 Voest:
Fischer fordert Ende der Chaospolitik
»Wie kommt die Voest dazu, von der Regierung so behandelt zu werden«
Wien (sk) - Stellvertretender SPÖ-Vorsitzender und Zweiter Nationalratspräsident Heinz
Fischer forderte Bundeskanzler Schüssel und Landeshauptmann Pühringer auf, öffentlich zu erklären,
welchen Wert es für die Voest und Österreich hätte, "Aktienpakete von der öffentlichen
Hand namens Bund unter Getöse, Krämpfen und Schwierigkeiten in die öffentliche Hand namens Land
zu transferieren". Fischer wendet sich damit dezidiert nicht gegen den Vorschlag von Oberösterreichs
LH-Stellvertreter Erich Haider. "Haider hat im Rahmen der Diskussion in Oberösterreich unter der Annahme,
dass an den Verkaufsabsichten festgehalten wird, einen sehr klugen und den besten Vorschlag gemacht. Die allerbeste
Möglichkeit wäre aber, die Voest in der jetzigen Eigentümerstruktur weiterarbeiten zu lassen",
so Fischer, der am Dienstag (09. 09.) in einer Pressekonferenz von der Regierung
ein "Ende der Chaospolitik" fordert.
Fischer betonte, dass die Voest ein hervorragendes, leistungsfähiges Unternehmen sei, das in seiner jetzigen
Struktur, unter den bestehenden Eigentumsverhältnissen und Dank einer motivierten und qualifizierten Belegschaft
hervorragende Leistung erbringe, schwarze Zahlen schreibe und Dividenden abwerfe. "Kein Mensch in Österreich
kann verstehen, warum man an diesem bewährten Status herumdoktert, dieses Unternehmen ins Gerede bringt und
Turbulenzen auslöst. Warum Politik unter der Devise 'Politik soll sich nicht einmischen', jeden zweiten Tag
mit neuen Vorgangsweisen und Verkaufsvarianten aufwartet", so der stv. SPÖ-Vorsitzende, der verlangt,
die Voest in Ruhe arbeiten zu lassen. Gefordert seien Sicherheit für das Unternehmen, die Beibehaltung der
Möglichkeit gut zu arbeiten und ein Ende der Chaospolitik. Jeder Experte würde bestätigen, dass
diese Chaospolitik, wie sie derzeit betrieben werde, nicht zu verantworten sei.
Fischer wiederholte, dass, sollte die ÖIAG nicht einsichtig sein, weil das die Regierung so anschafft, der
Vorschlag Erich Haiders die "beste Lösung" sei; es sei das Beste, das man aus einer solchen Situation
zur Risiko-Minimierung herausholen könne. Er, Fischer, sei daher nicht gegen den Vorschlag Haiders, wohl aber
gegen den Voest-Verkauf. Eine Strukturänderung müsse auf jeden Fall immer in Ruhe und im Konsens durchgeführt
werden. Zu der Einstellung, dass die Voest auf jeden Fall verkauft werden muss, sei laut Fischer eine "große
Portion Dogmatismus" notwendig.
Angesprochen darauf, dass sich Voest-Aufsichtsratspräsident Streicher gestern in der "ZIB 2" gegen
einen Verkauf ausgesprochen hat, stellte Fischer klar, dass ein Wirtschaftsmanager immer die Wahrheit sagen müsse.
Auch andere Aufsichtsräte seien eingeladen worden, ihre Meinung zu sagen, so Fischer abschließend. |
 Lopatka: Fischer Polemik eines präsumtiven Präsidentschaftskandidaten unwürdig
Regierung setzt erfolgreichen Weg der Privatisierung fort
Wien (övp-pk) - Für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka steht fest,
dass die polemischen Angriffe des II. Nationalratspräsidenten Heinz Fischer gegen die Bundesregierung nicht
gerade empfehlenswert für einen präsumtiven Präsidentschaftskandidaten sind. Auch wenn es Heinz
Fischer nicht wahrhaben möchte, diese Bundesregierung, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist, hat tiefgreifende
Reformen in Gang gesetzt, die diese Republik nachhaltig positiv verändern werden. Eine großartige Leistungsbilanz,
die der Sozialdemokrat Fischer mit billiger Polemik schlecht zu reden versucht. Dass in einer Koalitionsregierung
mit gleichberechtigten Partnern Positionen ausverhandelt werden müssen, sollte man einem erfahrenen Politiker
wie Heinz Fischer nicht erklären müssen.
Erstaunlicherweise möchte Fischer auch nichts mehr davon wissen, dass bei den Koalitionsverhandlungen mit
den Sozialdemokraten der Passus der Voest-Privatisierung außer Streit gestanden hat. Erst die bevorstehenden
Landtagswahlen in Oberösterreich haben einen Meinungsumschwung in der SPÖ ausgelöst, "der den
Zick-Zack-Kurs der Sozialdemokraten fortsetzt". Wenn Fischer die "Lautstärke" rund um die Privatisierung
kritisiert, "darf er sich alleine bei seinen sozialdemokratischen Kollegen bedanken". Für die ÖVP
war immer klar, dass der erfolgreiche Weg der Privatisierung fortgesetzt werden müsse. Schließlich sei
in der Privatisierung der Voest auch ihr jetziger Erfolg begründet. Denn in einem Punkt hat Otto Bauer doch
Recht, wenn er meint, der Staat sei ein schlechter Unternehmer, so Lopatka abschließend. |
