Thema Neuwahlen – 23. September 2002
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Mathias Reichhold ist neuer FP-Chef Wien / Oberwart (mm) - Der "Noch-Infrastruktur-Minister" und ehemalige stellvertretende Landeshauptmann von Kärnten, Ing. Mathias Reichhold, hat sich am Samstag (21. 09.) anläßlich eines Sonderparteitages im burgenländischen Oberwart der Wahl zum Bundesparteiobmann der FPÖ gestellt. Im Vorfeld hatte er bereits festgestellt, er wäre nur bereit, diese Funktion zu übernehmen, würde er mehr als 80 Prozent Zustimmung der Delegierten erlangen. Das dürfte diesen zu Denken gegeben haben, denn Reichhold wurde schließlich mit 92,2 der Stimmen zum neuen, siebten, Parteiobmann der der FP gewählt. Reichhold gab an diesem Parteitag seine prinzipielle Richtung vor, erinnerte daran, daß es "so etwas wie in Knittelfeld" (das dortige Delegiertentreffen löste vor rund zwei Wochen den Rücktritt der FP-Regierungsteams aus), nicht mehr geben dürfte und vertiefte das Motto, unter dem das Treffen stand: „Gemeinsam stark“. Es gab standing ovations für den neuen Obmann, der jedoch tags darauf von Alt-Parteiobmann Dr. Jörg Haider daran erinnert wurde, daß er, Reichhold, die hohe Zustimmung der Tatsache zu verdanken habe, daß die Delegierten von einer Empfehlung Haiders ausgegangen wären. Was Reichhold mit „Ich bin keine Marionette“, quittierte und sich künftig Zurufe aus Kärnten verbat. In Oberwart an Reichholds Seite Noch-Sozial-Minister Mag. Herbert Haupt, der mit 96,1 Prozent der Stimmen zu einem der vier Stellvertreter gewählt wurde, der zweite "Bekannte" ist der Industrielle Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, II. Präsident des Nationalrates (72,1 Prozent). Neu in der Führungsspitze sind die Abgeordnete zum Steirischen Landtag, Mag. Dr. Magda Bleckmann (83,1 Prozent) und der Oberösterreicher Maximilian Walch (70,3 Prozent). Bleckmann wurde 1991 Landtagsabgeordnete und 1996 geschäftsführende Klubobfrau des Freiheitlichen Landtagsklubs, Walch ist seit 1991 Landes- und Fraktionsobmann der "Freiheitlichen Arbeitnehmer" und seit 1998 Bezirksparteiobmann von Freistadt. Mag. Karl Schweitzer, Nachfolger von Ing. Peter Westentahler als FP-Klubobmann, wird diese Funktion auch unter der neuen Führung ausüben.
Rauch-Kallat: Weitere FPÖ-Entwicklung bleibt abzuwarten Wien (övp-pk) - "Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die FPÖ entwickeln wird. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob der neue FPÖ-Parteiobmann, der beachtliche Zustimmung gefunden hat, eine dauerhafte Stabilisierung der Situation in der freiheitlichen Partei zustande bringen wird. Klar ist jedenfalls: Die Volkspartei ist und bleibt die stabile Kraft in der österreichischen Innenpolitik", sagte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat in Reaktion auf die Wahl von Infrastrukturminister Mathias Reichhold zum neuen FPÖ-Bundesparteiobmann.
Bures: Bestätigt: FPÖ bleibt Haider-Partei Wien (sk) - Nur einen Tag nach dem FPÖ-Sonderparteitag sei bereits klar bestätigt worden, dass die FPÖ weiter die Partei Jörg Haiders und Reichhold nur sein Platzhalter und seine Marionette ist, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag (22. 09.) gegenüber dem Pressedienst bezugnehmend auf die heutigen Aussagen Haiders, wonach Reichhold ihm seine Obmannschaft zu verdanken habe. Damit, so Bures weiter, sei eindeutig klargestellt, dass eine neuerliche - von Kanzler Schüssel angestrebte - schwarz-blaue Koalition eine Fortsetzung des Schüssel-Haider-Chaos-Kurses bedeute. "Und das hat sich Österreich nicht verdient", so die Bundesgeschäftsführerin abschließend.
Reichhold erhält von Haider politischen Todeskuss Öllinger: Chaos-Flügel hat innerhalb der FPÖ weiter das Sagen Wien (grüne) - „FP-Altparteiobmann Haider mußte beim Parteitag nicht einmal anwesend sein, um die Geschicke zu bestimmen. Die Knittelfelder Putschisten wurden frenetisch bejubelt, Riess-Passer nur verlegen beklatscht. Damit ist klar, daß der Chaos-Flügel weiterhin die Politik in der FPÖ bestimmen wird und Reichhold nur ein Obmann auf Haiders Abruf ist. Reichhold hat heute auch schon explizit den politischen Todeskuß von Jörg Haider erhalten. Haider nämlich klargestellt, daß Reichhold ihm und nur ihm die Obmannschaft zu verdanken hat“, so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen.
