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Khol verkündet Vier-Parteien-Einigung über Nationalen Sicherheitsrat
Klubobmann Khol begrüßt weiters die Regelung, dass auch Vertreter der Landeshauptleute-Konferenz
dem Rat mit beratender Stimme angehören. Für Fragen der Integrations- und Aussenpolitik, die nicht vom
Sicherheitsrat behandelt werden, bleibt der Rat für Integrationsfragen bestehen, der nunmehr unter Vorsitz
der Aussenministerin tagt. "Damit wurde eine saubere Aufgabenteilung herbeigeführt, weil Integration
und Aussenpolitik nicht nur Sicherheitspolitik ist." |
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| Kuntzl präsentiert neues SPÖ-Modell für Bildungskarenz Wien (sk) - Ein neues Modell, mit dem die derzeitige Bildungskarenz weiterentwickelt werden soll, präsentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ziel müsse ein im Vergleich zu jetzt flexibleres Modell der Bildungskarenz sein, das auf die individuellen Bedürfnisse für Weiterbildung anwendbar ist, so Kuntzl. Mit dem SPÖ-Modell soll nicht nur ein zusammenhängender Zeitblock, sondern auch eine geringfügige Arbeitszeitverkürzung als Bildungskarenz mit besserer finanzieller Unterstützung in Anspruch genommen werden können. Kuntzl betonte einleitend die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens zum einen für die individuellen Entwicklungschancen, zum anderen für die Gesellschaft, die auf Potenzial nicht verzichten kann. Bildung sei ‘eine Frage der sozialen Gerechtigkeit an sich - es geht um gleiche Startchancen’, so Kuntzl. Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen nehmen einen zunehmend höheren Stellenwert ein. Für jene, die sich weiterbilden wollen, sollte es deshalb eine stärkere Förderung geben, betonte Kuntzl. Zum einen finanziell - wofür die SPÖ die ‘Bildungsprämie’ entwickelt habe - zum anderen zeitlich. Die SPÖ habe deshalb das derzeitige System der Bildungskarenz unter die Lupe genommen: Dieses sei zwar ein erster wichtiger Schritt gewesen, werde aber nicht entsprechend in Anspruch genommen. Ursache sei wahrscheinlich, dass es für den Arbeitnehmer schwer ist, einen längeren zusammenhängenden Zeitblock als Bildungskarenz zu nehmen. Das SPÖ-Modell sieht deshalb größere Flexibilität vor: So könnte demnach Bildungskarenz auch stundenweise - etwa durch Verkürzung der täglichen Arbeitszeit - in Anspruch genommen werden. Die derzeitige Maximaldauer für Bildungskarenz von einem Arbeitsjahr wird dabei auf 1.800 Stunden umgelegt. Diese 1.800 Stunden können innerhalb von vier Jahren flexibel je nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber konsumiert werden. So kann etwa auch die tägliche Arbeitszeit um ein oder zwei Stunden zum Besuch einer Abendschule verkürzt werden. Nicht verbrauchte Stunden verfallen am Ende der vier Jahre, dann entsteht ein neuer Anspruch. Garantiert sein soll, dass nur arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Weiterbildung gefördert wird, etwa durch einen Katalog förderungswürdiger Bildungsmaßnahmen. Zur finanziellen Förderung: Derzeit liegt das Bildungskarenzgeld in der Höhe des Karenzgelds von rund 5.700 Schilling. Laut SPÖ-Modell soll es bei Karenzierung im vollen Umfang in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes, mindestens aber in der Höhe der von der SPÖ geforderten bedarfsorientierten Grundsicherung - beim Ausgleichszulagenrichtsatz von 8.437 Schilling - liegen. ‘Pro Weiterbildungsstunde bedeutet das mindestens 56 Schilling an finanzieller Unterstützung’, rechnet Kuntzl vor. Ausbezahlt werden soll das Karenzgeld monatlich, wobei Durchrechnungsmodelle teilweise sinnvoll sein können. Der Anspruch auf Bildungskarenz soll analog zur Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld (meist 52 Wochen) entstehen. Während der Karenz bleiben alle sozialversicherungsrechtliche Ansprüche aufrecht, die Arbeitnehmer sind durch das AMS kranken-, unfall- und pensionsversichert. Finanziert werden soll das Modell aus den Mitteln des AMS, ‘die der Finanzminister derzeit ins Budget abzweigt’, so Kuntzl, obwohl damit arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahmen finanziert werden könnten. Ziel sei, dass im 1. Jahr 10.000 Menschen die Bildungskarenz in Anspruch nehmen - im Jahr 2000 waren es 8.000. Geht man von einem fiktiven Arbeitslosengeldanspruch von 10.000 Schilling und zwei Wochen Weiterbildung aus, dann koste dies rd. 70 Millionen Schilling - ‘wenig im Vergleich zu den Milliarden, die Grasser vom AMS abzweigt’, so Kuntzl abschließend. |
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| Die EU-Förderpolitik muß endlich auf den Prüfstand Wien (fpd) - "Der neueste Sonderbericht des Rechnungshofs über die Mittelverwendung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestätigt meine langjährige Kritik an der europäischen Förderpolitik", so die freiheitliche Delegationsleiterin im Europa-Parlament Daniela Raschhofer zum neuesten Bericht des Europäischen Rechnungshofs. "Die Empfehlungen des Rechnungshofs zeigen die Schwachstellen der EU-Strukturpolitik. Der Europäische Rechnungshof stellt nicht zum ersten Mal fest, daß eine notwendige Ex-Post-Bewertung der Förderprogramme nicht erfolgt! Der Rechnungshof untersuchte 92 Programmvorhaben. Nur in einem einzigen wurde überprüft, ob das Ziel des Programms - nämlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze - erreicht worden ist", so Raschhofer. "Was sind die Förderprogramme der EU zur Senkung der Arbeitslosigkeit wert, wenn nicht einmal die erzielten Effekte überprüfen werden? In Zeiten, in denen jeder Mitgliedstaat eisern sparen muß, geht es nicht an, daß die Union Milliardenbeträge ineffizient einsetzt", so Raschhofer weiter. Der Sonderbericht bestätige einmal mehr, daß die Strukturförderung der EU ineffizient sei. Au(erdem sei es mit der geplanten Osterweiterung nicht mehr finanzierbar, Gelder einfach in den Sand zu setzen. "Ich sehe meine langjährige Kritik an der Verwendung der EU-Fördergelder durch den Sonderbericht des Rechnungshofs erneut bestätigt. Die Förderpolitik der Union muß auf den Prüfstand", so Raschhofer abschließend. |
