Swoboda: Rat muss endlich seine Stellungnahme zu Ökopunkten abgeben!		erstellt am 05. 09. 03
Wien (sk) - "Bei der Konstituierung des parlamentarischen Ausschusses zum bevorstehenden Ökopunkte-Vermittlungsverfahren hat sich herausgestellt, dass der Rat noch immer keine formelle Stellungnahme zum Beschluss der Europäischen Parlaments abgegeben hat." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, nennt dies "ein beunruhigendes Signal", weil sich damit das Vermittlungsverfahren verzögern wird. Die italienische Präsidentschaft sei daher dringend aufgefordert, die Ratsposition klar zu stellen, damit die künftigen Vermittlungsgespräche auch Sinn machen. Zudem müsse Verkehrsminister Gorbach umgehend aktiv werden und seinem italienischen Amtskollegen zu einer raschen Reaktion bewegen, forderte Swoboda am Donnerstag (04. 09.)  gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Darüber hinaus habe es nun eine Klarstellung der Kommission gegeben, wonach eine Umstellung der Ökopunkte-Regelung vom gesamten österreichischen Bundesgebiet auf sensible Zonen zwar möglich, aber sehr aufwändig wäre. Es sei, so Swoboda abschließend, jedenfalls zu prüfen, ob und wie die Kontrolle der Ökopunkte-Regelung mit der neuen Maut ab 1. 1. 2004 verbunden werden kann."
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