Politik der Woche vom 24. 09. bis 30. 09. 2002
Volksbegehren sollen über Ende der Gesetzgebungsperiode wirksam sein Vorschlag von Nationalratspräsident Heinz Fischer Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch (25. 09.) in einem Pressegespräch im Parlament vorgeschlagen, für Volksbegehren eine Ausnahme vom Diskontinuitätsprinzip vorzusehen. Dieses Prinzip besagt, dass alle Verhandlungsgegenstände durch den Übergang in eine neue Gesetzgebungsperiode ihre Relevanz für das Parlament verlieren. Durch eine entsprechende Ausnahmeregelung sollten Volksbegehren aber auch in einer neuen Periode als Verhandlungsgegenstände bis zu ihrer ordentlichen Erledigung erhalten bleiben. "Das Volk ändert sich ja nicht am Beginn einer Gesetzgebungsperiode", sagte der Nationalratspräsident und verwies auf die sechs Volksbegehren der auslaufenden Legislaturperiode. Diese steigende Frequenz sei ein Zeichen, dass die Österreicher sich ernsthaft für dieses Instrument der direkten Demokratie interessierten. Drei der sechs Volksbegehren seien abschließend im Nationalrat behandelt worden, zwei verhandelt, aber nicht abgeschlossen, eines hingegen - jenes über die Abfangjäger - liege dem Nationalrat noch nicht einmal vor. Nichts abgewinnen kann der Nationalratspräsident den Vorstellungen, wonach ab einer bestimmten Zahl von Unterschriften bei einem Volksbegehren automatisch eine Volksabstimmung erfolgen solle. Durch einen derartigen Automatismus würde das parlamentarische System, das einen Kompromiss im Sinn der besten Lösung ermögliche, durch eine eindimensionale Entscheidung per Volksvotum ersetzt, und dem könne er sich als "überzeugter Parlamentarier" nicht anschließen. Fischer nannte in dem Pressegespräch zunächst statistische Daten aus der zu Ende gehenden XXI. Gesetzgebungsperiode. Der Nationalrat fasste 391 Gesetzesbeschlüsse, 258 davon auf der Grundlage von Regierungsvorlagen, und stimmte 149 Staatsverträgen zu. 165 Gesetze (rund 42 %) wurden einstimmig beschlossen, 226 (rund 58 %) mit Stimmenmehrheit. Fischer stellte fest, dass der Anteil der einstimmig beschlossenen Gesetze zur Zeit der SP-Alleinregierung unter Bruno Kreisky, aber auch zur Zeit der SP-FP-Koalition beträchtlich höher (um die 80 %) gelegen, nach Übernahme der Führung der FPÖ durch Jörg Haider aber dramatisch gesunken sei. Von 8.464 Reden, die in der Gesetzgebungsperiode im Nationalrat gehalten wurden, entfallen rund ein Drittel auf Mandatare der SPÖ, ein gutes Viertel auf die FPÖ, 23 % auf die ÖVP und gut 18 % auf die Fraktion der Grünen. Diese Vertretung einer kleinen Oppositionspartei über ihre fraktionelle Stärke hinaus sei gerechtfertigt, meinte Fischer, und bekannte sich zum System der Redezeitvereinbarungen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition werde durch Wortmeldungen von der Regierungsbank - seit Ende 1999 insgesamt 747 - zugunsten des Regierungsstandpunkts verschoben, stellte der Nationalratspräsident fest. Eine Lanze brach Fischer für das parlamentarische Interpellationsrecht: 4422 parlamentarische Anfragen seien viel, räumte Fischer ein, bedeuteten aber umgerechnet, dass jeder Abgeordnete alle sechs Wochen eine parlamentarische Anfrage vorbringe. Zur gelegentlich beklagten "Gesetzesflut" merkte Fischer an, ein moderner Leistungsstaat auf der Grundlage des rechtsstaatlichen Prinzips komme ohne neue Rechtsvorschriften nicht aus, eine "dramatische Reduktion" sei daher nicht möglich. Bei Fragen und Klagen über die "politische Kultur" - 83 Mal wurde ein Ordnungsruf erteilt - merkte Fischer an, dass wohl manchmal über das Ziel hinaus geschossen werde, es aber falsch wäre, eine Sitzung des Nationalrats an Sitzungen eines Aufsichtsrats oder einer Rektorenkonferenz zu messen. Auf aktuelle Themen Bezug nehmend konstatierte Fischer, dass im laufenden Jahr das Nulldefizit nicht erreicht werde; die Staatsschuld sei gegenüber dem Beginn der Gesetzgebungsperiode höher. Zum Thema Abfangjäger: Das Bedrohungsbild sei heute ein anderes als vor 20 Jahren, es gelte, Prioritäten zu setzen. In der Causa Stabilitätspakt schloss sich der Nationalratspräsident der reservierten Reaktion der Leitung der Nationalbank auf die Verschiebung des Ziels eines Budgetausgleichs von 2004 auf 2006 an.
