untitled

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Thema Neuwahlen – 21. September 2002

Khol: Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben!
Wien (övp-pk) - Die Österreicherinnen und Österreicher werden in nächster Zeit eine Richtungsentscheidung zu treffen haben: Alfred Gusenbauer oder Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler.
Gestern haben wir Wolfgang Schüssel als Chef eines erfolgreichen Teams gehört. Gestern und heute haben wir Alfred Gusenbauer gehört, der einen Zick-Zack-Kurs fährt, keine Erfolge aufzuweisen hat und dessen Team unbekannt ist.
Bei der ÖVP ist das anders: Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Freitag (20. 09.) im Plenum des Nationalrats.
Wenn man Gusenbauer heute zugehört hat, glaubt man, er spricht über ein anderes Land. Außer Krankjammern und Realitätsverweigerung war von ihm kein einziger Satz zur Zukunft zu hören. "Dieses Land ist in den letzten zweieinhalb Jahren stärker geworden, gerechter und erfolgreicher. Noch nie gab es so viele Beschäftigte, so viele Zukunftsperspektiven wie heute. Das wollen Sie krankjammern, Herr Gusenbauer?", so Khol.

Österreich braucht Zukunft, Visionen und Führung
"Dieses Land braucht Zukunft, braucht Visionen und Führung." In diesem Sinne sei gestern ein Wiederaufbau- und Hochwasserhilfepaket für die notleidenden Mitbürger nach dem Jahrtausendhochwasser beschlossen und ein Konjunkturbelebungspaket verabschiedet worden, das für 5.000 junge Menschen Lehr- und Ausbildungsplätze schafft, Investitionen ermöglicht und der Wirtschaft Anreize bietet. "Dieses Paket haben auch die SPÖ-Abgeordneten mitbeschlossen", erinnerte Khol.
Großen Respekt äußerte Khol vor der Rede des neuen FPÖ-Klubobmannes Karl Schweitzer. "Es ist nicht leicht, die Entwicklungen in der eigenen Partei vom Rednerpult im Nationalrats-Plenum aus qualifizieren zu müssen. Schweitzer hat dies in einer selbstkritischen, realistischen Einschätzung der Dinge getan. Dazu gehört Abstand und Niveau."
Die ÖVP hätte die Arbeit mit dem erfolgreichen Team der FPÖ gerne weiter fortgesetzt. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil die tragenden Pfeiler des Koalitionspartners - Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Infrastrukturminister Reichold und Klubobmann Westenthaler - auf denen die Partnerschaft ruhte, nicht mehr die Durchführung des gemeinsamen Regierungsprogrammes garantieren konnten. Dabei ging es vor allem um zwei zentrale Punkte: die Wiedervereinigung Europas als Perspektive des Friedens, des Fortschritts und der Freundschaft über Grenzen hinweg und eine Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. "Wenn die wichtigsten Träger unserer Partnerschaft ihr Amt zur Verfügung stellen und diese Dinge nicht mehr garantieren, müssen wir das Land nach einer Richtungsentscheidung fragen", argumentierte Khol.

Die ÖVP habe klare Zielsetzungen für die folgenden Wahlauseinandersetzungen:

