Thema Neuwahlen – 25. September 2002
Umsetzung der Uni-Reform aufschieben Grünewald: Finanzierunglage der Reform völlig ungeklärt Wien (grüne) - „Die Implementierung des umstrittenen Uni-Gesetzes sollte bis zur Konstituierung einer neuen Regierung und zur Erstellung eines neuen Budgets verschoben werden“, so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, und unterstützt damit die heutige Kritik der HochschullehrerInnen am Universitätsgesetz und an der mangelnden Handschlagsqualität der Bundesregierung. Grünewald kritisierte neben den vielen inhaltlichen Schwächen vor allem die völlig ungeklärte Finanzierungslage der Reform. So werde aufgrund der Neuwahlen das alte Budget ohne die notwendigen Budgeterhöhungen zur Finanzierung der Reform provisorisch fortgeschrieben. Die Mehrkosten der Implementierung des Universitätsgesetz seien daher nicht ausreichend gedeckt. Die Finanzierung eigener medizinischer Universitäten bliebe ebenfalls völlig unklar. „Es muss den Universitäten erspart werden, unsinnige leere Kilometer abzuspulen, Arbeitskräfte und finanzielle Mittel zu vergeuden um dann nach einem möglichen Regierungswechsel vor neue Tatsachen gestellt zu werden. Es ist unerhört, noch schnell vor den Neuwahlen den Regierungseinfluß in Gremien zementieren und sich dann aus der Verantwortung stehlen zu wollen“, so Grünewald. Durch Uni-Reform sowie neues Dienst- und Besoldungsrecht klagten viele Institute bereits über akuten Nachwuchsmangel, zeigte sich Grünewald besorgt. Auf Ausschreibungen meldeten sich keine oder deutlich weniger InteressentInnen. „Wir fordern die Regierung auf, endlich ihre Versprechen einzulösen und die vorgezogenen 500 ProfessorInnen-Stellen und die an Kliniken notwendigen Überstunden, die durch die PatientInnenversorgung zwangsläufig anfallen, zu finanzieren“, so Grünewald. Eine Novellierung des Gesetzes wäre jedenfalls notwendig, die dem Wunsch nach Autonomie, Entbürokratisierung und Freiheit von staatlichem Dirigismus entspricht. „Die Novelle soll sinnvolle Instrumente der Mitbestimmung des Mittelbaus verstärken, das Dienstrecht für NachwuchswissenschaftlerInnen attraktiver machen und auch den Verbleib der medizinischen Fakultäten im Universitätsverband ermöglichen“, so Grünewald abschließend.
Kuntzl: SPÖ unterstützt Kritik der Hochschullehrer an Unireform Wien (sk) - "Die SPÖ unterstützt die Forderungen der Hochschullehrer, die Umsetzung des Universitätsgesetzes bis nach den Nationalratswahlen auszusetzen", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag (24. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Universitätsreform der schwarz-blauen Regierung sei ein Mühlstein am Hals der Hochschulen. Die Reform führe auch zu einem Abbau von demokratischen Rechten innerhalb der Unis und die Finanzierung die durch die Reform verursachten Folgekosten sei völlig offen, so Kuntzl. Die Implementierung soll jetzt gestoppt werden, denn es sei "grob fahrlässig", die Universitäten wie einen Schnellzug in die Unireform zu schicken, ohne die Finanzierung zu sichern. "Das Regierungschaos darf nicht auf die Universitäten übertragen werden", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die SPÖ trete ebenfalls für eine Reform ein, aber nicht für diese. Es seien noch zu viele Fragen bei der Unireform offen. "Jetzt muss man die Implementierung stoppen, dann mit den Betroffenen diskutieren und schließlich die Reform gründlich überdenken", so Kuntzl. "Durch die Nationalratswahlen besteht die Chance auf andere politische Mehrheiten, das bedeutet auch neue Chancen für die Universitäten", schloss Kuntzl.