Finz für Einhaltung des Stabilitätspaktes Wien (bmf) - Finanzstaatssekretär Alfred Finz ist besorgt (25. 09.) über den Vorschlag, die Ziele des Stabilitätspaktes um zwei Jahre zu verschieben. "2004 sollte weiterhin unser erklärtes Ziel für die Erreichung des Stabilitätspaktes sein." Einem Hinauszögern auf 2006 steht Finz kritisch gegenüber, vor allem was die Wertstabilität des Euro betrifft. "Eine Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten, egal ob groß oder klein, muss ein Grundprinzip der Europäischen Union bleiben", so Finz.
LH Weingartner: Tiroler Verkehrspolitik setzt auf neue Strukturen und Beschränkung des LKW-Verkehrs Innsbruck/München (lk) - “Tirol ist sich bewusst, dass es durch seine geografische Lage eine wichtige Aufgabe im Gütertransport zu bewältigen hat. Tirol bekennt sich zu dieser Verantwortung und möchte dazu beitragen, dass im Interesse der Wirtschaft diese Verkehrsachse nachhaltig gesichert wird. Diese nachhaltige Sicherung kann sich aber nicht in einer Verkehrspolitik erschöpfen, die lediglich auf die Straße setzt. Es war immer ein wichtiges Anliegen Tirols, den Verkehr nicht nur zu bejammern und wegzudemonstrieren, sondern langfristige Lösungen zu suchen. Diese beinhalten den Bau neuer leistungsfähiger Infrastrukturen, aber auch die Einschränkung der Schadstoffe und damit des Verkehrs auf der Straße. Auf dieser Linie liegt der Bau der Unterinntaltrasse, die jetzt realisiert wird, und der Bau des Brenner Basis Tunnels, der in nächster Zukunft beschlossen wird. Gerade bei diesen beiden Anliegen war und ist Bayern ein wichtiger Partner Tirols. Zu dieser langfristigen Perspektive gehört aber auch die Beschränkung des Straßengütertransportes nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L).” Das erklären Tirols Landeshauptmann und Verkehrsreferent Dr. Wendelin Weingartner und LH-Stv. und Umweltreferent Hannes Gschwentner am Mittwoch (25. 09.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in München. Schadstoffmessungen zeigen Überschreitungen In Tirol wird seit Jahren an zahlreichen Messstellen rund um die Uhr die Luftgüte gemessen. Die Ergebnisse der Messungen werden ständig veröffentlicht. (Näheres zur Lage der Messstellen und Berichte über die Luftgüte: www.tirol.gv.at/luft Das IG-L sieht Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe vor. Der Halbstundenmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) wurde an einigen Messstellen (u.a. in Vomp) Ende 1999 überschritten. Daraufhin wurden die Ursachen für diese Grenzwertüberschreitungen erforscht und die Ergebnisse in einer so genannten Statuserhebung dargestellt. Für die Messstelle Vomp/Raststätte A12 wurde eindeutig der Verkehr auf der Autobahn als Verursacher ermittelt, und dabei wiederum größtenteils der Schwere Güterverkehr. Es sind also Maßnahmen vorzusehen, die die