Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Politik der Woche vom 24. 09. bis 30. 09. 2002

Minister Haupt unterschreibt Tiergesundheitsdienst-VO
Kontrolle und Verbesserung der Qualität von Lebensmitteln
Wien (bmsg) - "Durch die heute von mir unterschriebene Tiergesundheitsdienst- Verordnung und die dadurch verbesserte Kontrolle im Bereich der Tierhaltung wird sich die ohnehin hohe Qualität von Lebensmitteln in Österreich um eine wesentliche Stufe verbessern", erklärte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt am Freitag (27. 09.).
Diese im Rahmen des Tierarzneimittelkontroll-Gesetzes erlassene Verordnung regle auch erstmals die Arzneimittelabgabe, -rücknahme und die Abgabenmengen, wodurch noch transparentere Voraussetzungen geschaffen würden.
Minister Haupt bestätigte heute mit seiner Unterschrift die Gültigkeit der Tiergesundheitsdienst-Verordnung im Rahmen des Tierarzneimittelkontroll-Gesetzes, welche nach rund neunmonatigen Verhandlungen seitens des Gesundheitsministeriums mit der Österreichischen Tierärztekammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, den Fachleuten der Veterinärmedizinischen Universität Wien und dem BMLFUW zustande gekommen ist. Die nötige Kundmachung erfolgt umgehend in den amtlichen Veterinär-Nachrichten.
Diese Verordnung enthält streng reglementierte Rechte und Pflichten sowohl für die Betreuungstierärzte als auch die Tierhalter. Die Tiere unterliegen damit einer ständigen regelmäßigen Kontrolle und das zwischen beiden Gruppen bestehende Betreuungsverhältnis muss laufend schriftlich dokumentiert werden. Mit dieser Verordnung werden die Tierhalter zu einer regelmäßigen Aus- und Weiterbildung angehalten werden, bekräftigte der Minister.
In der Verordnung wird geregelt, dass jene Arzneimittel-Gebinde zur Injektion und Instillation, egal ob angebraucht oder leer, dem Betreuungstierarzt rückzuerstatten sind. Damit kann lückenlos jederzeit der korrekte Ablauf und der Arzneimittelfluss kontrolliert werden. Den Tierhaltern können nach entsprechender Einschulung gemäß Tierarzneimittel-Anwendungsverordnung unter tierärztlicher Kontrolle spezielle Tierarzneimittel zur Verabreichung überlassen werden.
Als ebenso richtungsweisend bezeichnete Minister Haupt den durch diese Verordnung zu seiner Beratung eingerichteten Beirat, dessen Mitglieder jederzeit Verbesserungsvorschläge zur Qualitätssicherung dieser Verordnung beschließen und ihm dann als Vorschlag vorlegen könnten.
"Dadurch wird die ohnehin ausgezeichnete Qualität heimischer Lebensmittel noch einmal um eine wesentliche Stufe verbessert", zeigte sich Minister Haupt abschließend überzeugt.

Bartenstein: Österreichs Neuinvestitionen in Osteuropa ereichten 2001 Rekordwert
Neue Broschüre des BMWA "Ausländische Direktinvestitionen in Osteuropa 2001" weist Zuwachs von 28% aus
Wien (bmwa) - Einen Rekordwert haben österreichischen Investitionen in Ost- und Südosteuropa im Vorjahr erreicht. So sind die Neuinvestitionen gegenüber dem Jahr 2000 um weitere 12% auf 2,5 Mrd. Euro angewachsen.
Österreich ist damit wichtigster Investor in Slowenien, hält Rang 2 bei den Neuinvestitionen in Kroatien, Bulgarien und der Slowakei und Rang 3 in Ungarn. Insgesamt beträgt unser Marktanteil an den Neuinvestitionen von 8,3%; in den EU-Kandidatenländern sind es 8,5%, in Slowenien beispielsweise 47,1%, in Kroatien 32,8% und in der Slowakei 25,8%.
Der Gesamtbestand der österreichischen Investitionen ist damit um 28% auf 13,3 Mrd. Euro gestiegen, womit Österreich mit einem Marktanteil von über 7% an den Gesamt-FDIs in Ost- und Südosteuropa fünftgrößter Investor ist. Bezogen auf Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien und Polen hat Österreich mit über 9% Marktanteil die USA bereits eingeholt.
"Diese Zahlen unterstreichen eindrucksvoll, wie rasch und erfolgreich österreichische Unternehmen ihre Chancen auf neuen Wachstumsmärkten nützen", unterstrich Bundesminister Dr. Martin Bartenstein anlässlich der Fertigstellung der Ostinvestitions-Broschüre des BMWA. "Rund 80% der österreichischen Neuinvestitionen sind 2001 nach Ost- und Südosteuropa gegangen, womit Österreich zum Beispiel mit einem Marktanteil von 48% Top-Investor in Slowenien ist. Gleichzeitig ist es erfreulich, dass die österreichische Wirtschaft nunmehr früher als andere Südosteuropa als die neue Zukunftsregion erkannt hat. In diesem Gebiet besteht enormer investitionsseitiger Aufholbedarf; im vergangenen Jahr sind die FDIs dort zwar um 16% gestiegen, machen aber mit 4,5 Mrd. Euro nicht mehr als 0,6% der weltweiten Direktinvestitionen aus. Österreichs Unternehmen gehen aktiv in diese neuen Märkte: 33% der Neuinvestitionen in Kroatien stammen aus Österreich, wo wir mit einem Volumen von über 2 Mrd. Euro Investor Nummer 1 sind. Österreichs Marktanteile stiegen in Rumänien auf 26% und in Bulgarien auf 21%. Dieser Trend muss fortgesetzt werden, wobei Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Investitionen von entscheidender Bedeutung sind." Bartenstein verwies in diesem Zusammenhang auf die von Österreich initiierte Investitions-Deklaration, die von den südosteuropäischen Wirtschaftsministern bei einer Konferenz im Juli 2002 in Wien unterzeichnet wurde.
Der Gesamtbestand an Direktinvestitionen in Osteuropa betrug Ende 2001 190 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2000 bedeutet das eine Zunahme um 34,9 Milliarden Euro oder um 23 %. Die Neuinvestitionen gingen gegenüber dem Rekordjahr 2000 um 6 % auf 30 Milliarden Euro zurück. Das ist aber immer noch der zweithöchste Wert der Geschichte und ein bemerkenswertes Ergebnis in einem Jahr, in dem laut UNCTAD die weltweiten Investitionen um 50 % zurückgegangen sind.