Wir wollen den Wiederaufbau unserer Heimat, ein Dach über dem Kopf für jeden nach der Hochwasserkatastrophe.
Wir wollen Beschäftigung für die Jugend und die Menschen im Land durch den Ausbau des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen.
Wir wollen die Wiedervereinigung Europas. Das ist ein Herzstück unserer Regierungsarbeit. Diese Wiedervereinigung soll mit Vorsicht und Zuversicht vorbereitet und durchgeführt werden. - Wir wollen die Fortführung einer Finanzpolitik, die die Österreicher und Österreicherinnen von der Last des Schuldenrückzahlens mittelfristig befreit. Diese Trendumkehr der bisherigen Regierung wollen wir nach den gleichen Grundsätzen fortführen und die Steuerreform soll 2004 eine Entlastung bringen.
Wir wollen eine funktionierende Gesundheitsvorsorge, stehen mit der Reform des Gesundheitssystems erst am Anfang.
Wir wollen eine gerechte Inflationsabgeltung für die Pensionisten. Der Generation, die dieses Land trägt, muss Gerechtigkeit zukommen.
Wir wollen innere und äußere Sicherheit und werden daher den erfolgreichen Weg von Innenminister Strasser und Justizminister Böhmdorfer fortsetzen.
Wir stehen zur Landesverteidigung. Daher werden wir in der nächsten Periode viele Dinge, die jetzt auf Eis gelegt wurden, überprüfen und verantwortungsvoll entscheiden.

"Das sind die Wegmarken unseres Kurses. Mit uns wird es keinen Salto-Mortale-Rückwärts a la Gusenbauer geben. Wir werden den Reformkurs, der Österreich national und international gefestigt hat, mit jenem Partner fortsetzen, der sich dafür bereit findet. Das wird die Wahl entscheiden, denn heute gehen wir nur Koalitionen mit den Wählerinnen und Wählern ein."
"Es geht um den Kurs und den Steuermann. Gusenbauers Kurs läuft zick-zack, Team hat er keines. Bei Van der Bellen kennen wir Kurs und Mannschaft: Der Kurs besteht aus der Freigabe für weiche Drogen, einer Verdreifachung der Fahrtkosten für jeden Pendler und der Abschaffung der Witwenpension. Zu seiner Mannschaft gehört wohl ein Peter Pilz als möglicher Innenminister. Doch dazu wird es nicht kommen. In der ÖVP kennt man Kurs, Mannschaft und Steuermann. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler!", schloss Khol.