Emissionen dieses hauptverursachenden Emittenten reduzieren. Dabei muss es sich aber um eine Maßnahme handeln, die den Eingriff in bestehende Rechte auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Schwerer LKW-Verkehr als Hauptverursacher In umfangreichen Studien wurde das Verhältnis zwischen Emission der Luftschadstoffe durch ein Fahrzeug (was also aus dem Auspuff kommt) und Immission (was also bei der Messstelle bzw. der Umwelt ankommt) untersucht. Dieses Emissions-/Immissions-verhältnis wird gerade in Alpentälern von komplexen meteorologischen und topografischen Zusammenhängen beeinflusst. So sind etwa die Ausbreitungsbedingungen für Luftschadstoffe in der Nacht und im Winter ungleich ungünstiger als untertags und im Sommer. Ein Fahrzeug in der Nacht verursacht (trotz gleicher Emission) etwa 6 mal mehr Immission als tagsüber. Ebenso ist die Luftbelastung im Winter pro Fahrzeug 3,5 mal höher als im Sommer. Als effizienteste Maßnahme, um die Immissionsbelastung so weit zu reduzieren, dass der Grenzwert nicht mehr überschritten wird, wird also ein Nachtfahrverbot (von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr) im Winterhalbjahr (also von 1. Oktober bis 31. März) für den Schweren Güterverkehr (also Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge über 7,5 t ) verordnet. Dieses Nachtfahrverbot gilt für den Streckenabschnitt der A12 zwischen Hall-Mitte und Wörgl-West, das sogenannte Sanierungsgebiet. Die Verordnung sieht nur wenige Ausnahmen vor, beispielsweise für Fahrzeuge, die auf geringe Stickoxid-Emissionen umgerüstet sind (sg. Euro 4 LKW). Kontrollen in Kundl zeigen Wirkung Als wichtige Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit nennt Tirols Landeshauptmann die Kontrollstelle Kundl, die vor 2 Jahren, im Juli 2000, in Betrieb genommen wurde. Vorerst nur als Provisorium geplant, entstand auf einem ehemaligen Parkplatz eine der modernsten und größten Kontrollanlagen für Schwerfahrzeuge in Europa. Bis zu 16 h am Tag werden Lkw in Fahrtrichtung Brenner auf ihren gesetzmäßigen Zustand von der Gendarmerie und der Zollwache (MÜG) kontrolliert. Dabei wurden beispielsweise im 2. Quartal 2002 rund 30.000 LKW pro Monat auf die Kontrollstelle ausgleitet. Dies entspricht einem Anteil von ca. 30 % aller Schwerfahrzeuge in diesem Autobahnabschnitt. Ein Teil davon wird zu Kontrollzwecken angehalten. Die Auswirkungen dieser Kontrollen wurden nun erstmals nachgewiesen. So konnte der Anteil der sogenannten Blacklist-Fahrten (Fahrten ohne Ökopunkte) seit der Eröffnung der Kontrollstelle beinahe halbiert und der Anteil der “straffälligen” LKW auf derzeit unter 5% abgesenkt werden. Durch Umsetzung einer weiteren Baustufe im Jahr 2003 soll einerseits die Arbeit der Exekutive weiter erleichtert und andererseits die Aufenthaltszeit für gesetzeskonforme LKW verkürzt werden.
