Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 04. 09. 03
Karas: Voest-Privatisierung ist der richtige Weg Kritik an Aussagen von SPÖ-Europaparlamentariern Straßburg (evp-ed) - "Die von der österreichischen Bundesregierung beschlossene Vorgangsweise zur Privatisierung der Voest ist der richtige Weg. Die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Voest wird dadurch gestärkt", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP- ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, am Mittwoch (03. 09.). "Der Börsegang der Voest stärkt auch den Kapitalmarkt Österreich. Ein breites Börsenplacement gibt sowohl die Chance einer breiten Mitarbeiterbeteiligung als auch starker, privater österreichischer Kernaktionäre", so Karas weiter. Kritik übte der österreichische Europaparlamentarier an den Aussagen der SP-Europaabgeordneten Bösch und Berger, die die korrekte Vorgangsweise der Bundesregierung als EU-widrig und schädlich bezeichnet hatten. "Das sozialistische Verstaatlichungsdenken hat der Voest über viele Jahre geschadet. Tausende Arbeitsplätze wurden vernichtet und Millionenbeträge verschleudert", betonte Karas. Er sehe der Anfrage des Kollegen Bösch an die Kommission mit Gelassenheit entgegen. "Wenn Bösch unbedingt eine Bestätigung durch die Kommission braucht, dass die volle Privatisierung EU-konform ist, kann ich das nur begrüßen", meinte Karas. "Die Voest ist ein Aushängeschild der österreichischen Industrie. Die Privatisierung muss jetzt rasch durchgezogen werden. Eine weitere politische Agitation schadet nur dem Unternehmen und dem Ansehen der österreichischen Wirtschaftspolitik", so Karas abschließend.
Berger/Bösch: Haltung von Karas voller Widersprüche Durch Politik der Bundesregierung droht enormer Schaden Wien (sk) - Einhellig fällt die Reaktion der beiden SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger und Herbert Bösch auf die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Karas zur von der Bundesregierung geplanten Privatisierung der voestalpine aus: Karas habe offenbar selbst noch nicht den grundlegenden Widerspruch in der Argumentation der ÖVP erkannt, so der einhellige Tenor. "Es geht schlicht und ergreifend nicht, dass die Bundesregierung zwar einen österreichischen Kernaktionär halten will, aber gleichzeitig eine Privatisierung über die Börse zulässt. Denn es liegt in der Natur einer solchen Börse-Privatisierung, dass der künftige Eigentümer nicht von vornherein feststehen kann", betont Bösch. "Wenn es weiterhin mit Sicherheit einen österreichischen Kernaktionär geben soll", so die oberösterreichische EU-Abgeordnete Berger, dann besteht nur eine Möglichkeit: Die Privatisierung muss abgesagt werden!" Das "schädliche Verhalten", das die Regierung derzeit in Sachen voestalpine an den Tag lege, "setzt die katastrophale bisherige Wirtschaftspolitik von ÖVP und FPÖ fort": So hatte die EU-Kommission erst im Jänner 2003 massive Kritik an der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik geübt und festgestellt, dass "Österreich zu der Gruppe von Mitgliedstaaten gehört, die die Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am schlechtesten umgesetzt haben." Angesichts dieser Tatsachen fordern beide Parlamentarier, dass die Regierung ihre Politik grundlegend überdenkt und nicht weiterhin so tun soll, als würde es sich bei der voestalpine um ihr Privateigentum handeln. Berger dazu: "Wir, die Steuerzahler sind die Eigentümer. Es geht jetzt um den Schutz unseres Unternehmens!" Andernfalls, so Herbert Bösch abschließend, "droht dem Staat und damit den Bürgern eine Verschleuderung von Volksvermögen zum Schaden der Steuerzahler".
