Politik der Woche vom 02. 10. bis 08. 10. 2001
Mock vom serbischen Innenminister nach Belgrad eingeladen Wien (övp-pd) - Am heutigen Montag (08. 10.) reist Vizekanzler und Außenminister a.D. Dr. Alois Mock im Vorfeld des Besuches von Bundeskanzler Dr. Schüssel nach Belgrad. Mock folgt damit einer Einladung des serbischen Innenministers und Vizepremier Dusan Mihajlovic. Im Mittelpunkt des Aufenthaltes steht ein Vortrag über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Belgrad, Österreich und Europa sowie mögliche Perspektiven für die Region Mittel-Südosteuropa, insbesondere auch das Verhältnis zur Europäischen Union. Ein Thema wird auch die Zusammenarbeit mit der europäischen Dachorganisation der christlich-demokratischen, konservativen und gleichgesinnten Parteien sein. Mock wird bei seinem Aufenthalt außerdem von Präsident Vojislav Kostunica, Außenminister Goran Svilanovic und Justizminister Vladan Batic empfangen sowie mit den geistlichen Würdenträgern des Landes zusammentreffen.
Fischer: Militäreinsätze auf „absolut notwendiges Minimum“ beschränken Wien (sk) - Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und Parlamentariern in den USA berichtete der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspäsident Heinz Fischer am Sonntag in der ORF-Pressestunde über seine Eindrücke: In den USA nehme man die Situation sehr ernst und bereite sich sorgfältig auf militärische Einsätze vor. Dies habe auch die Einbindung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verdeutlicht. Fischer hofft, dass die notwendig werdenden Polizei-und Militärmaßnahmen auf ein "absolut notwendiges Minimum" beschränkt werden. Österreich werde die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung unterstützen. Im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung warnte Fischer vor einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Sowohl im Senat als auch im State Department sei die Rolle Österreichs positiv hervorgehoben worden. Europa verhalte sich sehr solidarisch und auch Österreich habe sofort reagiert. Fischer erinnerte, dass Österreich angeboten habe, Gerichtsexperten zur Identifizierung der Opfer zu entsenden. Fischer kann sich vorstellen, dass die USA zum gegebenen Zeitpunkt auf dieses Angebot zurückkommen. Beim Ziel der USA, Osama bin Laden und seine engsten Mitarbeiter auszuschalten, müsste es selbstverständlich sein, dass die Zivilbevölkerung möglichst verschont bleibe. "Es steht fest, dass unschuldige Menschen vom Grundsatz her nicht Opfer werden dürfen", so Fischer. Dabei habe der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana in dem Punkt Recht, dass es das Wesen militärischer Auseinandersetzung sei, dass immer auch Unschuldige zum Opfer kommen. Aus diesem Grund gebe es auch die Zukunftshoffnung eines internationalen Rechtsstaates mit der Vision, Konflikte in Zukunft ohne militärische Auseinandersetzung lösen zu können. Fischer berichtete weiters, dass in den USA an einem Powell-Plan gearbeitet werde. "Was Außenminister Marshall nach dem Zweiten Weltkrieg zustande gebracht hat, muss auf die heutige Zeit angepasst werden", so Fischer, indem man dem Terror auf den Grund gehe. Als "begrüßenswert" bezeichnete es der Nationalratspräsident, dass sich zwischen USA und Russland ein völlig neues Verhältnis - in der Sprache, der Psychologie, der Koordination und auch in der äußeren Form - anbahne. Zur Neutralität stellte Fischer fest, dass diese in der Verfassung verankert sei, sich durch viele Jahre hindurch bewährt habe und von den Österreichern als wichtig erachtet werde. "Aber das heißt nicht, zu Verbrechen wie Terrorismus keine Meinung oder keine Haltung zu haben", so Fischer. Die SPÖ unterstütze selbstverständlich vernünftige Maßnahmen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen. In diesem Fall handle es sich nicht um Krieg, sondern um die Durchsetzung vom Sicherheitsrat beschlossener Maßnahmen im Interesse des Weltfriedens. Daher könne sich auch ein neutrales Land daran beteiligen. Er sei für die bewaffnete Neutralität, also für die Landesverteidigung und er halte die allgemeine Wehrpflicht für sinnvoll, führte Fischer aus. Allerdings müssten die vorhandenen finanziellen Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Deshalb müsse man auch die Frage stellen, wie jene 25 bis 30 Mrd. Schilling für neue Abfangjäger sinnvoller für die Sicherheit eingesetzt werden könnten. Selbst der Finanzminister habe diese Frage gestellt, erinnerte Fischer. Das 10-Punkte-Programm der Regierung, das in eine Entschließung des Nationalrats Eingang gefunden habe, begrüßte Fischer. Allerdings sei die Zustimmung zu dieser konkreten Zielsetzung der Regierung keine Blanko-Vollmacht für alles und jedes unter Inkaufnahme der Einschränkung von Bürgerrechten. Die Grund- und Freiheitssrechte müssten als gegebene Errungenschaften der Bürger beachtet werden; darauf aufbauend sollte überlegt werden, was man für die Sicherheit der Bürger tun könne. Die Grundrechte dürfe man jedenfalls nicht opfern. Die Idee eines Nationalen Sicherheitsrates sei zwar nicht ganz neu und bereits 1999 diskutiert worden, aber "im Prinzip vernünftig". Die Vorsitzfrage ist für Fischer "keine Fahnenfrage"; die SPÖ habe es allerdings für gut argumentierbar und sinnvoll empfunden, dem Bundespräsidenten den Vorsitz zu überlassen. Nun müsse die Regierung klar machen, warum sie das nicht wolle. Die SPÖ werde insgesamt vier Vertreter im Nationalen Sicherheitsrat fordern. Die mögliche Abschaffung des außenpolitischen Rates, des Landesverteidigungsrates und des Rats für Integrationsfragen will Fischer nicht so einfach zulassen. Darüber werde man noch reden müssen.