Steuerreform 2003 darf Länder nicht belasten
St. Pölten/Salzburg (nöwpd) - Eine allfällige Steuerreform, die im kommenden Jahr vom neuen Nationalrat beschlossen werden könnte, dürfe den Bundesländern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen aufbürden. Wie bei der Steuerreform 2001 müsse sichergestellt sein, daß die Einnahmen der Länder aus dem Finanzausgleich nicht geschmälert werden.
Diese Forderung haben die Landes-Finanzreferenten bei ihrem jüngsten turnusmäßigen Treffen, das diesmal in Salzburg stattfand, erhoben. Niederösterreich war bei dieser Konferenz durch Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka vertreten.
Zugestanden haben die Länder dem Bund in der laufenden Finanzausgleichsperiode bereits einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 218 Millionen Euro und darüber hinaus alle steuerlichen Mehreinnahmen, die den Betrag von 72,7 Millionen Euro übersteigen. Nach der Hochwasserkatastrophe, die den betroffenen Regionen hohe finanzielle Opfer abverlangt, mahnen die Länder nun einen Ausgleich ein: So wie der Bund zugesagt hat, die Ausgaben für den Wiederaufbau nicht in den innerösterreichischen Stabilitätspakt einzurechnen, müsse dies auch gegenüber den von der Europäischen Union vorgegebenen Maastricht-Kriterien gehandhabt werden, verlangen die Finanzreferenten.

Parlamentarische Versuchstation für die Zukunft
Am Samstag tagt das Europäische Jugendparlament im Hohen Haus
Wien (pk) - Für einen Tag wird das österreichische Parlament zu einer "parlamentarischen Versuchsstation für die Zukunft": Morgen, am Samstag, dem 28. September, tagt im Hohen Haus am Ring das "Interregional Model European Parliament". Rund 100 Schülerdelegierte aus Italien, aus der Slowakei, aus Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich kommen mit dem Ziel zusammen, den europäischen Integrationsprozess und die gemeinsame Zukunft im Zuge der EU-Erweiterung zu diskutieren.
Der Tag im Parlament ist Teil einer einwöchigen Veranstaltung, die vom Wiener Theresianum gemeinsam mit dem Gymnasium Klosterneuburg als Gastgeber durchgeführt wird. Sie findet unter der Schirmherrschaft der Model European Parliament Foundation statt, die ins Leben gerufen wurde, um die Entwicklung eines tiefgreifenden europäischen Bewusstseins unter den Jugendlichen Europas zu fördern. Die Teilnehmer simulieren Sitzungen im Europäischen Parlament. Auf der Tagesordnung stehen Fragen der Umwelt- und der Gesundheitspolitik, die Verstärkung des politischen und demokratischen Engagements der jungen Menschen und Fragen der Jugendbeschäftigung. Zu Beginn der Veranstaltung im Parlament (9 Uhr) sind Grußworte von Nationalratspräsident Heinz Fischer und des Dritten Präsidenten Werner Fasslabend vorgesehen.