Allgemeines
Schüssel: ÖVP ist Garant dafür, dass Stimme des Volkes gehört wird Österreich braucht wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und starke soziale Orientierung Linz (övp-pd) - "Österreich braucht Sicherheit und eine stabile Führung, die mit der ÖVP und dem ÖVP-Team gewährleistet ist", sagte Bundeskanzler ÖVP- Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel beim oberösterreichischen Landesparteitag der Volkspartei am Samstag (21. 09.) in Linz. Es seien vor allem ÖVP- Politiker gewesen, die das Land nach dem Krieg neu aufgebaut haben. "Die ÖVP ist Garant dafür, dass die Stimme des Volkes gehört wird", betonte Schüssel Schüssel und appellierte an die oberösterreichischen ÖVP-Funktionäre, sich gemeinsam für die Sache einzusetzen und zu kämpfen. "Was die ÖVP stark macht, ist ein handverlesnes Team", so Schüssel. Im Gegensatz zu anderen, habe er keinen einzigen Minister austauschen müssen. Schüssel zog eine positive Bilanz der ÖVP-Regierungsmannschaft und nannte unter anderem Maßnahmen wie das Konjunkturpaket, die Betriebliche Mitarbeitervorsorge, die Familienhospizkarenz sowie die Einführung des Kinderbetreuungsgeld, mit der die langjährige ÖVP- Forderung "Karenzgeld für alle" Wirklichkeit wurde. "Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer hingegen, ist dabei Österreich schlecht zu machen". Manchmal habe er, Schüssel, das Gefühl, Gusenbauer spreche nicht von diesem Österreich, sondern von einem anderen Land. Für Österreich seien zwei Dinge besonders wichtig: "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine starke soziale Orientierung, und dafür steht die ÖVP", so Schüssel.
Gusenbauer: Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln vermeiden und bekämpfen Gusenbauer bei Festakt für Marie Jahoda Wien (sk) - Arbeitslosigkeit müsse mit allen Mitteln vermieden und bekämpft werden. Die Arbeitslosigkeit der 30er Jahre bleibe der Sozialdemokratie "Mahnung und Warnung", bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (21. 09.) im Rahmen eines Festaktes in Gramatneusiedl zu Ehren der 2001 verstorbenen Sozialwissenschafterin Marie Jahoda. Jahodas Vermächtnis gelte der Sozialdemokratie nach wie vor: "Eine demokratische Gesellschaft muss allen Mitgliedern die volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen - andernfalls stärkt sie die Feinde von Freiheit und Demokratie", betonte Gusenbauer. Im Unterschied zur ÖVP-FPÖ-Regierung werde die SPÖ der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität einräumen, sagte der SPÖ-Vorsitzende. Laut Jahodas wissenschaftlichen Erkenntnissen führt Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene in Apathie, Selbsthass und Agonie. Dies sei bis heute gültig und nachvollziehbar, so Gusenbauer weiter, "Arbeit, Selbstachtung und Identität stehen in einem bis heute unverrückbaren Beziehungsgestirn". Denn es mache einen großen Unterschied, ob jemand von Arbeitslosen- oder Notstandsgeld lebt, oder ob er Arbeit hat. Arbeit erfülle die Menschen mit Stolz und Selbstwertgefühl. Daher gebe es auch die politische Verpflichtung, die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu bekämpfen und möglichst allen Menschen in der Gesellschaft eine faire Chance zu geben, so Gusenbauer. Die aktuelle Situation in Österreich schaue jedoch anders aus, so Gusenbauer weiter. Österreich verzeichne heute - obwohl es ein wohlhabendes Land sei - die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Rund 200.000 Menschen seien derzeit ohne Arbeit, davon seien 30.000 zwischen 15 und 25 Jahren und es sei zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter weiter ansteigen werde. Wenig Verständnis zeigte Gusenbauer für die blau-schwarze Wirtschaftspolitik: "Die Arbeitslosigkeit steigt und gleichzeitig gehen die öffentlichen Investitionen zurück, in Österreich wird nur halb so viel investiert wie im EU-Durchschnitt und wir haben heute die höchste Steuerbelastung." Vor allem Menschen mit geringerem Einkommen befänden sich derzeit in einer schwierigen Situation und seien genötigt, ihre Sparguthaben für den Lebensunterhalt zu verwenden. Dass sich die Menschen derzeit wenig leisten können, lasse sich auch an den Umsatzrückgängen ablesen. Die SPÖ trete daher für eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ein - "denn das kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze". Der SPÖ sei heute klar, "dass wir uns nicht alles leisten können", so Gusenbauer. Denn das Geld der Steuerzahler sei begrenzt und es sei auch klar, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Deshalb sei die SPÖ auch für den Verzicht auf die Abfangjäger. Arbeitslosigkeit sei nicht nur ein riesiges Problem für den einzelnen Menschen, sondern auch für den Staat, "weil sie unheimlich teuer ist". Arbeitslosigkeit bedeute weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben. EU-Staaten mit einem ausgeglichenen Haushalt seien daher auch jene, mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einer hohen Beschäftigungsquote. Eine Absage erteilte der SPÖ-Vorsitzende all jenen, die immer wieder behaupten, in Zeiten der Globalisierung könnten Einzelstaaten nichts ausrichten. "Wir können eine eigenständige Wirtschaftpolitik machen, die Arbeitsplätze schafft; wir können eine eigenständige Gesundheitspolitik machen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen einen gleichen Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung sichert, wir können eine eigenständige Bildungspolitik betreiben, die allen Menschen eine faire Chance sichert und wir können eine Politik machen die älteren Menschen faire Pensionen garantiert - niemand verbietet uns das", stellte Gusenbauer in seiner Rede klar. Gusenbauer betonte, ihm gehe es um faire Chancen für alle und nicht um die politische Macht. Er betrachte es als die Kernaufgabe der Politik, die Chancen zu vermehren und nicht, sie zu verringern. Die überzeugte Sozialdemokratin Jahoda, die vom Austrofaschismus aus Österreich vertrieben wurde, habe vor allem mit ihrer Aufsehen erregenden Studie "Die Arbeitslosen von Marienthal" zeitlose Erkenntnisse über soziopsychologische Mechanismen von Massenarbeitslosigkeit hinterlassen. Als Jüdin konnte die "glühende Österreicherin" Jahoda natürlich auch nach 1938 nicht in ihre Heimat zurückkehren. Es sei "eine jener unfassbaren Sünden der Nachkriegsrepublik" gewesen, "Persönlichkeiten wie Marie Jahoda nicht auf Händen zurück nach Österreich zu tragen und zur Rückkehr zu ermutigen", so Gusenbauer.
Schweitzer: "Österreich braucht die FPÖ" Unschlagbares Team für den Wahlkampf - Warnung vor Rot-Grün Oberwart (fpd) - Zu Beginn seiner Rede zum außerordentlichen FPÖ-Bundesparteitag in Oberwart am Samstag (21. 09.) zollte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer dem geschäftsführenden Bundesparteiobmann Herbert Scheibner großes Lob. Scheibner sei ein Mann mit Gesinnung und Verantwortungsbewußtsein und habe dafür gesorgt, daß die FPÖ wieder zur Ruhe gekommen sei. "Er hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir heute neu starten können." Wenn ein Land vor einer Wahl stehe, heiße es, Bilanz zu ziehen. Am 4. Februar 2000 habe die FPÖ nach reiflicher Überlegung Regierungsverantwortung übernommen. Auf dem Haus Österreich hätten gewaltige Hypotheken gelastet, der Kassasturz habe das wahre Ausmaß der sozialistischen Mißwirtschaft mit 167 Milliarden Euro Schulden gezeigt. Man solle aber nicht vergessen, daß die SPÖ diese Schulden mit der ÖVP gemeinsam angehäuft habe, betonte Schweitzer. Schweitzer erinnerte daran, daß die SPÖ zahlreiche Maßnahmen zur Demontage des Sozialsystems gesetzt habe. diese Politik habe dazu geführt, daß zu Beginn der Legislaturperiode 1,1 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze gelebt hätten. Unter diesen Voraussetzungen habe die FPÖ Verantwortung für dieses Land übernommen. Innerhalb kürzester Zeit habe die FPÖ-Regierungsmannschaft gezeigt, daß sie der Motor der Wendepolitik sei. Alle Wahlversprechen seien voll umgesetzt worden. Von der Europäischen Union habe man dafür ein sehr positives Zeugnis erhalten. Die Sozialausgaben würden zur gerechten Einkommensverteilung beitragen, die Armut sei im Schnitt geringer als in allen EU-Staaten, auch das Kindergeld habe die Armut verringert. In der Folge nannte Schweitzer die wesentlichsten Meilensteine dieser Bundesregierung: Abfertigung für alle, Kindergeld, Erhöhung der Familienbeihilfe, Behindertenmilliarde, Aktion Fairneß, Reform der Sozialversicherungen, Pensionsreform, Familienhospizkarenz