Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 24. 09. bis 30. 09. 2002

Swoboda: Neuer Ökopunkte-Vorschlag im Europaparlament kein Grund zum Jubeln
Lange Inaktivität der FPÖ-Verkehrsminister bedingt mageres Ergebnis
Wien (sk) - "Wenn die Einigung Verkehrsminister Reichholds und seines italienischen Amtskollegen Lunardi so aussieht wie der Vorschlag des Verkehrsausschuss-Vorsitzenden im Europäischen Parlament Luciano Caveri, dann gibt es wahrlich keinen Grund zum Jubeln", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Freitag (27. 09.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Der Vorschlag Caveris sehe eine Verlängerung des Grundsatzes der Ökopunkte nur um ein Jahr vor - bis Ende 2004. In der Folge solle ein Kontingentierungssystem in Kraft treten, das nur für eine besonders umweltschädliche Kategorie von Schwerlastkraftwagen und darüber hinaus lediglich in einigen ökologisch sensiblen Alpenkorridoren - etwa der Brenner-Route bzw. anderen noch zu definierenden Routen - gelte. Diese Kontingentierung solle bis zum Inkrafttreten einer neuen europäischen Schwerverkehrsregelung existieren.
Ungeklärt sei nach wie vor, wie es mit einer Umlenkung von der Straße auf die Schiene bzw. auch einer Querfinanzierung aussehe. "Der Caveri-Vorschlag definiert auch sensible Zonen sehr eng." Er könne so verstanden werden, dass die österreichische Ostregion nicht von dem Kontingentierungssystem erfasst werde, warnte Swoboda.
"Der nun vorliegende Vorschlag bringt ein mageres Ergebnis, ist allerdings angesichts der langen Inaktivität der FPÖ-Verkehrsminister und der fehlenden Einbeziehung aller österreichischen Kräfte - also auch insbesondere der Europabgeordneten - nicht besonders verwunderlich. Wir hätten uns mehr gewünscht", schloss Swoboda.

Firlinger: LH Weingartner soll österreichische Transitlösung unterstützen
Übergangsregelung sichert Fortbestand des Ökopunktesystems
Wien (fpd) - "Der angekündigte Weg des Landeshauptmanns Weingartner, weiter einen eigenen Weg in den Transitverhandlungen zu beschreiten, ist für die Lösung der Transitfrage kontraproduktiv und erschwert die Verhandlungen des Verkehrsministers Reichhold, der sich erfolgreich für Österreichs Interessen einsetzt", betonte der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger am Freitag (29. 09.).
So habe der italienische Verkehrsminister Lunardi sich bereit erklärt, die Beschlüsse der Regierungschefs von Laeken vom 14./15. Dezember 2001 im nächsten Verkehrsministerrat umzusetzen. "Bisher hat Italien sich strikt geweigert, seine Zustimmung zu erteilen", erklärte Firlinger.
Nun könne einer Beschlußfassung des Kommissionsvorschlages, der auf die Aufforderung der Regierungschefs von Laeken erarbeitet wurde, nichts mehr im Wege stehen. So solle die als Übergangsregelung nach dem Auslaufen des Transitvertrages bezeichnete Vereinbarung, die einer Verlängerung des Ökopunktesystems entspreche, umgesetzt werden. Dabei habe Verkehrsminister Reichhold Italien lediglich Gespräche zugesagt und zu gewissen Modifikationen Bereitschaft signalisiert, wenn die Zielsetzung dieses Systems erhalten bleibe und eine dauerhafte Reduktion der Schadstoffe vorsehe.
"Mit diesem Verhandlungserfolg zur Lösung der Transitfrage hat Reichhold angesichts der ungünstigen Voraussetzungen einen großen Fortschritt für Österreich verbuchen können, den ihm niemand streitig machen könne. Die Opposition hingegen hat nichts anderes im Sinn, als das Bundesland Tirol gegen das übrige Österreich auszuspielen", schloß Firlinger.

