Neues aus Europa der Woche vom 24. 09. bis 30. 09. 2002
Rübig: Mehr als 2,2 Milliarden Euro für Klein- und Familienbetriebe Das 6. Rahmenforschunsprogramm als Gründungsmotor Straßburg (evp-ed) - "Mit 2,2 Milliarden Euro ist im 6. Forschungsrahmenprogramm der EU so viel Geld wie nie zuvor für innovative Projekte von Klein- und Familienbetrieben (KMU) vorgesehen. Alle geförderten Forschungsinitiativen werden an diesem Wochenende (28./29.- 09., Anm.) von der Europäischen Kommission bei den 'Technologietagen für KMU' im britischen Leeds präsentiert", freut sich der ÖVP-Europaabgeordnete und Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes Dr. Paul Rübig über diese Initiative. Von den 2,2 Millionen Euro, die das sechste EU-Forschungsrahmenprogramm für die KMU-bezogene Forschung und Innovation vorsieht, entfallen 1,7 Millionen Euro auf KMU, die innovative Produkte und Verfahren entwickeln, beispielsweise in der Biotechnologie, der Informationstechnologie, der Nano- oder der Werkstofftechnologie, der Luftfahrt, der Energieerzeugung oder im Verkehrswesen oder auf dem Gebiet der Sicherheit von Lebensmitteln und der Lebensmittelverarbeitung. Die Konferenz von Leeds wird sich mit den bisherigen Fortschritten befassen. Außerdem sollen die besten Verfahren für die Nutzung der EU-Forschungsmittel für KMU definiert werden. "Die Tagung soll auch helfen, Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie sich Forschung in einen Markterfolg umsetzen lässt und bietet so beste Chancen für Unternehmer, sich mit den neuen Maßnahmen vertraut zu machen", so Rübig weiter. Kleine und mittlere Unternehmen sind der Wachstumsmotor Europas. Sie beschäftigen 66 % der Erwerbstätigen im privaten Sektor, im Vergleich zu 46 % in den USA und 33 % in Japan. "Deshalb benötigen sie einen einfacheren Zugang zu Kenntnissen, Geldmitteln und kommerziellen Partnerschaften. Aber sie benötigen auch die modernste Technologie, denn am Markt entscheidet das Know-how", betont Rübig. Der Europäische Forschungsraum soll als wirklicher Binnenmarkt für Wissenschaft, Know-how und Innovation neue Gelegenheiten für die Gründung und den Ausbau von KMU bieten. "Durch das 6. Rahmenforschungsprogramm wird sich diese Entwicklung noch beschleunigen", zeigt sich Rübig abschließend optimistisch.
Schierhuber: AKP-Ländern als wichtige künftige Wirtschaftspartner Nachhaltige Entwicklung und Bekämfung der Armut sind Ziel Nr. 1 Brüssel (epp-pd) - "Die Verhandlungen über das Wirtschaftspartner-schaftsabkommen der Kommission mit den 77 AKP-Ländern (Asien, Karibik, Pazifik) können beginnen. Das soll ein wichtiger Beitrag sein zu einer schrittweisen Integration der AKP-Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft", freut sich die zuständige ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber nach der Abstimmung im Parlament in Straßburg. "Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments fordert eine weitreichende öffentliche Diskussion über die Verhandlungen. Das EP will sich aber auch selbst durch eine uneingeschränkte demokratische Kontrolle, vor allem durch die paritätische parlamentarische Versammlung AKP-EU, intensiv in die Thematik miteinbinden. Das ganze soll aber auf offener und transparenter Weise erfolgen", freut sich Schierhuber, "nämlich durch tatsächliche und systematische Konsultation der Zivilgesellschaft sowie der Vereinten Nationen". "Die Unterstützung der Union bei regionaler Integration, Süd-Süd Kooperation und bei der Diversifizierung von Erzeugnissen würde die Staaten endlich zu handlungsfähigeren Partnern machen. Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, den AKP-Ländern genügend technische Hilfe zur Bewältigung von Angebotsengpässen zu gewähren, um die Produktions- und Handelsstruktur zu verbessern. Das ist aber nur möglich, wenn auch der Bildungs- und Forschungsbereich gefördert wird", so Schierhuber. "Ich fordere daher die Kommission auf eine rasche Analyse der Auswirkungen eines Freihandelsabkommen durchzuführen. Dabei müssen jedoch das Contonou-Abkommen und andere wichtige WTO-Handelsabkommen Berücksichtigung finden, ihre Zielsetzungen respektiert, flexibel und mit Übergangsfristen gehandhabt werden". "Dabei dürfen aber der Respekt der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und 'Good Governance' nicht auf der Strecke bleiben. Unser großes Ziel, die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung müssen dabei immer im Auge behalten werden", fordert Schierhuber abschließend.
