ÖJ-Österreich-Woche 02.09.-08.09.2003

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Wirtschafts-/Budgetpolitik – ÖIAG
erstellt am
05. 09. 03

Schüssel: Halten wir die voest aus der Parteipolitik heraus
Privatisierung ist im Juni im Ministerrat beschlossen worden
Ried (övp-pd) - Die Privatisierung der voestalpine sei im Juni im Ministerrat beschlossen worden. Die ÖIAG sei damit beauftragt worden, die voestalpine zu 100 Prozent zu privatisieren, betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei seiner Rede beim diesjährigen agrarpolitischen Herbstauftakt am Donnerstag (04. 09.) anlässlich der Rieder Landwirtschaftsmesse. "Halten wir die voest aus der Politik heraus. Arbeitsplätze sind zu wichtig, als dass man sie zum parteipolitischen Spielball machen darf. Vertrauen wir dem Markt und den Aktionären", appellierte Schüssel.

Mit dem Privatisierungsbeschluss im Ministerrat seien auch die Bedingungen festgelegt worden. Schüssel: "Diese Bedingungen werden jetzt von der ÖIAG umgesetzt." Schüssel betonte, dass die voestalpine zu den Leitbetrieben in Österreich gehöre. Die Erfolgsgeschichte der voest habe allerdings erst mit der Privatisierung begonnen. "Warum müssen aber in Wahlkampfzeiten die Gesetze der politischen Logik außer Kraft gesetzt werden", so Schüssel. Es habe einen Allparteienkonsens in Sachen voestalpine gegeben. Der 180 Grad Schwenk, den die SPÖ jetzt vollziehe, sei nicht nachvollziehbar. Schließlich habe SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vor kurzem noch gesagt, es gebe bei Produktionsunternehmen keine Gründe für staatliches Eigentum.

In Oberösterreich sei Landeshauptmann Josef Pühriger der Garant für richtige Wirtschaftspolitik, für die richtige Politik für die Bauern und für die Familien. "In Oberösterreich regiert der Hausverstand, personifiziert durch Landeshauptmann Pühringer", so Schüssel. Die Arbeitsmarktzahlen für Oberösterreich seien der beste Beweis für die richtige Politik Pühringers. Während die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich um 9 Prozent zurückgegangen seien, habe Wien unter der Poltitik von Bürgermeister Michael Häupl mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent, also mehr als 6.600 Arbeitslosen zu kämpfen.

Die ÖVP, so Schüssel, gehe einen verlässlichen Weg, auf den sich die Menschen verlassen können. Zu dieser Politik gehöre auch, die richtigen Fragen zu stellen: "Was dürfen wir, wie weit dürfen wir gehen. Wer in der Politik nur von Geld redet, der hat nichts verstanden", betonte Schüssel. In bezug auf die Wertedebatte habe Ministerin Elisabeth Gehrer Recht. "Eine Gesellschaft, in der die Fragen nach dem Leben nicht gestellt werden, läuft Gefahr eine Gesellschaft mit weniger Kindern und somit eine alte Gesellschaft zu werden. Wir müssen also den Mut haben, die richtigen Werte einzumahnen", schloss Schüssel.

Matznetter: Grund zur Eile beim Voest-Verkauf nun klar - ÖVP will sich Voest selbst unter dem Nagel reißen
RLB-Chef Scharinger erfüllt bei Kauf der Voest durch RLB Tatbestand des Insiderhandels
Wien (sk) - "Parteibuchwirtschaft statt Privatisierung" sieht SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bei der bevorstehenden Vollprivatisierung der Voest. "Es ist ersichtlich, dass die ÖVP die Voest will. Jetzt passiert wahre Parteibuchwirtschaft. Die ÖIAG-Anteile an der Voest wandern von der öffentlichen Hand in die Hände der ÖVP und ihr nahe stehender Unternehmen ohne Paketzuschlag", unterstrich Matznetter am Donnerstag (04. 09.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser. In der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB), die als Kaufinteressent der Voest in Person ihres Chefs Scharinger auftritt, seien nämlich ausschließlich ÖVP-Funktionäre im Vorstand und im Aufsichtsrat, so Matznetter. Die ÖVP habe sich in Oberösterreich mittels RLB ein Imperium aufgebaut, das ein "verstricktes Gewirk" aus Unternehmen und Partei sei.