Gusenbauer will die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen
SPÖ-Chef gibt sich bezüglich der Neuwahlen optimistisch
Wien (sk) - "Sie haben die Chancen für die Menschen in Österreich verringert, wir werden sie nach dem 24.November wieder vermehren", gab sich SPÖ-Vorsitzender und SPÖ-Klubobmann Alfred Gusenbauer am Freitag (20. 09.) in der letzten Nationalratssitzung in dieser Regierungsperiode bezüglich der Neuwahlen kämpferisch.
Und machte dabei auf die zentralen Unterschiede zwischen der schwarz-blauen und der sozialdemokratischen Politik aufmerksam.
"Entgegen der schwarz-blauen Politik des Postenschachers wird die SPÖ wieder den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen." Als "Kernaufgabe" der zukünftigen Regierung führte Gusenbauer die Ankurbelung der Wirtschaft ins Treffen. Nur dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen und die Investitionstätigkeit der Unternehmen angeregt werden, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Harsche Kritik erntete der Bundeskanzler von Gusenbauer für seine "machtpolitische Arroganz". Konkret bezog sich der SPÖ-Vorsitzende dabei auf Schüssels Aussage "solche Mickymaus-Themen" - wie die steigende Arbeitslosigkeit und die soziale Kälte - "interessieren mich nicht".
Am Ende einer Legislaturperiode müsse man folgende zentrale Frage stellen, bemerkte Gusenbauer: "Geht es den Österreichern heute besser als vor zweieinhalb Jahren oder schlechter?" Egal, welcher Bevölkerungsgruppe man diese Frage stelle - ob den Unfallrentnern, den Pensionisten, den Studenten, den Arbeitnehmern oder den Arbeitslosen in Österreich - die Antwort sei immer dieselbe: Es gehe ihnen heute schlechter als vor zweieinhalb Jahren. Ein kleines Zugeständnis machte Gusenbauer den Regierungsparteien jedoch. Denn einer Gruppe gehe es heute wirklich besser als vor Antritt der schwarz-blauen Regierung, Jenen, die sich am Postenschacher beteiligt haben."
Die Bilanz Gusenbauers über die schwarz-blaue Pensionspolitik fiel vernichtend aus. Die Politik der Regierung, die höheren Beamten im öffentlichen Dienst auf der einen Seite mit 55 Jahren nach Hause zu schicken, und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und Angestellten bis 61-einhalb Jahre arbeiten zu lassen, habe eine fatale Konsequenz gehabt, so Gusenbauer. Nur jeder zweite Pensionist wechselt heute direkt von der Arbeit in die Pension." Die Hälfte aller Pensionisten gehe von der Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfe oder der Notstandshilfe in Pension. "Das ist nicht menschenwürdig und ist Ausdruck einer ungerechten Pensionspolitik", unterstrich Gusenbauer.
"20.000 Arbeitslose können heute für ihr Nichtstun gegen die Wirtschaftskrise die Zeche zahlen", empörte sich Gusenbauer über die "Verantwortungslosigkeit" der Regierung in Sachen wirtschaftspolitische Krisenbekämpfung. Anstatt die Krisenwarnungen von Seiten der Wirtschaftsforscher ernst zu nehmen und mit Sofortmaßnahmen zu reagieren, habe es Schüssel - in "arroganter Manier" - vorgezogen, alle warnenden Stimmen in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen. Auch die Gründe für die anhaltende "wirtschaftliche Flaute" in Österreich lagen für Gusenbauer somit "auf der Hand": "Die Regierung hat als einzige in Europa die Steuern massiv erhöht und die Wirtschaft massiv belastet." Zudem habe sie nur die Hälfte pro Kopf investiert als die restlichen Regierungen in Europa.
"Sie gehen mit mehr Schulden aus der Regierung heraus, als sie hineingegangen sind", entlarvte Gusenbauer die vermeintliche Nulldefizit-Politik" der Regierung. "Da erzählen sie zweieinhalb Jahre lang, man müsse alles dem Nulldefizit unterordnen und lassen alle Menschen dafür die Zeche zahlen. Und was ist das Ergebnis davon? Sie haben das Nulldefizit nicht erreicht", empörte sich Gusenbauer. In die Liste der erfolglosen politischen Projekte der schwarz-blauen Regierung reihte Gusenbauer auch die Infrastrukturpolitik ein. Angesichts des derzeitigen Zustands von Schiene und Straße und der Tatsache, dass drei Infrastrukturminister "verbraucht" worden seien, zog Gusenbauer folgende Bilanz: "Zweieinhalb verlorene Jahre." Eine Tatsache, die umso schlimmer sei, da Investitionen in die Infrastruktur enorm wichtig für die bevorstehende EU-Osterweiterung seien, machte Gusenbauer deutlich.