Haupt: Bessere Qualität durch neues Zulassungsverfahren bei Medikamenten Weniger Bürokratie und mehr Transparenz durch effizientes Zulassungsverfahren für kassenfreie Medikamente Wien (bmsg) - "Ich freue mich über das neue Zulassungsverfahren für kassenfreie Medikamente". Mit diesen Worten reagierte Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt auf die mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Pharmawirtschaft akkordierte neue Zulassungsverfahren für kassenfreie Medikamente. Damit wurde der Forderung des Europäischen Gerichtshofes nach einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Transparenzrichtlinie der EU entsprochen. Das neue Verfahren stellt einen raschen und gleichen Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Arzneimittelversorgung sicher. Ab 1. Oktober 2002 werden neue Kriterien für die Aufnahme von Medikamenten in das Heilmittelverzeichnis der Sozialversicherung gelten. Im Sinne der Qualitätssicherung wird im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ein Fachbeirat für Arzneimittelwesen als Qualitätssicherungsinstrument gesetzlich festgeschrieben. Zusätzlich wird im BMSG eine unabhängige Heilmittelkommission als zweite Qualitätssicherungsinstanz installiert. "Die neuen Regelungen und die darin festgelegte verbesserte Qualitätssicherung kommen den Patientinnen und Patienten zu Gute", betonte Haupt. Derzeit sind 13.000 Arzneispezialitäten in Österreich zugelassen, 2.500 davon werden im Heilmittelverzeichnis angeführt und können ohne chefärztliche Bewilligung an die Patienten abgegeben werden. Pro Jahr stellt die Pharmawirtschaft 200 Anträge auf Aufnahme ins Heilmittelverzeichnis. Um österreichweit gleiche Rahmenbedingungen und eine einheitliche Vorgangsweise bei der chefärztlichen Bewilligung zu erreichen, wird außerdem eine Heilmittel-Sonderliste" eingeführt. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Zulassungsverfahren einen wichtigen Schritt in unserem hervorragenden Gesundheitssytem darstellt", so Gesundheitsminister Haupt abschließend.
"Schwarzer Falke" in Österreich gelandet Linz-Hörsching (bmlv) - Der erste von neun S70 "Black Hawk"-Transporthubschraubern (Schwarzer Falke) für das österreichische Bundesheer ist Samstag (21. 09.) vormittags direkt aus den USA am Flughafen Linz-Hörsching eingetroffen. Ein riesiges Antonov-Transportflugzeug hat den fabriksneuen Hubschrauber mit "angelegten" Rotor-Blättern nach Österreich geflogen. Am Dienstag (24. 09.) werden die nächsten zwei Hubschrauber erwartet. Die Maschinen werden in Hörsching endmontiert, der endgültige Stationierungsort wird Langenlebarn sein - die Überstellung dorthin erfolgt Mitte Oktober. Der weitere Lieferplan sieht vor, dass Mitte November und Mitte Dezember je drei weitere Hubschrauber nach Österreich kommen. Mit Jahresende sollen ausgebildete Piloten für alle "Black Hawks" zur Verfügung stehen. Der S70 "Black Hawk" (schwarzer Falke) ist ein Mehrzweckhubschrauber mit zwei Triebwerken, die je 1940 PS leisten. Dieser Antrieb verleiht dem Hubschrauber eine hervorragende Hochgebirgstauglichkeit mit einer hohen Leistungsreserve. Diese Fähigkeit kann der S70 vor allem bei Einsätzen in gebirgigen Lagen (Galtür) ausspielen. Seine Transportkapazität beträgt 20 Personen oder reicht für die Beförderung von ca. 4 Tonnen Nutzlast. Im Notfall können allerdings bis zu 25 Personen aufgenommen werden. Der Black Hawk verfügt über eine Reichweite von etwa 500 km, die sich mit außen anbringbaren Zusatztanks bis auf ungefähr 1600 km oder durchgehend etwa 4,5 Flugstunden erweitern lässt. Die maximale Flughöhe liegt bei rund 6000 m. Er erreicht eine maximale Geschwindigkeit von 360 km/h und verfügt über eine sehr gute Schlechtwettertauglichkeit, die unter anderem durch eine Rotorblattenteisungsanlage sichergestellt wird. Der S70 "Black Hawk", der weltweit in 24 Staaten erfolgreich eingesetzt wird, bietet seinen Insassen hohen Schutz und Sicherheit (Crashfestigkeit) und zeichnet sich durch geringen Personal- und Wartungsaufwand aus. Der Black Hawk wird beim österreichischen Bundesheer sowohl militärische als auch zivile Aufgaben erfüllen. Das Leistungsspektrum reicht dabei vom militärischen und zivilen Personal- und Materialtransport über den Transport von sperrigen und schweren Gütern bis hin zu Sicherungs- und Rettungseinsätzen im nationalen und internationalen Umfeld. Der Hubschrauberankauf ist bekanntlich nach dem Lawinenunglück von Galtür im Februar 1999 beschlossen worden. Der "Black Hawk" ersetzt die Agusta Bell 204 B. Diese Transportmaschine war seit 1964 beim Bundesheer im Einsatz und wurde mittlerweile aus dem Flugbetrieb genommen.
