Thema Neuwahlen – 28. September 2002
Rauch-Kallat: Brauchen einen Außenminister, der zu Österreich steht Petritsch geeigneter Kandidat für SP-Oppositions-Sprecher - ÖVP-Generalsekretärin weist Kritik an Außenministerin scharf zurück Wien (övp-pk) - "Wir brauchen einen Außenminister, der zu unserem Land steht und nicht schon wieder jemanden, der Österreich schlecht macht und beim ersten großen Interview zeigt, dass ihm die Parteipolitik wichtiger ist als eine Politik für Österreich", sagte VP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Freitag (27. 09.) zum Format-Interview des SPÖ-Kandidaten für das Außenamt Wolfgang Petritsch. "Ein Außenminister muss das ganze Land im Ausland vertreten. Das kann er nicht, wenn er die Situation im Inland so parteipolitisch kommentiert, wie das Wolfgang Petritsch tut", so Rauch-Kallat, die die Kritik von Petritsch an der österreichischen Außenministerin "auf das Schärfste" zurückwies. Wenn Wolfgang Petritsch der Außenministerin in der Frage der Sanktionen gegen Österreich vorwerfe, sie habe "das Gegenteil" von einem gewünschten Erfolg erreicht, "dann zeigt das, dass er aus parteipolitischen Gründen vollkommen an der Realität vorbei argumentiert: Denn die Überwindung der Sanktionen gegen unser Land war eine herausragende Leistung, die unsere Außenministerin gemeinsam mit dem Bundeskanzler erbracht hat und diese Leistung wird weit über alle parteipolitischen Grenzen hinweg von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung äußerst positiv gewürdigt". Es sei bezeichnend, "dass Petritsch im Format-Interview eine klare und eindeutige Ablehnung der Sanktionen gegen Österreich vermissen lässt". Dies sei aber kein Wunder, wenn man bedenke, dass er gleichzeitig sage, die politische Situation in Österreich in den letzten zweieinhalb Jahre habe ihn "ziemlich erschüttert". "Damit ist Wolfgang Petritsch ein geeigneter Kandidat für den außenpolitischen Oppositions-Sprecher der Gusenbauer-SPÖ, aber sicher nicht ein Außenminister, wie ihn Österreich braucht", so Rauch-Kallat. Von einem Außenminister müsse man auch erwarten, dass er auf dem Boden der europäischen Realität Politik macht. Auch diesbezüglich lasse Petritsch das notwendige politische Profil gleich zu Beginn vermissen: "Wenn gerade ein Diplomat, der es eigentlich besser wissen müsste, sagt, seine Erfahrungen am Balkan hätten ihm gezeigt, wie unnötig Abfangjäger sind, dann lebt er offensichtlich in einer sozialistischen Wunschwelt und nicht in der Realität, die gerade im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Konflikt bewiesen hat, wie wichtig eine funktionierende Luftraumüberwachung ist", schloss Rauch-Kallat.
Einem: Versuchte Diffamierung von Petritsch durch Rauch-Kallat durchsichtig Wien (sk) - "Die verzweifelten Versuche von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, den wohl angesehensten österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch zu diffamieren, sind durchsichtig und gehen völlig ins Leere", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Freitag (27. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Ob als österreichischer Botschafter in Belgrad, als EU-Beauftragter für den Kosovo bei den Friedensgesprächen in Rambouillet oder als Hoher Beauftragter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien - Petritsch bewährte sich auf äußerst schwierigem Terrain hervorragend und erwarb sich von allen Seiten höchste Anerkennung. "Daran wird auch die Tatsache nichts ändern, dass Rauch-Kallat nicht damit leben kann, dass dieser hervorragende Diplomat die Nummer eins auf der Wiener SPÖ-Landesliste ist", so Einem. Er betonte: "Die SPÖ ist jedenfalls stolz darauf, Wolfgang Petritsch für die Kandidatur gewonnen zu haben."