Wohltuender Auftritt von Fischer Petrovic: Bis auf Neutralität viele Übereinstimmungen NR-Präsident Wien - "Das Auftreten von Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde unterscheidet sich wohltuend vom Verhalten vieler SpitzenpolitikerInnen der Regierung, aber auch der SPÖ", so die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. "In inhaltlichen Bereichen gibt es mit Fischer - mit Ausnahme der Neutralitätsfrage - weitgehende Übereinstimmung. Insbesondere bei der Ablehung des sogenannten Integrationsvertrags befindet sich Fischer auf einer Linie mit der Position der Grünen. Ich kann nur hoffen, daß Fischers Botschaft auch zur Wiener SPÖ durchdringen wird, die bislang bei der Integration ausländischer MitbürgerInnen - etwa der Einführung des kommunalen Wahlrechts - mehr als säumig ist. Insgesamt ist der sachliche Stil und die Wortwahl des Fischers eine wohltuende Ausnahme zu jenen PolitikerInnen, die sich in ihrem tagespolitischen Hick-Hack nur durch ihren Aggressivitätspegel unterscheiden."
Molterer: Österreich und Slowenien verstärken umweltpolitische Zusammenarbeit Ziel ist, die Erweiterung der Union gut und solide vorzubereiten Wien/Leibnitz (bmlfuw) - Österreich und Slowenien wollen ihre gute umweltpolitische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Schwerpunkte sollen der Klimaschutz, der Gewässerschutz und die Chemiepolitik sein. Das haben die Umweltminister der beiden Staaten, Wilhelm Molterer und Janez Kopac, bei einem Treffen in Leibnitz (Steiermark) heute, Freitag, vereinbart. "Es ist unser Ziel dabei auch, die Erweiterung der Europäischen Union gut und solide vorzubereiten", erläuterte Molterer. Molterer zeigte sich erfreut, dass Slowenien als erstes Land unter den EU-Beitrittskandidaten die Verhandlungen über das Umweltkapitel vorläufig abgeschlossen hat. "Österreichs Anliegen, in den Beitrittsverhandlungen aller Kandidatenländer die Anzahl und Länge der Übergangsfristen möglichst kurz zu halten, wurde im Fall von Slowenien absolut erfüllt", betonte der österreichische Umweltminister. Im März wurden Slowenien lediglich drei Übergangsfristen zuerkannt: für die Umsetzung der Kläranlagen-Richtlinie, der Verpackungs-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Die umweltpolitische Zusammenarbeit Österreichs mit seinem südlichen Nachbarn ist seit 1999 vorrangig auf den geplanten EU-Beitritt Sloweniens ausgerichtet. Sie umfasst einerseits Hilfestellungen bei der Vorbereitungsarbeiten für die Übernahme der EU-Umweltgesetze, andererseits die Forcierung bilateraler Projekte. Die gemeinsamen Vorbereitungsarbeiten zur Übernahme der EU-Umweltgesetze ("Twinning") sind mit Abschluss des slowenischen Umweltkapitels im wesentlichen abgeschlossen. Derzeit arbeiten die beiden Länder gemeinsam mit Fachleuten aus neun weiteren EU-Staaten an der Umsetzung eines Twinning-Projekts über Chemikaliensicherheit. Molterer hat Kopac auch Ausbildungsmöglichkeiten für slowenische Beamte im Umweltministerium angeboten. Molterer und Kopac haben heute auch den Abschluss eines bilateralen Energieabkommens vereinbart. Es soll die schon bisher geleistete Zusammenarbeit auf diesem Sektor vertiefen und auf eine formale Basis stellen. Ziel sind gemeinsame Projekte und Maßnahmen zur besseren Ausnützung von Energie und zur forcierten Nutzung erneuerbarer Energieträger. Ähnliche Abkommen hat Österreich bereits mit Tschechien und der Ukraine geschlossen. Eine weitere Rahmenvereinbarung planen Österreich und Slowenien für den Klimaschutz. Darin soll die grundsätzliche Bereitschaft beider Staaten festgehalten werden, gemeinsame Maßnahmen gemäß dem Kyoto-Klimaschutzprotokoll in die Praxis umzusetzen. Diese bilaterale Zusammenarbeit könnte auch auf weitere Nachfolgestaaten Jugoslawiens ausgeweitet werden, sagten Molterer und Kopac. Die im Kyoto-Protokoll definierten projektbezogenen Mechanismen "Joint Implementation" und "Clean Development Mechanism" erlauben es, Reduktionen bei Treibhausgasemissionen, die durch Projekte zwischen Industrieländern oder zwischen Industrie- und Entwicklungsländern erzielt werden, dem nationalen Reduktionsziel gutschreiben zu lassen. Bereits auf dem Tisch liegt das österreichisch-slowenische Mur-Konzept. Der Grenzfluss, der sich in den letzten Jahren immer stärker in sein Bett eingegraben hat, soll durch eine Verbreiterung seine ökologische Funktionsfähigkeit zurückgewinnen. Damit würden eine Absenkung des ufernahen Grundwasserspiegels und die Gefährdung der Ufersicherungen verhindert. Die Umsetzung der Maßnahmen werde schrittweise erfolgen, die Finanzierung von beiden Seiten zu gleichen Teilen getragen, teilten Molterer und Kopac mit. Zur finanziellen Unterstützung sollen auch Mittel aus dem laufenden Interreg-Programm herangezogen werden. An Slowenien richtete Molterer außerdem den Appell, das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention zu unterzeichnen. Die anderen Alpenstaaten haben diesen Vertragsteil im Oktober 2000 in Luzern unterschrieben.
