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Thema Neuwahlen – 24. September 2002

Hauptausschuss segnet Wahltermin einstimmig ab
Stichtag für die Nationalratswahl ist der 24. September
Wien (pk) - Nun steht es auch formaljuristisch fest: In Österreich wird der neue Nationalrat am 24. November 2002 gewählt. Stichtag ist der 24. September. Der Hauptausschuss gab am Montag (23. 09.) unter Vorsitzführung von Präsident Heinz Fischer der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung seine einhellige Zustimmung. SPÖ und Grüne begrüßten die Neuwahl explizit.
Klubobmann Josef Cap (S) erinnerte an den Neuwahlantrag, den die SPÖ bereits vor einem dreiviertel Jahr gestellt hatte, und meinte, die vorzeitige Auflösung des Nationalrates beweise, dass das VP-FP-Projekt gescheitert sei. Das Regierungsmanagement sei kein gutes gewesen, die Realpolitik und die konzeptive Grundlage der Koalition habe negative Auswirkungen auf Österreich gehabt. Die FPÖ sei ein Faktor der Instabilität geblieben, weil sie intern nicht geklärt habe, welche Richtung sie einschlagen solle.
Abgeordnete Eva Glawischnig (G) schloss sich dem an und forderte von Finanzminister Grasser noch vor der Wahl einen Kassasturz, um zu wissen, wie die Budgetsituation tatsächlich aussieht.
Abgeordnete Helene Partik-Pablé (F) widersprach Cap heftig und betonte, dass die Koalition stabil und nie handlungsschwach gewesen sei. Vieles sei gelungen, was die SozialdemokratInnen nicht geschafft hätten. Die SPÖ habe aber wesentlich zum schwierigen Start der VP-FP-Koalition beigetragen. Die FPÖ sei bereit gewesen, die Koalition fortzusetzen, sie scheue sich aber auch nicht vor Neuwahlen.
Klubobmann Andreas Khol (V) wies darauf hin, dass es heute nur um den Wahltag gehe und dass die politische Debatte bereits in den Plenarsitzungen der vorangegangenen Woche geführt worden sei.

Rauch-Kallat: ÖVP will bei Nationalratswahl stärkste Partei werden
Jede Stimme für Grün ist eine Stimme für Rot-Grün
Wien (övp-pk) - "Unser Wahlziel ist es, Erster zu werden", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (23. 09.) bei einer Pressekonferenz in Wien. Die ÖVP wolle mit möglichst starkem Vertrauen aus der Nationalratswahl herausgehen, um Österreich auf einem positiven Kurs zu halten.
Um das zu erreichen, habe man ein gutes Zukunftsprogramm entwickelt, das beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach präsentiert werde. "Wir haben ein gutes Programm, ein gutes Team und mit Wolfgang Schüssel einen hervorragenden Spitzenkandidaten", betonte Rauch-Kallat.
In Anspielung auf die Bundestags-Wahlen in Deutschland appellierte die ÖVP-Generalsekretärin an die Österreicherinnen und Österreicher, Rot-Grün in unserem Land zu verhindern. "Jede Stimme für Grün ist eine Stimme für Rot-Grün und jede Stimme für Alexander Van der Bellen ist eine Stimme für Alfred Gusenbauer" und somit ein Ende der Reformpolitik, für die in erster Linie die ÖVP garantiere.
Auf etwaige Koalitionsmöglichkeiten werde sich die ÖVP vor der Wahl nicht festlegen. "Wir haben eine Koalition mit den Wählerinnen und Wählern." Am 24. November wolle man von allen Parteien Stimmen dazugewinnen. Angesprochen, ob es der ÖVP nach den Wahlen aufgrund der Schwäche der FPÖ möglicherweise ähnlich ergehen könnte, wie der CDU/CSU in Deutschland, sagte die ÖVP-Generalsekretärin: "Im Zweifelsfall sind mir Stimmen für die ÖVP lieber als Stimmen für die FPÖ."
In der ÖVP werde man weiter abwarten. Mathias Reichhold habe bei seiner Wahl zum FPÖ-Bundesparteiobmann mit über 92 Prozent Zustimmung ein beachtliches Vertauensvotum von den Delegierten bekommen. Für Rauch-Kallat wäre es wünschenswert, wenn Reichhold seine Partei konsolidieren könnte und somit die FPÖ-internen Streitereien in den Medien zurückgedrängt würden, "damit wir uns wieder mit wichtigeren Themen, wie etwa der Jugendarbeitslosigkeit befassen können".
Insgesamt befinde sich die ÖVP noch in einem Urteilsfindungsprozess über die umstrukturierte FPÖ. "Jedes Urteil wäre jetzt ein Vorurteil." In der Regierung werde man den Koalitionspartner selbstverständlich weiterhin fair behandeln. "Im Wahlkampf treten wir aber nicht im Doppelpack an", betonte die ÖVP-Generalsekretärin.