SPÖ will Österreich bei Wirtschaftswachstum auf Überholspur in der EU bringen Wien (sk) - "Die SPÖ will Österreich beim Wirtschaftswachstum wieder auf die Überholspur innerhalb der EU bringen, wenn sie wieder Regierungsverantwortung tragen sollte", verspricht SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Freitag angesichts der neuen, wenig erfreulichen Wachstumsprognosen. "Das Wirtschaftswachstum Österreichs ist in den Jahren 1996 bis 1999 ständig über dem EU-Durchschnitt gelegen. Seither liegt es darunter. Hauptgrund ist eine Budgetpolitik, die Kaufkraft, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung abgewürgt hat. Es war falsch, in Zeiten des weltwirtschaftlichen Abschwunges den Sparkurs stur weiterzuführen. Andere Länder haben richtig reagiert und der Wirtschaft Investitionsanreize und den Menschen Kaufkraft gegeben. Durch den sturen Sparkurs in Österreich sind auch die Steuereinnahmen stärker eingebrochen und Budgetprobleme entstanden. Das kürzlich beschlossene Konjunkturpaket kommt viel zu spät", analysiert Edlinger. Für die EU wird im Jahr 2003 ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert. "Es muss gelingen, dass wir wieder auf dieses Niveau und darüber kommen", verlangt Edlinger. Die jüngsten Prognosen von IHS und WIFO deuten aber darauf hin, dass Österreich darunter bleibt. Für Edlinger muss das Wirtschaftswachstum außerdem "neue Qualitäten" haben. "Es geht nicht nur einfach um das Erreichen bestimmter Wachstumszahlen, sondern auch um das Wie und den Weg dorthin", so Edlinger und nennt dabei fünf Punkte. Die ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung müssten demnach eine Entlastung kleiner Einkommen sein, "weil diese ihre Kaufkraft sofort im Inland umsetzen und es auch um Gerechtigkeit gegenüber den kleinen Leuten geht", so Edlinger. Zweitens müsse es "ausreichende Investitionsanreize für die Wirtschaft geben", wobei einer gezielten Förderung investierender Betriebe der Vorzug vor einer allgemeinen Lohnnebenkostensenkung zu geben wäre. Drittens müsse die Regierung selbst "vor allem in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur investieren. Erst dadurch wird das Wachstum langfristig nachhaltig, weil dies die Grundlagen zukünftiger Entwicklungen sind". Viertens gehe es darum, "dass Arbeitseinkommen wieder gleich stark wachsen wie Kapitaleinkommen, damit wieder mehr Geld in die reale Wirtschaft fließt als in spekulative Geschäfte. Es mache keinen Sinn, in eine Finanzwirtschaft Geld zu pumpen, die mehr Renditen verspricht als die reale Wirtschaft jemals erwirtschaften kann", so Edlinger. Und fünftens gehe es auch um ein ökologisch verträgliches Wachstum, also insbesondere die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, so Edlinger. Hier gebe es noch viel Nachholbedarf und Chancen für neue Arbeitsplätze. Weil all das "mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes vereinbar sein muss", unterstreicht Edlinger, werde man um Prioritätensetzungen und intelligente Reformen bei öffentlichen Ausgaben sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien nicht herumkommen. "Aber so, dass die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt", betonte Edlinger.
Prinzhorn: Wer Rot-Grün wählt, wählt Steuererhöhungen Rot-grüne Regierung in Deutschland macht es vor Wien (fpd/27. 09.) - Der freiheitliche Bundesobmannstellvertreter und Wirtschaftssprecher DI Thomas Prinzhorn sieht aufgrund der Entwicklungen in Deutschland, wo SPD und Grüne die Ökosteuer ausbauen und ein massives Steuererhöhungspaket zu schnüren im Begriff sind, seine Befürchtungen bestätigt: mit Rot-Grün wird es auch in Österreich Steuererhöhungen geben. Ein Blick nach Deutschland, wo fünf Tage nach der Wahl den Bürgern Steuererhöhungen und neue Steuern in Aussicht gestellt würden, lasse erahnen, was Österreich im Falle einer Koalition Gusenbauer/Van der Bellen blühe. Weder SPÖ noch die Grünen hätten ein Wirtschaftskonzept, außer jenes, die Steuer- und Abgabenquote noch weiter in die Höhe zu treiben. "Die Ideenlosigkeit des Herrn Gusenbauer in Wirtschaftsfragen ist legendär, die Reformbereitschaft der SPÖ nicht einmal ein Lippenbekenntnis", so Prinzhorn. Mit der FPÖ gebe es ein klares Ziel, zu dessen Erreichen von der jetzigen Bundesregierung unter Federführung der Freiheitlichen Partei die Weichen gestellt wurden: die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40% bis 2010. Prinzhorn: "Das von FPÖ und ÖVP geschnürte Konjunkturpaket 2002 beinhaltet neben einer Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft auch beschäftigungsbelebende Maßnahmen und nimmt sozialpolitische Korrekturen einer verfehlten Politik von Rot-Schwarz, wie etwa die von der FPÖ hineinreklamierte Wiedereinführung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, vor. Damit werden eindeutige Signale für eine Fortführung der notwendigen Reformpolitik gesetzt. Die Bereitschaft dazu war noch nie so groß". Prinzhorn sagte, den Österreichern müsse klar sein, welche Risiken mit einer rot-grünen Regierung ins Haus stünden. Ein Kanzler Gusenbauer mit einem Vizekanzler Van der Bellen bedeute nicht nur wirtschaftspolitischen Stillstand, sondern Rückschritt - siehe Deutschland.