Molterer: Altautoentsorgung im Interesse der Umwelt und Konsumenten geregelt
Kostenlose Rücknahme von Altautos ab November verpflichtend – Verbot von Schwermetallen fördert „Ökodesign“ und schont die Umwelt
Wien (bmlfuw) - Die kostenlose Rücknahme von Altautos, die nach dem 1. Juli 2002 zugelassen wurden, ist nun gesetzlich verankert. Eine entsprechende Verordnung, die am 6. November in Kraft tritt, hat Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer in dieser Woche unterzeichnet.
Sie regelt die Übernahme und Verwertung von ausgedienten Fahrzeugen und verbietet außerdem die Verwendung giftiger Schwermetalle, die das Kfz-Recycling erschweren und die Umwelt belasten, bei der Autoherstellung. Umweltminister Wilhelm Molterer sieht die neue Regelung als Ausdruck einer modernen und ausgewogenen Umweltpolitik: "Damit ist für die Zukunft eine umwelt- und konsumentengerechte Lösung geschaffen, die gleichzeitig in der Wirtschaft den Partner sucht."
Derzeit ist die Rücknahme von Kfz in Österreich in einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kfz-Branche geregelt. Die Wirtschaft hat sich darin zur kostenlosen Rücknahme von Altfahrzeugen beim Kauf eines neuen Autos und zur Einhaltung von Mindestanforderungen an Lagerung und Behandlung der Altfahrzeuge verpflichtet. Bis Ende 2006 soll diese freiwillige Vereinbarung weiter Geltung haben. Damit kann die kostenlose Rücknahme auch für den Altbestand aufrecht erhalten werden, also für Autos, die vor dem 1. Juli 2002 zugelassen wurden. Für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 zugelassen wurden bzw. werden, gilt bereits die neue Verordnung.
Wer ein Altfahrzeug zu entsorgen hat, kann dieses künftig bei einer Übernahme- oder Verwertungsstelle abgeben. Diese sind zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet. Der Autobesitzer muss weder einen Beitrag leisten noch ein neues Auto kaufen. Die Rückgabestellen werden von allen Herstellern und Importeuren öffentlich bekannt gemacht und werden auch auf der Internet-Homepage des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums aufgelistet. Die "wilde" Entsorgung von Autos in der Natur sollte damit ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.
Mit dieser Verordnung setzt Österreich eine Richtlinie der EU um. Die Entsorgung von Altautos wird damit künftig europaweit einheitlich auf hohem Niveau erfolgen. Ab 2006 sind mindestens 85 % des Gewichts eines Altfahrzeugs zu verwerten und mindestens 80 % stofflich zu verwerten oder wiederzuverwenden. Bis zum Jahre 2015 steigert sich der vorgeschriebene Verwertungsanteil auf 95 % bzw. auf 85 % für die stoffliche Verwertung und Wiederverwendung.
Ab 1. Juli 2003 dürfen neu zugelassene Fahrzeuge kein Cadmium, Quecksilber, Blei und sechswertiges Chrom mehr enthalten. Nur für wenige Bauteile, die bisher noch nicht ersetzbar sind, gibt es Ausnahmen. Damit wird die Verwertung der ausgedienten Fahrzeuge deutlich erleichtert, die Menge gefährlicher Abfälle sinkt und die Umwelt wird deutlich entlastet. Gemeinsam mit der kostenlosen Rücknahmepflicht wird diese "Produzentenverantwortung" auch massiv zu Innovation im Sinne nachhaltigen "Ökodesigns" beitragen.

Blecha präsentiert Forderungskatalog an Nationalratsparteien
24. November ist Richtungsentscheid: Neue Schulden für Kriegsgerät oder sichere Pensionen
Wien (sk) - "Die Angehörigen der älteren Generation werden in nicht so aufregenden Zeiten oft als Belastung gesehen. Ganz anders ist dies bei Wahlen", so der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Karl Blecha, am Donnerstag (26. 09.) im Rahmen einer Pressekonferenz.
Bei der kommenden Nationalratswahl am 24. November werden bis zu zwei Millionen der sechs Millionen Wahlberechtigten Pensionsempfänger sein, erklärte Blecha. "Bei der Wahl am 24. November geht es in erster Linie nicht um zwei Männer, die um ein Amt streiten, sondern es geht um eine Richtungsentscheidung für unser Land und für jeden Einzelnen", konstatierte der PVÖ-Präsident. Um den älteren Bürgern eine Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung anzubieten, präsentierte Blecha einen Forderungskatalog, der allen vier im Nationalrat vertretenen Parteien vorgelegt werde. Diese sollen bis zum 8. Oktober 2002 die Möglichkeit erhalten, Stellung zu den einzelnen Themen zu beziehen. Die Antworten der Parteien werden vom Pensionistenverband veröffentlicht.
"Am 24. November wird auch darüber abgestimmt, ob wir in Zukunft neue Schulden für Kriegsgeräte machen müssen oder unsere Pensionen sichern", betonte Blecha. Die Kampfflugzeuge seien sicherheitspolitisch nicht notwendig und budgetär nicht leistbar. Die ältere Generation halte nichts vom Schuldenmachen und deshalb habe man sich auch genau überlegt, welche Kosten durch die einzelnen Forderungen anfallen würden. Bei einigen Maßnahmen, wie beispielsweise die Forderung nach der Abschaffung der "unseligen Ambulanzgebühr", würden überhaupt keine Kosten anfallen, da der Verwaltungsaufwand höher sei als die tatsächlichen Einnahmen.
Die erste Forderung sei eine Pensionsanpassung für das Jahr 2003 in der Höhe von 2,1 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension. Mit dieser Forderung sei auch eine Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Ehepaare verbunden, da dieser bis jetzt unter der Armutsgrenze von 900 Euro liegen würde. Des weiteren sei im Rahmen einer ASVG-Novelle die unverständliche Nettoanpassungsformel" durch eine klare Wertsicherungsklausel zu ersetzen. Eine verfassungsrechtliche Garantie für bestehende und zukünftige Pensionen sei ebenfalls von Nöten. Entgegenstellen wolle man sich auch der Zwei-Klassen-Medizin: Daher wolle man eine Harmonisierung der Beitragssätze, gleiche Beiträge für gleiche Leistungen, eine Abschaffung der Ambulanzgebühr und der Selbstbehalte.
Weitere Forderungen sind konkrete Vorschläge zur Kassensanierung, die Aufhebung der Besteuerung von Unfallrenten, die jährliche Anpassung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung, ein rascher Beschluss des vom PVÖ vorgelegten Bundes-Heimvertragsgesetzes, die Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung kinderloser Ehepartner, die über fünfzig Jahre alt sind und ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters. Die Mitbestimmungsrechte der älteren Menschen müssten erhöht werden, die bestehenden Befreiungen von Rezept, Rundfunk- und Fernsehgebühr müssten garantiert werden, ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss müsse eingeführt werden und konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der steigenden Altersarbeitslosigkeit müssen gesetzt werden.
"Die Parteien sollen Farbe bekennen", unterstrich Blecha die Bedeutung des Forderungskatalogs. Auf die Frage nach der Finanzierbarkeit brachte Blecha die Wertschöpfungsabgabe ins Spiel. Diese sei wichtig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Lohnintensive Unternehmen sollen entlastet werden, während kapitalintensive höhere Beiträge zu leisten hätten. Blecha sprach sich auch für Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters aus. "Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters alleine ist Unfug", so Blecha. Auch die Bundesregierung könne einiges dazu beitragen, dass das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werde. "Da treibt Strasser Gendarmeriekommandanten in Pension, die noch Beiträge leisten könnten", schloss Blecha.

