ÖJ-Österreich-Woche 30.09.-06.10.2003

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Ferrero-Waldner traf französischen Außenminister de Villepin in Wien
erstellt am
01. 10. 03

Wien (bmaa) - "Wir haben gestern und heute sehr ausführliche Gespräche zu den österreichisch-französischen Beziehungen, der EU und dem Nahen Osten geführt," so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach einem Arbeitsgespräch mit ihrem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin am Dienstag (30. 09.) in Wien.

"Die gegenseitigen guten Beziehungen zeigen sich auch an der Intensivierung des geplanten bilateralen Besuchsaustausches," so Ferrero-Waldner. Es sind österreichische Besuche in Paris auf der Ebene der Außenministerin, des Innenministers, der Unterrichtsministerin, des Parlamentspräsidenten und des Herrn Bundespräsidenten geplant. Auch an einem Besuch von Premierminister Raffarin in Österreich wird gearbeitet. Auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet wurde eine weitere Intensivierung der Beziehungen vereinbart. Österreich beabsichtigt den Antrag auf Beobachterstatus bei der Internationalen Organisation der Frankophonie zu stellen. "Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten können wir so ein kulturelles, wissenschaftliches und politisches Netzwerk auf der Basis der Werte dieser Organisation schaffen."

"Wir haben natürlich eingehend über die am kommenden Samstag in Rom beginnende EU-Regierungskonferenz gesprochen. Diese wird sich mit dem Verfassungsentwurf für die EU beschäftigen, der sicher ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration sein wird," so die Außenministerin. "Österreich und Frankreich haben in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber einig, dass wir diese Fragen in einem konstruktiven Geist angehen wollen. Die Schwerpunkte, wo wir Änderungsvorschläge vorbringen werden, sind die Frage der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die Rolle eines zukünftigen gewählten EU-Präsidenten sowie ambitioniertere Vorstellungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Verbesserungen bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik," so Ferrero - Waldner.

Zu den Entwicklungen auf dem Balkan stellte Ferrero - Waldner fest, dass der Prozess der Stabilisierung in Serbien und Montenegro in die richtige Richtung geht. An Kroatien solle die EU im Hinblick auf den Zeitpunkt eines EU-Beitrittes möglichst bald ein Signal richten. Auch die Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sowie die Türkei und die Ukraine als neuer Nachbar der EU waren Thema der Gespräche.

"Im Bereich Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss ich feststellen, dass Österreich und Frankreich in sehr vielen Punkten dieselbe Meinung vertreten, so Ferrero -Waldner. "Die aktive und solidarische Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine Priorität in der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik," so die Außenministerin.

"Unser Treffen hier in Wien diente auch der Fortsetzung der Erörterung der Irakfrage. Frankreich und Österreich haben in dieser Frage ähnliche Positionen, bei denen es vor allem darum geht, dass dem irakischen Volk die Perspektive des Endes der Besatzung und der Erlangung voller Souveränität gegeben werden muss. Zur Erreichung dieses Ziels gibt es keine Alternative zu einer inhaltlich und zeitlich klar definierten wichtigen Rolle der Vereinten Nationen. Österreich hofft daher auch auf ein baldiges Ergebnis der Verhandlungen über eine neue Sicherheitsratsresolution," so Ferrero-Waldner.

"Wir haben uns auch über den Iran und die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran unterhalten. Die Schlussfolgerungen, die der EU-Außenministerrat heute angenommen hat, halten ganz klar fest, welche Entwicklungen die EU mit Sorge verfolgt und was die EU vom Iran erwartet. Österreich und Frankreich unterstützen diese Forderungen vollinhaltlich. Zuvorderst muss der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Non – Proliferations -Vertrag nachkommen und die Resolution des IAEO-Gouverneursrates vom 12. September vollständig umsetzen,“ so die Außenministerin.

"Österreich und Frankreich haben praktisch eine idente Meinung zu den meisten Fragen betreffend den Nahen Osten. Auf jeden Fall sind wir der Ansicht, dass es keine Alternative zur "Road Map" gibt und dass es in ihrem Rahmen eine neue Initiative geben soll.