Gespräche Fischers in den USA Nationalratspräsident traf Stuart Eizenstat und Senatoren Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer ist am Donnerstag bei seinem USA-Besuch in Washington mit den Senatoren Richard Lugar und Michael Enzi zusammengetroffen; außerdem fand ein ausführliches Gespräch mit Stuart Eizenstat statt, in dem dieser mitteilte, dass die amerikanische Regierung bereits in den nächsten Tagen einen "letter of interest" an die zuständigen Gerichte schicken wird, um den angestrebten Rechtsfrieden in den noch anhängigen Fällen herbeizuführen. Fischer setzte am Freitag seinen Besuch mit Gesprächen mit Senator Chuck Hagel sowie mit dem für Europa und den Nahen Osten zuständigen Unterstaatssekretären im State Department fort. Außerdem wird er mit dem Präsidenten des amerikanischen Gewerkschaftsbundes, John Sweeny, zusammentreffen. Für Freitagabend war ein Vortrag des österreichischen Nationalratspräsidenten vor der "American German Studies Association" geplant, der mehr als 1000 amerikanische Universitätsprofessoren angehören.
NÖ-LHStv. Prokop trifft tschechische Kreishauptleute EU-Erweiterungt als Chance für die Regionen St. Pölten/Budweis (nlk) - In ihrer Funktion als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas nimmt Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop heute an einer Konferenz der 14 neuen tschechischen Regionen in Budweis teil. Seit 1. Jänner 2001 gibt es nach langer Vorbereitungszeit wieder Regionen in der tschechischen Republik. Prokop möchte mit den Kreishauptmännern aus all diesen Gebieten ins Gespräch kommen, um diese für die Mitarbeit in der VRE zu gewinnen. „Der Prozess der Erweiterung der EU bietet für die Regionen die Chance, die Tragfähigkeit des von der VRE favorisierten Modells unter Beweis zu stellen und das bisher Erreichte zu sichern. Die VRE, und damit die Regionen, weisen mit Recht darauf hin, dass im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses für das zukünftige Europa eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten und zur Verhinderung eines Zentralismus auf europäischer Ebene eine eindeutige und ausgeglichene Gewaltenteilung mit differenzierten Entscheidungs- und Kontrollmechanismen zu fordern ist. Denn darin liegt die gemeinsame Chance: Nämlich die Menschen in den Regionen und Staaten Europas davon zu überzeugen, dass langfristig nur eine föderale Ordnung die stabile Grundlage für die von uns allen gewünschte Weiterentwicklung der Europäischen Union darstellt. Es gilt für uns alle, Überzeugungsarbeit zu leisten – für den Regionalismus in seiner föderalen Ausrichtung gegen die Entwicklung eines zentralistischen Europas mit gebündelter Macht in Brüssel. Unser Konzept der demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte ermöglichte den notwendigen Spielraum, den wir uns für eigenständige und selbstständige Gemeinwesen wünschen und die wir uns ohne Selbstverantwortlichkeit, Subsidiarität und Wettbewerb nicht vorstellen können,“ sagte Prokop in Budweis.
Ferrero-Waldner empfing Delegation des omanischen Staatsrates „Kampf gegen Terror ist kein Kampf der Kulturen“ Wien(bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing am Donnerstag eine Delegation des omanischen Staatsrates (Majlis Al-Dawla) unter der Leitung von Scheich. Al-Harthy in Wien. Die Außenministerin bezeichnete das heurige Jahr im Gespräch als erfreulich für die Beziehungen zwischen Österreich und dem Oman. "Präsident Klestil absolvierte einen Staatsbesuch im März, ich selbst befand mich in Maskat auf offiziellen Besuch im Jänner, Ihr Außenminister war im Juni in Wien. Bei all diesen Gelegenheiten wurde die Intensivierung unserer Beziehungen auf Gebieten wie dem Tourismus und dem Umweltschutz diskutiert", so die Außenministerin. Ferrero-Waldner sagte, daß die Delegation in einem entscheidendem Moment für die internationale Staatengemeinschaft nach Wien gekommen ist. "Wir begrüßen die Tatsache, daß der Oman, wie auch die anderen arabischen Staaten außer dem Irak, die jüngsten Terrorattacken in den USA verurteilt hat". Die Außenministerin informierte die Delegation über die Inhalte ihrer Gespräche in Syrien, Jordanien und Ägypten und sagte, daß sie bei all ihren Gesprächspartnern die Bereitschaft zur Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus feststellen konnte. In diesem Zusammenhang unterstrich Ferrero-Waldner, daß sie den Kampf gegen den Terror nicht als einen Konflikt der Zivilisationen betrachtet. "In unseren Kontakten zu den USA hat die EU betreffend einen US-Militärschlag Mäßigung empfohlen. Das Ziel muß sorgfältig ausgewählt werden und unschuldige Opfer müssen vermieden werden", sagte die Außenministerin. Die Außenministerin bezeichnete den ungelösten Nahost-Konflikt als eine der Wurzeln des Terrorismus und betonte in diesem Zusammenhang das Bestreben der EU, in Kooperation mit den USA eine möglichst aktive Rolle in den Bemühungen