"Niederösterreicher sind Umweltschützer Nr. 1 in Österreich"
Sobotka präsentiert NÖ Umweltumfrage 2002
St. Pölten (nlk) - Der Umweltschutz in Niederösterreich befinde sich auf dem richtigen Weg, die NiederösterreicherInnen seien offen für alle Anliegen, die an sie herangetragen werden, der alte Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie sei aufgehoben.
Alle Umweltschutz-Aktionen kämen gut an und würden in ihrer Wertigkeit akzeptiert, fasste Umwelt-Landerat Mag. Wolfgang Sobotka am Donnerstag (26. 09.) in St.Pölten die Ergebnisse der aktuellen NÖ Umweltumfrage 2002 zusammen.
Die Ergebnisse der im Juni/Juli von Gallup bei 1.000 Personen über 18 Jahren in persönlichen Interviews durchgeführten Umfrage zeigen, so Sobotka weiter, eine hohe Sensibilität der Bevölkerung für Umweltthemen und ein hohes Maß an Bereitschaft, selbst aktiv zu werden: „Die NiederösterreicherInnen sind die Umweltschützer Nr. 1 in Österreich.“ An konkreten Auswirkungen nannte der Umwelt-Landesrat, dass man zum einen jene Maßnahmen, die den Einzelnen konkret ansprechen, noch mehr forcieren und zum anderen verstärkt allgemeine Trendlagen für den Umweltschutz nützen will, um diesen noch mehr in die Breite zu bringen.
Die Ergebnisse im Einzelnen: Persönlich als sehr wichtiges Thema bezeichneten den Umweltschutz 42 Prozent, als wichtig 38 Prozent. Rund 60 Prozent sind der Meinung, dass die Bedeutung des Umweltschutzes als politisches Thema in Zukunft steigen wird, nur 5 Prozent meinen, die Bedeutung werde zurückgehen. Die offene Frage „Was heißt Umweltschutz?“ beantworteten 31 Prozent mit Mülltrennung, dahinter folgen mit 14 Prozent Müll vermeiden und weitere etwa gleich hohe Parameter, unter ihnen erstmals in dieser Wertigkeit (12 Prozent) auch Ressourcen sparen. Rund 60 Prozent sind überzeugt, dass sich Umweltschutz auch rechnet.
58 Prozent sind der Meinung, zuständig für den Umweltschutz sei das Land, bereits 53 Prozent meinen, die BürgerInnen selbst – zwei Werte, die Sobotka besonders freuen, habe sich doch einerseits die Erkenntnis eines auf Landesebene gesetzlich verankerten Umweltschutzes und andererseits das Bewusstsein durchgesetzt, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen vorgeben könne.
Im weiteren sind 50 Prozent mit der Umweltpolitik des Landes sehr oder eher zufrieden, hingegen nur 10 Prozent eher oder sehr unzufrieden. Die Frage nach Effizienz und Wirkungsgrad von Umweltpolitik betreibenden Institutionen weist dem Land konstant gute Werte zu, auch das Klimabündnis Niederösterreich hat sich in den letzten vier Jahren signifikant gesteigert. Alle abgefragten konkreten Projekte werden zwischen sinnvoll und sehr sinnvoll eingestuft, beim Bekanntheitsgrad der Projekte dominieren die beiden Nationalparks. Die von Sobotka forcierten Schwerpunkte Klimabündnis (55 Prozent), Gesundes Leben in Niederösterreich (41 Prozent) und Natur im Garten (38 Prozent) haben sich mit hohen Werten voll etabliert.