Bleckmann: ÖIAG muss sich an Nationalratsbeschlüsse halten Hervorragend verhandelt: FPÖ-Antrag - Das Beste für die VOEST! Wien (fpd) - Vizekanzler FPÖ-Chef Hebert Haupt und Justizminister Dieter Böhmdorfer hätten damit, sich am Mittwoch (03. 09.) in Sachen Voest-Privatisierung zur Klarstellung an ÖIAG-Vorstand und Aufsichtsrat zu wenden, das Parlament als Volksvertretung massiv aufgewertet. "Denn: Ein Beschluss des Nationalrates als Volkssouverän in der Causa VOEST-Privatisierung ist nach Ansicht der Freiheitlichen für die ÖIAG in jedem Fall bindend", sagte heute FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann - selbst Abgeordnete zum Nationalrat. Im Schreiben Haupts und Böhmdorfers an die ÖIAG werde laut Bleckmann von den Freiheitlichen darauf hingewiesen, dass die Sicherung eines österreichischen Kernaktionärs im Sinne des gestrigen Entschließungsantrags im Nationalrat eigentlich nur durch eine Reduktion des Verkaufes aus dem Aktienvolumen erfolgen könne, das die ÖIAG an der VOEST-Alpine AG halte. Auszug: "Die Schaffung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur nach Erwerb von Aktien von der ÖIAG ist im Hinblick auf die Bestimmung des Artikel 56 EG-V (Freiheit des Kapitalverkehrs) von Rechtswidrigkeit bedroht. Artikel 56 verpflichtet die Staaten zur Gewährleistung der Freiheit des Kapitalverkehrs und verbietet jede staatliche Maßnahme durch die Republik Österreich, die eine Beschränkung des Aktienverkaufes oder die Durchsetzung eines gleichartigen politischen Willens zum Inhalt hat." Daher: Sollte dies nicht der Fall sein, müsste unter Rechtssicherheit und Beachtung des Aktienrechtes die Absicherung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent garantiert sein, so die Generalsekretärin. Die FPÖ hätte sich nicht vergebens bemüht, in langen und zähen Verhandlungen ein Ziel zu erreichen, das nun möglicherweise vom Koalitionspartner, dem Finanzminister Grasser und nachlesbar von manchen Medien fehlinterpretiert werde, so Bleckmann. Nach Ansicht der Freiheitlichen müsse eines gewährleistet sein: Dass die österreichische Kernaktionärsstruktur bestehen bleibe. Bleckmann gehe jedenfalls davon aus, dass der Koalitionspartner den Sachverhalt ebenso sehe.
Sofortiger Privatisierungsstopp und Schweigen der Bundesregierung das Beste für den Wirtschaftsstandort Kogler: VP beharrt und FP droht mit Strafe und Knast – Regierung offenbar »übergeschnappt« Wien (grüne) - "Auch wenn man es nicht für möglich hält, das Regierungschaos in Sachen VOEST-Privatisierung treibt auf immer neue Höhepunkte zu: einige Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ sind mittlerweile offenbar völlig übergeschnappt", befürchtet der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Dass sich dabei der Rhythmus der Herbert Haupt-Umfaller vom Tagesintervall in einen Zwei-Stunden-Takt beschleunigt, ist für Kogler dabei noch weniger beorgniserregend. "Wenn die Sache nicht so ernst wäre, verdiente die Regierung den 1. Preis der diesjährigen Sommer-Kabarett-Darbietungen. Die unterschiedliche Interpretation von angeblich gemeinsamen Regierungsaufträgen und Parlamentsbeschlüssen wird makaber: Ein Teil der Regierung gibt den verantwortlichen ÖIAG-Organen den angeblich unverrücklichen Auftrag zur 100 Prozent-Privatisierung, der andere Teil droht denselben Managern für ein solches Vorgehen mit Anzeige, Strafen und Gefängnis." "Die konsequente Steigerung dieses Ablaufs lässt für morgen erwarten: ab morgen machen sich Vizekanzler Haupt und Justizminister Böhmdorfer daran, den eigentlich verantwortlichen Finanzminister ebenfalls mit Strafanzeige und Knast zu belangen", so Kogler. "Der einzige und sicherste Weg aus dieser peinlichen und für den Wirtschaftsstandort schädlichen Pannenserie ist der sofortige Privatisierungsstopp und Schweigen der gesamten Bundesregierung in dieser wichtigen Angelegenheit."
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