Wirtschaftspolitik – Konjunktur  

erstellt am
12. 09. 03

Doppeltes Nulldefizit 2001 und 2002
BM Grasser: Konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Wachstumspolitik
Wien (bmf) - Prof. Dr. Karl Aiginger (WIFO) stellte am Donnerstag (11. 09.) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wirkung der Konjunkturpakete I und II des Jahres 2002 im Bundesministerium für Finanzen vor. Wahrlich ein erfreuliche und interessante Studie, wie Verkehrsminister Minister Hubert Gorbach attestiert. Quantitativ wird von einer 0,5 bis 0,75%igen Verbesserung des BIP und der Schaffung von 10.000 Arbeitsplätzen ausgegangen.

Finanzminister Grasser sieht die Auswirkungen der Konjunkturpakete vor dem Hintergrund der goldrichtig gewählten Weges der österreichischen Bundesregierung: ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturzyklus, Wachstumspolitik für Österreich und nachhaltige Reduzierung der Abgabenbelastung.

Schon kurze Zeit nach Bekanntgabe der revidierten Daten für die Defizitentwicklung 2002 durch die Statistik Austria ist das Ergebnis der WIFO-Studie wieder eine Bestätigung, dass auch in der Konjunkturpolitik der bestmögliche Weg für Österreich eingeschlagen wurde. Finanzminister Grasser: "Auch im Jahr 2002 gab es mit 0,2% Neuverschuldung quasi ein Nulldefizit. Nach einem Überschuss von 0,3% des BIP im Jahr 2001 ist über beide Jahre gerechnet ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden."

Konkret ist das Ergebnis der Konjunkturpolitik, dass eine Stärkung des Standorts gelungen ist. An 10%iger Investitionszuwachsprämie sind in diesem Jahr schon 170 Mio. Euro ausgezahlt worden. Für das Jahr 2003 kann man insgesamt von 200 Mio. Euro ausgehen, was zusätzliche Investitionen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro bedeutet. Zweitens die Lehrlingsoffensive: Es wurde eine Entlastung von 100 Mio. Euro für Betriebe erreicht, die Lehrlinge ausbilden. Heuer gibt es schon 1,7% mehr Lehrverträge als im Vorjahr und Österreich hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Und schließlich die positive Bilanz für den Kapitalmarkt und die Altersvorsorge: Im Jahr 2003 wurden bisher schon 60.000 Verträge mit prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge abgeschlossen. Dies stellt eine Stärkung der dritten Säulke in Österreich dar.

"Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen" resümiert Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Mit einem Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, F&E, Ausbildung, Arbeitsmarktflexibilität und einer Steuerreform werden wir das Wachstumspotential in Österreich weiter erhöhen."

 

 Stummvoll: WIFO-Bericht beweist Wirtschaftskompetenz der Regierung
Aktive Konjunkturmaßnahmen schaffen 10.000 Arbeitsplätze
Wien (övp-pk) - Zu der vom WIFO-Experten Prof. Dr. Karl Aiginger vorgestellten Untersuchung der Wirkung der Konjunkturpakete I und II sagte ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (11. 09.): "Die Ergebnisse von Dr. Aiginger beweisen, dass diese Bundesregierung sich durch Wirtschaftskompetenz auszeichnet. Die aktiven Konjunkturmaßnahmen werden 10.000 Arbeitsplätze schaffen."

Es sei eine besonders gute Leistung, wenn trotz widriger Bedingungen durch die internationale Wirtschaftslage in den Jahren 2001 ein Nulldefizit erreicht werden konnte. "Auch 2002 waren wir sehr nahe am Nulldefizit", so Stummvoll.

"Dass heuer im Vergleich zum Vorjahr bereits um 1,7 Prozent mehr Lehrverträge abgeschlossen worden sind, ist eine tolle Bilanz." Dies sei auf die Entlastung über 100 Mio. Euro für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, zurück zu führen. "Dank unseres dualen Bildungssystems und der aktive Konjunkturpolitik hat Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa", sagte Stummvoll abschließend.

 

 Matznetter: Grasser erweist sich als Kronzeuge für SPÖ-Vorschläge
Wien (sk) - Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter erweist sich Finanzminister Grasser mit seiner Präsentation der Ergebnisse der WIFO-Studie über die Effekte der Konjunkturpakete 2001 und 2002 als "bester Zeuge für die wirtschaftspolitischen Vorschläge der SPÖ". Matznetter verwies am Donnerstag (11. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die Tatsache, dass "mit der 'Investitionszuwachsprämie' der 'Investitionsfreibetrag neu' der SPÖ fast wortgleich abgekupfert wurde und sich ebenso als konjunkturbelebend erweist, wie das Vorziehen öffentlicher Investitionen". Demgegenüber stünden zwei "extrem restriktive Budgets", in denen sich die "völlig verfehlte Politik Grassers niederschlägt". "Es ist Zeit für einen Kurswechsel", so Matznetter.

Matznetter erläuterte die wirtschaftspolitisch sinnvollen Maßnahmen, die jetzt getroffen werden müssten: 1,5 Mrd. Euro öffentlicher Investitionen sofort vorziehen; die Begünstigung nicht entnommener Gewinne von 400 Mio. Euro umschichten zu einer Investitionsbegünstigung im Ausmaß von einer Mrd. Euro; die Inlandsnachfrage durch eine Steuersenkung von zwei Mrd. Euro bei den kleinen und mittleren Einkommen ankurbeln.

Da das Konjunkturpaket 2002 bereits mit 0,75 Prozent des BIP wirksam war, so Matznetter, schätzt der SPÖ-Budgetsprecher die Wirksamkeit der von ihm genannten Maßnahmen auf zwei Prozent ein. "Das wäre eine echte Chance für Österreich", so Matznetter abschließend.
     
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