Bures zu FPÖ: Reichhold ist Marionette, die Linie gibt Jörg Haider vor!
Schwarz-Blau garantiert Chaos und Unberechenbarkeit
Wien (sk) - "Während Marionette Reichhold in Wien den verantwortungsbewussten Parteichef spielt, gibt Jörg Haider in Kärnten die FPÖ-Hardcore-Linie für den Wahlkampf vor - die FPÖ ist und bleibt die Partei Jörg Haiders, Reichhold ist nur sein Platzhalter in Wien", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag (23. 09.) zu den aktuellen Geschehnissen in der FPÖ fest.
Mit der Fortsetzung der Schüssel-Haider-Regierung werde auch Chaos, Instabilität und Unberechenbarkeit fortgesetzt. Schüssels Ziel sei, Kanzler zu werden - "egal um welchen Preis"-, so Bures
"Mit einer Partei, die zwecks Stimmenmaximierung Ängste vor der EU-Erweiterung schürt, ist kein Staat zu machen", unterstrich Bures in Reaktion auf Haiders diesbezügliche Ankündigung. Dass Kanzler Schüssel dennoch eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition plane, um sich seinen Kanzlerstuhl zu sichern, sei mehr als verantwortungslos gegenüber Österreich und seinen Menschen. Dem Schüssel-Haider-Chaos in Österreich müsse ein Ende bereitet werden, Österreich habe sich besseres verdient - "diese Regierung muss abgewählt werden, um in Österreich wieder eine verantwortungsbewusste Politik sicherzustellen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.

Schweitzer zu Bures: Erste Panikattacken wegen Reichold
SPÖ sieht nach Wahlniederlage in Deutschland auch in Österreich die Felle davonschwimmen
Wien (fpd) - "Je heftiger die Attacken der SPÖ auf den neuen Bundesparteiobmann und Spitzenkandidaten der FPÖ, Infrastrukturminister Mathias Reichhold, werden, umso deutlicher heißt das: Wir Freiheitlichen sind wieder da! Und die SPÖ sieht ihre Felle bereits davon schwimmen", kommentierte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer am Montag (23. 09.) die Ausfälle von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Richtung Reichhold.
Die eindrucksvolle Wahl von Mathias Reichhold am FP-Bundesparteitag müsse zu einer lang anhaltenden Panikattacke in der SPÖ geführt haben, anders seien die krampfhaft konstruierten Vorwürfe gegen Reichhold nicht erklärbar, so Schweitzer gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. "Die über 92 Prozent für Reichhold in Oberwart und die Wahlniederlage der SPD in Deutschland haben offenbar für eine schwere Katerstimmung bei den Genossen gesorgt."
Schweitzer gab sich überzeugt, dass die Österreicherinnen und Österreicher spätestens nach Bekannt werden der aktuellen Budget- und Arbeitslosenzahlen für Deutschland erkennen würden, wohin die Reise bei rot-grün gehe. "Die Menschen wollen Stabilität, Verläßlichkeit und eine Fortsetzung des Reformkurses, und dafür stehen wir Freiheitlichen. Rot-grün steht für ein explodierendes Budgetdefizit und eine Rekordarbeitslosigkeit, da können auch die Untergriffe von Bures nichts daran ändern."
Österreich brauche eine reformfreudige Regierung und kein rot-grünes Experiment. Er, Schweitzer, sei schon gespannt, welche Vorwürfe die SPÖ erfinden werde, wenn sich die Umfragewerte der FPÖ mit Riesenschritten in Richtung 20 Prozent und darüber entwickeln werden. "Jeder einzelne Vorwurf wird nur ein weiteres Argument sein, rot-grün eine eindeutige Absage zu erteilen", schloss der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.

