Rack: Warnung an den Rat - der Transit-Zug fährt ab!		erstellt am 04. 09. 03
Inaktivität des Rates gefährdet Zeitplan für rechtzeitigen Abschluß Straßburg (evp-ed) - "Nach wie vor gibt es keinerlei Anzeichen für Aktivität von Seiten des Rates zur Einleitung des Vermittlungsverfahrens über eine Transitvertragsverlängerung. Das ist sehr beunruhigend, denn die Zeit wird langsam knapp, um bis Ende Dezember zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. Rack, der als Mitglied des Vermittlungsausschusses am Mittwoch (03. 09.) an der konstituierenden Sitzung der EP-Delegation teilnahm. Rack forderte den österreichischen Verkehrsminister zu raschem Handeln auf. "Gorbach sollte bei seinem nächsten Treffen mit seinem italienischen Kollegen auf eine schleunige Behandlung im Rat drängen, sonst schnappt die Zeitfalle auf Grund des Nicht-Handelns des Rates zu", warnte Rack. Kritik und Bedauern kam von Rack erneut am Fehlverhalten vor allem der österreichischen Grünen bei der zweiten Lesung des Ökopunkte-Berichts im vergangenen Juli. "Wenn die Grünen nicht völlig überraschend aus der gemeinsamen Linie aller Österreicher ausgeschert wären, hätte das Parlament ein gutes Stück Bewegungsfreiheit in einer entscheidenden Phase gezeigt. Jetzt können die Transitbefürworter mit gutem Gewissen auf eine einheitliche Haltung des Europaparlaments in beiden Lesungen verweisen und diese als Rechtfertigung für weitere Unbeweglichkeit verwenden", kritisierte Rack und fügte hinzu: "Im Rahmen der konstituierenden Sitzung haben sie dieses auch schon mit mehr oder weniger Häme getan." Derzeit liege alles beim Rat. Dieser müsse die Einleitung des Vermittlungsverfahrens durch einen formalen Beschluss in einer Ratssitzung ermöglichen. "Solange das nicht geschieht, passiert gar nichts. Die Europaparlamentarier stehen für das Vermittlungsverfahren seit heute bereit. Jetzt ist der Rat am Zug - und dieser Zug fährt langsam, aber sicher ab", so Rack abschließend.
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