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Politik der Woche vom 24. 09. bis 30. 09. 2002

Minister Haupt unterschreibt Tiergesundheitsdienst-VO Kontrolle und Verbesserung der Qualität von Lebensmitteln Wien (bmsg) - "Durch die heute von mir unterschriebene Tiergesundheitsdienst- Verordnung und die dadurch verbesserte Kontrolle im Bereich der Tierhaltung wird sich die ohnehin hohe Qualität von Lebensmitteln in Österreich um eine wesentliche Stufe verbessern", erklärte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt am Freitag (27. 09.). Diese im Rahmen des Tierarzneimittelkontroll-Gesetzes erlassene Verordnung regle auch erstmals die Arzneimittelabgabe, -rücknahme und die Abgabenmengen, wodurch noch transparentere Voraussetzungen geschaffen würden. Minister Haupt bestätigte heute mit seiner Unterschrift die Gültigkeit der Tiergesundheitsdienst-Verordnung im Rahmen des Tierarzneimittelkontroll-Gesetzes, welche nach rund neunmonatigen Verhandlungen seitens des Gesundheitsministeriums mit der Österreichischen Tierärztekammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, den Fachleuten der Veterinärmedizinischen Universität Wien und dem BMLFUW zustande gekommen ist. Die nötige Kundmachung erfolgt umgehend in den amtlichen Veterinär-Nachrichten. Diese Verordnung enthält streng reglementierte Rechte und Pflichten sowohl für die Betreuungstierärzte als auch die Tierhalter. Die Tiere unterliegen damit einer ständigen regelmäßigen Kontrolle und das zwischen beiden Gruppen bestehende Betreuungsverhältnis muss laufend schriftlich dokumentiert werden. Mit dieser Verordnung werden die Tierhalter zu einer regelmäßigen Aus- und Weiterbildung angehalten werden, bekräftigte der Minister. In der Verordnung wird geregelt, dass jene Arzneimittel-Gebinde zur Injektion und Instillation, egal ob angebraucht oder leer, dem Betreuungstierarzt rückzuerstatten sind. Damit kann lückenlos jederzeit der korrekte Ablauf und der Arzneimittelfluss kontrolliert werden. Den Tierhaltern können nach entsprechender Einschulung gemäß Tierarzneimittel-Anwendungsverordnung unter tierärztlicher Kontrolle spezielle Tierarzneimittel zur Verabreichung überlassen werden. Als ebenso richtungsweisend bezeichnete Minister Haupt den durch diese Verordnung zu seiner Beratung eingerichteten Beirat, dessen Mitglieder jederzeit Verbesserungsvorschläge zur Qualitätssicherung dieser Verordnung beschließen und ihm dann als Vorschlag vorlegen könnten. "Dadurch wird die ohnehin ausgezeichnete Qualität heimischer Lebensmittel noch einmal um eine wesentliche Stufe verbessert", zeigte sich Minister Haupt abschließend überzeugt.

Bartenstein: Österreichs Neuinvestitionen in Osteuropa ereichten 2001 Rekordwert Neue Broschüre des BMWA "Ausländische Direktinvestitionen in Osteuropa 2001" weist Zuwachs von 28% aus Wien (bmwa) - Einen Rekordwert haben österreichischen Investitionen in Ost- und Südosteuropa im Vorjahr erreicht. So sind die Neuinvestitionen gegenüber dem Jahr 2000 um weitere 12% auf 2,5 Mrd. Euro angewachsen. Österreich ist damit wichtigster Investor in Slowenien, hält Rang 2 bei den Neuinvestitionen in Kroatien, Bulgarien und der Slowakei und Rang 3 in Ungarn. Insgesamt beträgt unser Marktanteil an den Neuinvestitionen von 8,3%; in den EU-Kandidatenländern sind es 8,5%, in Slowenien beispielsweise 47,1%, in Kroatien 32,8% und in der Slowakei 25,8%. Der Gesamtbestand der österreichischen Investitionen ist damit um 28% auf 13,3 Mrd. Euro gestiegen, womit Österreich mit einem Marktanteil von über 7% an den Gesamt-FDIs in Ost- und Südosteuropa fünftgrößter Investor ist. Bezogen auf Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien und Polen hat Österreich mit über 9% Marktanteil die USA bereits eingeholt. "Diese Zahlen unterstreichen eindrucksvoll, wie rasch und erfolgreich österreichische Unternehmen ihre Chancen auf neuen Wachstumsmärkten nützen", unterstrich Bundesminister Dr. Martin Bartenstein anlässlich der Fertigstellung der Ostinvestitions-Broschüre des BMWA. "Rund 80% der österreichischen Neuinvestitionen sind 2001 nach Ost- und Südosteuropa gegangen, womit Österreich zum Beispiel mit einem Marktanteil von 48% Top-Investor in Slowenien ist. Gleichzeitig ist es erfreulich, dass die österreichische Wirtschaft nunmehr früher als andere Südosteuropa als die neue Zukunftsregion erkannt hat. In diesem Gebiet besteht enormer investitionsseitiger Aufholbedarf; im vergangenen Jahr sind die FDIs dort zwar um 16% gestiegen, machen aber mit 4,5 Mrd. Euro nicht mehr als 0,6% der weltweiten Direktinvestitionen aus. Österreichs Unternehmen gehen aktiv in diese neuen Märkte: 33% der Neuinvestitionen in Kroatien stammen aus Österreich, wo wir mit einem Volumen von über 2 Mrd. Euro Investor Nummer 1 sind. Österreichs Marktanteile stiegen in Rumänien auf 26% und in Bulgarien auf 21%. Dieser Trend muss fortgesetzt werden, wobei Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Investitionen von entscheidender Bedeutung sind." Bartenstein verwies in diesem Zusammenhang auf die von Österreich initiierte Investitions-Deklaration, die von den südosteuropäischen Wirtschaftsministern bei einer Konferenz im Juli 2002 in Wien unterzeichnet wurde. Der Gesamtbestand an Direktinvestitionen in Osteuropa betrug Ende 2001 190 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2000 bedeutet das eine Zunahme um 34,9 Milliarden Euro oder um 23 %. Die Neuinvestitionen gingen gegenüber dem Rekordjahr 2000 um 6 % auf 30 Milliarden Euro zurück. Das ist aber immer noch der zweithöchste Wert der Geschichte und ein bemerkenswertes Ergebnis in einem Jahr, in dem laut UNCTAD die weltweiten Investitionen um 50 % zurückgegangen sind.

