Parlamentspräsident von Montenegro besucht Khol		erstellt am 17. 09. 03
Krivokapic: Montenegro so rasch wie möglich an EU heranführen Wien (PK) - Zu einem Arbeitsgespräch traf der Präsident des montenegrinischen Parlaments Ranko Krivokapic am Dienstag (16. 09.) mit Nationalratspräsident Andreas Khol zusammen. An dem Gedankenaustausch nahmen auch Abgeordneter Hannes Bauer (S) und Bundesrat Christoph Hagen (F) teil. Der Besuch in Österreich diene dazu, die Beziehungen zu Österreich, insbesondere auch zum österreichischen Parlament zu erneuern und weiter zu intensivieren, sagte Krivokapic. Montenegro erhoffe sich vor allem ein größeres Engagement österreichischer Investoren in Montenegro, insbesondere auf dem Bankensektor und im Bereich des Tourismus. Das montenegrinische Parlament habe in diesem Sinne einige Gesetze verabschiedet, um gegen Korruption und Geldwäsche vorgehen zu können und mehr Sicherheit für Investoren zu gewährleisten. Präsident Khol unterstrich das Interesse Österreichs, engere Beziehungen zu Montenegro zu knüpfen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Serbien und Montenegro so bald wie möglich Mitglied der EU wird. Dazu sei es aber notwendig, so Khol, die staatlichen Strukturen an das rechtsstaatliche Niveau der EU heranzuführen und insbesondere gegen die Korruption vorzugehen. Präsident Khol betonte, dass in diesem Zusammenhang auch konsequentes Vorgehen gegen den Menschenhandel Priorität haben müsse. Um Investoren in das Land zu bringen, bedürfe es mehr Sicherheit für Investitionen, so Präsident Khol. Auch Abgeordneter Bauer betonte die Wichtigkeit der Sicherheitsfragen in diesem Zusammenhang und bot an, dabei behilflich zu sein, Gesprächskontakte herzustellen, sobald konkrete Projekte und Vorschläge seitens Montenegros für Investitionen vorliegen. Wie Präsident Krivokapic hervorhob, sei es das Ziel der Regierung, Montenegro durch Reformen an die EU heranzuführen und eine neue Gesellschaft für eine neue Zeit heranzubilden. Man werde daher die Strukturen und die Organisation der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Polizei ändern, um rechtsstaatliche Standards garantieren zu können. Zahlreiche Gesetze seien in diesem Zusammenhang beschlossen worden, jetzt gehe man an die Umsetzung, und das brauche seine Zeit. Jedenfalls sei man auch um eine bessere Zusammenarbeit bei Fahndungen durch die Polizei bemüht, sagte Krivokapic auf eine konkrete Frage von Bundesrat Hagen. Ranko Krivokapic hat das Amt des Parlamentspräsidenten seit 30. Juli 2003 inne. Er trat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im heurigen Frühjahr sein Amt etwas verspätet an, da er die Abberufung des Leiters der Staatsanwaltschaft, dem Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Menschenhandelsskandal, in dem hohe Vertreter des öffentlichen Lebens involviert waren, zur Voraussetzung für die Übernahme des Parlamentsvorsitzes gemacht hatte. Krivokapic ist auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (SDP), die mit der demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) eine Koalition bildet. Diese verfügt im montenegrinischen Parlament über 39 von insgesamt 75 Mandaten (DPS 32 Mandate und SDP 7 Mandate) und wird darüber hinaus von den beiden Mandataren der Albanerparteien (Demokratische Union der Albaner und Demokratische Liga der Albaner) unterstützt, ohne dass diese der Koalition dezidiert angehören.
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