ÖJ-Österreich-Woche 23.09.-29.09.2003

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Schüssel: Regierungskonferenz kann Europa wirklich nach vorne bringen
erstellt am
24. 09. 03

Ministerrat beschloss österreichische Position für die Regierungskonferenz 2003
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (23. 09.) im Pressefoyer über die im Ministerrat beschlossene österreichische Position zur Regierungskonferenz 2003, die am 4. Oktober in Rom eröffnet wird. "Der heutige Beschluss ist unser Verhandlungsmandat. Ich glaube, dass der Konventsentwurf eine sehr gute Ausgangsbasis für die Arbeit der Regierungskonferenz ist. Diese Regierungskonferenz kann Europa wirklich nach vorne bringen. Wir gehen mit großem Optimismus in diese Verhandlungen", so Schüssel. "Wenn wir diese neue Verfassung tatsächlich mit Leben erfüllen, können wir viel erreichen: Die EU wird politisch stärker. Sie wird sicherer. Die Sozialpolitik der EU wird aufgewertet. Organisation und Administration werden einfacher. Die Zuständigkeiten werden klarer definiert und abgegrenzt. Die Subsidiarität und nationalen Parlamente werden gestärkt. Für die Bürger am wichtigsten ist die Stärkung der Bürgerrechte durch die Verankerung der Charta der Grundrechte und die Einrichtung von Bürgerinitiativen", so der Bundeskanzler.

Österreich unterstützt die Weiterentwicklung einer "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" mit der Schaffung eines "Europäischen Außenministers". "Wir werden in diesem Punkt sogar weitergehen als der Konventsentwurf, indem wir in diesem Bereich Mehrheitsentscheidungen befürworten", so der Bundeskanzler. Im institutionellen Bereich bestehe aber aus österreichischer Sicht deutlicher Verbesserungsbedarf. "Der Status quo ist hier nicht verbessert worden. Wir treten hier genauso wie die Europäische Kommission und eine große Anzahl der Mitgliedstaaten dafür ein, dass jedes Mitgliedsland mit Sitz und Stimme in allen EU-Gremien vertreten ist. Daher soll auch jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar in die EU-Kommission entsenden können", betonte der Bundeskanzler.

Schüssel kritisierte ferner die neue Aufgabenverteilung zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem neu geschaffenen Präsidenten des Europäischen Rates und dem neu installierten EU-Außenminister. "Das vorgelegte Konzept ist nicht schlüssig und bedarf der Konkretisierung", so Schüssel. Im Bereich der Inneren Sicherheit plädierte der Bundeskanzler für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. "Nach unserer gemeinsamen Auffassung sollen diese sensiblen Fragen allerdings weiterhin ausschließlich einstimmig entschieden werden", so Schüssel. Auch betonte der Bundeskanzler, dass im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Teilnahme trotz unterschiedlicher Ausgangslage allen Mitgliedstaaten offen stehen müsse. Zufrieden zeigte sich Schüssel mit der Einführung von Mehrheitsentscheidungen, schränkte jedoch ein, dass vitale Interessen der Mitgliedstaaten wie etwa die Bewirtschaftung der Wasserressourcen weiterhin gesichert bleiben sollen. Zentrale Elemente des Verfassungsentwurfs wie die Verankerung der Charta der Grundrechte, die Auflösung der 3-Säulenstruktur und die Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit werden von Österreich nachdrücklich befürwortet und stellen einen großen Fortschritt dar, sagte der Bundeskanzler.

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Schüssel: Regierungskonferenz kann Europa wirklich nach vorne bringen		erstellt am 24. 09. 03
Ministerrat beschloss österreichische Position für die Regierungskonferenz 2003 Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (23. 09.) im Pressefoyer über die im Ministerrat beschlossene österreichische Position zur Regierungskonferenz 2003, die am 4. Oktober in Rom eröffnet wird. "Der heutige Beschluss ist unser Verhandlungsmandat. Ich glaube, dass der Konventsentwurf eine sehr gute Ausgangsbasis für die Arbeit der Regierungskonferenz ist. Diese Regierungskonferenz kann Europa wirklich nach vorne bringen. Wir gehen mit großem Optimismus in diese Verhandlungen", so Schüssel. "Wenn wir diese neue Verfassung tatsächlich mit Leben erfüllen, können wir viel erreichen: Die EU wird politisch stärker. Sie wird sicherer. Die Sozialpolitik der EU wird aufgewertet. Organisation und Administration werden einfacher. Die Zuständigkeiten werden klarer definiert und abgegrenzt. Die Subsidiarität und nationalen Parlamente werden gestärkt. Für die Bürger am wichtigsten ist die Stärkung der Bürgerrechte durch die Verankerung der Charta der Grundrechte und die Einrichtung von Bürgerinitiativen", so der Bundeskanzler. Österreich unterstützt die Weiterentwicklung einer "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" mit der Schaffung eines "Europäischen Außenministers". "Wir werden in diesem Punkt sogar weitergehen als der Konventsentwurf, indem wir in diesem Bereich Mehrheitsentscheidungen befürworten", so der Bundeskanzler. Im institutionellen Bereich bestehe aber aus österreichischer Sicht deutlicher Verbesserungsbedarf. "Der Status quo ist hier nicht verbessert worden. Wir treten hier genauso wie die Europäische Kommission und eine große Anzahl der Mitgliedstaaten dafür ein, dass jedes Mitgliedsland mit Sitz und Stimme in allen EU-Gremien vertreten ist. Daher soll auch jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar in die EU-Kommission entsenden können", betonte der Bundeskanzler. Schüssel kritisierte ferner die neue Aufgabenverteilung zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem neu geschaffenen Präsidenten des Europäischen Rates und dem neu installierten EU-Außenminister. "Das vorgelegte Konzept ist nicht schlüssig und bedarf der Konkretisierung", so Schüssel. Im Bereich der Inneren Sicherheit plädierte der Bundeskanzler für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. "Nach unserer gemeinsamen Auffassung sollen diese sensiblen Fragen allerdings weiterhin ausschließlich einstimmig entschieden werden", so Schüssel. Auch betonte der Bundeskanzler, dass im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Teilnahme trotz unterschiedlicher Ausgangslage allen Mitgliedstaaten offen stehen müsse. Zufrieden zeigte sich Schüssel mit der Einführung von Mehrheitsentscheidungen, schränkte jedoch ein, dass vitale Interessen der Mitgliedstaaten wie etwa die Bewirtschaftung der Wasserressourcen weiterhin gesichert bleiben sollen. Zentrale Elemente des Verfassungsentwurfs wie die Verankerung der Charta der Grundrechte, die Auflösung der 3-Säulenstruktur und die Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit werden von Österreich nachdrücklich befürwortet und stellen einen großen Fortschritt dar, sagte der Bundeskanzler.

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