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| Unterstützen Ukraine nachhaltig auf dem Weg nach Europa Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eröffnete gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Anatoliy Kinach das vom Institut für den Donauraum und Zentraleuropa (IDM) organisierte Symposium zum Thema "Ukraine - 10 Jahre unabhängig: Eine Zwischenbilanz" in der Wirtschaftskammer Österreich. "Eine unabhängige Ukraine ist nicht selbstverständlich. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass die Neugründung dieses souveränen Staates unter Schmerzen geschehen ist. Österreich war der erste Staat, der die unabhängige Ukraine anerkannt hat, und wir werden auch jetzt nachdrücklich den ukrainischen Weg nach Europa unterstützten", betonte der Bundeskanzler. "Vor dem 11. September hat die Welt noch anders ausgesehen. Heute ist es unmöglich, die Entwicklungen der Welt und auch der Ukraine ohne die Folgen der Verbrechen vom 11. September zu sehen. Gewisse Tabus sind aufgebrochen worden, das sieht man daran, wenn Russland über eine Mitgliedschaft in der NATO nachdenkt oder China gemeinsamen Maßnahmen gegen Terrorismus im UN-Sicherheitsrat zustimmt", so der Bundeskanzler. "Wir sind gefordert, uns mit neuen Kooperationen und Allianzen auseinander zusetzen. Kein Land kann sich mehr abgrenzen. Krisenmanagement ist zu wenig, sondern wir müssen die eingeschlagenen Wege nun konsequent zu Ende gehen. Uns muss bewusst sein, dass die Entwicklung einer neuen Weltordnung kommen wird", so Schüssel weiter. Die Entwicklung der Ukraine zu einem modernen Staat schreite rasch voran, hob der Bundeskanzler hervor. In einem Referendum des Jahres 1991 stimmte das ukrainische Volk mit überwältigender Mehrheit für eine gleichberechtigte und unabhängige Mitgliedschaft in der europäischen Familie. Am 15. Jänner 1992 erfolgte die Anerkennung des unabhängigen ukrainischen Staates durch Österreich. Am 24. Jänner 1992 nahm Österreich diplomatische Kontakte zur Ukraine auf. Der Bundeskanzler wies jedoch auch darauf hin, dass die Ukraine wie kein anderer europäischer Staat mit erheblichen Schwierigkeiten seit ihrer Unabhängigkeit zu kämpfen hatte. "Die Ukraine hatte keine Grundlagen für Demokratie und eine funktionierende Marktwirtschaft", betonte Schüssel. Zudem war die ukrainische Wirtschaft in den ersten Jahren mit einem Wirtschaftsrückgang von 60% konfrontiert. Auch lösten die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl ein Trauma aus, das bis heute nachwirkt. "Doch bis heute hat die Ukraine auch bedeutende Erfolge erzielen können. Es gibt nun eine Verfassung, eine Nationalbank und das Atomkraftwerk Tschernobyl wurde im Dezember 2000 endgültig geschlossen", so Schüssel. "Natürlich ist noch einiges offen. Die Frage des Eigentums von Grund und Boden wie auch die Medienfreiheit müssen noch gelöst werden", so der Bundeskanzler weiter. "Doch die Richtung stimmt. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch der IWF und der Europarat haben positive Urteile über die ukrainische Lage abgegeben. So konnte die Inflationsrate von 20% auf heuer ungefähr 3% gesenkt werden. Auch die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und der Ukraine entwickeln sich dynamisch. Der gesamte Warenumsatz zwischen der Ukraine und Österreich betrug im Jahr 2000 348.7 Millionen USD. Die Handelszuwächse gestalten sich bereits im ersten Halbjahr 2001 für Österreich mit einem Plus von 37% und für die Ukraine mit plus 41%", berichtete der Bundeskanzler. "Wichtig sind aber nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die moralischen Bedingungen", so Schüssel. Am 1. Juli 2000 begann die Kompensationszahlungen Auszahlung an die ukrainischen Zwangsarbeiter, die mit 41.000 Personen die höchste Zahl der Betroffenen ausmachen. "Wir werden uns auch weiterhin gezielt mit der Ukraine auseinandersetzen. Die Einladung der Ukraine zur Europakonferenz zum Beispiel geht auf eine österreichische Initiative zurück. Das sind alles Voraussetzungen für eine dauerhafte und tragfähige Freundschaft, die gerade in dieser Zeit bedeutender und verfolgenswerter denn je ist", betonte der Bundeskanzler abschließend. |
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| Molterer und Töpfer: Nachhaltige Entwicklung ist Antwort auf Globalisierungsrisken Gespräch mit UNEP-Direktor Klaus Töpfer in Wien zur Vorbereitung auf UN-Weltgipfel 2002 in Johannesburg Wien (bmlfuw) - "Die nachhaltige Verzahnung von wirtschaftlicher, sozialer und umweltverträglicher Entwicklung ist wesentliche Voraussetzung für stabile politische Verhältnisse und damit auch eine weltweite Friedensentwicklung. Je mehr regionale und ökologisch verträgliche Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden, umso eher kann den Risken der Globalisierung begegnet werden." Das erklärten der österreichische Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer und der Exekutivdirektor der UN-Umweltbehörde UNEP, Dr. Klaus Töpfer, heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein gemeinsames Arbeitstreffen in Wien. "Österreich nimmt diese Herausforderung sehr ernst. Die Bundesregierung präsentiert daher heute ihr Grünbuch zur Nachhaltigkeit. Dieses Grünbuch soll als Ausgangspunkt einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden." erläuterte der österreichische Umweltminister. Auf Basis des Grünbuchs werde man in den kommenden Monaten eine breite Diskussion mit allen Interessensgruppen über die Entwicklung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie führen: "Wir wollen so zu einem abgestimmten Maßnahmenkatalog kommen, der es für Österreich ermöglicht, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und Umweltschutz noch besser zu verzahnen und somit auf Dauer zu sichern." Weiteres zentrales Thema der Gespräche war die Vorbereitung des im nächsten Jahr stattfindenden Welt-Umweltgipfels in Johannesburg. Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung findet vom 2. bis 11. September 2002 statt, zehn Jahre nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992Aus österreichischer Sicht, so Molterer, seien zwei Themen vorrangig: Energie und Wasser. Zur Verbesserung der Entwicklungschancen von Regionen, zur Armutsbekämpfung und für den Umweltschutz sind Lösungen hier unbedingt erforderlich", erklärte Molterer. Die EU-Position für Johannesburg zum Thema Energie wird unter österreichischer Federführung gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und Dänemark erstellt. Mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit - vor allem in ländlichen Regionen - haben keinen Zugang zu Elektrizität. Sicherer, kostengünstiger Zugang zu modernen Energieformen sei aber eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung, betonte Molterer. Auch die Zusammenarbeit zwischen Industrienationen und weniger entwickelten Staaten bei der Forschung und Anwendung erneuerbarer Energieträger müsse daher ausgebaut werden. "Ländliche Gebiete in allen Teilen der Welt sind strukturell zwar oft benachteiligt, haben aber viel Potenzial für den Einsatz umweltfreundlicher Energieformen. Dieses Potenzial muss besser genutzt werden, um die Energieversorgung langfristig nachhaltiger zu gestalten, die regionale Wirtschaft anzukurbeln und die Armut zu verringern." Ähnliche Bedeutung komme der Wasserversorgung zu. Ein Sechstel der Weltbevölkerung hat laut UNO kein sauberes Wasser zur Verfügung. 40 Prozent verfügen laut Weltgesundheitsorganisation über keinerlei Zugang zu sanitären Anlagen. Verunreinigtes Trinkwasser ist in vielen Ländern Krankheitsursache Nummer Eins. "In Johannesburg geht es um die Entwicklung von Strategien, die die Wasserversorgung weltweit verbessern können", so Molterer. Österreich verfüge im Gewässerschutz und bei der Wasserreinhaltung über reichhaltiges Know-how, das es weltweit einbringen könne. Ebenfalls viel Erfahrung habe Österreich der nachhaltigen Entwicklung ökologisch sensibler Berggebiete. Auch dieses Thema müsse in Johannesburg ein Schwerpunkt werden. Als wesentlichen Teil der Nachhaltigkeitsstrategie für die internationale Verbreitung nachhaltiger Wirtschaftsweisen betrachtet Molterer den weltweiten Informationsaustausch über einschlägige Erfolgsmodelle. Als eines der herausragenden Projekte nannte er den "Energy Globe", einen weltweiten Projektwettbewerb, bei dem besonders nachhaltige Energienutzung prämiert wird und der vom Oberösterreichischen Energiesparverband ins Leben gerufen wurde. Der Bewerb wird heuer zum dritten Mal ausgeschrieben, die Frist läuft bis 24. Oktober. Im Vorjahr wurden rund 1.000 Projekte aus 75 Ländern eingereicht. "Die Palette an Ideen und Möglichkeiten zur umweltgerechten Nutzung von Energie ist schier unerschöpflich. Eines zeigt das Echo auf den Energy Globe eindeutig: In jedem Land gibt es Erfolgsmodelle, die für die regionalen Verhältnisse maßgeschneidert sind. Was nun notwendig ist, sind die entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Impulse, diesen Modellen auf breitester Basis zum Durchbruch zu verhelfen. Die Nutzung erneuerbarer Energieträger könnte so zu einer der Hauptstrategie werden, um die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard auch in unterentwickelten Staaten maßgeblich zu erhöhen", betonte Molterer. Parallel zum "Energy Globe" wird heuer zum ersten Mal auch der "Water Globe" ausgeschrieben. Er soll ebenso internationale Erfolgsmodelle vor den Vorhang holen. Maßgebliches Kriterium ist die nachhaltige Gewinnung, Verwendung und Verteilung von Wasser. |
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| „Aktive“ Rolle Österreichs bei Kampf gegen Terror Selbstverteidigung statt Vergeltung, Recht und Sicherheit statt Rache Wien - Österreich müsse im Kampf gegen den Terror "aktiv in Erscheinung treten", forderte am Freitag die Grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger in ihrer Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses. Im Rahmen einer "weltweiten Front gegen den Terrorismus" sollte Österreich daher unter anderem dazu beitragen, die "versteckte Finanzierung der Terroristen auszutrocknen" sowie der betroffenen Zivilbevölkerung mit konkreten Projekten zu helfen. Es soll demonstriert werden, dass "wir nicht gegen das afghanische Volk sind, sondern gegen die Terroristen, die sich darunter verstecken", erklärte Lichtenberger im Rahmen eines Hintergrundgesprächs in Innsbruck. Daher müsse vor allem den Frauen und Kindern das Gefühl vermittelt werden, dass die Angriffe des Westens nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sei. Österreich sollte mit "fundierten, guten Projekten", wie etwa der Mithilfe in den Flüchtlingslagern, der Aufnahme von Flüchtlingen sowie der Unterstützung von "Ärzte ohne Grenzen", helfen. Generell gesehen, sollten folgende Prinzipien gelten: "Selbstverteidigung statt Vergeltung" und "Recht und Sicherheit statt Rache", forderte Lichtenberger. "Weniger Geld für den Terror" bedeute unter anderem auch "weniger Geld für Waffen". Österreich müsse sich daher etwa bei Themen wie dem "Bankgeheimnis" und der "Anonymität" aktiv einsetzen, um "die terroristischen Wurzeln auszutrocknen". Österreich als "neutrales Land" solle alles dafür tun, dass der Sicherheitsrat seine bisher "starke Rolle" "behält", um "möglichst viele Entscheidungen" treffen zu können, forderte Lichtenberger. Damit gehe eine "gesamte, weltweite Verpflichtung zum Kampf gegen den Terrorismus" einher. Darüber hinaus müssten alle österreichischen Parteien gemeinsam ein "neues Sicherheitssystem" erarbeiten. Die Neutralität Österreichs sei zwar schon "seit den Beschlüssen auf europäischer Ebene" "aufgeweicht". Trotzdem dürfe dieser Status nicht aufgegeben werden, erklärte die Politikerin. Es sei wichtig, "zur aktiven Neutralität zurückzukehren", um etwa zur Verhinderung von Konfliktsituationen sowie zur Friedenserhaltung beitragen zu können. |