LH Haider startet größte Beschäftigungsoffensive für Kärntens Jugend Maßgeschneiderte Lehrlings- und Ausbildungsplätze für 2500 Kärntner Jugendliche – Heuer stehen 7 Mio Euro zur Verfügung Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider hat am Montag (23. 09.) die größte Beschäftigungsinitiative für die Kärntner Jugend angekündigt. Sie soll 2500 Jugendliche erfassen. Wie der Landeshauptmann informierte, werde dann kein Jugendlicher mehr unter 25 Jahre ohne Arbeit sein. Entweder werde für einen Arbeitsplatz gesorgt oder für die entsprechende Ausbildung bzw. Umschulung in neue Bereiche, erklärte Haider diese größte Beschäftigungsoffensive. Neben maßgeschneiderten Ausbildungsplätzen sollen vor allem Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen, hinsichtlich ihrer Kosten durch einen Zuschuss entlastet werden. Gedacht sei auch an ein spezielle Anreize für Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie zusätzlich Lehrlinge aufnehmen bzw. Jugendlichen Jobs anbieten. Weiters erfolgt ein Ausbau der Lehrwerkstätten. So sei es jüngst gelungen, die von der Einstellung bedrohte Lehrwerkstätte in St. Andrä/Lavanttal gemeinsam mit der Firma Elmunt weiterzuführen und zu erweitern. Sie soll dem gesamten Lavanttal und darüberhinaus auch Kärntens High-Tech-Betrieben zugute kommen. Auch die Lehrwerkstätte in Radenthein habe neue Angebote und die Technologielehrwerkstätten würden ebenfalls weiter ausgebaut, so Haider. Der Landeshauptmann zeigt sich über den Erfolg dieser größten Job-Initiative für 2500 Jugendliche zuversichtlich. „Wenn es funktioniert, wird es sicher auch österreichweit nachgemacht werden“, so Haider. Das Land werde mit dem Arbeitsmarktservice eine genaue Analyse über alle arbeitslos gemeldeten Jugendlichen durchführen. Es sollen bei jedem einzelnen die Gründe für die Arbeitslosigkeit erfasst werden, um dann zielführend reagieren zu können. Im laufenden Jahr stehen für die Jugendbeschäftigungsoffensive rund 7 Millionen Euro zur Verfügung, die Mittel können durch das Land verstärkt werden. Wichtig sei die Bereitschaft der Jugendlichen, daheim herumzusitzen gelte nicht. Ohne persönliche Bereitschaft – sei es zur Arbeit oder zur Ausbildung - würden die Mittel gestrichen werden. Beispielsweise gebe es einen enormen Bedarf an Fachkräften im Tourismusbereich, sagte Haider und verwies darauf, dass hier andererseits der Andrang an Saisonniers groß sei. Er hoffe auch, dass das AMS sich wie bei früheren Aktionen dynamisch und kooperativ zeige.
