EU-Agrarrat: Minister verabschieden formell die Agrarreform		erstellt am 29. 09. 03
Konkrete Gesetzestexte liegen nun vor - Butterintervention ab 2004 begrenzt Brüssel (aiz.info) - Die am Freitag (26. 09.) in Luxemburg beschlossene Agrarreform soll in der kommenden Woche auf dem EU-Agrarministerrat in Brüssel (29.09.2003) formell verabschiedet werden. Da man sich nun nach monatelanger Arbeit auf einen Gesetzestext einigte, wird es im Ministerrat voraussichtlich nicht mehr zu einer Aussprache kommen und die GAP-Reform als so genannter A-Punkt beschlossen. Weiters will der italienische Vorsitz mit Landwirtschaftsminister Giovanni Alemanno den im Verwaltungsausschuss weiterhin umstrittenen Vorschlag der Kommission über die Koexistenz konventioneller und biologischer Kulturen mit GVO-Anbau mit GVO-Höchstgrenzen im Saatgut einer politischen Debatte unterziehen und wird Agrarkommissar Franz Fischler den Agrarministern die Mitteilung der Kommission an Rat und EP mit den Absichten der Kommission zu Reformen der Marktordnungen für Zucker, Tabak, Olivenöl und Baumwolle vorstellen. Wie es aus österreichischen Delegationskreisen heißt, werde es aber zu den dieser Woche bekannt gewordenen Reformplänen der Kommission noch keine Debatte geben. Die Materien sollen zuerst dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) zur Behandlung übergeben werden - offensichtlich auch, um sie in den nationalen Ressorts noch eingehend prüfen zu können - ehe dann die Minister im Rat dazu Stellung beziehen. Dem Rat wird unter "Diverse Punkte" ein dänisches Memorandum vorgelegt, in der Dänemark die Liberalisierung der Zuckermarktordnung binnen einer Übergangszeit von fünf Jahren nach ihrem Auslaufen in der derzeitigen Form im Jahr 2006 fordert. Formelle Verabschiedung der Rechtstexte zur GAP-Reform 2003 Mit der kommenden Montag vor dem Beschluss stehenden GAP-Reform 2003 werden bekanntlich ab 2005 die Flächen- und Tierprämien ganz oder teilweise von der Produktion entkoppelt. Außerdem ist ab dem 01.07.2004 die Abschaffung der Roggen-Intervention und eine Halbierung der Monatsreports bei der Getreideintervention vorgesehen. Kompromiss um Regionalisierung entkoppelter Flächenprämie Bei der Formulierung der Gesetzestexte war bis zuletzt umstritten, ob im so genannten Regionalmodell einheitliche, entkoppelte Flächenprämien auch für Felder mit Speisekartoffeln und Obst und Gemüse ausgezahlt werden dürfen. In dieser Woche einigte man sich im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) in Brüssel auf einen Kompromiss. Danach wird im Regionalmodell eine Obergrenze für den Anbau von Speisekartoffeln sowie für Obst und Gemüse eingezogen, die auf der Produktion zwischen 2000 und 2002 fußt. Innerhalb dieser Obergrenze dürfen diese Kulturen ausnahmsweise für Prämienansprüche herangezogen werden. Die Prämienrechte sind handelbar. Neueinsteiger in den Speisekartoffelanbau müssten sich dann Prämienrechte von Landwirten besorgen, die diese nicht mehr brauchen. Butterintervention ab 2004 begrenzt Uneinig war man sich bis zuletzt auch im Milchbereich darüber, wann die im Rahmen der Agrarreform vorgesehene Begrenzung der Butterintervention ab 2004/05 gelten soll. Im SAL einigte man sich nunmehr darauf, dass diese Beschränkung auf 70.000 t für die Zeit 01.03. bis 31.08.2004 gelten soll. Damit kann in den ersten zwei Monaten des kommenden Jahres noch unbegrenzt Butter interveniert werden, berichtet "Agra Europe". In den Folgejahren wird die Obergrenze für die öffentliche Buttereinlagerung um jeweils 10.000 t reduziert, von 2008 an können nur mehr 30.000 t pro Jahr interveniert werden.
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