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Thema Neuwahlen – 24. September 2002

Hauptausschuss segnet Wahltermin einstimmig ab Stichtag für die Nationalratswahl ist der 24. September Wien (pk) - Nun steht es auch formaljuristisch fest: In Österreich wird der neue Nationalrat am 24. November 2002 gewählt. Stichtag ist der 24. September. Der Hauptausschuss gab am Montag (23. 09.) unter Vorsitzführung von Präsident Heinz Fischer der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung seine einhellige Zustimmung. SPÖ und Grüne begrüßten die Neuwahl explizit. *Klubobmann Josef Cap (S)* erinnerte an den Neuwahlantrag, den die SPÖ bereits vor einem dreiviertel Jahr gestellt hatte, und meinte, die vorzeitige Auflösung des Nationalrates beweise, dass das VP-FP-Projekt gescheitert sei. Das Regierungsmanagement sei kein gutes gewesen, die Realpolitik und die konzeptive Grundlage der Koalition habe negative Auswirkungen auf Österreich gehabt. Die FPÖ sei ein Faktor der Instabilität geblieben, weil sie intern nicht geklärt habe, welche Richtung sie einschlagen solle. Abgeordnete Eva Glawischnig (G) schloss sich dem an und forderte von Finanzminister Grasser noch vor der Wahl einen Kassasturz, um zu wissen, wie die Budgetsituation tatsächlich aussieht. *Abgeordnete Helene Partik-Pablé (F)* widersprach Cap heftig und betonte, dass die Koalition stabil und nie handlungsschwach gewesen sei. Vieles sei gelungen, was die SozialdemokratInnen nicht geschafft hätten. Die SPÖ habe aber wesentlich zum schwierigen Start der VP-FP-Koalition beigetragen. Die FPÖ sei bereit gewesen, die Koalition fortzusetzen, sie scheue sich aber auch nicht vor Neuwahlen. *Klubobmann Andreas Khol (V)* wies darauf hin, dass es heute nur um den Wahltag gehe und dass die politische Debatte bereits in den Plenarsitzungen der vorangegangenen Woche geführt worden sei.

Rauch-Kallat: ÖVP will bei Nationalratswahl stärkste Partei werden Jede Stimme für Grün ist eine Stimme für Rot-Grün Wien (övp-pk) - "Unser Wahlziel ist es, Erster zu werden", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (23. 09.) bei einer Pressekonferenz in Wien. Die ÖVP wolle mit möglichst starkem Vertrauen aus der Nationalratswahl herausgehen, um Österreich auf einem positiven Kurs zu halten. Um das zu erreichen, habe man ein gutes Zukunftsprogramm entwickelt, das beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach präsentiert werde. "Wir haben ein gutes Programm, ein gutes Team und mit Wolfgang Schüssel einen hervorragenden Spitzenkandidaten", betonte Rauch-Kallat. In Anspielung auf die Bundestags-Wahlen in Deutschland appellierte die ÖVP-Generalsekretärin an die Österreicherinnen und Österreicher, Rot-Grün in unserem Land zu verhindern. "Jede Stimme für Grün ist eine Stimme für Rot-Grün und jede Stimme für Alexander Van der Bellen ist eine Stimme für Alfred Gusenbauer" und somit ein Ende der Reformpolitik, für die in erster Linie die ÖVP garantiere. Auf etwaige Koalitionsmöglichkeiten werde sich die ÖVP vor der Wahl nicht festlegen. "Wir haben eine Koalition mit den Wählerinnen und Wählern." Am 24. November wolle man von allen Parteien Stimmen dazugewinnen. Angesprochen, ob es der ÖVP nach den Wahlen aufgrund der Schwäche der FPÖ möglicherweise ähnlich ergehen könnte, wie der CDU/CSU in Deutschland, sagte die ÖVP-Generalsekretärin: "Im Zweifelsfall sind mir Stimmen für die ÖVP lieber als Stimmen für die FPÖ." In der ÖVP werde man weiter abwarten. Mathias Reichhold habe bei seiner Wahl zum FPÖ-Bundesparteiobmann mit über 92 Prozent Zustimmung ein beachtliches Vertauensvotum von den Delegierten bekommen. Für Rauch-Kallat wäre es wünschenswert, wenn Reichhold seine Partei konsolidieren könnte und somit die FPÖ-internen Streitereien in den Medien zurückgedrängt würden, "damit wir uns wieder mit wichtigeren Themen, wie etwa der Jugendarbeitslosigkeit befassen können". Insgesamt befinde sich die ÖVP noch in einem Urteilsfindungsprozess über die umstrukturierte FPÖ. "Jedes Urteil wäre jetzt ein Vorurteil." In der Regierung werde man den Koalitionspartner selbstverständlich weiterhin fair behandeln. "Im Wahlkampf treten wir aber nicht im Doppelpack an", betonte die ÖVP-Generalsekretärin.