Club of Rome gründet Europäisches Forum für Nachhaltigkeit mit Sitz in Wien
Nachhaltiges Handeln als Grundlage für eine gesicherte Zukunft - Wirtschaftsministerium und Institut für Umwelt, Friede & Entwicklung als Partner
Wien - Das Europabüro des Club of Rome setzt einen Fokus auf die Schaffung eines neuen Bewußtseins für die Bedeutung nachhaltigen Handelns. Mit der Gründung des Europäischen Forums für Nachhaltigkeit (EFS) wird ein Dialogzentrum für Wissenschafter im Bereich der Nachhaltigkeit in Wien geschaffen.
Konkrete Projekte des EFS sollen ermutigen, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. "Unser Ziel ist es, Menschen und Institutionen von der Wichtigkeit nachhaltigen Handelns zu überzeugen", sagt Mag. Gabriele Zöbl, Leiterin des Europabüro des Club of Rome in Wien. "Dazu ist es zuallererst notwendig, den Begriff Nachhaltigkeit allgemein verständlich zu machen. Ziel ist es, im Zuge der Globalisierung Umwelt, Soziales und Wirtschaft so zu vereinbaren, dass die Ressourcen der Menschheit langfristig gesichert werden."
Als erste Initiative dieses Forums soll von führenden Wissenschaftern aus Bereichen wie Umwelt, soziale Sicherheit, Erziehung und Gesundheit ein Bericht an den Club of Rome mit dem Arbeitstitel "Die Bedeutung der Nachhaltigkeit - Sustainable Prosperity" erstellt werden. Das besondere an diesem Buch ist, dass das Thema Nachhaltigkeit in einer überschaubaren und verständlichen Form (rückschauend und auf kommende Entwicklungen rücksichtnehmend) einer breiten, europaweiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.
Am 26. September 2002 fand im Marmorsaal des Wirtschaftsministerium die Gründungsfeier des EFS statt. Bei der Veranstaltung legten u. a. Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer, Univ.Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker und die Buchautoren – wie Prof. Orio Giarini, Patrick Liedtke, DI Josef Riegler und Dir. Walter Stahel – ihre Gedanken, Ideen und Visionen zum Thema Nachhaltigkeit nach Johannesburg legen und diskutierten.

Wien und die EU-Erweiterung: Magistrale für Europa
Entwicklungschancen für die Wirtschaft
Wien (rk) - Mit dem TINA-Büro hat Wien seit Jahren europäische Verkehrsplanungs- kompetenz. Für den TEN-Knoten (wichtiger Kreuzungspunkt" transeuropäischer Bahnverbindungen) bereitet Wien den Zentralbahnhof - eines der "100 Projekte für Wien" der Wiener Stadtregierung in dieser Amtsperiode) vor. Was fehlt, ist aus Wiener Sicht eine leistungsfähige Querverbindung im südlichen Zentraleuropa.
Unter dem Motto "Magistrale für Europa" haben sich die Städte Augsburg, Budapest, Karlsruhe, München, Nancy, St. Pölten, Salzburg, Strasbourg, Stuttgart, Ulm und Wien sowie Interessensverbände in dieser Region zusammengetan, um eine Hochleistungsverbindung zwischen Paris im Westen Europas und Budapest in dessen Mitte zu lobbyieren. Eine Verlängerung nach Beograd und darüber hinaus bis Istanbul ist denkbar.
Wien will im Frühjahr 2003 in Paris eine weitere Offensive für diese Projekt starten und vor allem die Stadt Paris zur aktiven Mitarbeit gewinnen.
Am 4. Oktober findet nun im Julius-Raab-Saal der WKÖ (Wiedner Hauptstraße 63) eine Informationsveranstaltung Standortvorteil Magistrale" statt, an der (von TINA Wien und Europaforum Wien organisiert) unter anderen der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Heinz Fenrich, ÖBB-Generaldirektor Stellvertreter Helmut Hainitz und für die Stadt Wien der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr Rudolf Schicker teilnehmen. Eröffnet wird die Veranstaltung um 9 Uhr von Harald Bollmann, Mitglied des erweiterten Präsidiums der WKLÖ: Für 11.30 Uhr ist ein Mediengespräch vorgesehen, zu dem wir schon heute die KollegInnen herzlich einladen.
Am Samstag, 5. Oktober gibt es im Wiener Südbahnhof eine öffentlich zugängliche Ausstellung, die um 10 Uhr unter anderen von Stadtrat Rudolf Schicker eröffnet wird.