Haider hätte gleich von Wien abschreiben sollen Einem zu FPÖ-Haiders "angeblicher Jugendbeschäftigungsoffensive" Wien (sk) - Mit "Besser gut abgeschrieben, als schlecht eingefallen" kommentierte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, das "angebliche Jugendbeschäftigungsprogramm" des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. "Bloß hätte er gleich alles abschreiben können vom Wiener Vorbild, dann hätten die Jugendlichen auch etwas davon", so Einem am Montag (23. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So habe Wien bereits im Februar 2002 ein Programm zugunsten der Jugendlichen aufgelegt und eigene Mittel dafür eingesetzt, während Haider erst jetzt entdeckt, dass es ein Problem gibt und sich mit ausschließlich fremden Federn schmückt", sagte Einem, "denn es handelt sich dabei nur um Gelder des Arbeitsmarktservice". Haiders Verdienst als Kärntner Landeshauptmann ist die Verkündung und vielleicht auch die Tatsache, dass das Programm in Kärnten nicht zu eigenständigen Lehrabschlüssen führt, sondern die Jugendlichen zu billigen Tourismushilfskräften macht. Der Vergleich mit dem roten Wien macht sicher. Wir Sozialdemokraten wollen nicht nur irgendeine Beschäftigung für unsere Jugend, sondern Ausbildung und Perspektiven", schloss Einem.
Glawischnig: KonsumentInnen haben Recht auf lückenlose Gentechnik-Kennzeichnung Molterer muß sich in EU-Agrarministerrat für mehr Lebensmittelsicherheit stark machen Wien (grüne) - "Die KonsumentInnen haben eine Recht auf volle Lebensmittelinformation, daher sollte eine lückenlose Kennzeichnung aller Lebensmittel auf gentechnisch produzierte Inhaltsstoffe eine Selbstverständlichkeit sein", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich des EU-Agrarministerrates am Montag (23. 09.), auf dem u.a. die Gentechnik-Kennzeichnung von Lebens- und Futternsmitteln auf der Tagesordnung steht. Glawischnig hält die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission für unzureichend. "Die Kennzeichnung ist nicht lückenlos, so müssen beispielsweise Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung ist zudem nur eine von mehreren Regelungen zur Gentechnik, die zur Zeit auf EU-Ebene vorbereitet werden. Auch zu den Bereichen Haftung, Verunreinigungen von Saatgut und grenzüberschreitendem Verkehr sind Rechtsakte in Vorbereitung. Die EU-Kommission drängt darauf, mit In-Kraft- treten der neuen Regelungen das seit mehreren Jahren aufrechte Moratorium für Zulassungen von GVO-Produkten in der EU aufzuheben. "Das Moratorium darf keinesfalls aufgehoben werden. Zu viele Fragen betreffend der Risken der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln sind weiterhin ungeklärt und das Rechtssystem weist immer noch krasse Lücken auf. Landwirtschaftsminister Molterer muss in dieser Frage auf EU-Ebene eine konsequent kritische Position vertreten", verlangt Glawischnig. Im Saatgutbereich droht beispielsweise eine EU-Verordnung beschlossen zu werden, die überhaupt keine Höchstwerte für Verunreinigungen von Saatgut vorschreibt. Verunreinigungen unter 0,3 bis 0,7 Prozent (je nach Kulturart) sollen nicht einmal gekennzeichnet werden müssen. Die strengere österreichische Regelung droht mit diesem EU-Regelwerk aufgehoben zu werden. Die Grünen verlangen eine Aufrechterhaltung des EU-Moratoriums, solange nicht ein dem Vorsorgeprinzip entsprechendes Regelwerk für Überwachung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), sowie auch für den grenzüberschreitenden Verkehr von GVO vorliegt. Weiters müssen die Haftungsfragen geklärt, sowie die Gentechnikfreiheit von Saatgut sichergestellt werden.