Verzetnitsch: "Vollbeschäftigung in Europa bis 2010 verwirklichen!" EGB-Präsident Verzetnitsch trifft derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Rasmussen Kopenhagen (ögb/egb) - "Die Politik der Europäischen Union muss sich stärker an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der sozialen Sicherheit orientieren. Bis 2010 sollte das Ziel der Vollbeschäftigung durch konzertierte Maßnahmen auf EU-Ebene verwirklicht werden", forderte Fritz Verzetnitsch, Präsident des Europäischen und Österreichischen Gewerkschaftsbundes am Donnerstag (26. 09.) bei einem Treffen mit dem dänischen EU-Ratsvorsitzenden Anders Fogh Rasmussen. Eine soziale EU-Grundrechtscharta und die verbindliche Verankerung des Beschäftigungszieles seien dringend notwendig, so Verzetnitsch. Die dänische Ratspräsidentschaft solle sich beim Gipfel in Kopenhagen besonders für die Berücksichtigung der Anliegen der ArbeitnehmerInnen bei der EU-Erweiterung engagieren, so der Gewerkschaftspräsident. "Der lohnabhängigen Bevölkerung in ganz Europa muss der Zugang zu grundlegenden sozialen Rechten und zu Wohlstand garantiert werden", verlangte Verzetnitsch und verwies auf die prekäre Situation am europäischen Arbeitsmarkt. "Wer Akzeptanz für die Aufnahme neuer Staaten in die EU verlangt, muss auch die damit einhergehenden Probleme lösen", so Verzetnitsch. Dabei verlangen die Probleme der Grenzregionen nach besonderer Aufmerksamkeit. "Wir brauchen wirksame Begleitmaßnahmen und verstärkte Investitionen in die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt - sowohl in den bestehenden Mitgliedsländern als auch in den Beitritts-Kandidatenländern", erklärte Verzetnitsch. Die Kandidatenländer sollten vor allem bei der Umsetzung von ArbeitnehmerInnenschutz-Maßnahmen unterstützt werden, forderte der EGB- und ÖGB-Präsident. Europäische Sozialpartner als Co-Regulatoren Der Gewerkschaftspräsident betonte außerdem die Rolle der Europäischen Sozialpartner. "Wir haben erst kürzlich mit der Vereinbarung zur Telearbeit unsere Gestaltungskraft unter Beweis gestellt. Nun wird es Zeit, die Sozialpartner auch auf Europäischer Ebene als Co-Regulatoren stärker einzubeziehen", so Verzetnitsch. Die Gewerkschaften fordern dies etwa bei der Neugestaltung der gesamteuropäischen Beschäftigungsstrategie und dem Abschluss des Steuerpaketes, in dem nach Vorstellungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch eine Steuer auf Finanztransaktionen nach dem Modell der Tobin-Tax enthalten sein sollte.