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| Schüssel: Erweiterung ist Chance für Europa Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm gestern Abend an den vom Standard, der Süddeutschen Zeitung und vom Tagesanzeiger Zürich veranstalteten 4. Zentraleuropagesprächen zu dem Thema "EU-Erweiterung - Angst vor dem Osten" teil. Weitere Diskutanten waren: Bundesministerin Monika Forstinger, Generalsekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz, die slowakische Vizepremierministerin Maria Kadlecikova, der frühere Schweizer Nationalratsabgeordnete Ernst Mühlemann und Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel. "Angst wurde in der Themenstellung angesprochen. Doch Angst und Sorge haben wir in diesen Tagen vor ganz anderen Themen. Ernst zu nehmen und zu fürchten, sind vielmehr der Krieg der Worte oder die Worte im Krieg, die in dieser Zeit negative Emotionen schüren", nahm Bundeskanzler Schüssel Bezug auf die Terroranschläge vom 11. September. "Wir müssen gemeinsame Entscheidungen treffen. Das Herz Europas schlägt irgendwo zwischen Wien, Prag, Bratislava, Budapest und Laibach. Wenn wir die Erweiterung nicht vollziehen, stellt das ein erhebliches wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Risiko dar. Die Erweiterung bietet vielmehr gute Chancen für ganz Europa", betonte Schüssel. "Wir haben für den Arbeitsmarkt lange Übergangsfristen durchgesetzt. Das gibt uns Zeit, selbständig zu beobachten ,wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln wird. Weitere wichtige Kapitel sind nun Verkehr und Atomenergie", wies der Bundeskanzler auf die weiteren Verhandlungsschritte hin. "Seit dem 11. September, an dem das Undenkbare über uns hereingebrochen ist, ist uns auch das ungeheure Risiko eines derartigen Angriffs auf Atomkraftwerke bewusst geworden. Deshalb - und das habe ich auch auf europäischer Ebene angeregt - müssen wir jetzt über nukleare Sicherheit sprechen. Wir sind gefordert, uns mit dem vorher Unsagbaren, Undenkbaren auseinander zu setzen", so Schüssel weiter. Der Bundeskanzler hob jedoch auch hervor, dass ein Veto zum Energiekapitel Temelin nicht sicherer mache. "Wichtig ist mir vor allem, die höchst möglichen Sicherheitsstandards für Temelin zu erreichen. Das können wir nur auf europäischer Ebene", betonte der Bundeskanzler. "Aber auch der Verkehr gehört zu den zukünftigen Themen. Tatsache ist, dass es mit oder ohne Erweiterung mehr Verkehr geben wird", so Schüssel. "Dagegen müssen wir uns wappnen. Vergangenen Dienstag hat sich die Bundesregierung mit den Vorständen der ÖBB, der Schieneninfrastrukturgesellschaft und der ASFINAG zusammengesetzt undüber Lösungen für ein zukünftiges einheitliches Verkehrskonzept gebrütet. Diese Lösungsansätze werden wir Anfang nächstes Jahres präsentieren", so der Bundeskanzler. "Wichtig ist es nun, nicht taktisch vorzugehen, sondern die Dinge beim Namen zu nennen. Nur dann gewinnen wir die Köpfe und Herzen der Menschen", appellierte Schüssel abschließend. |
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Entwicklungsländer als Partner für globale Anliegen
in der Sicherheitspolitik und der Umwelt gewinnen
Entwicklungszusammenarbeit benötigt langfristiges Denken und Planen. Ein plötzliches Ansteigen der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wäre sicherlich dann sinnlos, wenn - nachdem die traumatischen Ereignisse etwas in Vergessenheit geraten sind - die Mittel wieder reduziert würden. Die Außenministerin folgerte daraus: ,,Die österreichische Bundesregierung hat daher einen anderen Weg gewählt, und zwar jenen der nachhaltigen Budgetkonsolidierung. Nur auf Basis eines sanierten Budgets kann es eine schrittweise Anhebung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit geben, welches sich meiner Ansicht nach dem EU-Durchschnitt mittelfristig nähern sollte." |
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| Haupt über EU-Lob zu österreichischem Sozialsystem hoch erfreut Armutsrisiko in Österreich geringer als in anderen EU-Staaten Wien/Brüssel (bmsg) - Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, zeigte sich heute über das EU-Lob zur sozialen Sicherheit in Österreich hoch erfreut. Die Kommission hatte in einem Bericht über die soziale Ausgrenzung festgestellt, dass das Armutsrisiko in Österreich geringer sei als im Schnitt der EU. "Damit wird auch der Beweis erbracht, dass die Sozialleistungen in Österreich den Menschen zu Gute kommen," bekräftigte Sozialminister Haupt. Haupt bezeichnete die Aussage der EU-Kommission zum Kinderbetreuungsgeld als schlichtweg sensationell. "Die EU-Kommission erwartet sich durch das Kinderbetreuungsgeld eine Verringerung der Armut." Dem sei nichts hinzuzufügen, unterstrich Haupt. Dass der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Österreich geringer als im EU-Schnitt ausfalle, sei zu unterstreichen, so Haupt, auch wenn die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen nach wie vor groß seien. Das Lob aus Brüssel soll all jenen, die die Sozialpolitik der österreichischen Bundesregierung ständig und bei jeder Gelegenheit kritisieren und von einem Sozialabbau sprechen, eine Lehre sein. |
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| Schüssel: Finanzielle Soforthilfe für Flüchtlinge Wien (bpd) - Beim heutigen Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Katastrophenhilfelager des ÖRK in Wien kündigte der Kanzler eine finanzielle Soforthilfe für die Flüchtlinge aus Afghanistan an. Insgesamt stellt die Bundesregierung den humanitären Hilfsorganisationen für ihren Einsatz in Afghanistan eine Summe von einer Mio. USD (14,7 Mio. ATS, eine Mio. EURO) zur Verfügung. Das ÖRK (Österreichische Rote Kreuz) wird mit diesen Mitteln vor allem Decken, Plastikplanen und Nahrungsmittel liefern. Außerdem werde der Bund künftig eine Ausfallshaftung für das Rote Kreuz übernehmen, um rasche Hilfe zu ermöglichen. Eine gemeinsame "Plattform" soll die Koordinierung der österreichischen Hilfsorganisationen verbessern. |
