Klubklausur der Grünen: Kontrollierendes Gegengewicht zu Schwarzer Allmacht		erstellt am 17. 09. 03
Glawischnig: Denkzettelwahlen für Regierung - »Qualität besser als blinde Sparwut« - Anschober: Rückenwind ist da Wien (grüne) - Die Grünen spüren für die bevorstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol Rückenwind. Es gehe mittelfristig darum, dass die Grünen sich als "eigenständige dritte Kraft etablieren und die FPÖ deutlich distanzieren", sagte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig zu Beginn der Klubklausur in einer gemeinsamen PK mit dem oö. Spitzenkandidaten Rudi Anschober. Für die Grünen sei es wichtig, "ein kontrollierendes Gegengewicht zur schwarzen Allmacht" in Österreich zu werden. Nach den Landtagswahlen werde man in der Bundespolitik jedenfalls vor einer "Wende" stehen. Die Regierung habe zahlreiche "schwerwiegende Fehlentscheidungen" getroffen, von den Abfangjägern über die Pensionskürzungen bis zur "Rechtsbeugung in der Causa Grasser". Glawischnig verwies darauf, dass sie im Gegensatz zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser für Spenden, die sie auf Grund von Beiträgen für eine Tageszeitung erhalte und die sie an eine junge Journalistin weitergebe, sehr wohl Steuern bezahlen müsse. Glawischnig: "Alle sind gleich, nur Grasser ist gleicher". Die schwarz-blaue Koalition sieht sie in einer Drucksituation wie bei einem "Kelomat". Entweder komme es nach den Urnengängen zu einer Zerreißprobe und einem Bruch der Regierung oder "zumindest zu einem inhaltlichen Kurswechsel". Auf die Frage, wem die Grünen derzeit näher stünden, ÖVP oder SPÖ, sagte Glawischnig, natürlich gebe es in der Opposition eine größere Nähe zu den Sozialdemokraten. "Der Kurs, den die ÖVP derzeit fährt, ist für uns nicht tragbar." Als eine Art neues Motto wollen die Grünen die Qualität von Entscheidungen in den Vordergrund rücken. Glawischnig verwies auf die ÖBB-Diskussion, die unter völlig falschen Vorzeichen geführt werde. Der Regierung gehe es um Einsparungen und die Zerschlagung der Gewerkschaft, aber eine qualitätsvolle Verkehrsdiskussion werde nicht geführt. "Wir werden den Fokus darauf legen, dass man von der Spardiskussion wegkommt, zu einer Qualitätsdebatte." Qualität sei besser als blinde Sparwut. Außerdem hielt Glawischnig den Koalitionsparteien vor, "auf dem Auge der Konjunkturbelebung völlig blind" zu sein. Auch in der Asylpolitik herrschten gravierende Missstände. Sie sei auch mehr als verwundert über die Aussage von Innenminister Ernst Strasser (V) gewesen, der für die Bundesasylbetreuung Zusatzkosten von 12 Mio. Euro monatlich genannt habe. In den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen sei noch von 40 Mio. im Jahr (!) die Rede gewesen. "Ich frage mich, warum Strasser so übertreibt." Den Grünen geht es auch darum, konkrete Konzepte für eine mögliche Regierungsbeteiligung vorzulegen. Ein erstes soll bei der Klubklausur im Bereich von Pensionsharmonisierung, Gesundheitsreform und Generationengerechtigkeit erarbeitet werden. Anschober sieht die Chancen für die oberösterreichischen Grünen als sehr gut an. In den Umfragen stehe man bei acht bis zwölf Prozent. Ziel sei es, den Umweltlandesrat zu erhalten, wofür man neun Prozent benötigen würde. Anschober gab sich hier sehr selbstbewusst: "Schluss mit der grünen Bescheidenheit". Er betonte, dass "moderne Umweltpolitik" nicht Verhinderungspolitik bedeute, sondern Gestaltung und eine Allianz zwischen Umwelt und Wirtschaft. Scharfe Kritik gab es von Anschober an der ÖVP in Sachen Voest. Die Grünen seien immer für die erfolgreiche gemischte Eigentümerstruktur und eine Sperrminorität eingetreten. Nun stelle sich heraus, dass die angebotene Landesbeteiligung bei der Privatisierung der Voest nicht möglich sei. Die gestrige vier-Parteien-Einigung in Oberösterreich drohe nun "wie eine Seifenblase" zu zerplatzen. Offenbar sei diese nur erfolgt, damit sich die ÖVP "über die Wahlen retten" könne.
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