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Der burgenländische LH Hans Niessl schließt den Verkauf
der Bank Burgenland »um jeden Preis« aus
Eisenstadt (bvz.at) - "Zu sagen, wir
verkaufen unter allen Umständen, ist das Falscheste, was man sagen kann", stellte Niessl anlässlich
der SPÖ-Klubklausur am Dienstag (09. 09.) fest. Mit dieser Meinung stehe LHStv. Franz
Steindl (V) im burgenländischen Parteienspektrum alleine da, meinte er. Das künftige Schicksal der nach
dem Hom-Rusch-Kreditskandal durch eine Landeshaftung vor der Pleite geretteten Bank entscheidet sich in diesen
Wochen.
Noch diese Woche soll das Ergebnis der Bewertung der Bank durch die HSBC vorliegen. In der Folge soll jeder ernstzunehmende
Interessent Zugang zu diesen Daten bekommen. Mit dem Eingang der bindenden Angebote wird bis Anfang November gerechnet.
Bis Mitte Dezember könnte die Entscheidung fallen, an wen die fast zur Gänze im Landesbesitz befindliche
Bank verkauft wird.
Verschenkt und verscherbelt werde die Bank Burgenland nicht, betonte LH Niessl. Das Ziel sei "da bin ich optimistisch
- dass wir einen über die Bewertung hinausgehenden Preis bekommen". Sollte das nicht der Fall sei, werde
man sich eine neue Strategie überlegen.
"Wenn der Preis nicht stimmt, wird nicht privatisiert"
Angepeilt werde zwar ein möglichst hoher Preis und die Privatisierung bis Jahresende, ein Verkauf
um jeden Preis sei aber auszuschließen. Aber "wenn der Preis nicht stimmt, wird nicht privatisiert und
die erste Tranche (der Rückzahlung des Besserungskapitals, das die Bank Austria seinerzeit gewährt hat,
Anm.) erfüllt", so Niessl.
Der Landeshauptmann ist in der Causa Bank Burgenland nach wie vor für Klagen gegen die Bank Austria Creditanstalt
sowie gegen die Republik Österreich, sollten diese Klagen erfolgversprechend sein. In dieser Frage wartet
man noch auf ein Gutachten. Nach Meinung Niessls sind jedenfalls alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen,
um den Schaden zu reduzieren.
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