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| Bartenstein: Sterbekarenz statt Sterbehilfe Minister plant arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Sterbebegleitung Wien (bmwa) - "Die 'Sterbekarenz' ist eine der Antworten, die Österreich auf das holländische Modell der aktiven Sterbehilfe geben wird, denn was dort gang und gäbe wird, das wollen wir überhaupt nicht", erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein am Mittwoch bei einem Besuch im Tageshospiz der Caritas der Erzdiözese Wien. Geplant ist die arbeitsrechtliche Absicherung einer Teil- oder Vollkarenz zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Herabsetzung oder Veränderung der Lage der Normalarbeitszeit bekommen, um nahe Angehörige aus dem Leben zu begleiten. Hauptsächlich soll dabei Teilzeitbeschäftigung angestrebt werden, aber auf Wunsch auch Vollkarenzierung möglich sein. Nach drei Monaten - mit einfacher Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate - ist ein Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz vorgesehen. Die soziale Absicherung während dieser "Sterbekarenz" bleibt bestehen. Für Caritas-Präsident Landau wird es dadurch in absehbarer Zeit Wirklichkeit, dass "Eltern ihre Kinder in das Leben und Kinder ihre Eltern aus dem Leben begleiten können". Bartenstein und Landau stimmten überein, dass von dieser Regelung sowohl Frauen als auch Männer Gebrauch machen sollen. Eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber soll genügen, um die Änderung des Arbeitsvertrages sofort wirksam werden zu lassen. Der Arbeitgeber kann innerhalb einer Woche Einspruch erheben, dann soll in einem kurzen Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht (ASG) unter Abwägung der beiderseitigen Interessenlage eine Entscheidung getroffen werden. Ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz ab Bekanntgabe bis vier Wochen nach Ende der Maßnahme wird vorgesehen. Die "Sterbekarenz" wird von einem oder auch mehreren nahen Angehörigen gleichzeitig in Anspruch genommen werden können. Wenn der Grund der Maßnahme vor dem ursprünglich angegebenen Zeitpunkt wegfällt, hat der Arbeitnehmer ein Recht auf vorzeitige Rückkehr zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen. Bartenstein erhofft einen Parteienkonsens in dieser Frage und rechnet damit, dass die erforderlichen Änderungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres wirksam werden können. |
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| Silhavy für Sterbekarenz nach dem Modell der Pflegefreistellung Wien (sk) - Für SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sind die Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein zur Sterbekarenz am Mittwoch "zynisch". Das Bartenstein-Modell löse das Problem nicht, weil keine finanzielle Absicherung der Pflegenden vorgesehen sei. Dabei brauche Bartenstein "die Welt gar nicht neu zu erfinden", sondern lediglich das bewährte Modell der Pflegefreistellung, das Entgeltsicherung vorsieht und derzeit für die Pflege von Kindern und Angehörigen gelte, auf die Pflege von Sterbenden ausweiten, so Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Silhavy erinnerte den Minister an einen parlamentarischen Entschließungsantrag der SPÖ, der fordert, ein Modell der Freistellung für die Pflege und Begleitung von sterbenden Angehörigen - nach dem Modell der Pflegefreistellung - zu erarbeiten, mit dem die arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche der Pflegenden sicher gestellt werden. "Bartenstein sollte diesem Antrag vom Juli dieses Jahres folgen", so Silhavy abschließend, "denn sein Modell ist reiner Etikettenschwindel." |
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| Grünwald: Regierung tut nichts für Ausbau Palliativmedizin Österreich hat großen Nachholbedarf beim Thema Sterbehilfe Wien - Die Ergebnisse der von der Ärztekammer präsentierten Umfrage zeigen, dass es in der Bevölkerung einen Bedarf gibt, dieses Thema nicht weiter zu tabuisieren, kommentiert am Mittwoche der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, die neuerliche Diskussion zum Thema Sterbehilfe. Mit seinem Vorstoß habe er bereits im Juli darauf aufmerksam gemacht, dass es einer qualifizierten Debatte bedürfe. "Wir haben immer wieder kritisiert, dass der Ausbau palliativmedizinischer Versorgung und der Hospizbewegung mangels Initiativen der Bundesregierung bisher nicht weitergeführt wurde. Aus dem Finanzministerium wurde kundgetan, dass - im Sinne des Nulldefizits - hierfür keine Gelder vorhanden seien,", so Grünewald, und weiter,"das ist der eigentliche Skandal: Aus Spargründen gibt es für sterbebegleitende Maßnahmen keine Finanzierung." Grünewald selbst bleibt bei seiner persönlichen Meinung, daß in aussichtslosen Situationen der Wunsch eines kranken bzw. sterbenden Menschen respektiert werden müsse, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende setzen zu können. Bei noch so guter palliativmedizinischer Betreuung und der Aufstockung von Hospiz- und Sterbebetten werde es immer Einzelfälle geben, in denen menschliches Leid alle unsere Vorstellungskraft übersteige. "Hier wegzusehen und das zu leugnen ist keine ethisch vertretbare Lösung. Der Wunsch dieser Menschen nach einem selbstbestimmten Abschied in Würde sollte in jedem Fall ernst genommen werden, wenn alle anderen Mittel der Hilfe ausgeschöpft wurden. Die ausschließliche Ahndung über das Strafrecht kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein", ergänzt Grünewald abschließend. |
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| Parlamentarischer Petitionsausschuß befaßt sich mit