Steuerreform 2003 darf Länder nicht belasten St. Pölten/Salzburg (nöwpd) - Eine allfällige Steuerreform, die im kommenden Jahr vom neuen Nationalrat beschlossen werden könnte, dürfe den Bundesländern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen aufbürden. Wie bei der Steuerreform 2001 müsse sichergestellt sein, daß die Einnahmen der Länder aus dem Finanzausgleich nicht geschmälert werden. Diese Forderung haben die Landes-Finanzreferenten bei ihrem jüngsten turnusmäßigen Treffen, das diesmal in Salzburg stattfand, erhoben. Niederösterreich war bei dieser Konferenz durch Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka vertreten. Zugestanden haben die Länder dem Bund in der laufenden Finanzausgleichsperiode bereits einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 218 Millionen Euro und darüber hinaus alle steuerlichen Mehreinnahmen, die den Betrag von 72,7 Millionen Euro übersteigen. Nach der Hochwasserkatastrophe, die den betroffenen Regionen hohe finanzielle Opfer abverlangt, mahnen die Länder nun einen Ausgleich ein: So wie der Bund zugesagt hat, die Ausgaben für den Wiederaufbau nicht in den innerösterreichischen Stabilitätspakt einzurechnen, müsse dies auch gegenüber den von der Europäischen Union vorgegebenen Maastricht-Kriterien gehandhabt werden, verlangen die Finanzreferenten.

Parlamentarische Versuchstation für die Zukunft Am Samstag tagt das Europäische Jugendparlament im Hohen Haus Wien (pk) - Für einen Tag wird das österreichische Parlament zu einer "parlamentarischen Versuchsstation für die Zukunft": Morgen, am Samstag, dem 28. September, tagt im Hohen Haus am Ring das "Interregional Model European Parliament". Rund 100 Schülerdelegierte aus Italien, aus der Slowakei, aus Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich kommen mit dem Ziel zusammen, den europäischen Integrationsprozess und die gemeinsame Zukunft im Zuge der EU-Erweiterung zu diskutieren. Der Tag im Parlament ist Teil einer einwöchigen Veranstaltung, die vom Wiener Theresianum gemeinsam mit dem Gymnasium Klosterneuburg als Gastgeber durchgeführt wird. Sie findet unter der Schirmherrschaft der Model European Parliament Foundation statt, die ins Leben gerufen wurde, um die Entwicklung eines tiefgreifenden europäischen Bewusstseins unter den Jugendlichen Europas zu fördern. Die Teilnehmer simulieren Sitzungen im Europäischen Parlament. Auf der Tagesordnung stehen Fragen der Umwelt- und der Gesundheitspolitik, die Verstärkung des politischen und demokratischen Engagements der jungen Menschen und Fragen der Jugendbeschäftigung. Zu Beginn der Veranstaltung im Parlament (9 Uhr) sind Grußworte von Nationalratspräsident Heinz Fischer und des Dritten Präsidenten Werner Fasslabend vorgesehen.

