Verteidigungspolitik – Abfangjäger		erstellt am 19. 09. 03
Cap zu Eurofighter: Ergebnisse des deutschen Rechnungshofes haben budgetäre Auswirkung auf Heeresreform Eurofighter-Ankauf engt Bundesheer-Reform ein - rascher Ausstieg aus Vertrag gefordert Wien (sk) - "Die Prüfergebnisse des deutschen Rechnungshofes bezüglich der Eurofighter haben direkte Auswirkungen auf die Bundesheer-Reformkommission und auf die Finanzierung von Reformen in der Landesverteidigung", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der am Donnerstag (18. 09.) in einer Pressekonferenz die Eurofighter als "Fesseln für die Reformen beim Bundesheer" bezeichnete. "Die Finanzierungsdebatte der Bundesheerreform wird immer an die Eurofighter-Grenze stoßen." Einzige Konsequenz sei der Ausstieg aus dem Vertrag. Cap wies darauf hin, dass die Betriebskosten der Eurofighter das Sechseinhalbfache der Draken ausmachen würden, 78 Millionen Euro jährlich. Dies sei weit mehr als Verteidigungsminister Platter angegeben hat und werde auf das Landesverteidigungsbudget erhebliche Auswirkungen haben. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob Platter über die Höhe der Betriebskosten nicht informiert war oder ob er den Nationalrat falsch informiert hat. Die Arbeit der Bundesheer-Reformkommission werde auf jeden Fall dadurch beeinflusst, müssten die immensen Kosten der Eurofighter doch bei künftigen Reformen für das Heer berücksichtigt werden. Der gf. SPÖ-Klubobmann stellte auch klar dass er den Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission, Helmut Zilk, darin unterstütze, die Fragen tabulos zu erörtern. "Zilk mit seiner Erfahrung wird sich sicherlich hörbar einbringen." Zilk trage ja nicht die Verantwortung für die Eurofighter; die Kritik treffe daher sicher nicht Zilk, sondern die Bundesregierung, die die Flugzeuge gekauft hat. Cap kündigte eine Serie von Anfragen an die Minister Platter und Grasser an, in denen man u.a. Auskunft darüber, ob die Betriebskosten bekannt waren, begehren werde. Weiters werde man die rechtlichen Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag prüfen. Der gf. SPÖ-Klubobmann wies außerdem auf weitere schwere Mängel hin, die im neuen "Format" aufgelistet werden. So bewertet der deutsche Rechnungshof das Flugsicherheitsrisiko beim Eurofighter als "für den Ausbildungsflugbetrieb nicht akzeptabel". Die Rede ist von "Minder- und Fehlleistungen" beim Seitenleitwerk, den Vorflügeln, der Pilotenkanzel und dem Rumpf. "Ich frage mich, was dann überhaupt noch übrig bleibt", so Cap. Außerdem erfülle das Triebwerk in 13 erkannten Bereichen nicht die volle operationelle Fähigkeit, und von 780 geforderten Verifikationsnachweisen seien erst 47 vollständig akzeptiert. "Der Eurofighter ist nur in sechs Prozent akzeptiert und in nur 60 Prozent erprobt", so Cap, der die Frage aufwarf, ob dies dem Bundeskanzler zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt war oder nicht. "Haben Platter und Grasser wissentlich Flugzeuge gekauft, die vor Mängeln nur so strotzen, praktisch nicht flugtauglich sind, allein an Betriebskosten über eine Milliarde Euro kosten und eine gigantische Steuerverschwendung darstellen?" Der Bundeskanzler habe diese Steuerverschwendung sehenden Auges in Kauf genommen. "Was der deutsche Rechnungshof aufgedeckt hat, ist das Ende des Eurofighter-Projektes", so Cap abschließend.
Murauer: Cap soll sich Verteidigungsminister Struck zu Herzen nehmen Für Struck ist Rechnungshofkritik unzureichend Wien (öövp-pk) - "Zu früh geschossen, Herr Kollege", so ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Donnerstag (18. 09.) zu den Aussagen des stellvertretenden SPÖ-Klub- obmannes Josef Cap zu den Betriebskosten der Eurofighter. "Cap soll sich doch seinen deutschen Parteifreund Peter Struck zu Herzen nehmen, der versteht nämlich mehr von wehrpolitischen Fragen", so Murauer. Der deutsche Verteidigungsminister hat in der heutigen Ausgabe der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' die Kritik des Rechnungshofes an den Kosten der Eurofighter als "in vielen Punkten unzureichend" zurückgewiesen. Auch hätten Experten des renommierten Fachmagazins 'Jane's Defence Weekly' bestätigt, dass der Eurofighter die geforderten Leistungen erfülle, betonte Murauer. Cap beweise einmal mehr, dass es ihm absolut nicht um die Sache, nämlich die Sicherheit Österreichs, gehe. "Er äußert sich lieber vorschnell zu Berichten, die selbst die SPD als inhaltlich mangelhaft bewertet", so Murauer abschließend.
Eurofighter-Vertrag muss storniert werden Kogler: Verteidigungsministerium hat Phantasieflugzeug bewertet Wien (grüne) - Der deutsche Bundesrechnungshof kritisierte laut Medienmeldungen, dass der Eurofighter de facto nicht flugtauglich sei. Angesichts dieser Vorwürfe handelt die österreichische Bundesregierung grob fahrlässig, wenn nicht sofort der Vertag mit EADS aufgelöst wird. "Selbst wenn nur die Hälfte der Kritikpunkte des deutschen Bundesrechnunghofes zutreffen, können die meisten Vertragspunkte von EADS nicht erfüllt werden", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, am Donnerstag (18. 09.). Die Garantieerklärungen von EADS, die paktierten Leistungen bis 2007 erfüllen zu können, sind offensichtich unglaubwürdig. Denn selbst die Regierungen der Herstellerländer überlegen ernsthaft, keine weiteren Tranchen des Eurofighter zu ordern. "Angesichts der vom deutschen Bundesrechungshof aufgedeckten eklatanten Mängel stellt sich die Frage, welches Phantasie-Flugzeug die Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums eigentlich beurteilt hat. Evident ist nunmehr, dass der Eurofighter wesentlichen Ausschreibungskriterien bislang offensichtlich nicht entspricht", so Kogler.
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