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Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 24. 09. bis 30. 09. 2002

Swoboda: Neuer Ökopunkte-Vorschlag im Europaparlament kein Grund zum Jubeln Lange Inaktivität der FPÖ-Verkehrsminister bedingt mageres Ergebnis Wien (sk) - "Wenn die Einigung Verkehrsminister Reichholds und seines italienischen Amtskollegen Lunardi so aussieht wie der Vorschlag des Verkehrsausschuss-Vorsitzenden im Europäischen Parlament Luciano Caveri, dann gibt es wahrlich keinen Grund zum Jubeln", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Freitag (27. 09.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Vorschlag Caveris sehe eine Verlängerung des Grundsatzes der Ökopunkte nur um ein Jahr vor - bis Ende 2004. In der Folge solle ein Kontingentierungssystem in Kraft treten, das nur für eine besonders umweltschädliche Kategorie von Schwerlastkraftwagen und darüber hinaus lediglich in einigen ökologisch sensiblen Alpenkorridoren - etwa der Brenner-Route bzw. anderen noch zu definierenden Routen - gelte. Diese Kontingentierung solle bis zum Inkrafttreten einer neuen europäischen Schwerverkehrsregelung existieren. Ungeklärt sei nach wie vor, wie es mit einer Umlenkung von der Straße auf die Schiene bzw. auch einer Querfinanzierung aussehe. "Der Caveri-Vorschlag definiert auch sensible Zonen sehr eng." Er könne so verstanden werden, dass die österreichische Ostregion nicht von dem Kontingentierungssystem erfasst werde, warnte Swoboda. "Der nun vorliegende Vorschlag bringt ein mageres Ergebnis, ist allerdings angesichts der langen Inaktivität der FPÖ-Verkehrsminister und der fehlenden Einbeziehung aller österreichischen Kräfte - also auch insbesondere der Europabgeordneten - nicht besonders verwunderlich. Wir hätten uns mehr gewünscht", schloss Swoboda.

Firlinger: LH Weingartner soll österreichische Transitlösung unterstützen Übergangsregelung sichert Fortbestand des Ökopunktesystems Wien (fpd) - "Der angekündigte Weg des Landeshauptmanns Weingartner, weiter einen eigenen Weg in den Transitverhandlungen zu beschreiten, ist für die Lösung der Transitfrage kontraproduktiv und erschwert die Verhandlungen des Verkehrsministers Reichhold, der sich erfolgreich für Österreichs Interessen einsetzt", betonte der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger am Freitag (29. 09.). So habe der italienische Verkehrsminister Lunardi sich bereit erklärt, die Beschlüsse der Regierungschefs von Laeken vom 14./15. Dezember 2001 im nächsten Verkehrsministerrat umzusetzen. "Bisher hat Italien sich strikt geweigert, seine Zustimmung zu erteilen", erklärte Firlinger. Nun könne einer Beschlußfassung des Kommissionsvorschlages, der auf die Aufforderung der Regierungschefs von Laeken erarbeitet wurde, nichts mehr im Wege stehen. So solle die als Übergangsregelung nach dem Auslaufen des Transitvertrages bezeichnete Vereinbarung, die einer Verlängerung des Ökopunktesystems entspreche, umgesetzt werden. Dabei habe Verkehrsminister Reichhold Italien lediglich Gespräche zugesagt und zu gewissen Modifikationen Bereitschaft signalisiert, wenn die Zielsetzung dieses Systems erhalten bleibe und eine dauerhafte Reduktion der Schadstoffe vorsehe. "Mit diesem Verhandlungserfolg zur Lösung der Transitfrage hat Reichhold angesichts der ungünstigen Voraussetzungen einen großen Fortschritt für Österreich verbuchen können, den ihm niemand streitig machen könne. Die Opposition hingegen hat nichts anderes im Sinn, als das Bundesland Tirol gegen das übrige Österreich auszuspielen", schloß Firlinger.