Schweitzer: "Österreich ist durch diese Bundesregierung besser geworden"
"Die FPÖ war, ist und bleibt ein verläßlicher Partner für die Österreicher"
Wien (fpd) - Das rhythmische Klatschen der SPÖ-Abgeordneten erinnere ihn an die letzten KPdSU-Parteitage, meinte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zu Beginn seiner Plenarrede am Freitag (20. 09.).
Zu Gusenbauer meinte Schweitzer, daß dieser in seiner Rede von einem Land gesprochen habe, das unmöglich Österreich sein könne. Österreich liege nämlich im internationalen Vergleich in allen Bereichen weitaus besser als vor dem Amtsantritt dieser Bundesregierung. Österreich ist durch diese Bundesregierung besser geworden."
Wie Schweitzer sagte, bedaure er zutiefst die Beendigung der Tätigkeit dieser erfolgreichen Regierung. Es sei ein Richtungsstreit in der FPÖ gewesen, der dem Regierungspartner den Anlaß dazu gegeben habe. Dieser Richtungsstreit hätte nie so eskalieren dürfen. "Für dieses zum Teil auch unwürdige Schauspiel, das wir in den letzten Wochen geboten haben, möchte ich mich bei der österreichischen Bevölkerung in aller Form entschuldigen." Die FPÖ sei niemals eine One-man-Show gewesen, sondern habe immer über ein breites Spektrum an hervorragenden Persönlichkeiten verfügt.
Als unverständlich bezeichnete es Schweitzer allerdings, daß die erfolgreiche Zusammenarbeit beendet werde. Die heftige Auseinandersetzung in der FPÖ über die Steuerreform müsse nicht der Anlaß sein. Die Regierungsarbeit sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt worden. Die FPÖ habe bis zum heutigen Tag bewiesen, daß sie pakttreu sei und Handschlagsqualität habe. Sie habe die für Österreich so notwendige Wende erst möglich gemacht. "Die FPÖ war, ist und bleibt ein verläßlicher Partner für die Österreicher." An ÖGB-Präsident Verzetnitsch richtete Schweitzer die Frage, warum er zur Zeit einer SPÖ-Regierung nicht jene sozialen Maßnahmen umgesetzt habe, die die derzeitige Bundesregierung umgesetzt habe. Als Beispiele nannte Schweitzer unter anderem die Abfertigung neu und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.
"Wir haben eine lange Liste von Erfolgen, die beweist, daß die Wende gelungen ist", betonte Schweitzer. Dies werde man im Wahlkampf auch den Bürgern vermitteln. Die FPÖ habe auch in der Opposition bewiesen, daß sie Wesentliches zur Verbesserung Österreichs beitragen könne. Und sie habe noch viel mehr bewiesen, daß sie hervorragend regieren könne. Die SPÖ hingegen habe bewiesen, daß sie nicht regieren könne und in der Opposition schwach und unfähig sei. Heftige Kritik übte Schweitzer in diesem Zusammenhang am SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer und verwies auf die erfolgreiche Regierungstätigkeit des designierten FPÖ-Bundesparteiobmanns Mathias Reichhold.

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier können Sie die Information direkt abrufen. Es zahlt sich sicher aus!</A>

<P ALIGN="CENTER"><A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Thema Neuwahlen – 21. September 2002