Molterer: Altautoentsorgung im Interesse der Umwelt und Konsumenten geregelt Kostenlose Rücknahme von Altautos ab November verpflichtend – Verbot von Schwermetallen fördert „Ökodesign“ und schont die Umwelt Wien (bmlfuw) - Die kostenlose Rücknahme von Altautos, die nach dem 1. Juli 2002 zugelassen wurden, ist nun gesetzlich verankert. Eine entsprechende Verordnung, die am 6. November in Kraft tritt, hat Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer in dieser Woche unterzeichnet. Sie regelt die Übernahme und Verwertung von ausgedienten Fahrzeugen und verbietet außerdem die Verwendung giftiger Schwermetalle, die das Kfz-Recycling erschweren und die Umwelt belasten, bei der Autoherstellung. Umweltminister Wilhelm Molterer sieht die neue Regelung als Ausdruck einer modernen und ausgewogenen Umweltpolitik: "Damit ist für die Zukunft eine umwelt- und konsumentengerechte Lösung geschaffen, die gleichzeitig in der Wirtschaft den Partner sucht." Derzeit ist die Rücknahme von Kfz in Österreich in einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kfz-Branche geregelt. Die Wirtschaft hat sich darin zur kostenlosen Rücknahme von Altfahrzeugen beim Kauf eines neuen Autos und zur Einhaltung von Mindestanforderungen an Lagerung und Behandlung der Altfahrzeuge verpflichtet. Bis Ende 2006 soll diese freiwillige Vereinbarung weiter Geltung haben. Damit kann die kostenlose Rücknahme auch für den Altbestand aufrecht erhalten werden, also für Autos, die vor dem 1. Juli 2002 zugelassen wurden. Für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 zugelassen wurden bzw. werden, gilt bereits die neue Verordnung. Wer ein Altfahrzeug zu entsorgen hat, kann dieses künftig bei einer Übernahme- oder Verwertungsstelle abgeben. Diese sind zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet. Der Autobesitzer muss weder einen Beitrag leisten noch ein neues Auto kaufen. Die Rückgabestellen werden von allen Herstellern und Importeuren öffentlich bekannt gemacht und werden auch auf der Internet-Homepage des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums aufgelistet. Die "wilde" Entsorgung von Autos in der Natur sollte damit ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Mit dieser Verordnung setzt Österreich eine Richtlinie der EU um. Die Entsorgung von Altautos wird damit künftig europaweit einheitlich auf hohem Niveau erfolgen. Ab 2006 sind mindestens 85 % des Gewichts eines Altfahrzeugs zu verwerten und mindestens 80 % stofflich zu verwerten oder wiederzuverwenden. Bis zum Jahre 2015 steigert sich der vorgeschriebene Verwertungsanteil auf 95 % bzw. auf 85 % für die stoffliche Verwertung und Wiederverwendung. Ab 1. Juli 2003 dürfen neu zugelassene Fahrzeuge kein Cadmium, Quecksilber, Blei und sechswertiges Chrom mehr enthalten. Nur für wenige Bauteile, die bisher noch nicht ersetzbar sind, gibt es Ausnahmen. Damit wird die Verwertung der ausgedienten Fahrzeuge deutlich erleichtert, die Menge gefährlicher Abfälle sinkt und die Umwelt wird deutlich entlastet. Gemeinsam mit der kostenlosen Rücknahmepflicht wird diese "Produzentenverantwortung" auch massiv zu Innovation im Sinne nachhaltigen "Ökodesigns" beitragen.

Blecha präsentiert Forderungskatalog an Nationalratsparteien 24. November ist Richtungsentscheid: Neue Schulden für Kriegsgerät oder sichere Pensionen Wien (sk) - "Die Angehörigen der älteren Generation werden in nicht so aufregenden Zeiten oft als Belastung gesehen. Ganz anders ist dies bei Wahlen", so der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Karl Blecha, am Donnerstag (26. 09.) im Rahmen einer Pressekonferenz. Bei der kommenden Nationalratswahl am 24. November werden bis zu zwei Millionen der sechs Millionen Wahlberechtigten Pensionsempfänger sein, erklärte Blecha. "Bei der Wahl am 24. November geht es in erster Linie nicht um zwei Männer, die um ein Amt streiten, sondern es geht um eine Richtungsentscheidung für unser Land und für jeden Einzelnen", konstatierte der PVÖ-Präsident. Um den älteren Bürgern eine Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung anzubieten, präsentierte Blecha einen Forderungskatalog, der allen vier im Nationalrat vertretenen Parteien vorgelegt werde. Diese sollen bis zum 8. Oktober 2002 die Möglichkeit erhalten, Stellung zu den einzelnen Themen zu beziehen. Die Antworten der Parteien werden vom Pensionistenverband veröffentlicht. "Am 24. November wird auch darüber abgestimmt, ob wir in Zukunft neue Schulden für Kriegsgeräte machen müssen oder unsere Pensionen sichern", betonte Blecha. Die Kampfflugzeuge seien sicherheitspolitisch nicht notwendig und budgetär nicht leistbar. Die ältere Generation halte nichts vom Schuldenmachen und deshalb habe man sich auch genau überlegt, welche Kosten durch die einzelnen Forderungen anfallen würden. Bei einigen Maßnahmen, wie beispielsweise die Forderung nach der Abschaffung der "unseligen Ambulanzgebühr", würden überhaupt keine Kosten anfallen, da der Verwaltungsaufwand höher sei als die tatsächlichen Einnahmen. Die erste Forderung sei eine Pensionsanpassung für das Jahr 2003 in der Höhe von 2,1 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension. Mit dieser Forderung sei auch eine Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Ehepaare verbunden, da dieser bis jetzt unter der Armutsgrenze von 900 Euro liegen würde. Des weiteren sei im Rahmen einer ASVG-Novelle die unverständliche Nettoanpassungsformel" durch eine klare Wertsicherungsklausel zu ersetzen. Eine verfassungsrechtliche Garantie für bestehende und zukünftige Pensionen sei ebenfalls von Nöten. Entgegenstellen wolle man sich auch der Zwei-Klassen-Medizin: Daher wolle man eine Harmonisierung der Beitragssätze, gleiche Beiträge für gleiche Leistungen, eine Abschaffung der Ambulanzgebühr und der Selbstbehalte. Weitere Forderungen sind konkrete Vorschläge zur Kassensanierung, die Aufhebung der Besteuerung von Unfallrenten, die jährliche Anpassung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung, ein rascher Beschluss des vom PVÖ vorgelegten Bundes-Heimvertragsgesetzes, die Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung kinderloser Ehepartner, die über fünfzig Jahre alt sind und ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters. Die Mitbestimmungsrechte der älteren Menschen müssten erhöht werden, die bestehenden Befreiungen von Rezept, Rundfunk- und Fernsehgebühr müssten garantiert werden, ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss müsse eingeführt werden und konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der steigenden Altersarbeitslosigkeit müssen gesetzt werden. "Die Parteien sollen Farbe bekennen", unterstrich Blecha die Bedeutung des Forderungskatalogs. Auf die Frage nach der Finanzierbarkeit brachte Blecha die Wertschöpfungsabgabe ins Spiel. Diese sei wichtig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Lohnintensive Unternehmen sollen entlastet werden, während kapitalintensive höhere Beiträge zu leisten hätten. Blecha sprach sich auch für Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters aus. "Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters alleine ist Unfug", so Blecha. Auch die Bundesregierung könne einiges dazu beitragen, dass das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werde. "Da treibt Strasser Gendarmeriekommandanten in Pension, die noch Beiträge leisten könnten", schloss Blecha.