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Ferrero-Waldner traf französischen Außenminister de Villepin in Wien		erstellt am 01. 10. 03
Wien (bmaa) - "Wir haben gestern und heute sehr ausführliche Gespräche zu den österreichisch-französischen Beziehungen, der EU und dem Nahen Osten geführt," so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach einem Arbeitsgespräch mit ihrem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin am Dienstag (30. 09.) in Wien. "Die gegenseitigen guten Beziehungen zeigen sich auch an der Intensivierung des geplanten bilateralen Besuchsaustausches," so Ferrero-Waldner. Es sind österreichische Besuche in Paris auf der Ebene der Außenministerin, des Innenministers, der Unterrichtsministerin, des Parlamentspräsidenten und des Herrn Bundespräsidenten geplant. Auch an einem Besuch von Premierminister Raffarin in Österreich wird gearbeitet. Auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet wurde eine weitere Intensivierung der Beziehungen vereinbart. Österreich beabsichtigt den Antrag auf Beobachterstatus bei der Internationalen Organisation der Frankophonie zu stellen. "Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten können wir so ein kulturelles, wissenschaftliches und politisches Netzwerk auf der Basis der Werte dieser Organisation schaffen." "Wir haben natürlich eingehend über die am kommenden Samstag in Rom beginnende EU-Regierungskonferenz gesprochen. Diese wird sich mit dem Verfassungsentwurf für die EU beschäftigen, der sicher ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration sein wird," so die Außenministerin. "Österreich und Frankreich haben in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber einig, dass wir diese Fragen in einem konstruktiven Geist angehen wollen. Die Schwerpunkte, wo wir Änderungsvorschläge vorbringen werden, sind die Frage der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die Rolle eines zukünftigen gewählten EU-Präsidenten sowie ambitioniertere Vorstellungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Verbesserungen bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik," so Ferrero - Waldner. Zu den Entwicklungen auf dem Balkan stellte Ferrero - Waldner fest, dass der Prozess der Stabilisierung in Serbien und Montenegro in die richtige Richtung geht. An Kroatien solle die EU im Hinblick auf den Zeitpunkt eines EU-Beitrittes möglichst bald ein Signal richten. Auch die Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sowie die Türkei und die Ukraine als neuer Nachbar der EU waren Thema der Gespräche. "Im Bereich Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss ich feststellen, dass Österreich und Frankreich in sehr vielen Punkten dieselbe Meinung vertreten, so Ferrero -Waldner. "Die aktive und solidarische Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine Priorität in der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik," so die Außenministerin. "Unser Treffen hier in Wien diente auch der Fortsetzung der Erörterung der Irakfrage. Frankreich und Österreich haben in dieser Frage ähnliche Positionen, bei denen es vor allem darum geht, dass dem irakischen Volk die Perspektive des Endes der Besatzung und der Erlangung voller Souveränität gegeben werden muss. Zur Erreichung dieses Ziels gibt es keine Alternative zu einer inhaltlich und zeitlich klar definierten wichtigen Rolle der Vereinten Nationen. Österreich hofft daher auch auf ein baldiges Ergebnis der Verhandlungen über eine neue Sicherheitsratsresolution," so Ferrero-Waldner. "Wir haben uns auch über den Iran und die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran unterhalten. Die Schlussfolgerungen, die der EU-Außenministerrat heute angenommen hat, halten ganz klar fest, welche Entwicklungen die EU mit Sorge verfolgt und was die EU vom Iran erwartet. Österreich und Frankreich unterstützen diese Forderungen vollinhaltlich. Zuvorderst muss der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Non – Proliferations -Vertrag nachkommen und die Resolution des IAEO-Gouverneursrates vom 12. September vollständig umsetzen,“ so die Außenministerin. "Österreich und Frankreich haben praktisch eine idente Meinung zu den meisten Fragen betreffend den Nahen Osten. Auf jeden Fall sind wir der Ansicht, dass es keine Alternative zur "Road Map" gibt und dass es in ihrem Rahmen eine neue Initiative geben soll.

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