Khol: Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben! Wien (övp-pk) - Die Österreicherinnen und Österreicher werden in nächster Zeit eine Richtungsentscheidung zu treffen haben: Alfred Gusenbauer oder Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler. Gestern haben wir Wolfgang Schüssel als Chef eines erfolgreichen Teams gehört. Gestern und heute haben wir Alfred Gusenbauer gehört, der einen Zick-Zack-Kurs fährt, keine Erfolge aufzuweisen hat und dessen Team unbekannt ist. Bei der ÖVP ist das anders: Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Freitag (20. 09.) im Plenum des Nationalrats. Wenn man Gusenbauer heute zugehört hat, glaubt man, er spricht über ein anderes Land. Außer Krankjammern und Realitätsverweigerung war von ihm kein einziger Satz zur Zukunft zu hören. "Dieses Land ist in den letzten zweieinhalb Jahren stärker geworden, gerechter und erfolgreicher. Noch nie gab es so viele Beschäftigte, so viele Zukunftsperspektiven wie heute. Das wollen Sie krankjammern, Herr Gusenbauer?", so Khol. *Österreich braucht Zukunft, Visionen und Führung* "Dieses Land braucht Zukunft, braucht Visionen und Führung." In diesem Sinne sei gestern ein Wiederaufbau- und Hochwasserhilfepaket für die notleidenden Mitbürger nach dem Jahrtausendhochwasser beschlossen und ein Konjunkturbelebungspaket verabschiedet worden, das für 5.000 junge Menschen Lehr- und Ausbildungsplätze schafft, Investitionen ermöglicht und der Wirtschaft Anreize bietet. "Dieses Paket haben auch die SPÖ-Abgeordneten mitbeschlossen", erinnerte Khol. Großen Respekt äußerte Khol vor der Rede des neuen FPÖ-Klubobmannes Karl Schweitzer. "Es ist nicht leicht, die Entwicklungen in der eigenen Partei vom Rednerpult im Nationalrats-Plenum aus qualifizieren zu müssen. Schweitzer hat dies in einer selbstkritischen, realistischen Einschätzung der Dinge getan. Dazu gehört Abstand und Niveau." Die ÖVP hätte die Arbeit mit dem erfolgreichen Team der FPÖ gerne weiter fortgesetzt. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil die tragenden Pfeiler des Koalitionspartners - Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Infrastrukturminister Reichold und Klubobmann Westenthaler - auf denen die Partnerschaft ruhte, nicht mehr die Durchführung des gemeinsamen Regierungsprogrammes garantieren konnten. Dabei ging es vor allem um zwei zentrale Punkte: die Wiedervereinigung Europas als Perspektive des Friedens, des Fortschritts und der Freundschaft über Grenzen hinweg und eine Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. "Wenn die wichtigsten Träger unserer Partnerschaft ihr Amt zur Verfügung stellen und diese Dinge nicht mehr garantieren, müssen wir das Land nach einer Richtungsentscheidung fragen", argumentierte Khol. Die ÖVP habe klare Zielsetzungen für die folgenden Wahlauseinandersetzungen: Wir wollen den Wiederaufbau unserer Heimat, ein Dach über dem Kopf für jeden nach der Hochwasserkatastrophe. Wir wollen Beschäftigung für die Jugend und die Menschen im Land durch den Ausbau des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Wiedervereinigung Europas. Das ist ein Herzstück unserer Regierungsarbeit. Diese Wiedervereinigung soll mit Vorsicht und Zuversicht vorbereitet und durchgeführt werden. - Wir wollen die Fortführung einer Finanzpolitik, die die Österreicher und Österreicherinnen von der Last des Schuldenrückzahlens mittelfristig befreit. Diese Trendumkehr der bisherigen Regierung wollen wir nach den gleichen Grundsätzen fortführen und die Steuerreform soll 2004 eine Entlastung bringen. Wir wollen eine funktionierende Gesundheitsvorsorge, stehen mit der Reform des Gesundheitssystems erst am Anfang. Wir wollen eine gerechte Inflationsabgeltung für die Pensionisten. Der Generation, die dieses Land trägt, muss Gerechtigkeit zukommen. Wir wollen innere und äußere Sicherheit und werden daher den erfolgreichen Weg von Innenminister Strasser und Justizminister Böhmdorfer fortsetzen. Wir stehen zur Landesverteidigung. Daher werden wir in der nächsten Periode viele Dinge, die jetzt auf Eis gelegt wurden, überprüfen und verantwortungsvoll entscheiden. "Das sind die Wegmarken unseres Kurses. Mit uns wird es keinen Salto-Mortale-Rückwärts a la Gusenbauer geben. Wir werden den Reformkurs, der Österreich national und international gefestigt hat, mit jenem Partner fortsetzen, der sich dafür bereit findet. Das wird die Wahl entscheiden, denn heute gehen wir nur Koalitionen mit den Wählerinnen und Wählern ein." "Es geht um den Kurs und den Steuermann. Gusenbauers Kurs läuft zick-zack, Team hat er keines. Bei Van der Bellen kennen wir Kurs und Mannschaft: Der Kurs besteht aus der Freigabe für weiche Drogen, einer Verdreifachung der Fahrtkosten für jeden Pendler und der Abschaffung der Witwenpension. Zu seiner Mannschaft gehört wohl ein Peter Pilz als möglicher Innenminister. Doch dazu wird es nicht kommen. In der ÖVP kennt man Kurs, Mannschaft und Steuermann. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler!", schloss Khol.