AKW Temelin und § 209 StGB Keine Einigung der Fraktionen über weitere Vorgangsweise Wien (pk) - Mit einer breiten Themenpalette, angefangen vom Atomkraftwerk Temelin, über den Paragraph 209 StGB bis hin zur Abfertigung neu und zu Verkehrsfragen im Schienenbereich befasste sich der Petitionsausschuss des Nationalrates in seiner Sitzung am Mittwoch. Die Fraktionen waren sich dabei in vielen Punkten uneinig über die weitere Behandlung der einzelnen Bürgerinitiativen und Petitionen, was zur Folge hatte, dass viele Beschlüsse gegen die Stimmen der Opposition erfolgten. So sprachen sich beispielsweise sowohl die Grünen als auch die SPÖ dafür aus, eine Petition zum Paragraph 209 StGB, der das Schutzalter für homosexuelle Beziehungen regelt, nicht, wie von der Koalition beabsichtigt, dem Justizausschuss zuzuweisen. Sie fürchten, dass diese Petition damit wie viele andere Bürgerinitiativen und Petitionen zu diesem Thema "schubladisiert" und "verstauben" würde, wie etwa Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) sagte. Haidlmayr und die VertreterInnen der SPÖ im Ausschuss sprachen sich vielmehr dafür aus, Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, der Vizekanzlerin und des Justizministeriums einzuholen. Da es innerhalb der ÖVP und der FPÖ in der Frage der Streichung des Paragraph 209 StGB unterschiedliche Meinungen gebe, wäre eine Stellungnahme der angeführten Stellen interessant, argumentierte Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S). Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) betonte, homosexuelle Menschen hätten ein Recht auf Stellungnahme, man könne Meinungsverschiedenheiten nicht dadurch ausweichen, dass man nicht darüber rede. Dem gegenüber wies Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) darauf hin, dass im Justizausschuss bereits ähnlich lautende Anträge liegen würden. Sie wertete es außerdem als demokratiepolitisch bedenklich, dass in der Petition eine Partei, die ÖVP, angeprangert würde und Bundeskanzler und Vizekanzlerin dazu Stellung nehmen sollten. Auch bezüglich einer Petition gegen das AKW Temelin konnte sich die Opposition mit ihrer Forderung, dazu Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt, dem Außenministerium, dem Umweltministerium sowie den Ämtern der Landesregierungen von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Wien einzuholen, nicht durchsetzen. Sowohl Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) als auch Abgeordneter Alois Pumberger (F) machten geltend, dass es ein einhelliges Nein aller offiziellen Stellen zu Temelin gebe, die Einholung von Stellungnahmen daher keinen Sinn mache. Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) und Abgeordnete Ulrike Sima (S) hatten hingegen argumentiert, es wäre interessant, einmal "ungefilterte" Stellungnahmen der einzelnen Bundesländer und der Ministerien bezüglich ihrer Aktivitäten zu erhalten. Ebenfalls in der Minderheit blieben Anträge von SPÖ-Abgeordnetem Rainer Wimmer, zu den Petitionen des Betriebsrates von BMW Steyr betreffend Altersteilzeit und betreffend Abfertigung neu Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums sowie der Arbeiterkammer, des ÖGB und der Wirtschaftskammer einzuholen. Die Koalitionsparteien stimmten für eine Zuweisung der beiden Petitionen an den Sozialausschuss, der sich ihrer Ansicht nach mit den Anliegen befassen soll. Abgeordneter Paul Kiss (V) hielt zudem fest, dass der Ball bezüglich der Abfertigung neu nicht bei der Regierung, sondern bei den Sozialpartnern liege, da diese mit der Vorlage eines Vorschlages säumig seien, und es daher keinen Sinn mache, Stellungnahmen von Ministerien einzuholen. Grün-Abgeordnete Theresia Haidlmayr sprach sich bei der Behandlung einzelner Petitionen vehement gegen die Ausgliederung der Bundessozialämter und die Schließung des Bahnhofs St. Valentin für den IC-Verkehr aus. Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses sind auf der Homepage des Parlaments (www.parlament.gv.at) zu finden. |
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| Schüssel: Regierung beschließt Maßnahmen gegen Geldwäsche
und Terror Bankgeheimnis bleibt - neuer Straftatbestand gegen Geldwäsche Wien (övp-pd) - "Das österreichische Bankgeheimnis bleibt bestehen", der Kampf gegen den Terror und seine Helfershelfer in der Finanzszene werde aber umso energischer aufgenommen, informierte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat und präsentierte ein entsprechendes Maßnahmenpaket der Bundesregierung. "Wer keine strafbaren Handlungen begangen hat, braucht sich nicht fürchten", so der Kanzler. Es werde aber zum Beispiel im Strafgesetzbuch ein neuer Straftatbestand für die Vorbereitung und die vorsätzliche Finanzierung der Vorbereitung terroristischer Straftaten sowie für die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen verankert, der die Verfolgung derzeit strafloser Vorbereitungshandlungen ermöglichen soll. Österreich hilft mit seinen Möglichkeiten Es werde "eine Gesamtstrategie" erforderlich sein, "um dem Terror die Wurzeln und Quellen zu entziehen", so Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man dürfe nicht nur den Sicherheitsbereich und die militärischen Fragen sehen, erforderlich seien vielmehr auch politische Aktionen, diplomatischer Einsatz oder der Kampf gegen die Geldwäsche. "Wir helfen mit unseren Möglichkeiten", durch humanitäre Maßnahmen, durch die Öffnung des österreichischen Luftraumes "und durch politische Solidarität, die selbstverständlich ist", so der Kanzler. Die seit Sonntag laufenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Terror basierten auf zwei Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates; die EU habe gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme die volle Unterstützung für diese "berechtigten Aktionen in Notwehr und zur Selbstverteidigung" beschlossen. |
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| Cap: Vorgangsweise Österreichs ist mit Neutralität vereinbar Wien (sk) - ‘Österreich kann ohne Probleme mit der Neutralität bei der Terrorbekämpfung mithelfen’, betonte der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, Montag im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema ‘Terror und Sicherheit’. Im Mittelpunkt der von der Tageszeitung ‘Der Standard’ und ‘Radio Wien’ organisierten Veranstaltung stand die Frage nach der zukünftigen Vorgangsweise der österreichischen Sicherheitspolitik nach den Terroranschlägen vom 11. September. ‘Die Beschlusslage der UNO ist eindeutig’, so Cap weiter. So lange sich die Schläge der US-Regierung ausschließlich gegen Ausbildungscamps der Terroristen richten würden, wäre dies mit der österreichischen Neutralität vereinbar. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass keine zivilen Personen zu Schaden kämen. Der von SPÖ, FPÖ und ÖVP eingebrachte Entschließungsantrag berufe sich auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die bestehenden Neutralitätsgesetze. Die Ablehnung der Grünen Parlamentsfraktion sei unsolidarisch und eine Positionsänderung der Grünen wäre wünschenswert. Die momentane politische Situation sei eine historische Chance. Gerade jetzt wäre eine Zusammenarbeit zwischen Staaten gegeben, die vor Monaten noch undenkbar gewesen wäre. Hier könne auch Europa einen großen Beitrag leisten, um einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu etablieren. ‘Das bedeutet aber eine Rückkehr zum Politischen’, so Cap. So müsse beispielsweise rigider gegen die Produktion von biologischen Waffen vorgegangen werden und ein umfassender Ausstieg aus der Atomenergie vorangetrieben werden. ‘Was kann ein scheinbar kleines, neutrales Land wie Österreich dazu beitragen? Sehr viel. Dazu braucht es aber auch eine Regierung, die das kann’, stellte der SPÖ-Klubobmann klar. Innerhalb der EU sei für Österreich die Chance gegeben, autonom zu entscheiden, wann die Neutralität greift und wann nicht. Gerade in Österreich wäre der Neutralitätsbegriff immer ein dynamischer gewesen. Die Gesetzeslage wäre zwar eindeutig, allerdings hätte dies nie Isolationismus bedeutet. Cap berief sich dabei auf die aktive Neutralitätspolitik Bruno Kreiskys. Des weiteren sei die Neutralität ein wichtiges Identitätsmerkmal der Österreicher. In der Debatte um die Terrorbekämpfung dürfe aber keinesfalls auf das Schicksal von Millionen afghanischer Flüchtlinge vergessen werden. ‘Es ist zu begrüßen, dass es jetzt Bemühungen zu humanitärer Hilfe gibt’, betonte Cap. Als Hintergründe für die Terroranschläge orte er die ‘entsetzlichen Gegensätze zwischen arm und reich’. In den vergangenen Jahren hätten Versäumnisse der großen Finanzinstitutionen wie Währungsfonds und Weltbank die Lage verschärft. Mittlerweile wäre sogar bei neoliberalen Ökonomen ein Umdenken zu verzeichnen. ‘Man muss sich davor hüten, von einem Kampf der Kulturen zu sprechen.’ Vielmehr sei man aufgefordert, den Umgang mit anderen Kulturen neu zu definieren. Man müsse in der derzeitigen Situation aber auch überdenken, ob jeder Bündnispartner auch ein guter Partner sei. ‘Wir kämpfen um Menschenrechte und koalieren mit Staaten, die die Menschenrechte missachten’, so Cap. Als Beispiel nannte er Saudi Arabien, ein Staat mit rigider Auslegung der Scharia. Entscheidend sei jetzt, dass sich das besonnene Vorgehen von Colin Powell durchsetzten würde. Der Gedanke, die Täter vor Gericht zu stellen, müsse entscheidend sein. Cap forderte deshalb die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes. ‘Vor einigen Jahren hat man auch nicht geglaubt, dass Milosevic einmal vor Gericht steht.’ Der Gerichtshof dürfe sich allerdings nicht nur mit den Attentätern befassen, sondern auch mit deren Geldgebern, um dem Terror den Boden zu entziehen. Auch in Österreich müsse man hier strenger vorgehen. ‘Man verlangt Rasterfahndung und Fingerabdrücke. Wenn es aber um die finanzielle Rasterfahndung geht, da ist man plötzlich zurückhaltend’, schloss Cap. |
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| Raschhofer: Langfristiger Ausstieg aus der Atomenergie ist unumgänglich
Brüssel (fpd) - "Europa braucht eine Strategie, um alle Kernkraftwerke möglichst rasch sicherer zu machen." Dies forderte die Delegationsleiterin der Freiheitlichen im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, angesichts der Terroranschläge der letzten Wochen. "Die neuen Sicherheitsrisiken wurden uns anschaulich vor Augen geführt. Es ist daher an der Zeit, die Sicherheitsmaßnahmen neu zu überdenken." "Gerade Atomkraftwerke stellen ein besonderes Gefährdungspotential dar. Auf lange Sicht muß es daher in ganz Europa zu einem Ausstieg aus der Atomenergie kommen. Das Risiko eines Atomunfalls als Folge terroristischer Anschläge ist einfach zu hoch", so Raschhofer weiter. "Daher begrüße ich den gestern in der Sendung "Betrifft" präsentierten Vorschlag des geschäftsführenden Klubobmanns der SPÖ, Josef Cap, eine europaweite Volksbefragung zum Thema des langfristigen Ausstiegs aus der Kernenergie einzuleiten. In einer so wichtigen Angelegenheit muß die Stimme der europäischen Bevölkerung gehört werden. Europa hat in dieser Frage einen dringenden Handlungsbedarf", so Raschhofer abschließend. |
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| Österreichische Bundesregierung unterstützt Aktion der
USA Sicherheitsmaßnahmen in Österreich verstärkt Wien (bka) - Nach einer neuerlichen Sitzung der Sicherheitskoordination unterstrich die Bundesregierung, dass Österreich die Aktionen der USA gegen die Terrornetzwerke unterstütze. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: „Nach dem Aufdecken der Finanz- und Kommunikationsnetzwerke gehen die USA nun gezielt gegen Einrichtungen der Taliban und Osama bin Laden vor. Dies ist der Beginn einer Aktion gegen Terroristen, die für den entsetzlichen Anschlag vom 11. September und mehr als 6000 Todesopfer verantwortlich sind.“ Die Bundesregierung sei solidarisch mit den Zielen, wie sie auch in den einschlägigen UNO-Sicherheitsratsresolutionen autorisiert wurden, betonte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Die Bundesregierung hat in Österreich alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gesetzt. Unter anderem wurde die Polizeipräsenz für diplomatische Vertretungen sowie alle übrigen sensiblen Einrichtungen verstärkt. Die Bundesregierung unterstreicht, dass die Solidarität auch der Zivilbevölkerung in der betroffenen Region gelte. „Wir hoffen, dass es möglichst keine Opfer unter der Zivilbevölkerung geben wird. Unsere Aufgabe als internationale Staatengemeinschaft ist es ebenso zu verhindern, dass es in Afghanistan und der gesamten Region zu einer humanitären Katastrophe kommt. Die UNO, die USA, die EU, eine Reihe von Staaten, darunter auch Österreich, organisieren rasch Hilfsmaßnahmen, um das Leid der Menschen vor Ort zu lindern.“ |
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| Ferrero-Waldner: „Terror muss diplomatisch und wirtschaftlich der Boden
