Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 08. 09. 03
Bures: Geheim-Sonderministerrat beweist Zerrissenheit der Regierung Wilde Haupt-Rücktrittsgerüchte zeigen Dauerkrise des Schüssel-Kabinetts Wien (sk) - "Dass sich nun die Regierung Schüssel schon zu Geheim-Sonderministerräten verabreden muss, rund um die dann wilde Rücktrittsgerüchte gereicht werden, zeigt den dramatischen Zerfallsprozess der Regierung Schüssel mehr als deutlich", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angesichts des Geheimtreffens der Regierung fest. "Die Dialogunfähigkeit, die Arroganz des Kanzlers und die Art wie Wolfgang Schüssel Gesprächspartner demütigt, scheinen offenbar nun selbst Herbert Haupt zuviel zu werden," so Bures am Freitag (05. 09.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nicht einmal ein Jahr nach dem Kollaps der Regierung Schüssel I befinde sich nun auch die Wunschkoalition des Kanzlers, Schüssel II, in einer veritablen Dauerkrise. Nach Abfangjägerankauf, Steuerreform-Absage und Pensionskürzungsaktion hat der Kanzler mit der brachialen VOEST-Verschleuderung eine neuerliche Regierungskrise heraufbeschworen. "Für die Österreicherinnen und Österreicher ist bei diesem Bundeskanzler nur eines garantiert: sie werden belastet wie nie zuvor, österreichisches Vermögen wird verscherbelt und Zukunftschancen werden fahrlässig verspielt", resumierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die Regierung Schüssel hat keine tragfähige Basis mehr, sie verfügt über keinerlei konzeptionelle politische Kraft und überlebt nur noch dank ihrer machtpolitischen Instinkte - Österreich hat sich besseres verdient".
Lopatka: FPÖ ist Partner für zukunftsorientierte Politik SPÖ hat nur Uralt-Verstaatlichten-Konzepte aus den Siebzigerjahren vorzuweisen Wien (övp-pk) - "Mit der FPÖ haben wir einen Partner, mit dem wir zukunftsorientierte Politik gestalten können", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (06. 09.) . "Gemeinsam haben wir in den letzten sechs Monaten wichtige Reformen, die der österreichischen Bevölkerung langfristig zugute kommen werden, umgesetzt." Lopatka kritisierte den anhaltenden Zick-Zack-Kurs der SPÖ als "die einzige Konstante, die ich in der Löwelstraße erkennen kann". Die FPÖ unterscheide sich mit der Orientierung in Richtung Zukunft deutlich von der SPÖ mit ihren uralten Verstaatlichtenkonzepten aus den Siebzigerjahren. "Es ist ja bezeichnend, dass die SPÖ jetzt, nachdem eine österreichische Lösung erreicht worden ist, nach Brüssel schielt", betonte Lopatka. Die Pensionssicherungsreform sei ein gutes Beispiel für die Reformpartnerschaft mit der FPÖ, so der ÖVP-Generalsekretär. "Gemeinsam haben wir den Grundstein für eine zukunftorientierte Altersicherung auch für die Jungen gelegt." Mit dem Koalitionspartner seien zudem die 91 Budgetbegleitgesetze und die Sicherung des österreichischen Luftraumes durch die Beschaffung der Überwachungsflugzeuge umgesetzt worden. "Auch der erste Teil der Steuerreform, durch den 200.000 Menschen ab 1. Jänner 2004 steuerfrei gestellt werden, konnte gemeinsam mit der FPÖ beschlossen werden." Bei einer Zusammenarbeit könne es natürlich zu Diskussionen und Spannungen kommen. "Bei entsprechendem Willen und durch gemeinsame Anstrengungen kann man aber mit Sicherheit auch hier zu einem guten Koalitionsklima kommen", sagte Lopatka abschließend.