Gusenbauer will die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen SPÖ-Chef gibt sich bezüglich der Neuwahlen optimistisch Wien (sk) - "Sie haben die Chancen für die Menschen in Österreich verringert, wir werden sie nach dem 24.November wieder vermehren", gab sich SPÖ-Vorsitzender und SPÖ-Klubobmann Alfred Gusenbauer am Freitag (20. 09.) in der letzten Nationalratssitzung in dieser Regierungsperiode bezüglich der Neuwahlen kämpferisch. Und machte dabei auf die zentralen Unterschiede zwischen der schwarz-blauen und der sozialdemokratischen Politik aufmerksam. "Entgegen der schwarz-blauen Politik des Postenschachers wird die SPÖ wieder den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen." Als "Kernaufgabe" der zukünftigen Regierung führte Gusenbauer die Ankurbelung der Wirtschaft ins Treffen. Nur dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen und die Investitionstätigkeit der Unternehmen angeregt werden, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Harsche Kritik erntete der Bundeskanzler von Gusenbauer für seine "machtpolitische Arroganz". Konkret bezog sich der SPÖ-Vorsitzende dabei auf Schüssels Aussage "solche Mickymaus-Themen" - wie die steigende Arbeitslosigkeit und die soziale Kälte - "interessieren mich nicht". Am Ende einer Legislaturperiode müsse man folgende zentrale Frage stellen, bemerkte Gusenbauer: "Geht es den Österreichern heute besser als vor zweieinhalb Jahren oder schlechter?" Egal, welcher Bevölkerungsgruppe man diese Frage stelle - ob den Unfallrentnern, den Pensionisten, den Studenten, den Arbeitnehmern oder den Arbeitslosen in Österreich - die Antwort sei immer dieselbe: Es gehe ihnen heute schlechter als vor zweieinhalb Jahren. Ein kleines Zugeständnis machte Gusenbauer den Regierungsparteien jedoch. Denn einer Gruppe gehe es heute wirklich besser als vor Antritt der schwarz-blauen Regierung, Jenen, die sich am Postenschacher beteiligt haben." Die Bilanz Gusenbauers über die schwarz-blaue Pensionspolitik fiel vernichtend aus. Die Politik der Regierung, die höheren Beamten im öffentlichen Dienst auf der einen Seite mit 55 Jahren nach Hause zu schicken, und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und Angestellten bis 61-einhalb Jahre arbeiten zu lassen, habe eine fatale Konsequenz gehabt, so Gusenbauer. Nur jeder zweite Pensionist wechselt heute direkt von der Arbeit in die Pension." Die Hälfte aller Pensionisten gehe von der Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfe oder der Notstandshilfe in Pension. "Das ist nicht menschenwürdig und ist Ausdruck einer ungerechten Pensionspolitik", unterstrich Gusenbauer. "20.000 Arbeitslose können heute für ihr Nichtstun gegen die Wirtschaftskrise die Zeche zahlen", empörte sich Gusenbauer über die "Verantwortungslosigkeit" der Regierung in Sachen wirtschaftspolitische Krisenbekämpfung. Anstatt die Krisenwarnungen von Seiten der Wirtschaftsforscher ernst zu nehmen und mit Sofortmaßnahmen zu reagieren, habe es Schüssel - in "arroganter Manier" - vorgezogen, alle warnenden Stimmen in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen. Auch die Gründe für die anhaltende "wirtschaftliche Flaute" in Österreich lagen für Gusenbauer somit "auf der Hand": "Die Regierung hat als einzige in Europa die Steuern massiv erhöht und die Wirtschaft massiv belastet." Zudem habe sie nur die Hälfte pro Kopf investiert als die restlichen Regierungen in Europa. "Sie gehen mit mehr Schulden aus der Regierung heraus, als sie hineingegangen sind", entlarvte Gusenbauer die vermeintliche Nulldefizit-Politik" der Regierung. "Da erzählen sie zweieinhalb Jahre lang, man müsse alles dem Nulldefizit unterordnen und lassen alle Menschen dafür die Zeche zahlen. Und was ist das Ergebnis davon? Sie haben das Nulldefizit nicht erreicht", empörte sich Gusenbauer. In die Liste der erfolglosen politischen Projekte der schwarz-blauen Regierung reihte Gusenbauer auch die Infrastrukturpolitik ein. Angesichts des derzeitigen Zustands von Schiene und Straße und der Tatsache, dass drei Infrastrukturminister "verbraucht" worden seien, zog Gusenbauer folgende Bilanz: "Zweieinhalb verlorene Jahre." Eine Tatsache, die umso schlimmer sei, da Investitionen in die Infrastruktur enorm wichtig für die bevorstehende EU-Osterweiterung seien, machte Gusenbauer deutlich.