um die Beilegung des Konfliktes zu spielen. Die Außenministerin äußerste die Hoffnung, daß die USA ihre Anstrengungen zur Überwindung der Krise nun verstärken werden, da sie erkannt haben müssen, daß der Konflikt ein fruchtbarer Nährboden für Radikalismus und Extremismus ist. Scheich Al-Harthy teilte der Außenministerin mit, daß die Staatsführung des Sultanates Oman die Anschläge gegen die USA offiziell aufs Schärfste verurteilt hat. Sowohl S.M. Sultan Qaboos bin Said Al Said als auch der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Minister Youssef bin Alawi bin Abdallah haben an den US-Präsidenten Beileidsdepeschen gerichtet. Darüber hinaus hat das Außenministerium in einer Erklärung die Solidarität des Sultanates mit den Vereinigten Staaten ausgedrückt. Die Delegation aus dem Oman gehört dem Staatsrat (Majlis Al-Dawla) an. Dieser besteht seit 1997. Seine 50 Mitglieder werden vom Sultan für jeweils 3 Jahre ernannt (zuletzt 2000), hierunter zahlreiche ehemalige Minister oder Diplomaten. Der Staatsrat ist eine Art 2. Kammer, welche eine Kontroll- und Schiedsrichterfunktion hinsichtlich der Empfehlungen des Majlis Al-Shura ausübt bzw. bei Differenzen zwischen letzterem und der Regierung vermittelt. Im Gegensatz dazu besteht die "Beratende Versammlung" (Majlis Al-Shura) seit ca. 20 Jahren. Derzeit besteht sie aus 84 Mitglieder, die für 3 Jahre (zuletzt 2000) gewählt sind. Sie ist eine Art 1. Kammer. Gemeinsam bilden die beiden Kammern den "Council of Oman" (Majlis Al-Oman). Gemeinsame Sitzungen werden vom Sultan zur Erörterung wichtiger spezifischer Fragen einberufen
Starjournalisten: Heftige Kontroversen um Terror in den USA Zukunftswerkstätte: Die Welt nach dem 11.September Wien (sk) - Scharfe Analysen, klare Argumente, und nicht zuletzt äußerst kontroversielle Einschätzungen rund um das Thema "Die Welt nach dem 11.September" prägten die Diskussionsveranstaltung am Mittwoch Abend in der Zukunftswerkstätte. Die Journalisten am Podium - unter der Moderationsleitung von Freimut Duve, Beauftragter der OSZE für die Freiheit der Medien, darunter Livia Klingl vom Kurier, Georg Hoffmann-Ostenhof vom profil und Hans Rauscher vom Standard, schenkten einander nichts, vor allem wenn es um grundsätzliche Dinge, wie die Einschätzung des Charakters der Taliban, der Rolle der USA, bzw. des CIA in der Weltpolitik oder um nun zu setzende Strategien des Westen ging. Als das "Erstaunlichste" nach den Ereignissen des 11.Septembers empfand Hoffmann-Ostenhoff die Tatsache, dass sich die einst "trottelhaften Provinz-Isolationisten" - gemeint war die Bush-Administration bei ihrem Antritt - im laufe der jetzigen Krisensituation zu Unilateralisten gewandelt haben, die bis jetzt keinen wirklichen Fehler machten. Als weiteres Positivum nach den Terror-Attentaten machte Hoffmann Ostenhoff auf die Herausbildung einer "Allianz der Vernunft" - Stichwort Bündnis mit Russland - aufmerksam. Klingl stand dieser "Allianz-der-Vernunft-These" um einiges skeptischer gegenüber. So könne es nicht angehen, dass sich Putin unter dem Deckmantel "Kampf gegen den Terrorismus" in Deutschland das OK holt, in Tschetschenien noch härter vorzugehen." Auch Bündnisse mit regionalen Kräften, wie z.B. mit der Nordallianz, die dann die "Drecksarbeit" für den Westen zu erledigen hätten, lehnte Klingl ab - und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Taliban, die ja erst durch den CIA und den pakistanischen Geheimdienst groß geworden seien. Eine heftige Kontroverse löste die Frage um die Rolle der Taliban in Afghanistan selbst, respektive aus der Sicht der afghanischen Bevölkerung aus. Während Rauscher und Hoffmann-Ostenhoff übereinstimmten, dass es sich bei der Taliban um "eine verrückte Sekte, der es nicht um Armut geht" handle, und es Bin Laden "total egal ist, in welcher Armut die Afghanen leben", merkte Klingl an: "Aber nicht aus der Sicht der Afghanen", die in Bin Laden einen Helden, ihren "Che Guevara" sehen. Die Taliban sei zudem mit keiner Sekte vergleichbar, zeigte sich Klingl überzeugt. Sie habe nichts mit Religion zu tun, sondern betreibe schlichtweg eine "total rechte Politik" nach dem Motto, die Leute total zu verarmen, total zu verblöden - um sie damit friedlich zu halten. Was tun nach dem 11.September? Abgesehen von der grundsätzlichen Haltung zu einer solchen Aktion - Hoffmann-Ostenhoff und Rauscher traten als klare Befürworter auf - wurde schon die Frage der Machbarkeit eines Militärschlages der USA gegen Afghanistan bei den Diskutanten mit geteilter Meinung aufgenommen. "Die Taliban kannst du wegräumen", ließ Hoffmann-Ostenhoff aufhorchen. Anders die Einschätzung Klingls: In Afghanistan sei es in der Geschichte noch nicht gelungen, erfolgreich zu intervenieren. Außerdem: "Wie sollte man in die Gesellschaft eindringen? Mit der CIA etwa, die zwar mit technischer Intelligenz aufwarten könne, der aber die "human intellegence" fehle?