So sei beispielsweise der Obmann der RLB-OÖ, Jakob Auer, gleichzeitig Vorsitzender des parlamentarischen Budgetausschusses. Gemeinsam mit Partnern will nun RLB-Chef Scharinger "in Summe auf mehr als 25 Prozent aufstocken, um die geplante Rolle als Kernaktionär erfüllen zu können", verwies Matznetter auf einen Bericht des Magazins "News". "Man darf aber nicht glauben, mit Scharinger steigt ein großartiger Gönner vom Himmel", so der SPÖ-Budgetsprecher. Denn Scharinger vertrete als Generaldirektor und Vorstand der RLB-OÖ in erster Linie die Interessen seiner Aktionär und "wird bei entsprechend positiver Börseentwicklung verkaufen müssen", ist Matznetter überzeugt. Denn die Aktionäre seien in erster Linie an eigenen Dividenden und Gewinnen, nicht aber an der Verantwortung gegenüber dem Land interessiert.

Zudem stelle sich die Frage, ob beim Kauf durch die RLB-OÖ nicht der Tatbestand des Insiderhandels erfüllt werde. Denn Scharinger sitze im Aufsichtsrat der Voest und der Vorstand müsse den Aufsichtsrat über alle Unternehmensdaten informieren, dazu gehören auch Informationen, die im Zusammenhang mit einem Emittenten oder mit einem "Wertpapier" stehen. Die somit dem Aufsichtsrat zur Verfügung stehenden Daten seien geeignet - wären sie vollständig öffentlich bekannt - den Börsekurs wesentlich zu beeinflussen. Matznetter verwies auf das Börsegesetz Paragraph 48a, wo Organmitglieder, das sind auch Aufsichtsratsmitglieder, als "Primärinsider" definiert sind. "Da Scharinger sein Kaufinteresse derart deutlich artikuliert hat, müsste die Finanzmarktaufsicht jetzt schon tätig werden, um einen Insiderhandel zu verhindern", so Matznetter. Es bestehe jedenfalls ein Handelsverbot für Organmitglieder und Personen im Rechnungswesen.

Die Eile beim Verkauf sei mit dem Kurs der Voestaktie, die mit den derzeitigen 36 bis 37 Euro nicht einmal die Eigenmittelquote erreicht und somit deutlich unter dem wahren Wert des Unternehmens liege, zu erklären. "Die ÖVP will nun den Mehrertrag lukrieren." Ein wesentlich höherer Preis ließe sich durch den Verkauf an einen strategischen Partner erzielen, was aber die Filetierung des Unternehmens zur Folge hätte, so Matznetter. Ein Unternehmen aus der Autozulieferungsbranche würde sich vor allem für den Motion-Bereich der Voest interessieren. Es ergeben sich dabei höhere Erträge durch Zusammenlegung, durch die Übernahmen von Know-How, der Marke, der Kundenkartei und des Maschinenparks. Das betreffe auch die anderen Unternehmensteile der Voest.

Die Aufstockung der Mitarbeiter-Beteiligung bezeichnet Matznetter als "Behübschung des Voest-Verkaufs". Die Wahrheit sei: Die Aufstockung von derzeit 6,4 Prozent auf zehn Prozent sei zwischen dem ÖIAG-Vorstand und der Mitarbeiterstiftung der Voest längst vereinbart. Abschließend sagte Matznetter, dass Minister Böhmdorfer mit seiner Forderung nach einem Sonderministerrat zum Voest-Verkauf "natürlich recht" habe. Denn es gebe keinen klaren Privatisierungsauftrag und der Beschluss vom vergangenen Dienstag in der Nationalrats-Sondersitzung sei ein Auftrag des Parlaments an die Regierung. Diese habe aber diesen Auftrag noch nicht weitergegeben.

Bleckmann an ÖIAG: »Beschlüsse des Nationalrates einhalten«
Präsident Khol muß auf Umsetzung der NR-Beschlüsse bestehen
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Abg. Magda Bleckmann appellierte am Donnerstag (04. 09.) an die ÖIAG die Beschlüsse des Nationalrates einzuhalten. "Die Republik würde sich in einer gefährlichen Situation befinden, wenn Beschlüsse des Souveräns - sprich Nationalrat - nicht eingehalten werden", so Bleckmann weiter.