Bures zu FPÖ: Reichhold ist Marionette, die Linie gibt Jörg Haider vor! Schwarz-Blau garantiert Chaos und Unberechenbarkeit Wien (sk) - "Während Marionette Reichhold in Wien den verantwortungsbewussten Parteichef spielt, gibt Jörg Haider in Kärnten die FPÖ-Hardcore-Linie für den Wahlkampf vor - die FPÖ ist und bleibt die Partei Jörg Haiders, Reichhold ist nur sein Platzhalter in Wien", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag (23. 09.) zu den aktuellen Geschehnissen in der FPÖ fest. Mit der Fortsetzung der Schüssel-Haider-Regierung werde auch Chaos, Instabilität und Unberechenbarkeit fortgesetzt. Schüssels Ziel sei, Kanzler zu werden - "egal um welchen Preis"-, so Bures "Mit einer Partei, die zwecks Stimmenmaximierung Ängste vor der EU-Erweiterung schürt, ist kein Staat zu machen", unterstrich Bures in Reaktion auf Haiders diesbezügliche Ankündigung. Dass Kanzler Schüssel dennoch eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition plane, um sich seinen Kanzlerstuhl zu sichern, sei mehr als verantwortungslos gegenüber Österreich und seinen Menschen. Dem Schüssel-Haider-Chaos in Österreich müsse ein Ende bereitet werden, Österreich habe sich besseres verdient - "diese Regierung muss abgewählt werden, um in Österreich wieder eine verantwortungsbewusste Politik sicherzustellen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.

Schweitzer zu Bures: Erste Panikattacken wegen Reichold SPÖ sieht nach Wahlniederlage in Deutschland auch in Österreich die Felle davonschwimmen Wien (fpd) - "Je heftiger die Attacken der SPÖ auf den neuen Bundesparteiobmann und Spitzenkandidaten der FPÖ, Infrastrukturminister Mathias Reichhold, werden, umso deutlicher heißt das: Wir Freiheitlichen sind wieder da! Und die SPÖ sieht ihre Felle bereits davon schwimmen", kommentierte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer am Montag (23. 09.) die Ausfälle von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Richtung Reichhold. Die eindrucksvolle Wahl von Mathias Reichhold am FP-Bundesparteitag müsse zu einer lang anhaltenden Panikattacke in der SPÖ geführt haben, anders seien die krampfhaft konstruierten Vorwürfe gegen Reichhold nicht erklärbar, so Schweitzer gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. "Die über 92 Prozent für Reichhold in Oberwart und die Wahlniederlage der SPD in Deutschland haben offenbar für eine schwere Katerstimmung bei den Genossen gesorgt." Schweitzer gab sich überzeugt, dass die Österreicherinnen und Österreicher spätestens nach Bekannt werden der aktuellen Budget- und Arbeitslosenzahlen für Deutschland erkennen würden, wohin die Reise bei rot-grün gehe. "Die Menschen wollen Stabilität, Verläßlichkeit und eine Fortsetzung des Reformkurses, und dafür stehen wir Freiheitlichen. Rot-grün steht für ein explodierendes Budgetdefizit und eine Rekordarbeitslosigkeit, da können auch die Untergriffe von Bures nichts daran ändern." Österreich brauche eine reformfreudige Regierung und kein rot-grünes Experiment. Er, Schweitzer, sei schon gespannt, welche Vorwürfe die SPÖ erfinden werde, wenn sich die Umfragewerte der FPÖ mit Riesenschritten in Richtung 20 Prozent und darüber entwickeln werden. "Jeder einzelne Vorwurf wird nur ein weiteres Argument sein, rot-grün eine eindeutige Absage zu erteilen", schloss der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.