Verteidigungsminister Lettlands: Interesse an Ausbildung in Österreich Wien (bmflv) - Der Verteidigungsminister der Republik Lettland, Mag. Girts Valdis Kristovskis, trat am Mittwoch einen dreitägigen offiziellen Staatsbesuch in Österreich an. Besonderes Interesse hat der hohe Gast aus dem Baltikum daran, wie Österreich seinen Offiziers- und Unteroffiziersnachwuchs ausbildet. Neben Fachgesprächen mit seinem Amtskollegen Herbert Scheibner stehen daher Besuche der Theresianischen Militärakademie (MilAk) in Wiener Neustadt und der Heeresunteroffiziersakademie (HUAk) in Enns im Zentrum des Besuchsprogramms. Zusätzlich geplant ist eine Einweisung in die Aufgaben und Tätigkeiten des Kommandos für Internationale Einsätze (Kdo IE) in Götzendorf. Neben Österreichern werden in diesem international anerkannten Zentrum auch Soldaten aus zahlreichen anderen Staaten auf Friedenseinsätze vorbereitet. Erst im September dieses Jahres haben Soldaten aus Lettland und Österreich gemeinsam mit Kameraden aus 18 weiteren Staaten im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" gemeinsam in der Obersteiermark geübt.
Europäische Justizministerkonferenz in Moskau Wien (bmfj) - Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer nimmt am kommenden Donnerstag und Freitag (4./5. Oktober 2001) an der 24. Europäischen Justizministerkonferenz des Europarates in Moskau teil. Aus Anlass der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA treten die ursprünglich geplanten Tagesordnungspunkte: neue Mitteln zur Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen und die Vollstreckung langjähriger Freiheitsstrafen in den Hintergrund. Hauptthema bildet daher der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Justizminister Böhmdorfer trifft am Rande der Konferenz in Moskau mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtes der russischen Föderation, Herrn Wjatscheslaw Lebedjew, zusammen, der bereits anlässlich eines Aufenthaltes in Wien Gast bei Justizminister Böhmdorfer war. Das nunmehrige Treffen dient der Fortsetzung des Informationsaustausch über den sich derzeit in Entwicklung befindlichen Reformprozesses der russischen Gerichtsbarkeit. Weiters beabsichtigt Justizminister Böhmdorfer ein Treffen mit Vertretern der russischen Advokatur mit dem Ziel eines gegenseitigen Erfahrungsaustausches.
Schüssel: Europäisches Identifikationssystem gegen Terrorismus Bundesregierung beschloss zusätzliche Finanzhilfe für Flüchtlinge Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel begrüßte heute nach dem Ministerrat die Zustimmung der Großparteien im Nationalrat über das 10 Punkteprogramm zur Sicherheit für Österreich. "Nun gilt es in Übereinstimmung mit den sicherheitspolitischen Beschlüssen auf EU-Ebene und der UNO die notwendigen innerstaatlichen Anpassungen zu treffen. Wir müssen das Schutzwürdige sichern", so Schüssel. Dazu gehört die Einführung eines europäischen Identifikationssystems, das unter anderem eine Fingerprintdatei für Asylanten beinhaltet. Diese Datei soll die Identifikation von Kriminellen erleichtern, wie es die Anti-Terrorismus Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrates vom 28. September 2001 fordert. Mit der Resolution, basierend auf dem Artikel 7 der UNO-Charta, wurden alle UNO-Mitglieder verpflichtet, innerhalb ihrer Grenzen jegliche Form der politischen, diplomatischen, finanziellen oder militärischen Unterstützung von Terroristen zu beenden, unter Strafe zu stellen und zukünftig zu verhindern. "Auf Grundlage dieser Resolution und den europäischen Maßnahmen können wirin voller Kooperation mit internationalen Behörden den Terrorismus bekämpfen und seine Netze zerschlagen", so Schüssel. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass auf europäischer Ebene hinsichtlich des europäischen Haftbefehls und Auslieferungsverfahren Ratsarbeitsgruppen eingesetzt worden seien. Diese sollen auch eine europäisch geltende Definition von politischer Verfolgung, Flüchtlingen und Terrorismus erarbeiten. Der Bundeskanzler gab bekannt, dass die Bundesregierung zur der bereits geleisteten finanziellen Hilfe von 12 Millionen Schilling eine weitere Finanzhilfe in der Höhe von 1 Million US-Dollar zur Betreuung der Flüchtlinge in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung stellt. Die europäische Union leistet Beihilfen von insgesamt 27 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan, im Iran und den GUS-Staaten. Durch diese Maßnahmen sollen die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat unterstützt werden, so Schüssel abschließend.