Bleckmann: Frühwarnsystem wenn Beschlüsse nicht eingehalten werden Aufstockung der VOEST-Mitarbeiterbeteiligung nur erster Schritt Wien (fpd) - Ein Frühwarnsystem bei Meinungsunterschieden innerhalb der Regierungskoalition würde beispielsweise dann in Kraft treten, wenn Finanzminister und ÖIAG sich nicht an die Beschlüsse des Nationalrates zur VOEST-Privatisierung halten würden, erklärte heute FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann am Samstag (06. 09.). "Finanzminister Grasser und die ÖIAG sind gefordert, nun eine Aktionärsstruktur zu schaffen, die jene von uns Freiheitlichen stets angesprochenen österreichischen Interessen sichert", erklärte Bleckmann. Den Freiheitlichen ginge es nicht um Zahlen wie der ÖVP, sondern darum, Arbeitsplätze zu sichern. Die Voestlerinnen und Voestler seien der FPÖ ein Anliegen, für das es sich lohnt zu kämpfen. Diese hätten es sich nicht verdient, dass man einfach über sie drüber fahre, so die FPÖ-Generalsekretärin. "Wir wollen die VOEST als österreichisches Leitunternehmen erhalten und werden weiter dafür kämpfen. Das Thema ist noch nicht gegessen. Die von der FPÖ erreichte Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung auf 10 Prozent ist nur ein erster Schritt", sagte Bleckmann und zeigte sich kampfbereit und zuversichtliche, auch noch weitere Punkte umzusetzen. Dazu gehöre in erster Linie die Schaffung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seinem Brief an die ÖIAG - interessanterweise den wohl wichtigsten Punkt des Entschließungsantrags der Koalition - nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus blieben, so Bleckmann, auch jene weiteren Freiheitlichen Forderungen auf Punkt und Beistrich aufrecht, die man bereits in der Deutschlandsberger Deklaration niedergeschrieben habe. "Wir gehen unseren Weg im Sinne des Unternehmens unverdrossen weiter", so Bleckmann abschließend.
ÖVP will Frühwarnsystem für Koalition Glawischnig: ÖVP braucht Hörgerät - Alarm-Sirenen der Koalition heulen seit Regierungsbildung im Dauerton Wien (grüne) - "Der sich virusartig ausbreitende Realitätsverlust scheint von der FPÖ nun auf die ÖVP übergesprungen zu sein", zeigt sich die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Samstag (06. 09.) belustigt über das Vorhaben der ÖVP, ein Frühwarnsystem in der Koalition einrichten zu wollen. "Ein Frühwarnsystem ist normalerweise als letzte Notwehrmaßnahme bei Atomunfällen zur Warnung vor einem Super-Gau hilfreich. In Temelin, Mochovce oder Krsko hat es sicher seinen Platz. Im Fall der schwarzblauen Bundesregierung dürfte es hingegen wenig helfen. Denn die Alarm-Sirenen der Koalition heulen bereits seit der schwarzblauen Regierungsbildung Anfang Februar im Dauerton. Lediglich die ÖVP scheint dies bis jetzt überhört zu haben. Anstelle eines Frühwarnsystem stellt sich daher eher die Frage, ob die ÖVP nicht ein Hörgerät braucht. Dies würde vielleicht helfen, den sich wöchentlich wiederholenden Koalitions-Super-Gau wenigstens beim nähsten Mal nicht zu verschlafen." "Möglicherweise wäre ein Hörgerät auch ein Rezept für die sich taub stellende ÖVP, wenigstens in Zukunft die Sorgen der WählerInnen und Wähler nicht mehr zu überhören, wie dies in Sachen Pensionsreform, Generationenfrage, Abfangjäger oder Steuerreform passiert ist", so Glawischnig weiter. "Das Hörgerät könnte helfen, den Sorgen von Menschen, die die Sinnhaftigkeit der jüngsten Pensionsreform bezweifeln, von Müttern und Vätern, die seit Jahrzehnten fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen beklagen oder den Hilferufen junger Menschen, die unter der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit leiden, auch in der Regierung wieder einen Stellenwert zu geben", so Glawischnig.
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