Thema Neuwahlen – 30. September 2002
Alt-Landeshauptleute gegen persönliche Untergriffe im Wahlkampf Politisches Klima darf nicht durch "Schmutzkampagne" gefährdet werden - Appell an Verantwortungsvolle in der SPÖ Wien (övp-pd) - "Auch im Wahlkampf sollte man so miteinander umgehen, dass nicht Gräben aufgerissen werden, die dem Land insgesamt schaden. Die politischen Parteien, die ständig im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, haben eine hohe Verantwortung, was einen respektvollen Umgang miteinander betrifft", sagten die Alt-Landeshauptleute Hans Katschthaler, Josef Krainer, Martin Purtscher und Josef Ratzenböck am Sonntag (29. 09.). Sie forderten die SPÖ auf, "persönliche Untergriffe gegen politische Mitbewerber einzustellen und zu einer fairen Wahlkampfführung zurückzukehren". Das politische Klima, das die Zweite Republik seit ihrer Gründung ausgezeichnet habe, dürfe nicht leichtfertig durch ein "Schmutzkübelkampagne" gefährdet werden. Bisher habe es in der Zweiten Republik Konsens darüber gegeben, dass Wahlkampagnen keine persönlichen Diffamierungskampagnen sind". Davon weiche die Führung der Sozialdemokratischen Partei nun leider ab, "die österreichweit Inserate mit persönlichen Untergriffen gegen den Bundeskanzler schalte. Vielleicht ist den Wahlkampfmanagern in der Löwelstraße nicht bewusst, dass sie im Begriffe sind, mit der politischen Kultur zu brechen, die Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg sozialen Frieden gebracht hat". "Als ehemaligen Landeshauptleuten, denen ein korrekter Umgang mit politischen Gegnern immer wichtig war", sei für sie klar: "Das Ziel, den eigenen Wahlerfolg zu maximieren, rechtfertigt nicht Mittel, die einer gedeihlichen Entwicklung in unserem Land insgesamt schaden." Hier gelte es, "den Anfängen zu wehren", so die Alt-Landeshauptleute, die an Verantwortungsvolle in der SPÖ appellierten, "ihre Partei nicht vom bewährten österreichischen Weg abweichen zu lassen".
Bures: SPÖ will offene und faire Auseinandersetzung über Schüssels Bilanz Bures weist Vorwurf der "persönlichen Diffamierung" zurück Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures weist den Vorwurf der "persönlichen Diffamierung" zurück, der am Sonntag (29. 09.) vom ÖVP-Pressedienst im Namen von ÖVP-Altlandeshauptleuten geäußert wurde. Sie betonte, dass die SPÖ in ihrer Wahlkampagne, die Verantwortung des ÖVP-Chefs für das Chaos bei den Ambulanzgebühren, für die Rekordarbeitslosigkeit, für neue Schulden und für den Einbruch beim Wirtschaftswachstum herausarbeite. Bures: "Wenn Schüssel und die ÖVP es als 'persönliche Diffamierung' ansehen, wenn die Leistungsbilanz des ÖVP-Chefs öffentlich gemacht wird, sollten sie lieber darüber nachdenken, warum die Bilanz so schlecht ist." Bures gab zu bedenken, dass sich die Menschen die Frage stellen, wer verantwortlich ist für 200.000 Arbeitslose - "Wer, wenn nicht er." Bures hält es für bezeichnend, dass sich der ÖVP-Chef Schüssel "einer Auseinandersetzung über seine Verantwortung für die konkreten Verschlechterungen, die die letzten zweieinhalb Jahre für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher gebracht hat, nicht stellen will". Bures: "Die ÖVP versucht jetzt, verdiente Alt-Landeshauptleute dazu einzuspannen, um eine offene Diskussion der Bilanz der Regierung Schüssel zu verhindern." Das sei "aus der Sicht der ÖVP zwar verständlich, hat aber leider nichts mit der vorgeblich geforderten Fairness zu tun", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures stimmt mit den ÖVP-Altlandeshauptleuten aber darin überein, "dass der soziale Grundkonsens in den vergangenen zweieinhalb Jahren tatsächlich aufs Spiel gesetzt wurde - und zwar durch die Regierung Schüssel".