Club of Rome gründet Europäisches Forum für Nachhaltigkeit mit Sitz in Wien Nachhaltiges Handeln als Grundlage für eine gesicherte Zukunft - Wirtschaftsministerium und Institut für Umwelt, Friede & Entwicklung als Partner Wien - Das Europabüro des Club of Rome setzt einen Fokus auf die Schaffung eines neuen Bewußtseins für die Bedeutung nachhaltigen Handelns. Mit der Gründung des Europäischen Forums für Nachhaltigkeit (EFS) wird ein Dialogzentrum für Wissenschafter im Bereich der Nachhaltigkeit in Wien geschaffen. Konkrete Projekte des EFS sollen ermutigen, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. "Unser Ziel ist es, Menschen und Institutionen von der Wichtigkeit nachhaltigen Handelns zu überzeugen", sagt Mag. Gabriele Zöbl, Leiterin des Europabüro des Club of Rome in Wien. "Dazu ist es zuallererst notwendig, den Begriff Nachhaltigkeit allgemein verständlich zu machen. Ziel ist es, im Zuge der Globalisierung Umwelt, Soziales und Wirtschaft so zu vereinbaren, dass die Ressourcen der Menschheit langfristig gesichert werden." Als erste Initiative dieses Forums soll von führenden Wissenschaftern aus Bereichen wie Umwelt, soziale Sicherheit, Erziehung und Gesundheit ein Bericht an den Club of Rome mit dem Arbeitstitel "Die Bedeutung der Nachhaltigkeit - Sustainable Prosperity" erstellt werden. Das besondere an diesem Buch ist, dass das Thema Nachhaltigkeit in einer überschaubaren und verständlichen Form (rückschauend und auf kommende Entwicklungen rücksichtnehmend) einer breiten, europaweiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Am 26. September 2002 fand im Marmorsaal des Wirtschaftsministerium die Gründungsfeier des EFS statt. Bei der Veranstaltung legten u. a. Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer, Univ.Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker und die Buchautoren – wie Prof. Orio Giarini, Patrick Liedtke, DI Josef Riegler und Dir. Walter Stahel – ihre Gedanken, Ideen und Visionen zum Thema Nachhaltigkeit nach Johannesburg legen und diskutierten.

Wien und die EU-Erweiterung: Magistrale für Europa Entwicklungschancen für die Wirtschaft Wien (rk) - Mit dem TINA-Büro hat Wien seit Jahren europäische Verkehrsplanungs- kompetenz. Für den TEN-Knoten (wichtiger Kreuzungspunkt" transeuropäischer Bahnverbindungen) bereitet Wien den Zentralbahnhof - eines der "100 Projekte für Wien" der Wiener Stadtregierung in dieser Amtsperiode) vor. Was fehlt, ist aus Wiener Sicht eine leistungsfähige Querverbindung im südlichen Zentraleuropa. Unter dem Motto "Magistrale für Europa" haben sich die Städte Augsburg, Budapest, Karlsruhe, München, Nancy, St. Pölten, Salzburg, Strasbourg, Stuttgart, Ulm und Wien sowie Interessensverbände in dieser Region zusammengetan, um eine Hochleistungsverbindung zwischen Paris im Westen Europas und Budapest in dessen Mitte zu lobbyieren. Eine Verlängerung nach Beograd und darüber hinaus bis Istanbul ist denkbar. Wien will im Frühjahr 2003 in Paris eine weitere Offensive für diese Projekt starten und vor allem die Stadt Paris zur aktiven Mitarbeit gewinnen. Am 4. Oktober findet nun im Julius-Raab-Saal der WKÖ (Wiedner Hauptstraße 63) eine Informationsveranstaltung Standortvorteil Magistrale" statt, an der (von TINA Wien und Europaforum Wien organisiert) unter anderen der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Heinz Fenrich, ÖBB-Generaldirektor Stellvertreter Helmut Hainitz und für die Stadt Wien der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr Rudolf Schicker teilnehmen. Eröffnet wird die Veranstaltung um 9 Uhr von Harald Bollmann, Mitglied des erweiterten Präsidiums der WKLÖ: Für 11.30 Uhr ist ein Mediengespräch vorgesehen, zu dem wir schon heute die KollegInnen herzlich einladen. Am Samstag, 5. Oktober gibt es im Wiener Südbahnhof eine öffentlich zugängliche Ausstellung, die um 10 Uhr unter anderen von Stadtrat Rudolf Schicker eröffnet wird.