Pirker: Fode Sylla‘s Gespür für (schlechten) Schmäh		erstellt am 04. 09. 03
EP-Grundrechtsbericht mutiert zum linksideologischen Wunschzettel Straßburg (evp-ed) - "Der linksideologische Wunschzettel, über den das Europäische Parlament am Donnerstag (04. 09.) unter dem Titel eines Berichts über die Lage der Grundrechte in der EU abstimmen muss, strotzt vor größtenteils ungerechtfertigter Kritik. Diese Kritik ist obendrein nur politisch motiviert und hat nichts mit der Aufgabenstellung des Parlaments zu tun", kritisiert der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker am Mittwoch (03. 09.) scharf das Sammelsurium des französischen Linksabgeordneten Fodé Sylla. "Der Berichterstatter hätte besser überprüfen sollen, inwieweit es Verstöße gegen Grundrechte in den EU-Mitgliedstaaten gibt. Das wäre der Sache dienlich gewesen und hätte der Übereinkunft zwischen den Abgeordneten entsprochen. So beweist dieser Bericht aber nur aufs Neue Sylla Gespür für schlechten Schmäh", so Pirker. "Man kann über politische Wunschvorstellungen aus dem linken Lager diskutieren. Man kann sie begrüßen oder ablehnen. In einem verantwortungsbewussten Parlamentsbericht über die Einhaltung der Grundrechte haben sie aber nichts verloren", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier. Die vom Berichterstatter eingebrachten politischen Forderungen reichen von der Ausweitung des Asylrechts, der Legalisierung illegaler Einwanderer und deren Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen über die Gleichsetzung von Partnerschaft und Ehe, die Anerkennung der Homosexuellenehe in allen Mitgliedstaaten bis hin zur Möglichkeit einer Adoption durch Homosexuelle. "Auch das Zutrittsverbot für Frauen auf den heiligen Ort der griechischen Orthodoxie, den Berg Athos, wird von Sylla als Grundrechtsverstoß angeprangert", zitiert Pirker aus Sylla's Wunschprogramm. Auch Österreich wird in mehreren Punkten ungerechtfertigt kritisiert. "Sylla fordert von Österreich beispielsweise, dass laufende Verfahren nach dem nicht mehr gültigen 'Homosexuellenparagraphen' § 209 StGB eingestellt werden sollen. Hätte er sich ausreichend informiert, wüsste er, dass alle Verfahren automatisch eingestellt werden, sofern nicht eine Strafbarkeit nach §207 b StGB gegeben ist." Sylla sei in Österreich jedoch kein Unbekannter: "Die Grünen hatten den Aktionisten bereits zur ersten Regierungsbildung unter Wolfgang Schüssel zu Hilfe gerufen. Ein Berichterstatter, der in Klagenfurt unter dem Lindwurm stehend gegen die Regierung demonstrierte, ohne zu wissen, wo er sich eigentlich aufhält und wogegen er demonstriert, ist nicht ernst zu nehmen", unterstrich Pirker. "Leider wird das von Sylla verfasste ideologische Wunschprogramm von Liberalen und in weiten Teilen auch von den Sozialisten unterstützt. Auf Grund der krassen Fehlleistungen und ungerechtfertigten Kritikpunkte des Berichterstatters wird die Europäische Volkspartei diesen Bericht jedoch geschlossen ablehnen", sagte Pirker abschließend.
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