Versammlung der Regionen Europas Brüssel/St. Pölten (nlk) - Auf Einladung und unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop in ihrer Funktion als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE) tritt im NÖ Verbindungsbüro in Brüssel das Präsidium zusammen. Wesentliche Themen sind die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas und die Vorbereitung der Herbstarbeit der VRE. Die VRE hatte Gelegenheit, bei Anhörungen durch den Konvent und den Ausschuss der Regionen ihre Position darzulegen. Prokop: „Die Zukunft Europas liegt in den Regionen und Kommunen. Die Regionen verbinden die Menschen mit den großen Zielen der europäischen Integration. Die Förderung der Regionen – so wie sie in den Mitgliedsstaaten verankert sind – und ihre Einbeziehung in die europäischen Entscheidungen sollte deshalb Grundvoraussetzung für die Diskussionen im Konvent sein. Die Regionen bilden die ideale Mitte zwischen Einheit und Vielfalt, die Europa ausmachen.“ Die VRE setzt sich daher für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Konvent zum Thema „regionale und lokale Gebietskörperschaften“ ein. Damit soll ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und damit zu einer Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Entscheidungsebenen gesetzt werden. Im Herbst veranstaltet die VRE eine Reihe von „regionalen Ministerkonferenzen“. Die regionalen Verantwortlichen für Kultur werden sich zu ihrer zweiten Konferenz am 18. Oktober in Brixen, jene für Gesundheit und Soziales am 8. November in Mailand und die für Raumordnung zuständigen Minister am 14. und 15. November im Komitat Baranya in Ungarn treffen. Ziel dieser Konferenzen ist es, gemeinsame Positionen zu formulieren, um diese gegenüber den europäischen Entscheidungsebenen gemeinsam zu vertreten. Ein wichtiges Thema dieser Sitzung ist auch die Vorbereitung der Hauptversammlung der VRE, die Ende November in Neapel stattfinden wird. Zentrales Thema wird die Erweiterung der EU und die Diskussion über die Arbeit des Konvents sein. Namhafte Persönlichkeiten werden mit den Vertretern der über 250 Mitgliedsregionen der VRE diskutieren. Gemäß der Satzung der VRE stehen bei der Hauptversammlung auch Neuwahlen der Gremien nach einer zweijährigen Amtsperiode auf dem Programm. Das Präsidium wird daher einen Wahlvorschlag erarbeiten, der noch bei einer Vorstandssitzung, die am 17. Oktober in Brixen stattfinden wird, zu bestätigen ist.
Karas warnt vor Aufweichung des Stabilitätspaktes EVP-Wirtschaftssprecher will umgehende Kommissionserklärung im EP Straßburg/Wien (epp-pd) - "Es ist ein falscher Schritt und sehr bedauerlich, dass die Kommission das Zieldatum zur Erreichung ausgeglichener Haushalte in der Eurozone auf 2006 generell verschieben will. Ich warne eindringlich vor einer drohenden Aufweichung des Stabilitätspaktes", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas am Mittwoch (25. 09.) im Rahmen der Klubklausur der ÖVP Niederösterreich am Semmering. "Obwohl die Kommission richtigerweise damit keine Aufweichung der im Stabilitätspakt verankerten Kriterien wie der Defizitobergrenze von 3 Prozent anstrebt, ist auch diese Entscheidung schon schädlich für die Glaubwürdigkeit der Währungsunion." Das EVP-ED-Präsidiumsmitglied forderte die Kommission auf, umgehend vor dem zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Entscheidung zu erläutern. Zwar sei das Zieldatum 2004 für ausgeglichene Haushalte nicht im eigentlichen Stabilitätspakt enthalten, der Europäische Rat habe sich aber erst vor einem halben Jahr auf dieses Datum festgelegt. "Ich kann nur immer wieder betonen: Der Stabilitätspakt ist kein Spielball für permanente Neuinterpretationsversuche. Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die Kommission als Hüterin der Verträge dem politischen Druck mancher EU-Mitgliedsstaaten beugen will", kritisierte Karas. "Es ist widersinnig, die Regeln ändern zu wollen, nur weil einige Länder Probleme mit der Einhaltung haben", so der österreichische Europaparlamentarier. Alle jene Staaten, die sich ehrlich bemühten den Pakt einzuhalten, hätten keinen Grund zur Furcht. "Wer den Pakt einhält, hat genügend Spielraum für politische Initiativen und Investitionen. Das können die meisten Euroländer auch unter Beweis stellen, nicht zuletzt Österreich. Auf Grund unserer Politik haben wir jetzt genügend Spielraum für Hochwasserhilfe und ein massives Konjunkturpaket." Die Kommission müsse umgehend in Dialog mit Rat und Parlament treten, um die weitere Vorgangsweise zu erörtern. "Ich kann Finanzminister Grasser nur unterstützen, wenn er vor einer Zweiklassengesellschaft von Staaten mit und ohne Budgetdisziplin warnt. Die Kommission steht für uns jetzt unter genauester Beobachtung", so Karas. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte angekündigt, für den Fall einer Überschreitung der Defizitgrenze automatisch das im EG-Vertrag vorgesehene Defizitverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einzuleiten. "Einige Länder wie Deutschland drohen an die Defizitgrenze zu gelangen. Die EVP-ED-Fraktion als Fraktion der Stabilität und Zuverlässigkeit wird genau darauf achten, dass die Kommission die Bestimmungen des Paktes auf Punkt und Beistrich einhält. Sonst macht sie sich mitschuldig an einer Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen Europas, wie sie auch in Österreich von nur an Stimmenmaximierung denkenden Sozialdemokraten bedenkenlos eingefordert wird", sagte Karas abschließend.
Swoboda und Scheele fordern strenge, einheitliche Standards für Atomkraft Alle mit Atomkraft verbundenen Kosten in den Strompreis einrechnen Wien (sk) - "Es ist überaus schade, dass die österreichischen Regierungsparteien offensichtlich völlig übersehen haben, dass letzten Sonntag in Deutschland die Anti-Atomparteien einen Sieg errungen haben", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch (25. 09.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir brauchen jetzt von Deutschland klare Signale und Argumente für den europäischen Atomausstieg. Die deutsche Bundesregierung muss ehebaldigst entsprechende Vorschläge präsentieren", forderte die niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele. Die Vorschläge der Europäischen Kommission seien genauest zu prüfen, stellte Swoboda klar. "Es ist grotesk, dass das große Gefahrenpotenzial von Atomenergie bisher in Europa nicht zu einheitlichen und strengen Sicherheitsstandards geführt hat", betonte Swoboda. "Atomkraft erscheint nur billig. Das würde sich rasch ändern, wenn alle mit der Atomkraft in Verbindung stehenden Kosten - etwa in Verbindung mit der Lagerung und Entsorgung von Atommüll - in den Strompreis eingerechnet würden. Die Preisverzerrungen in diesem Bereich müssen korrigiert werden", schloss Scheele.
Bösch: "Nationale Parlamente müssen mehr in EU-Gesetzgebung einbezogen werden" "Erste Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des EU-Konvents" Wien (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Abg. Dr. Reinhard E. Bösch forderte in seiner Rolle als Mitglied des EU-Konvents eine Miteinbeziehung der nationalen Parlamente vor Beschlüssen der EU, um somit den Mitgliedstaaten mehr Mitsprache und gesetzgeberische Rechte zu verleihen. "Die nationalen Parlamente sollen über eine ´ex ante´ - Überwachung, also ein Frühwarnsystem über Vorhaben der EU-Kommission unterrichtet werden und somit die Möglichkeit eines Einspruches erhalten, meinte Bösch. Zudem sollte, so Bösch weiter, ein Klagerecht wegen Mißachtung des Subsidiaritätsprinzips beim EuGH eingeräumt werden, sofern die Einwände der nationalen Parlamente nicht gehört werden, und zwar vor dem Inkrafttreten der EU-Gesetze als auch danach. Dies solle aber nicht nur für die nationalen Parlamente, sondern ebenso für den Ausschuß der Regionen und Regionen mit Legislativfunktionen, also die österreichischen Bundesländer, gelten. "Auf die Umsetzung dieser Forderungen, welche in der nächsten Konvents-Plenarsitzung besprochen werden, muß aus freiheitlicher Sicht nach wie vor bestanden werden. Vor allem auch deshalb, weil in der Arbeitsgruppe nur für Teile davon eine Mehrheit zu finden war", so Bösch abschließend.
