Botschafterkonferenz: Ferrero-Waldner präsentiert Prioritäten der Aussenpolitik		erstellt am 02. 09. 03
Umfassender globaler Sicherheitsbegriff wesentlich für die österreichische Außenpolitik Wien (bmaa) - Im Anschluss an die am Montag (01. 09.) in Wien eröffnete Botschafterkonferenz präsentierte Außenministerin Benita-Ferrero Waldner der Presse aktuelle Aspekte der Prioritäten der österreichischen Außenpolitik. Dazu zählen: die Zukunft Europas, Beziehungen zu den Nachbarn der EU, der Nahe Osten und die transatlantischen Beziehungen als ein Kern der österreichischen sicherheitspolitischen Überlegungen. "In diesem Sinne steht es außer Frage, dass wir mit der EU-Erweiterung im Begriffe sind, einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Wohlfahrt auf unserem Kontinent zu leisten. Die EU-Erweiterung war und bleibt daher eine Priorität der österreichischen Außenpolitik," so Ferrero - Waldner. Auf außenpolitischer Ebene habe sich vor allem die von der Außenminsterin initiierte Regionale Partnerschaft als ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit mit Österreichs Nachbarn erwiesen. "Wer sich z.B. die außenwirtschaftlichen Eckdaten Österreichs mit seinen Nachbarstaaten und die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven ansieht, kann keinen Zweifel daran haben, dass Österreichs Zukunft in einem verstärkten Ausbau seiner Beziehungen mit diesen Staaten liegt." Die Reform der EU und ihrer Institutionen stellt derzeit ein für die österreichische Außen- und Europapolitik vorrangiges Thema dar, weil von dieser Zukunftsdebatte sowohl die interne Funktionsweise der EU abhängt wie auch die Rolle, die die EU in der künftigen Weltpolitik spielen wird. Der EU-Konvent habe mit seinem Entwurf "eines Vertrages über eine Verfassung für Europa" grundsätzlich gute Arbeit geleistet. Dennoch werde Österreich - auch wenn einige Staaten das Vertragspaket nicht mehr aufschnüren wollen - sehr wohl für einige Verbesserungen eintreten. "Die nächste große Chance liegt wiederum vor der Haustür, nämlich in Südosteuropa," so Ferrero-Waldner. "Die österreichische Außenpolitik unterstützt mit Nachdruck die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aber auch den Beitrittsantrag Kroatiens." Österreich unterstütze aber auch die Türkei bei ihren Reformen. "Im Spätherbst 2004 werden wir die Fortschritte einer genauen Prüfung unterziehen, auf deren Basis neu bewerten um dann eine Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Verhandlungen treffen." Österreich werde sich aber auch unvermindert bei der Heranführung der übrigen Länder Südosteuropas u.a. im Rahmen des Stabilitätspaktes an Europa engagieren. "Es ist im Interesse Österreichs und seiner Sicherheit, dass hier kein Vakuum in Europa entsteht und die Länder Südosteuropas eine europäische Perspektive erhalten." Die EU hat auch einen von Österrreich bereits bei seiner letzten EU-Präsidentschaft präsentierten Vorschlag aufgegriffen, nämlich, dass sich die sich erweiternde EU im Hinblick auf Stabilität in ihrem Umfeld vermehrt den "neuen Nachbarn" der EU - beginnend mit der Ukraine und Moldau (Belarus könnte eines Tages folgen, wenn die Umstände stimmen) - zuwenden soll. "Es ist erfreulich, dass die EU - wenn auch mit etwas Verspätung und unter einem anderen Namen, nämlich "Wider Europe" - dieses Thema aufgegriffen hat." "Im Rahmen der Euro-mediterranen Partnerschaft ebenso wie im UN-Rahmen habe ich mich stets persönlich für den Dialog der Kulturen eingesetzt und mich bemüht in Form von Medienseminaren die breite Öffentlichkeit in diesen Dialog möglichst einzubinden. Das nächste Seminar findet im kommenden November in Wien statt. Wir haben gesehen, dass der Dialog möglich ist und eine Chance hat. Man soll sich auf diesem Gebiet engagieren und ich tue das." Im Nahostfriedensprozess sieht Ferrero-Waldner keine Alternative zu einer Verhandlungslösung durch eine schnelle und vollständige Umsetzung der Road Map. Die klare Botschaft der EU als Partner im Nahostquartett lautet, dass das Bekenntnis beider Seiten zu einer Verhandlungslösung fortbestehen muss." Wir sehen jeden Tag wie radikale Gruppierungen versuchen den Frieden im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft zu sprengen. Gerade deshalb müssen wir aber trotzdem in Verhandlungen einen Weg finden." "Beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak gehörte Österreich zu den ersten Ländern, die sich unmittelbar nach dem Krieg im Irak engagierte. Ich erinnere nur an die Behandlung von irakischen Kindern in österreichischen Spitälern, das Projekt eines Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder und das adopt a hospital -Projekt im Irak. Österreich hat sich ganz bewußt für ein humanitäres Engagemnet im Irak entschieden." Erfreut ging die Ministerin auf die jüngst erfolgte Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Israel ein. "Dies ist ein Erfolg für die konsequente Politik der Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit durch die Bundesregierung sowie einer ausgewogenen und vertrauensbildenden Außenpolitik im Nahen Osten im allgemeinen." Die letzten Monate, vor allem der Irak-Krieg, aber nicht nur dieser, haben zu Spannungen zwischen Europa und den USA geführt und gelegentlich den Eindruck eines Keils in der transatlantischen Partnerschaft entstehen lassen. "Man muss auch klar aussprechen, dass dies eine Krise war, die aber auch eine Chance in sich birgt," so die Außenminsterin zu einer zentralen Frage für die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich den transatlantischen Beziehungen. "Eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die insgesamt über 45.000 Diplomaten verfügt und jährlich 160 Mrd Euro für militärische Zwecke aufwendet, hat ganz sicher das nötige Potential, um ihre eigenen Interessen wirkungsvoll zu vertreten und zu einer stabilen internationalen Ordnung beizutragen, an der auch Österreich zu Gunsten seiner inneren und äußeren Sicherheit großes Interesse hat, " so die Außenministerin. Die Rede der Außenministerin anlässlich der Eröffnung der Botschafterkonferenz kann auf der Homepage des Außenminsteriums http://www.bmaa.gv.at abgerufen werden.
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