 Gaal zu Eurofighter:
Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt die SPÖ
»Österreich muss Kinderkrankheiten des Eurofighter teuer bezahlen«
Wien (sk) - Erschüttert, wenn auch nicht wirklich überrascht, zeigte sich SPÖ-Wehrsprecher
Anton Gaal am Montag (08. 09.) in einer Pressekonferenz über die schweren
Mängel, die der deutsche Bundesrechnungshof laut "Spiegel" beim Eurofighter festgestellt hat. Der
Bericht bestätige alle Sorgen und Einwände der SPÖ. "Der Eurofighter-Ankauf ist die teuerste
Fehlentscheidung in der Zweiten Republik", so Gaal, es sei hier auch zu schweren Verstößen gegen
die Sorgfaltspflicht gekommen.
Der Bundesrechnungshof hat unter anderem festgestellt, dass die Eurofighter-Flugzeuge unter fünf Grad erst
gar nicht abheben dürfen. Laut Hoher Warte gebe es in Zeltweg 150 Frostage pro Jahr, das sind Tage, an denen
die Temperatur einmal am Tag unter Null ist. Insgesamt gebe es 33 Tage, wo die Temperatur den ganzen Tag unter
Null Grad liegt. "Hier wurde also ein sündteueres Flugzeug gekauft, das rund die Hälfe des Jahres
gar nicht fliegen darf", stellte Gaal fest. Gaal erklärte, er sei über den Befund des Bundesrechnungshofes
nicht wirklich überrascht, weil man derartiges von Heeres-Insidern hinter vorgehaltener Hand immer wieder
gehört habe. Er, Gaal, habe aber gehofft, dass hier übertrieben werde. "Der Eurofighter ist voller
Kinderkrankheiten, für die wir teuer zu bezahlen haben", stellte Gaal fest. Hier werde mit Steuergeldern
grob fahrlässig umgegangen.
Gaal sprach im Zusammenhang mit dem Eurofighter von "sittenwidrigen Verträgen". Der Eurofighter
habe zahlreiche Mussforderungen der ursprünglichen Ausschreibung nicht erfüllt, die Bundesregierung habe
diese Bestimmungen dann einfach zu Sollforderungen umgewandelt. So war der Eurofighter der einzige Flugzeugtyp,
der keiner Flugerprobung durch das österreichische Bundesheer unterzogen wurde, obwohl dies bei der Ausschreibung
eine Mussbestimmung gewesen sei. Auch ist der Eurofighter - entgegen einer Mussbestimmung - in keinem Heer eingeführt.
"Hier sei ein Funktionsprototyp gekauft worden, den keiner kennt", so Gaal.
Allein die Übergangslösung, die notwendig werde, weil EADS nicht zeitgerecht liefern könne, koste
das Verteidigungsministerium rund 300 Millionen Euro zusätzlich, kritisierte der SPÖ-Wehrsprecher. "Es
muss alles unternommen werden, um diesen Kauf rückgängig zu machen", forderte Gaal abschließend.
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 Murauer: SPÖ-Kritik an Eurofightern ist unqualifiziert
Alle Leistungsanforderungen werden erfüllt
Wien (övp-pk) - Scharf zurückgewiesen hat ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer
am Montag (08. 09.) die Aussagen von Josef Cap und Anton Gaal zu den Eurofightern.
"Was die beiden selbsternannten Spezialisten Cap und Gaal zur Funktionsfähigkeit der Eurofighter von
sich geben, fällt in die Kategorie 'Höchst unqualifiziert'", sagte Murauer. Die Prototypen des Eurofighter
hätten alle Leistungsanforderungen erfüllt. "Und zwar auch genau jene Anforderungen, die der 'Spiegel'
in seinem Bericht aufgelistet hat", betonte der ÖVP-Wehrsprecher. Schließlich sei EADS das führende
Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie.
"Ich weiß, dass auch die serienmäßig hergestellten Flugzeuge diese Leistungsstandards garantieren",
sagte Murauer. Der Nachweis darüber sei nur mehr eine Formsache. "Die Kritik schlecht informierter Herren
in den SPÖ-Reihen weise ich zurück", stellte der Abgeordnete fest. Denn eines sei sicher: "Österreich
gewinnt. Denn die Sicherung des Luftraumes ist durch die Eurofighter garantiert." |
 Kogler: Regierung steht bei Eurofighter-Deal vor Militär- und Finanzdebakel der Sonderklasse
Deutscher Rechnungshofbericht bestätigt Einwände gegen Eurofighter-Kauf
Wien (grüne) - "Der Bericht des deutschen Rechnungshofes über die gravierenden Mängel
beim Eurofighter bestätigt die Einwände und Befürchtungen, die die Grünen gegen den Kauf dieser
Kampfflugzeuge erhoben haben", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Budgetsprechers der Grünen,
Werner Kogler am Sonntag (07. 09.).
"Der Eurofighter-Deal, den Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser gegen alle berechtigten
Widerstände und wider besseres Wissen durchgeboxt haben, wird wie befürchtet ein Fass ohne Boden. Nachdem
nun sogar in Deutschland die Kritik am Eurofighter immer massiver wird, scheint sich zu bestätigten, dass
der österreichischen Bundesregierung ein militär- und finanzpolitisches Debakel der Sonderklasse bevorsteht.
Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser werden in diesem Fall daran zu erinnern sein, dass sie für
dieses dubiose Rüstungsgeschäft die volle politische Verantwortung tragen", so Kogler. |