entzogen werden“ Außenministerin sieht für Österreich keine unmittelbare Bedrohung Luxemburg (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner unterstrich heute beim EU-Außenministerrat in Luxemburg die volle Solidarität Österreichs im Kampf gegen den Terrorismus. Die laufende Aktion der USA ist legitim und richtet sich nicht gegen die Zivilbevölkerung Afghanistans. Sie richtet sich gegen die radikalen Taliban, die das afghanische Volk in diese Not gestürzt haben. Die USA werfen Lebensmittel und Medikamente ab. Das zeigt deutlich, dass die Aktion nicht gegen die afghanische Bevölkerung gerichtet ist", sage Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner hält es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, dass auch die EU für 2001 mehr als 300 Mio. EURO für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereitgestellt hat. ,,Österreich ist Nettozahler der EU. 7,5 Millionen EURO (über 100 Millionen Schilling) davon sind also österreichische Mittel. Zusätzlich dazu hat die Bundesregierung bereits letzte Woche 1 Million US-$ aus rein österreichischen Mitteln für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Diese Mittel müssen nun rasch der notleidenden Bevölkerung Afghanistans zukommen. Konkrete Schritte betreffend Transport und Verteilung von Hilfsmitteln werden von der EK bereits gesetzt. Ich gehe davon aus, dass die ersten europäischen Hilfsmittel die afghanische Bevölkerung in den nächsten Tagen erreichen wird", sagte die Außenministerin. Nach Ansicht der Außenministerin muss die EU unabhängig von der humanitären Hilfe aber nur verstärkt ihre politische Aufgabe im Kampf gegen den Terrorismus wahrnehmen. Für die EU sieht Ferrero-Waldner hier konkret zwei Bereiche in denen sie ihre Verantwortung wahrnehmen muss: ,,Wir müssen dem Terrorismus auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene den Boden entziehen! Konkret heißt das: auf diplomatischer Ebene müssen wir den Dialog mit der arabischen Welt und dem Islam vertiefen. Wir müssen unsere vereinten Kräfte dafür verwenden, der Bevölkerung und den gemäßigten Regierungen im arabischen Raum im Kampf gegen den Terror den Rücken zu stärken und den Nahostkonflikt einer endgültigen Lösung zuführen. Auf wirtschaftlicher Ebene sind wir schon dabei, die Finanzströme des Terrors auszutrocknen. Zusätzlich müssen wir aber den moderaten Kräften im arabischen Raum wirtschaftlich zur Seite stehen. Ich denke hier in erster Linie an Wirtschafts- und Kooperationsabkommen mit Staaten wie Pakistan, Iran und den zentralasiatischen Republiken. Wirtschaftliche Entwicklung eröffnet Perspektiven für die Zukunft und entzieht damit dem Terror de Nährboden", sagte die Außenministerin. All diese Maßnahmen müssen aber auch in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, denen im Kampf gegen den Terror nach den Worten der Außenministerin ,,eine zentrale Rolle" zukommt. Die EU hat zwei ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und ein drittes Mitglied - Irland - führt derzeit den Vorsitz. Die EU hat in diesem Gremium also eine wichtige Rolle und wird diese Verantwortung auch wahrnehmen. Die laufende Aktion der USA erfolgt auf Basis der Sicherheitsratsresolutionen und Ferrero-Waldner geht davon aus, dass auch alle weiteren Maßnahmen auf Basis der Resolutionen des Sicherheitsrates erfolgen werden. Für Österreich sieht die Außenministerin zur Zeit keine unmittelbare Bedrohung. ,,Unsere Sicherheit ist durch die Maßnahmen, die der Innenminister gesetzt hat so weit wie möglich gewährleistet. Ich werde auf EU-Ebenen nun laufend die Lage gemeinsam mit unseren Partnern beurteilen. Die Lage in der wir uns befinden beinhaltet zwar keine unmittelbare Bedrohung für Österreich, dennoch ist es wichtig, durch laufende Information und gegenseitige Abstimmung auf Lageveränderungen rechtzeitig vorbereitet zu sein. Das ist deshalb besonders wichtig, weil wir dadurch regelmäßig Rückschlüsse auf unsere Situation in Österreich ziehen können", sagte Ferrero-Waldner. Die Außenministerin abschließend: ,,Österreich steht mit seinen EU-Partnern auf der Seite der unveräußerlichen Rechte aller Menschen auf dieser Welt. Werte wie Menschenwürde, Demokratie und Toleranz sind unsere große Stärke im Kampf gegen den Terrorismus. Sie sind das, was Österreich und die Staatengemeinschaft zusammenhält - und was die Terroristen zerstören wollten. Diese Werte sind unsere Identität. Wir werden sie gemeinsam mit allen Europäern verteidigen. Mit Zuversicht, Nachdruck und Entschlossenheit". |
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| Außenamt dehnt Reisewarnung auf Zentralasien aus Afghanistan, Pakistan und Irak bleiben auf der Liste – Generell "erhöhtes Sicherheitsrisiko" bei Auslandsreisen Wien (bmaa) - Nach den amerikanisch-britischen Angriffen auf Afghanistan hat das Außenministerium in Wien am Montag die Reisewarnung auf Länder Zentralasiens ausgeweitet. Die seit Mitte September bestehende Warnung vor Reisen nach Afghanistan, Pakistan und in den Irak bleibt weiterhin aufrecht, hieß es im Außenamt. Gewarnt wird weiters vor Auslandsaufenthalten im Jemen und in Somalia. Von einer Reise in den Süden Kirgisiens wird "absolut abgeraten". Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September warnt das Außenministerium generell vor einem "erhöhten Risiko bei Auslandsreisen". Diese Warnung bleibe nun weiter bestehen. "Es ist daher bei Reisen ins und im Ausland unbedingt erhöhte Vorsicht geboten", heißt es auf der Homepage des Außenministeriums. Differenziert sei die Lage in den arabischen Ländern zu beurteilen. Während etwa Jordanien "absolut sicher" gelte, sei Syrien ein Land mit einem "überschaubaren Sicherheitsrisiko". Reisenden nach Libyen wird weiterhin empfohlen, sich ständig über die Entwicklungen in der Region auf dem Laufenden zu halten. Keine besondere Reisewarnung gelte für die Länder Ägypten, Tunesien und Marokko, hieß aus dem Außenamt. Nähere Informationen sind auf der Homepage des Außenministeriums unter http://www.bmaa.gv.at abrufbar. Für Anfragen steht darüber hinaus auch das Bürgerservice des Außenministeriums 24 Stunden täglich unter der Telefonnummer 01/53 115-44 11 zur Verfügung. |
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