Sozialpolitik – Steuerreform		erstellt am 24. 09. 03
Schüssel: Werden vor EU-Erweiterung standortpolitische Sicherheit schaffen Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte am Dienstag (23. 09.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass wie geplant der zweite Teil der Steuerreform mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten werde. "Auf Wunsch der FPÖ haben wir im Regierungsprogramm eine Zweiteilung der Steuerreform vereinbart. Das bedeutet, dass wir einen großen Teil der Steuererleichterung in einem Ausmaß von 1 Milliarde Euro bereits für das Jahr 2004 vorziehen. Zu einer Nettoentlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer in einer Höhe von rund 600 Millionen Euro kommen die bereits beschlossenen Konjunkturpakete noch hinzu", so Schüssel. "Wir müssen in der Terminsetzung für den zweiten Teil der Steuerreform offen sein. Ursprünglich war es geplant, diese erst im Sommer 2004 vorzulegen. Wir werden dies nun vorziehen und die Steuersenkungspläne für das Jahr 2005 bereits Ende Jänner 2004 vorlegen. Das ist wichtig, weil wir vor der EU-Erweiterung, dem 1. Mai 2004, standortpolitische Sicherheit geben wollen. Die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sollen vor der Erweiterung eine sichere Perspektive haben. Ich bin überzeugt, dass wir dies konsensual tun werden", bekräftigte Schüssel. Der Bundeskanzler fasste die weiteren Punkte des geplanten Steuerpakets von einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro zusammen. Dieses beinhalte neben der Steuerbefreiung von Kleinsteinkommen, die Senkung der Lohnnebenkosten für jüngere und ältere Arbeitnehmer, die Abschaffung von Bagatellsteuern sowie die Vereinfachung des Steuersystems. Das Ziel sei, eine Verringerung der Abgabenquote bis 2006 auf 43% zu erreichen, erläuterte der Bundeskanzler.
Matznetter: Uneinigkeit der Koalition – Schüssel wird immer abgehobener Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter erklärte am Dienstag (23. 09.)  gegen- über dem Pressedienst der SPÖ, dass die heute am Rande des Ministerrates erneut zutage getretene Uneinigkeit der Koalition in der Frage der Steuerreform symptomatisch für diese "Chaosregierung" sei. "Schüssel wird immer abgehobener in seinen Vorstellungen, wenn er glaubt, dass es genüge, von der Kanzel zu predigen. Mit Schönreden ist weder der Wirtschaft noch den Bürgern geholfen. In wesentlichen Wirtschaftsdaten, ist Österreich mittlerweile an letzter Stelle - Schüssel steuert das Land ins wirtschaftspolitische Abseits", so Matznetter. Ein Kurswechsel, betonte Matznetter, sei dringend erforderlich. Die SPÖ habe sich hier klar positioniert: Durch Vorziehen der großen Steuersenkung auf 1.1.2004 im Ausmaß von drei Mrd. Euro sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet, die Kaufkraft gestärkt und die Unternehmen, die investieren, entlastet werden. Was den kleinen Koalitionspartner betreffe, konstatierte Matznetter abschließend, zeige gerade die aktuelle Diskussion, "dass die FPÖ nicht erst im Parlament umfällt, sondern gleich beim Aufstellen der Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform liegen geblieben ist."
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