Schweitzer: "Österreich ist durch diese Bundesregierung besser geworden" "Die FPÖ war, ist und bleibt ein verläßlicher Partner für die Österreicher" Wien (fpd) - Das rhythmische Klatschen der SPÖ-Abgeordneten erinnere ihn an die letzten KPdSU-Parteitage, meinte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zu Beginn seiner Plenarrede am Freitag (20. 09.). Zu Gusenbauer meinte Schweitzer, daß dieser in seiner Rede von einem Land gesprochen habe, das unmöglich Österreich sein könne. Österreich liege nämlich im internationalen Vergleich in allen Bereichen weitaus besser als vor dem Amtsantritt dieser Bundesregierung. Österreich ist durch diese Bundesregierung besser geworden." Wie Schweitzer sagte, bedaure er zutiefst die Beendigung der Tätigkeit dieser erfolgreichen Regierung. Es sei ein Richtungsstreit in der FPÖ gewesen, der dem Regierungspartner den Anlaß dazu gegeben habe. Dieser Richtungsstreit hätte nie so eskalieren dürfen. "Für dieses zum Teil auch unwürdige Schauspiel, das wir in den letzten Wochen geboten haben, möchte ich mich bei der österreichischen Bevölkerung in aller Form entschuldigen." Die FPÖ sei niemals eine One-man-Show gewesen, sondern habe immer über ein breites Spektrum an hervorragenden Persönlichkeiten verfügt. Als unverständlich bezeichnete es Schweitzer allerdings, daß die erfolgreiche Zusammenarbeit beendet werde. Die heftige Auseinandersetzung in der FPÖ über die Steuerreform müsse nicht der Anlaß sein. Die Regierungsarbeit sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt worden. Die FPÖ habe bis zum heutigen Tag bewiesen, daß sie pakttreu sei und Handschlagsqualität habe. Sie habe die für Österreich so notwendige Wende erst möglich gemacht. "Die FPÖ war, ist und bleibt ein verläßlicher Partner für die Österreicher." An ÖGB-Präsident Verzetnitsch richtete Schweitzer die Frage, warum er zur Zeit einer SPÖ-Regierung nicht jene sozialen Maßnahmen umgesetzt habe, die die derzeitige Bundesregierung umgesetzt habe. Als Beispiele nannte Schweitzer unter anderem die Abfertigung neu und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. "Wir haben eine lange Liste von Erfolgen, die beweist, daß die Wende gelungen ist", betonte Schweitzer. Dies werde man im Wahlkampf auch den Bürgern vermitteln. Die FPÖ habe auch in der Opposition bewiesen, daß sie Wesentliches zur Verbesserung Österreichs beitragen könne. Und sie habe noch viel mehr bewiesen, daß sie hervorragend regieren könne. Die SPÖ hingegen habe bewiesen, daß sie nicht regieren könne und in der Opposition schwach und unfähig sei. Heftige Kritik übte Schweitzer in diesem Zusammenhang am SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer und verwies auf die erfolgreiche Regierungstätigkeit des designierten FPÖ-Bundesparteiobmanns Mathias Reichhold.