und Aufarbeitung der Vergangenheit. "Auf diese Bilanz und auf unser Regierungsteam dürfen wir zu Recht stolz sein. Diese Reformen waren nur mit der FPÖ möglich." Auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen seien umgesetzt worden. In solchen Phasen habe die FPÖ Einigkeit gezeigt. Die Mandatare und Funktionäre hätten die Regierungslinie voll mitgetragen. Es sei wichtig, im Wahlkampf herauszuarbeiten, daß die FPÖ gehalten habe, im Gegensatz zur ÖVP. In der ÖVP habe es immer einige gegeben, die der FPÖ den Schwarzen Peter hätten zuspielen wollen. Die Leitls, Prölls, Schausbergers, Sausgrubers und die Bauernbündler seien die Störenfriede in der Koalition gewesen, stellte Schweitzer klar. ÖVP-Abgeordnete hätten sogar im Parlament gegen die Regierung gestimmt. "Die FPÖ war, ist und bleibt ein verläßlicher Partner." Dies bringe man zum Ausdruck mit dem designierten Obmann Mathias Reichhold. Er habe bewiesen, daß er da sei, wenn ihn die freiheitliche Gemeinschaft brauche, wofür sich Schweitzer bedankte. Reichhold werde es schaffen, diese Partei wieder zu konsolidieren. Diese FPÖ sei wichtig für eine Fortsetzung des begonnenen Weges. Die Bevölkerung wisse das. Diese FPÖ werde gebraucht, unter Reichhold werde sie wieder der Reformmotor sein. "Wir fürchten diese Neuwahl nicht", sagte Schweitzer. Man schicke ein unschlagbares Team in den Wahlkampf. Man müsse sich die Alternativen ansehen. Gusenbauer habe keinen Weitblick und finde den Weg nicht richtig. Mit seiner Vernaderung Österreichs in Europa sei der SPÖ-Obmann einen schrecklichen Irrweg gegangen, was Schweitzer anhand entsprechender Zitate belegte. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, daß die SPÖ diesem Land wieder Schaden zufügen kann. Sie soll in der Opposition bleiben, dort ist sie schwach genug." Gusenbauer sei ein Konkurrent ohne Konzept. In diesem Zusammenhang erinnerte Schweitzer an die diversen raschen Meinungsänderungen Gusenbauers. Er verdiene das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung nicht. Schweitzer befaßte sich auch mit den Grünen. Diese würden etwa Konsumräume für Heroinsüchtige und die Legalisierung von Cannabis fordern. Dies sei alles, was von den Grünen in letzter Zeit zu hören gewesen sei. Mit der Planlosigkeit Gusenbauers gemischt könne das nicht gutgehen. "Ich warne vor Rot-Grün." "Unser Auftrag heißt: Österreich besser zu machen." Der bisherige Kurs sei richtig und werde es auch in Zukunft sein. Es dürfe nur eine österreichverträgliche EU-Erweiterung geben. Schweitzer sprach sich für soziale Fairneß und die Stärkung der Privatwirtschaft aus. Weiters betonte er, daß die Familien die Kernzelle des Staates seien. Man müsse sie stärken. Auch die Verwaltungsreform werde man fortsetzen. Die FPÖ habe ihre Aufgabe in dieser Republik noch nicht erfüllt. Wer an eine Erneuerung des Staates glaube, sei dafür, daß die FPÖ auch in Zukunft eine wesentliche Rolle spiele. Das freiheitliche Programm sei zukunftsweisend. Der Weg für Österreich könne nur mit der FPÖ gegangen werden. "Setzt eure ganze Kraft ein, daß so viele Menschen wie möglich die FPÖ wählen", appellierte Schweitzer an die Delegierten. "Nur gemeinsam sind wir stark."
Grüne: Küberl bestätigt Grüne Kritik an Integrationspolitik Stoisits: Prinzip "Wer legal hier lebt, muß legal hier arbeiten dürfen" umsetzen Wien (grüne) - „Caritas-Präsident Küberl hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag (22. 09.) den Finger auf die Wunden der Integrationspolitik der abtretenden Bundesregierung gelegt. Zu Recht hat er die verpflichtenden Deutschkurse als ‚Struwwelpeter-Pädagogik’ und die Rahmenbedingungen für die Zwangsdeutschkurse als verfassungswidrig bezeichnet. Vehement sprach er sich gegen ein politisch herbeigeführtes Klima aus, daß zur Abqualifizierung ganzer Menschengruppe wie der Afrikaner als Drogendealer führt. Küberl hat damit hat der verfehlten Integrations- und Sozialpolitik der Regierung den Spiegel vorgehalten“, so Terezija Stoisits, Migrationssprecherin der Grünen. Einer der wichtigsten Schritte einer zukünftigen Integrationspolitik müsse die Umsetzung des auch von Küberl angesprochenen Prinzips ‚Wer legal hier lebt, muß legal hier arbeiten dürfen’ sein, so Stoisits.