Brinek: Umsetzung der Unireform bereits voll im Gang Bildungspolitik zu wichtig für parteipolitisches Hick-Hack Wien (övp-pk) - "Die Umsetzung der Unireform ist an den Universitäten bereits voll im Gang", wies ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Gertrude Brinek die Kritik von Andrea Kuntzl (Anm.: Es gebe noch zu viele offene Fragen.), am Dienstag (24. 09.) zurück. Sollte Kuntzl allerdings noch Fragen zur Unireform haben, sei Brinek gerne bereit die SP-Bundesgeschäftsführerin aufzuklären, ansonsten "sollen die Sozialisten ihre polemische Kritik einstellen. Bildungspolitik ist zu wichtig für parteipolitisches Hick-Hack". Für die Finanzierung des Impulsprogramms "Vorziehprofessuren" würden 21,80 Millionen Euro bereit stehen. Die ersten Anträge für Vorziehprofessuren seien bereits eingereicht worden. Die Antragsfrist ende mit 31. Oktober 2002. Die Ausschreibung der Stellen durch die Universitäten erfolge zu Beginn des Jahres 2003. "Verbunden mit der Möglichkeit der Karenzierung aus dem definitiven Dienstverhältnis ist das eine wirkliche Chance für den akademischen Mittelbau", so Brinek. "Die ständige Verdrehung von Argumenten muss ein Ende haben. Tatsache ist, dass bis 2010 rund 1.000 Uni-Professorenstellen frei werden. Junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter können auf diese freiwerdenden Stellen nachrücken", betonte die ÖVP- Wissenschaftssprecherin. Zu den Vorwürfen einzelner Gewerkschaftsvertreter stellte Brinek klar, dass aus dem zuständigen Beamtenministerium bereits ein Vorschlag für die Pensionskassenregelung übermittelt worden sei. Brinek hoffe, dass nun die GÖD in konstruktive Gespräche mit dem Beamtenministerium eintreten werde. "Die angesprochene Erhöhung der Gehälter der Jungärzte und die Anhebung der Klinikerzulage wurde bereits gesetzlich umgesetzt. Zur Ermittlung der genauen Beträge wurde über den Sommer eine Erhebung gemeinsam mit den Universitäten durchgeführt. Die Auszahlung der Gelder wird in den kommenden Wochen erfolgen", sagte Brinek. Zur Forderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl stellte Brinek abschließend fest: "Kuntzl sollte wissen, dass vom Parlament als Souverän beschlossene Gesetze nicht auf Zuruf willkürlich ausgesetzt werden können. Die Universitäten haben es verdient, dass ihre Anstrengungen und Umsetzungsarbeiten respektiert werden. Im Unterschied zur SPÖ, die ständig polemisiert, steht die Volkspartei als Garant für verantwortungsvolle Umsetzung und Kontinuität in der Reformarbeit."
Gusenbauer legt sich fest Senkung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft haben absolute Priorität Wien (sk) - "Die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft haben absolute Priorität." SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer ließ am Dienstag (24. 09.), genau 60 Tage vor der Wahl, bei der Landeskonferenz der Gemeindebediensteten keinen Zweifel daran aufkommen, was die Kernelemente einer zukünftigen sozialdemokratischen Regierungspolitik ausmachen werden. Im Falle einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung werde die SPÖ "öffentliche Dienstleistungen für alle auf hohem Niveau" anbieten, versprach Gusenbauer. Um die Frage der Finanzierbarkeit dieser Leistungen machte sich Gusenbauer keine Sorgen: "Das ist nur eine Frage der Prioritätensetzung." So seien der SPÖ die Themen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Pensionen "bedeutend wichtiger" als der Ankauf von Abfangjägern. Den Abfangjägerkauf wertete Gusenbauer als "ein Symbol für eine falsche Politik und eine falsche Prioritätensetzung" - und zeigte sich "froh" darüber, dass die Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung über die Abfangjäger werde. "Wer die SPÖ wählt, kann sicher