Finanzminister Grasser als zuständiges Aufsichtsorgan habe gemäß seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben die Pflicht, die Beschlüsse des Nationalrates zu exekutieren bzw. zu überwachen. "Ich fordere als gewählte Abgeordnete und Volksvertreterin auch den Parlamentspräsidenten auf, hier auf die Umsetzung der Nationalratsbeschlüsse zu bestehen. Es ist zu hoffen, daß die Aufsichtsratsmitglieder der OIAG Demokraten genug sind, den Beschlüssen der Volksvertretung Folge zu leisten", betonte Bleckmann.

Der Nationalrat habe bekanntlich die Sicherung eines 25 %igen Kernaktionärs bei der VOEST-Alpine beschlossen. Bevor noch ein Börsegang zu erwarten sei, habe die ÖIAG zu berichten, wen sie als Kernaktionär präsentiere. "Die Rechtsmeinung, daß bereits österreichische Kleinaktionäre und Streubesitzaktionäre einen Kernaktionär, geschweige denn eine Kernaktionärsstruktur bilden, ist vollkommen falsch und widerspricht eklatant dem Börsengesetz", erklärte Bleckmann abschließend.

ÖVP will Totalprivatisierung, FPÖ droht dafür mit Strafrecht
Kogler: Regierungschaos in Sachen VOEST hat unüberbietbares Ausmaß erreicht
Wien (grüne) - "Widersprüchlichkeit und Chaos in der Bundesregierung haben ein für nicht möglich gehaltenes und unüberbietbares Ausmaß erreicht", so der Grüner Budgetsprecher, Werner Kogler, am Donnerstag (04. 09.) zu den jüngsten Regierungs-Wortmeldungen in der Causa VOEST. "Angeblich gemeinsame Regierungsaufträge werden diametral unterschiedlich ausgelegt. Ein Teil der Regierung beauftragt die ÖIAG-Organe mit der Totalprivatisierung, der andere Teil droht genau dafür mit dem Strafrecht. Diese Bundesregierung ist der personifizierte Maximalschaden für den Industriestandort Oberösterreich", so Kogler.

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Wirtschafts-/Budgetpolitik – ÖIAG		erstellt am 05. 09. 03
Schüssel: Halten wir die voest aus der Parteipolitik heraus Privatisierung ist im Juni im Ministerrat beschlossen worden Ried (övp-pd) - Die Privatisierung der voestalpine sei im Juni im Ministerrat beschlossen worden. Die ÖIAG sei damit beauftragt worden, die voestalpine zu 100 Prozent zu privatisieren, betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei seiner Rede beim diesjährigen agrarpolitischen Herbstauftakt am Donnerstag (04. 09.) anlässlich der Rieder Landwirtschaftsmesse. "Halten wir die voest aus der Politik heraus. Arbeitsplätze sind zu wichtig, als dass man sie zum parteipolitischen Spielball machen darf. Vertrauen wir dem Markt und den Aktionären", appellierte Schüssel. Mit dem Privatisierungsbeschluss im Ministerrat seien auch die Bedingungen festgelegt worden. Schüssel: "Diese Bedingungen werden jetzt von der ÖIAG umgesetzt." Schüssel betonte, dass die voestalpine zu den Leitbetrieben in Österreich gehöre. Die Erfolgsgeschichte der voest habe allerdings erst mit der Privatisierung begonnen. "Warum müssen aber in Wahlkampfzeiten die Gesetze der politischen Logik außer Kraft gesetzt werden", so Schüssel. Es habe einen Allparteienkonsens in Sachen voestalpine gegeben. Der 180 Grad Schwenk, den die SPÖ jetzt vollziehe, sei nicht nachvollziehbar. Schließlich habe SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vor kurzem noch gesagt, es gebe bei Produktionsunternehmen keine Gründe für staatliches Eigentum. In Oberösterreich sei Landeshauptmann Josef Pühriger der Garant für richtige Wirtschaftspolitik, für die richtige Politik für die Bauern und für die Familien. "In Oberösterreich regiert der Hausverstand, personifiziert durch Landeshauptmann Pühringer", so Schüssel. Die Arbeitsmarktzahlen für Oberösterreich seien der beste Beweis für die richtige Politik Pühringers. Während die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich um 9 Prozent zurückgegangen seien, habe Wien unter der Poltitik von Bürgermeister Michael Häupl mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent, also mehr als 6.600 Arbeitslosen zu kämpfen. Die ÖVP, so Schüssel, gehe einen verlässlichen Weg, auf den sich die Menschen verlassen können. Zu dieser Politik gehöre auch, die richtigen Fragen zu stellen: "Was dürfen wir, wie weit dürfen wir gehen. Wer in der Politik nur von Geld redet, der hat nichts verstanden", betonte Schüssel. In bezug auf die Wertedebatte habe Ministerin Elisabeth Gehrer Recht. "Eine Gesellschaft, in der die Fragen nach dem Leben nicht gestellt werden, läuft Gefahr eine Gesellschaft mit weniger Kindern und somit eine alte Gesellschaft zu werden. Wir müssen also den Mut haben, die richtigen Werte einzumahnen", schloss Schüssel.