"Niederösterreicher sind Umweltschützer Nr. 1 in Österreich" Sobotka präsentiert NÖ Umweltumfrage 2002 St. Pölten (nlk) - Der Umweltschutz in Niederösterreich befinde sich auf dem richtigen Weg, die NiederösterreicherInnen seien offen für alle Anliegen, die an sie herangetragen werden, der alte Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie sei aufgehoben. Alle Umweltschutz-Aktionen kämen gut an und würden in ihrer Wertigkeit akzeptiert, fasste Umwelt-Landerat Mag. Wolfgang Sobotka am Donnerstag (26. 09.) in St.Pölten die Ergebnisse der aktuellen NÖ Umweltumfrage 2002 zusammen. Die Ergebnisse der im Juni/Juli von Gallup bei 1.000 Personen über 18 Jahren in persönlichen Interviews durchgeführten Umfrage zeigen, so Sobotka weiter, eine hohe Sensibilität der Bevölkerung für Umweltthemen und ein hohes Maß an Bereitschaft, selbst aktiv zu werden: „Die NiederösterreicherInnen sind die Umweltschützer Nr. 1 in Österreich.“ An konkreten Auswirkungen nannte der Umwelt-Landesrat, dass man zum einen jene Maßnahmen, die den Einzelnen konkret ansprechen, noch mehr forcieren und zum anderen verstärkt allgemeine Trendlagen für den Umweltschutz nützen will, um diesen noch mehr in die Breite zu bringen. Die Ergebnisse im Einzelnen: Persönlich als sehr wichtiges Thema bezeichneten den Umweltschutz 42 Prozent, als wichtig 38 Prozent. Rund 60 Prozent sind der Meinung, dass die Bedeutung des Umweltschutzes als politisches Thema in Zukunft steigen wird, nur 5 Prozent meinen, die Bedeutung werde zurückgehen. Die offene Frage „Was heißt Umweltschutz?“ beantworteten 31 Prozent mit Mülltrennung, dahinter folgen mit 14 Prozent Müll vermeiden und weitere etwa gleich hohe Parameter, unter ihnen erstmals in dieser Wertigkeit (12 Prozent) auch Ressourcen sparen. Rund 60 Prozent sind überzeugt, dass sich Umweltschutz auch rechnet. 58 Prozent sind der Meinung, zuständig für den Umweltschutz sei das Land, bereits 53 Prozent meinen, die BürgerInnen selbst – zwei Werte, die Sobotka besonders freuen, habe sich doch einerseits die Erkenntnis eines auf Landesebene gesetzlich verankerten Umweltschutzes und andererseits das Bewusstsein durchgesetzt, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen vorgeben könne. Im weiteren sind 50 Prozent mit der Umweltpolitik des Landes sehr oder eher zufrieden, hingegen nur 10 Prozent eher oder sehr unzufrieden. Die Frage nach Effizienz und Wirkungsgrad von Umweltpolitik betreibenden Institutionen weist dem Land konstant gute Werte zu, auch das Klimabündnis Niederösterreich hat sich in den letzten vier Jahren signifikant gesteigert. Alle abgefragten konkreten Projekte werden zwischen sinnvoll und sehr sinnvoll eingestuft, beim Bekanntheitsgrad der Projekte dominieren die beiden Nationalparks. Die von Sobotka forcierten Schwerpunkte Klimabündnis (55 Prozent), Gesundes Leben in Niederösterreich (41 Prozent) und Natur im Garten (38 Prozent) haben sich mit hohen Werten voll etabliert.