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Wirtschaftspolitik – Konjunktur |
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erstellt am
12. 09. 03
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Doppeltes Nulldefizit 2001 und 2002
BM Grasser: Konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Wachstumspolitik
Wien (bmf) - Prof. Dr. Karl Aiginger (WIFO) stellte am Donnerstag (11. 09.) die
Ergebnisse einer Untersuchung der Wirkung der Konjunkturpakete I und II des Jahres 2002 im Bundesministerium für
Finanzen vor. Wahrlich ein erfreuliche und interessante Studie, wie Verkehrsminister Minister Hubert Gorbach attestiert.
Quantitativ wird von einer 0,5 bis 0,75%igen Verbesserung des BIP und der Schaffung von 10.000 Arbeitsplätzen
ausgegangen.
Finanzminister Grasser sieht die Auswirkungen der Konjunkturpakete vor dem Hintergrund der goldrichtig gewählten
Weges der österreichischen Bundesregierung: ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturzyklus, Wachstumspolitik
für Österreich und nachhaltige Reduzierung der Abgabenbelastung.
Schon kurze Zeit nach Bekanntgabe der revidierten Daten für die Defizitentwicklung 2002 durch die Statistik
Austria ist das Ergebnis der WIFO-Studie wieder eine Bestätigung, dass auch in der Konjunkturpolitik der bestmögliche
Weg für Österreich eingeschlagen wurde. Finanzminister Grasser: "Auch im Jahr 2002 gab es mit 0,2%
Neuverschuldung quasi ein Nulldefizit. Nach einem Überschuss von 0,3% des BIP im Jahr 2001 ist über beide
Jahre gerechnet ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden."
Konkret ist das Ergebnis der Konjunkturpolitik, dass eine Stärkung des Standorts gelungen ist. An 10%iger
Investitionszuwachsprämie sind in diesem Jahr schon 170 Mio. Euro ausgezahlt worden. Für das Jahr 2003
kann man insgesamt von 200 Mio. Euro ausgehen, was zusätzliche Investitionen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro
bedeutet. Zweitens die Lehrlingsoffensive: Es wurde eine Entlastung von 100 Mio. Euro für Betriebe erreicht,
die Lehrlinge ausbilden. Heuer gibt es schon 1,7% mehr Lehrverträge als im Vorjahr und Österreich hat
die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Und schließlich die positive Bilanz für den Kapitalmarkt
und die Altersvorsorge: Im Jahr 2003 wurden bisher schon 60.000 Verträge mit prämienbegünstigter
Zukunftsvorsorge abgeschlossen. Dies stellt eine Stärkung der dritten Säulke in Österreich dar.
"Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen" resümiert Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Mit
einem Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, F&E, Ausbildung, Arbeitsmarktflexibilität und
einer Steuerreform werden wir das Wachstumspotential in Österreich weiter erhöhen." |
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Stummvoll: WIFO-Bericht beweist Wirtschaftskompetenz der Regierung
Aktive Konjunkturmaßnahmen schaffen 10.000 Arbeitsplätze
Wien (övp-pk) - Zu der vom WIFO-Experten Prof. Dr. Karl Aiginger vorgestellten Untersuchung
der Wirkung der Konjunkturpakete I und II sagte ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag
(11. 09.): "Die Ergebnisse von Dr. Aiginger beweisen, dass diese Bundesregierung
sich durch Wirtschaftskompetenz auszeichnet. Die aktiven Konjunkturmaßnahmen werden 10.000 Arbeitsplätze
schaffen."
Es sei eine besonders gute Leistung, wenn trotz widriger Bedingungen durch die internationale Wirtschaftslage in
den Jahren 2001 ein Nulldefizit erreicht werden konnte. "Auch 2002 waren wir sehr nahe am Nulldefizit",
so Stummvoll.
"Dass heuer im Vergleich zum Vorjahr bereits um 1,7 Prozent mehr Lehrverträge abgeschlossen worden sind,
ist eine tolle Bilanz." Dies sei auf die Entlastung über 100 Mio. Euro für Betriebe, die Lehrlinge
ausbilden, zurück zu führen. "Dank unseres dualen Bildungssystems und der aktive Konjunkturpolitik
hat Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa", sagte Stummvoll abschließend. |
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Matznetter: Grasser erweist sich als Kronzeuge für SPÖ-Vorschläge
Wien (sk) - Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter erweist sich Finanzminister Grasser
mit seiner Präsentation der Ergebnisse der WIFO-Studie über die Effekte der Konjunkturpakete 2001 und
2002 als "bester Zeuge für die wirtschaftspolitischen Vorschläge der SPÖ". Matznetter
verwies am Donnerstag (11. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die
Tatsache, dass "mit der 'Investitionszuwachsprämie' der 'Investitionsfreibetrag neu' der SPÖ fast
wortgleich abgekupfert wurde und sich ebenso als konjunkturbelebend erweist, wie das Vorziehen öffentlicher
Investitionen". Demgegenüber stünden zwei "extrem restriktive Budgets", in denen sich
die "völlig verfehlte Politik Grassers niederschlägt". "Es ist Zeit für einen Kurswechsel",
so Matznetter.
Matznetter erläuterte die wirtschaftspolitisch sinnvollen Maßnahmen, die jetzt getroffen werden müssten:
1,5 Mrd. Euro öffentlicher Investitionen sofort vorziehen; die Begünstigung nicht entnommener Gewinne
von 400 Mio. Euro umschichten zu einer Investitionsbegünstigung im Ausmaß von einer Mrd. Euro; die Inlandsnachfrage
durch eine Steuersenkung von zwei Mrd. Euro bei den kleinen und mittleren Einkommen ankurbeln.
Da das Konjunkturpaket 2002 bereits mit 0,75 Prozent des BIP wirksam war, so Matznetter, schätzt der SPÖ-Budgetsprecher
die Wirksamkeit der von ihm genannten Maßnahmen auf zwei Prozent ein. "Das wäre eine echte Chance
für Österreich", so Matznetter abschließend. |
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