sein, dass die Abfangjäger nicht gekauft werden." Wer Schwarz-Blau wähle, votiere gleichzeitig für den Abfangjägerkauf. Gusenbauer machte keinen Hehl daraus, dass er die schwarz-blau Wirtschaftspolitik für "völlig verfehlt" halte. "Schüssel soll uns erklären, warum Österreich in den letzten zwei Jahren das einzige Land in Europa gewesen ist, in dem die Arbeitslosigkeit und die Steuern massiv gestiegen sind, und warum Österreich an die letzte Stelle gerückt ist, was die Zuwächse der Realeinkommen betrifft." Die "Ernte" nach der Politik des Nulldefizits charakterisierte Gusenbauer wie folgt: Am Ende des Tages hat es wieder neue Schulden gegeben." Harsche Kritik erntete die schwarz-blaue Regierung auch für ihre Bildungspolitik. Besonders arrogant empfand Gusenbauer Schüssels und Haiders Begründungen für die Studiengebühren. "Die beiden im Porsche, die nicht einmal im Stande sind ein Auto zu lenken, sind noch weniger im Stande ein Land auf den richtigen Weg zu führen", verlieh Gusenbauer seiner Empörung über "die arrogante Machtpolitik" der Regierung Ausdruck. "Wenn man in die Bildung investiert, kann man sich später viel an Sozialausgaben sparen", betonte Gusenbauer. Die schwarz-blaue Regierung habe dies offenbar nicht begriffen, so Gusenbauer. Sonst hätte sie weder Studiengebühren eingeführt, noch die Lehrlingsstiftungen abgeschafft. Gusenbauer erzählte begeistert über eine Kinderzahnklinik, die er zuvor besucht hatte: "Alle finden diese Einrichtung toll. Der Einzige in Österreich, der nicht dieser Auffassung ist, ist Sozialminister Haupt." Haupt habe die Wiener Gebietskrankenkasse beauftragt, alle freiwilligen Leistungen zu streichen - und die Kinderzahnklinik falle unter diese freiwilligen Leistungen. Hinter dieser Maßnahme ortete Gusenbauer eine "Grundideologie": Die Zwei-Klassen-Medizin. Die SPÖ mache sich demgegenüber dafür stark, dass alle Menschen Zugang zu einem optimalen Gesundheitssystem haben. Für Gusenbauer steht "seit dem Wochenende" fest, dass die "neue FPÖ" wieder die FPÖ des Jörg Haiders sein werde. Schüssel, der plane, das "Chaos" einer schwarz-blauen Regierung fortzusetzen, scheine das scheinbar nicht zu stören, so Gusenbauer. Dem hielt der SPÖ-Bundesparteivorsitzende entgegen: "Zweieinhalb Jahre sind genug. Die Österreicher haben sich etwas besseres verdient als Schwarz-Blau."
NR-Wahl 2002 - Stadt Wien informiert schnell und umfassend Auf http://www.wien.gv.at/wahlinfo/nr2002/ finden alle UserInnen bereits jetzt das Wichtigste im Überblick Wien (rk) - Am Montag (23. 09.) wurden die Neuwahlen im Hauptausschuss des Nationalrates für Sonntag, den 24. November 2002, bestätigt. Die Stadt Wien hat prompt reagiert und bietet bereits jetzt die wichtigsten Informationen zur Nationalratswahl 2002 online im Überblick. Auf folgende Fragen finden alle Interessierten unter http://www.wien.gv.at/wahlinfo/nr2002/ die Antworten: Wieviele Abgeordnete stellt das Land Wien? (33 von 183 Abgeordneten) Wer ist in Wien wahlberechtigt? Wie können AuslandsösterreichInnen ihr Wahlrecht wahrnehmen? Wie werde ich informiert, wann und wo ich wählen kann? Was ist ein Reklamationsverfahren? Wie beantrage ich eine Wahlkarte Wie kann ich auch im Urlaub wählen oder wenn ich krank sein sollte? Welche Dokumente muss ich am Wahltag mitnehmen? Das Service der Stadt Wien wird aber natürlich weiter ausgebaut: Ab Mitte Oktober wird die MA 62 detailliertere Informationen rund um die Wahl bieten. Wie bereits bei den letzten Wahlen und Volksbegehren wird es auch wieder die Möglichkeit geben z.B. sein Wahllokal online zu suchen oder die Wahlkarten online zu beantragen. Aufgrund des Druckzeitpunktes der Stimmzettel können die Wahlkarten ab etwa 4 Wochen vor der Wahl ausgegeben bzw. zugesendet werden.