Matznetter: Grund zur Eile beim Voest-Verkauf nun klar - ÖVP will sich Voest selbst unter dem Nagel reißen RLB-Chef Scharinger erfüllt bei Kauf der Voest durch RLB Tatbestand des Insiderhandels Wien (sk) - "Parteibuchwirtschaft statt Privatisierung" sieht SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bei der bevorstehenden Vollprivatisierung der Voest. "Es ist ersichtlich, dass die ÖVP die Voest will. Jetzt passiert wahre Parteibuchwirtschaft. Die ÖIAG-Anteile an der Voest wandern von der öffentlichen Hand in die Hände der ÖVP und ihr nahe stehender Unternehmen ohne Paketzuschlag", unterstrich Matznetter am Donnerstag (04. 09.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser. In der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB), die als Kaufinteressent der Voest in Person ihres Chefs Scharinger auftritt, seien nämlich ausschließlich ÖVP-Funktionäre im Vorstand und im Aufsichtsrat, so Matznetter. Die ÖVP habe sich in Oberösterreich mittels RLB ein Imperium aufgebaut, das ein "verstricktes Gewirk" aus Unternehmen und Partei sei. So sei beispielsweise der Obmann der RLB-OÖ, Jakob Auer, gleichzeitig Vorsitzender des parlamentarischen Budgetausschusses. Gemeinsam mit Partnern will nun RLB-Chef Scharinger "in Summe auf mehr als 25 Prozent aufstocken, um die geplante Rolle als Kernaktionär erfüllen zu können", verwies Matznetter auf einen Bericht des Magazins "News". "Man darf aber nicht glauben, mit Scharinger steigt ein großartiger Gönner vom Himmel", so der SPÖ-Budgetsprecher. Denn Scharinger vertrete als Generaldirektor und Vorstand der RLB-OÖ in erster Linie die Interessen seiner Aktionär und "wird bei entsprechend positiver Börseentwicklung verkaufen müssen", ist Matznetter überzeugt. Denn die Aktionäre seien in erster Linie an eigenen Dividenden und Gewinnen, nicht aber an der Verantwortung gegenüber dem Land interessiert. Zudem stelle sich die Frage, ob beim Kauf durch die RLB-OÖ nicht der Tatbestand des Insiderhandels erfüllt werde. Denn Scharinger sitze im Aufsichtsrat der Voest und der Vorstand müsse den Aufsichtsrat über alle Unternehmensdaten informieren, dazu gehören auch Informationen, die im Zusammenhang mit einem Emittenten oder mit einem "Wertpapier" stehen. Die somit dem Aufsichtsrat zur Verfügung stehenden Daten seien geeignet - wären sie vollständig öffentlich bekannt - den Börsekurs wesentlich zu beeinflussen. Matznetter verwies auf das Börsegesetz Paragraph 48a, wo Organmitglieder, das sind auch Aufsichtsratsmitglieder, als "Primärinsider" definiert sind. "Da Scharinger sein Kaufinteresse derart deutlich artikuliert hat, müsste die Finanzmarktaufsicht jetzt schon tätig werden, um einen Insiderhandel zu verhindern", so Matznetter. Es bestehe jedenfalls ein Handelsverbot für Organmitglieder und Personen im Rechnungswesen. Die Eile beim Verkauf sei mit dem Kurs der Voestaktie, die mit den derzeitigen 36 bis 37 Euro nicht einmal die Eigenmittelquote erreicht und somit deutlich unter dem wahren Wert des Unternehmens liege, zu erklären. "Die ÖVP will nun den Mehrertrag lukrieren." Ein wesentlich höherer Preis ließe sich durch den Verkauf an einen strategischen Partner erzielen, was aber die Filetierung des Unternehmens zur Folge hätte, so Matznetter. Ein Unternehmen aus der Autozulieferungsbranche würde sich vor allem für den Motion-Bereich der Voest interessieren. Es ergeben sich dabei höhere Erträge durch Zusammenlegung, durch die Übernahmen von Know-How, der Marke, der Kundenkartei und des Maschinenparks. Das betreffe auch die anderen Unternehmensteile der Voest. Die Aufstockung der Mitarbeiter-Beteiligung bezeichnet Matznetter als "Behübschung des Voest-Verkaufs". Die Wahrheit sei: Die Aufstockung von derzeit 6,4 Prozent auf zehn Prozent sei zwischen dem ÖIAG-Vorstand und der Mitarbeiterstiftung der Voest längst vereinbart. Abschließend sagte Matznetter, dass Minister Böhmdorfer mit seiner Forderung nach einem Sonderministerrat zum Voest-Verkauf "natürlich recht" habe. Denn es gebe keinen klaren Privatisierungsauftrag und der Beschluss vom vergangenen Dienstag in der Nationalrats-Sondersitzung sei ein Auftrag des Parlaments an die Regierung. Diese habe aber diesen Auftrag noch nicht weitergegeben.