Flemming: Kommission will Tierversuchsverbot verschieben! Europaparlament überlegt Klage beim Europäischen Gerichtshof Straßburg (epp-pd) - "Die Kommission will das Verbot des Inverkehrbringens von Kosmetika, die an Tieren getestet werden, über den 30. Juni 2002 hinausschieben. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig - wenn nicht unzulässig - sondern widerspricht auch einem eindeutigen Beschluss des Europäischen Parlaments vom Juni dieses Jahres", begründet Dr. Marilies Flemming den am Dienstag (24. 09.) im Plenum debattierten dringlichen Entschließungsantrag des Umweltausschusses, mit dem dieses Kommissionsvorhaben gestoppt werden soll. "Am 30. September will die Kommission das Vermarktungsverbot noch weiter hinausschieben. Dieses Spiel betreibt die Kommission nun schon seit Jahren - gegen den klaren Willen des Europaparlaments und ohne Rechtsgrundlage", betont Flemming. Die Kommission hatte ursprünglich die Befugnis erhalten, im Rahmen von Durchführungsbestimmungen zur Kosmetikrichtlinie, das Inkrafttreten des Vermarktungsverbots vom 30. Juni 2000 auf den 30. Juni 2002 zu verschieben. "Die Kommission kann dieses Testverbot nur dann aussetzen, wenn es nachweislich keine alternativen Methoden zu Tierversuchen für die Erprobung von kosmetischen Mitteln gibt. Und dass es solche alternativen Methoden gibt, ist ja wohl jedem bekannt", so Flemming weiter. Bereits bei der letzten Verschiebung des Testverbots hatte die Kommission in ihrer Begründung erwähnt, dass dies zum letzten Mal' der Fall sein sollte und darauf verzichtet, sich im Hinblick auf eine weitere Verschiebung Befugnisse einzuräumen. "Außerdem wäre eine solche geplante neuerliche Verschiebung des Termins für das Verbot des Inverkehrbringens von Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, rückwirkend, da das Verbot bereits in Kraft getreten ist! Man fragt sich wirklich, ob sich die Kommission voll bewusst ist, welches rechtliche Chaos sie mit einer solchen Aktion anrichten würde", kritisiert Flemming scharf. Der Umweltausschuss will mit seiner Resolution die Kommission politisch unter Druck setzen, in der Sitzung des Anpassungsausschusses der Kommission am 30. September keine weitere Verschiebung zu beschließen. "Der Entwurf dieses Beschlusses muss zurückgezogen werden. Ansonsten fordern wir die Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss auf, nicht für diesen Entwurf zu stimmen. Sollte sich die Kommission aber mit ihrer unrechtmäßigen Haltung durchsetzen, behält sich das Europaparlament das Recht vor, beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Maßnahmen zu klagen, um seine Vorrechte zu schützen", sagte Flemming abschließend.
Vierter Europa-Asien-Gipfel in Kopenhagen eröffnet Kopenhagen (bpd) - Das vierte "Asem"-Gipfeltreffen zwischen den 15 EU-Ländern und 10 asiatischen Staaten hat am Montag (23. 09.) in Kopenhagen begonnen. Wie der dänische Ministerpräsident und amtierende EU- Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen erklärte, soll bei dem zweitägigen informellen Treffen vor allem über die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie über die Sicherheitspolitik gesprochen werden. Zu den Teilnehmern gehören neben den Staats- und Regierungsspitzen aus den EU-Ländern, darunter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, auch der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji und Südkoreas Präsident Kim Dae Jung, der zuvor österreich besucht hatte. Die Asem-Gipfel werden seit 1996 im zweijährlichen Rhythmus durchgeführt.