EU-Innovationsanzeiger: Österreichbericht Brüssel/Wien (bpd) - Österreich hat noch Nachholbedarf in Sachen Innovation. Das Land befinde sich "noch immer im Prozess von einem Technologie-Nachzügler zu einem Technologieführer", heißt es in den Erläuterungen zum einmal jährlich erstellten "Innovationsanzeiger", den der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen heute, Montag, in Brüssel präsentierte. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie wurden bereits Mitte September veröffentlicht. Positiv sticht Österreich unter den EU-Ländern in dieser Untersuchung nur durch die Innovationskraft der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) heraus. In 59,1 Prozent aller heimischen KMU im verarbeitenden Gewerbe gebe es innerbetriebliche Innovationen, im Eu-Durchschnitt ist dies bei 44 Prozent der Fall. Österreich liegt in dieser Wertung hinter Irland (62,2 Prozent) auf Rang 2. Schwachpunkte in Österreich sieht die Untersuchung bei den Absolventen naturwissenschaftlicher und technologischer Studiengänge, sie konstatiert weiters Mängel bei Hochtechnologie-Patenten sowie bei der Innovationsfinanzierung. Österreich hole beim Anteil an Hochschulabschlüssen auf, ansonsten gebe es jedoch wenig andereAnzeichen auf wesentliche Verbesserungen. Trotz allgemeiner Fortschritte hinke die EU in Sachen Innovation noch hinter den USA und Japan hinterher, stellte Liikanen heute fest. Einige Länder würden in einzelnen Positionen Weltklasse-Niveau aufweisen. Insgesamt dürfte sich aber die Kluft zwischen den leistungsstärksten und den leistungsschwächsten Mitgliedsländern weiter vergrößern, warnte der Kommissar. Der jährlich erscheinende Innovationszanzeiger der EU bewertet anhand von 17 Kriterien die Innovationsleistung der einzelnen EU-Länder sowie der gesamten EU gegenüber den USA und Japan. Schweden liegt an der Spitze des Rankings. Österreich hat sich gegenüber dem Jahr davor weiter verschlechtert und liegt unter dem EU-Durchschnitt auf Rang 9. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt aufzurücken. Quelle: http://www.cordis.lu/innovation-smes/scoreboard/scoreboard_2001.htm
Nationalratspräsident Fischer empfängt Besuch aus dem Oman Sheikh Al-Harthy: Das Sultanat Oman ist strikt gegen Terror und Krieg Wien (pk) - Der Präsident des Staatsrates des Sultanats Oman, Sheikh Hamoud Bin Abdullah Al-Harthy, setzte heute Nachmittag seine Gespräche im Parlament fort und traf mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung, an der Bundesratspräsident Alfred Schöls teilnahm, stand die weltpolitische Lage nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA und insbesondere die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Nationalratspräsident Fischer wies einleitend auf die große Verantwortung des US-Präsidenten George Bush hin, für den es nun gelte Festigkeit und Entschlossenheit zu zeigen, zugleich aber auch falsche Schritte gegenüber der arabischen Welt zu vermeiden. Auf die österreichische Position angesprochen, wies Fischer auf die präzise Stellungnahme hin, in der der österreichische Nationalrat seine Position zu den schrecklichen Ereignissen mit großer Mehrheit dargelegt hat. Er werde morgen nach Washington reisen, um mit Vertretern des Senats und des Repräsentantenhauses zusammenzutreffen und die aktuelle Lage zu besprechen. Sheikh Al-Harthy unterstrich die feste Politik des Sultanats Oman gegen Terror und Krieg und betonte das Eintreten seines Sultans für Frieden und Gerechtigkeit, die für keinen Menschen teilbar sei. Der Terrorismus sei eine internationale Erscheinung, die nur international bekämpft werden könne, zeigte sich Sheikh Al-Harthy überzeugt. Mit Entschiedenheit wandte sich der Präsident des Staatsrates von Oman gegen Behauptungen, hinter den Anschlägen stünden arabische Länder. "Die arabischen Länder haben ein Problem im Nahen Osten, das heißt aber nicht, dass sie die Urheber des Terrors sind. Man soll keine Verdächtigungen aussprechen, bevor die Schuldigen gefunden sind", sagte Sheikh Al-Harthy. Präsident Fischer stimmte seinem Gast darin zu, dass es ein großer Fehler wäre, die arabischen Länder pauschal für die Anschläge verantwortlich zu machen und machte darauf aufmerksam, dass am kommenden Montag in Wien eine Konferenz mit Vertretern aller Religionsgemeinschaften - auch der Moslems - unter dem Vorsitz von Bundespräsident Thomas Klestil stattfinden wird, die das Vertrauen und die Toleranz zwischen den Religionen demonstrieren wird. In diesem Zusammenhang zitierte Präsident Fischer auch US-Präsident Bush, der kürzlich sagte: "Unser Feind ist der Terrorismus, nicht der Islam oder die arabische Welt." Weitere Gesprächsthemen waren die Todesstrafe, die, wie Sheikh Al-Harthy ausführte, aufgrund des Korans nicht leicht abgeschafft werden könne, jedes Staatsoberhaupt kann aber, so Sheikh Al-Harthy, im Einzelfall Gnade walten lassen. Von dieser Möglichkeit mache der Sultan von Oman Gebrauch. Im Verlauf der lebhaften und herzlichen Unterredung lud der Präsident Al-Harthy Nationalratspräsident Fischer ein, den Oman wieder zu besuchen. Präsident Fischer nahm die Einladung gerne an und erinnerte sich mit Freude an seine Oman-Reise als Begleiter Bruno Kreiskys.