Bleckmann an ÖIAG: »Beschlüsse des Nationalrates einhalten« Präsident Khol muß auf Umsetzung der NR-Beschlüsse bestehen Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Abg. Magda Bleckmann appellierte am Donnerstag (04. 09.) an die ÖIAG die Beschlüsse des Nationalrates einzuhalten. "Die Republik würde sich in einer gefährlichen Situation befinden, wenn Beschlüsse des Souveräns - sprich Nationalrat - nicht eingehalten werden", so Bleckmann weiter. Finanzminister Grasser als zuständiges Aufsichtsorgan habe gemäß seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben die Pflicht, die Beschlüsse des Nationalrates zu exekutieren bzw. zu überwachen. "Ich fordere als gewählte Abgeordnete und Volksvertreterin auch den Parlamentspräsidenten auf, hier auf die Umsetzung der Nationalratsbeschlüsse zu bestehen. Es ist zu hoffen, daß die Aufsichtsratsmitglieder der OIAG Demokraten genug sind, den Beschlüssen der Volksvertretung Folge zu leisten", betonte Bleckmann. Der Nationalrat habe bekanntlich die Sicherung eines 25 %igen Kernaktionärs bei der VOEST-Alpine beschlossen. Bevor noch ein Börsegang zu erwarten sei, habe die ÖIAG zu berichten, wen sie als Kernaktionär präsentiere. "Die Rechtsmeinung, daß bereits österreichische Kleinaktionäre und Streubesitzaktionäre einen Kernaktionär, geschweige denn eine Kernaktionärsstruktur bilden, ist vollkommen falsch und widerspricht eklatant dem Börsengesetz", erklärte Bleckmann abschließend.

ÖVP will Totalprivatisierung, FPÖ droht dafür mit Strafrecht Kogler: Regierungschaos in Sachen VOEST hat unüberbietbares Ausmaß erreicht Wien (grüne) - "Widersprüchlichkeit und Chaos in der Bundesregierung haben ein für nicht möglich gehaltenes und unüberbietbares Ausmaß erreicht", so der Grüner Budgetsprecher, Werner Kogler, am Donnerstag (04. 09.) zu den jüngsten Regierungs-Wortmeldungen in der Causa VOEST. "Angeblich gemeinsame Regierungsaufträge werden diametral unterschiedlich ausgelegt. Ein Teil der Regierung beauftragt die ÖIAG-Organe mit der Totalprivatisierung, der andere Teil droht genau dafür mit dem Strafrecht. Diese Bundesregierung ist der personifizierte Maximalschaden für den Industriestandort Oberösterreich", so Kogler.


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