Tierschutz ist ein starkes Anliegen Grüne präsentieren Tierschutzprojekt anlässlich Welttierschutztag Wien - "Kinder haben in der Regel eine starke, positive und offene Beziehung zu ihrer Mitwelt, insbesondere zu Tieren", erklärt die Tierschutzsprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Dieses Naheverhältnis werde deutlich, wenn man Kinder im Umgang mit Tieren beobachte oder man sich kreative Arbeiten der Kinder zu diesem Thema ansehe, seien es Malereien, Aufsätze, Collagen oder ähnliches. Wichtig sei, so Petrovic, dass nicht versucht werde, Kindern eine heile Welt vorzugaukeln, die es nicht gäbe. Anderseits dürften sie auch nicht überfordert werden, sondern müssten ihrer jeweiligen Entwicklungsstufe entsprechend informiert werden. Daneben sei es wichtig, den Kindern die Bedürfnisse der Tiere näher zu bringen, um Handlungsanleitungen für den Umgang mit Tieren bekommen. "Kinder müssen auch darüber informiert werden, woher die Lebensmittel kommen", betont Petrovic. Viele Kinder, die in der Stadt aufwachsen, haben oft keine Vorstellung davon, wie Lebensmittel produziert werden, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden oder was überhaupt ein Bauernhof ist. Oft würden Klischees vermittelt, die mit der Realität nichts mehr zu tun hätten, so Petrovic. Hier komme den Angeboten von "Urlaub am Bauernhof" und Bauernhöfen in Stadtnähe eine wichtige, aufklärende Bedeutung zu. Erwachsenen müssten laut Petrovic Kindern Vorbild sein, vor allem auch Tierschutz mit dem Einkaufskorb betreiben und den Kindern erklären, warum man zu Freilandeierern, Bio-Produkten oder Produkten direkt vom Bauern greifen soll. Anlässlich des Welttierschutztages präsentieren die Grünen am 3. Oktober, von 16.30 bis 19 Uhr im Parlament das Projekt "Tierschutz im Unterricht", wobei die aktive Arbeit mit Kindern zu diesem Thema - pädagogisch aufbereitet von TierschutzlehrerInnen mittels Filmen, Dias etc. - vorgeführt wird.
Schüssel: EU-Kommission teilt österreichische Position bei Transit Brüssel/Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf heute mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Loyola de Palcio zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammen. An dieser Gesprächsrunde nahmen auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Verkehrsministerin Monika Forstinger teil. Im Mittelpunkt des Gespräches standen das Auslaufen des Transitvertrages im Jahr 2003, die diesbezügliche Nachfolgeregelung für Österreich und das Weissbuch der Europäischen Kommission über Verkehr. "Ich begrüße das Weissbuch. Es beinhaltet wesentlichen Punkte, die für Österreich wichtig sind. Dazu gehören Kostenwahrheit, Schutz sensibler Regionen und die Priorität der Schiene. Alle diese Punkte sind bereits Bestandteile der österreichischen Verkehrspolitik. Bis Ende des Jahres wollen wir mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Position zur Ökologisierung der Verkehrspolitik und eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag erarbeiten. Anschließend gilt es, diese Positionen mit den 14 EU-Partnern zu verhandeln. Ziel ist es, eine gemeinsame europäische Position festzulegen, die in Fragen des Verkehrs eine nachhaltige Umweltpolitik verfolgt", so Bundeskanzler Schüssel. "Wir verstehen die Probleme Österreichs und teilen die österreichische Position im Sinne nachhaltiger Verkehrspolitik", betonte EU-Kommissionsvizepräsidentin de Palcio. Auch wir wollen eine Übergangsregelung für den LKW Transit in Österreich nach dem Auslaufen des Vertrages 2003 erarbeiten", so de Palcio abschließend.
Ferrero-Waldner am Mittwoch zu bilateralem Besuch in Laibach Juristen und Historiker bewerten österreichisch-slowenische Beziehungen Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und ihr slowenischer Kollege Dimitrij Rupel werden am Mittwoch, den 3. Oktober 2001, im slowenischen Außenministerium in Laibach einer Konferenz von Historikern und Juristen beider Länder das Mandat erteilen, die slowenisch-österreichischen Beziehungen im 20. Jahrhundert zu untersuchen. Ferrero-Waldner bezeichnete heute im Vorfeld ihres Besuches die Konferenz als "bedeutend für die Fortsetzung der gutnachbarlichen Zusammenarbeit" zwischen den beiden Staaten. Die beiden aus Historikern und Völkerrechtlern bestehenden Expertengruppen sollen Themen der gemeinsamen Geschichte, darunter die Frage der AVNOJ- Dekrete (Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Enteignung von deutschsprachigen ehemaligen Jugoslawen nach dem 2. Weltkrieg) und der enteigneten Vermögen untersuchen. Auf dem Gebiet der Geschichtsschreibung arbeiten Wissenschaftler aus beiden Ländern schon seit Jahren zusammen. So wurden zum Beispiel neue Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Slowenen und deutschsprachigen Bewohnern Sloweniens in der Zeit zwischen 1938 und 1941 sowie während und nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet. Auch die am Mittwoch beginnende Konferenz wird sich damit befassen. Dazu werden Fragen kommen, die sich auf die Lage der Slowenen im Habsburgerstaat ebenso beziehen wie auf die Kärntner Volksabstimmung im Jahre 1920 und die Zeit danach. Es soll auch die Situation der deutschsprachigen Minderheit im Vorkriegs-Jugoslawien untersucht werden und die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Aspekte. Ferrero-Waldner geht davon aus, dass das hohe wissenschaftliche Niveau der Konferenz "ein nützliches Ergebnis" bringen wird. Weitere Themen, die die Außenministerin mit ihrem slowenischen Amtskollegen diskutieren wird, sind der Stand der EU-Erweiterungsverhandlungen, die von Österreich im Juni 2001 initiierte Regionale Partnerschaft, die Situation der slowenischen Volksgruppe in Österreich und der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (Verankerung in bilateralem Kulturabkommen vom 30. April 2001) sowie das Kernkraftwerk Krsko. Ferrero-Waldner wird auch mit dem Präsidenten der Staatskammer der Republik Slowenien, Borut Pahor und mit dem slowenischen Premierminister Janez Drnovsek zu Gesprächen zusammentreffen.
Verteidigungsminister Scheibner verabschiedet 456 österreichische Soldaten in den Kosovo Wien (bmlv) - Bundesminister für Landesverteidigung, Herbert Scheibner, hat heute vormittag auf dem Truppenübungsplatz Bruck-Neudorf 456 Soldaten des österreichischen Kosovo-Kontingents verabschiedet, die in den nächsten Monaten im Rahmen der deutschen Brigade im Raum Suva Reka für Ordnung und Sicherheit zu sorgen haben. Der österreichische Verantwortungsbereich umfasst eine Fläche, die ca. eineinhalb mal so groß wie Wien ist. In diesem Gebiet wohnen ca. 70.000 Personen. Seit 17. September haben sich die Österreicher gemeinsam mit Schweizer Soldaten im "Force Integration Training" am Truppenübungsplatz Bruck-Neudorf auf ihren Einsatz vorbereitet. Die verabschiedeten Soldaten sind bereits die fünfte Kosovo-Ablöse. Seit 24. Juni 1999 ist das österreichische Bataillon gemeinsam mit Schweizer und Slowakischen Soldaten im zugewiesenen Südteil des Kosovo eingesetzt. Das fünfte Kosovo-Kontingent wird vom 45-jährigen Niederösterreicher Oberst des Generalstabsdienstes Robert Brieger geführt. Bataillonskommandant ist der 46-jährige Welser Oberstleutnant Emmerich Bauer. Die Soldaten kommen aus allen Bundesländern. Die Steirer stellen mit 131 Soldaten das zahlenmäßig stärkste Kontingent. Eine Kompanie wird nahezu geschlossen aus der Kaserne Ried im Innkreis, eine andere aus der Garnison Güssing gestellt. Erstmals ist eine Frau Wachtmeister Angehörige des Kontingents. Die 27-jährige Kärntnerin Christina Köchl wird als Presseunteroffizier für sechs Monate in den Einsatz gehen. Sie ist die erste "Frau" Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres, die an einem Auslandseinsatz teilnimmt. Mit der Verabschiedung des Kontingents übernimmt das Kommando für Internationale Einsätze in Götzendorf die Führungsverantwortung über das österreichische Kosovo-Kontingent.
Rossmann: „Österreich ist Schi-Nation Nr. 1“ Es gelte, dieses Image zu wahren: „Darin liegen gute Chancen für die Zukunft.“ Wien (bmwa) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Österreich Werbung (ÖW) Dr. Arthur Oberascher die neue Werbelinie für Winter 2001/02. Österreich sei das "Wintertourismusland Nr. 1", Schifahren sei nach wie vor "Nationalsport" der Österreicher und eine Grundstütze des heimischen Tourismus. Rossmann betonte, dass der Winter für Österreichs Tourismusbilanz seit Jahren stetig an Bedeutung gewinne. Österreich punktet bei seinen Gästen vor allem mit Schneesicherheit, habe doch die Seilbahn-Branche Milliardeninvestitionen getätigt. Auch sei die Bedeutung des Wellnessbereichs von 5% im Zeitraum 1997/98 auf 11% gestiegen. Betrug im Tourismusjahr 1990 das Verhältnis von Winter- zu Sommernächtigungen noch rund 40 % zu 60 % des Gesamtnächtigungsaufkommens, so hat sich das Winter-Sommer-Nächtigungsverhältnis im Jahr 2000/2001 zu Gunsten des Winters auf 48 % zu 52 % verschoben. Dabei ist der Wintergast für die heimische Tourismuswirtschaft besonders lukrativ, denn die Wintergäste geben mit durchschnittlichen Tagesausgaben von ATS 1.337,- um rund ATS 300,- mehr aus als Sommergäste. Österreich ist nach wie vor mit einem Marktanteil von 70% bei unserem wichtigsten Herkunftsmarkt Deutschland das "Wintertourismusland Nr. 1", die Schweiz und Italien folgen weit abgeschlagen mit 13 % und 10 %. Laut Gästebefragung Österreich Winter 200/2001 dominiere der alpine Skilauf mit 57 % bei den sportlichen Aktivitäten. Vor drei Jahren betrug dieser Wert noch 69 %. Um dieser Entwicklung unseres Nationalsports entgegenzusteuern, sollten besonders die Kinder zum Schilaufen motiviert werden, denn sie seien die Gäste von morgen. Bedauerlich sei, dass der Winterurlaub mit Kindern unter 14 Jahren laut GBÖ bei nur 12% liege. Daher stehe auch die Kinderbetreuung bei den Reisemotiven an letzter Stelle. Sie setze sich daher dafür ein, verstärkt Schulschikurse abzuhalten und Österreich auch im Winter als Familienurlaubsland stärker zu positionieren. "Schifahren ist weltweit mit dem Image Österreichs verbunden. Dieser Aspekt darf nicht vernachlässigt werden!" Gemeinsam mit der ÖW habe sie, Rossmann, angeregt verschiedene Initiativen zu verstärken wie z.B. das Aufgreifen jugendlicher Trends im Wintersport, Nutzung neuer Kommunikationskanäle (Internet, WAP, SMS), Organisation von Events, die wirtschaftliche Synergien zwischen Sport, Lebensgefühl und Party nutzen, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Rossmann hob besonders die in Deutschland gestartete Initiative "Österreich macht Schule" hervor, wo durch Vorträge und Veranstaltungen vor Ort bzw. besonders ansprechende Angebote die Jugend für Schulschikurse nach Österreich geholt werden soll. Im November startet sie einen großangelegten Workshop zum Thema "Kinder zum Schifahren motivieren" mit Vertretern aus den Bereich Tourismus und Wirtschaft. "Immerhin haben 70% der Alpin-Skifahrer und 85% der Snowboarder und Carver als Kind unter 14 Jahren Skifahren gelernt!", so Rossmann.