Politik der Woche vom 23. 10. bis 29. 10. 2001
Herwig van Staa mit 53,1 Prozent zum neuen Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei gewählt Innsbruck (övp-pd) - Der Innsbrucker Bürgermeister DDr. Herwig van Staa wurde beim heutigen außerordentlichen Landesparteitag der Tiroler Volkspartei mit 53,1 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Der zweite Kandidat Landesrat Günther Platter erreichte 46,9 Prozent. Von 607 abgegebenen Stimmen entfielen 321 auf van Staa und 284 auf Platter. Zwei Stimmen waren ungültig. Der frisch gewählte Obmann bedankte sich in seinem ersten Statement für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und erklärte, dass er „mit vollem Einsatz für das Wohl der Partei, des Landes und unserer Wertegemeinschaft“ arbeiten werde. Van Staa hob hervor, alle Teilorganisationen und Bezirksorganisationen der Tiroler Volkspartei in seine zukünftige Arbeit verstärkt einbeziehen zu wollen. Er kündigte auch an, bereits in der nächsten Woche damit zu beginnen, mit allen Teilorganisationen und Bezirksparteileitungen das Gespräch zu suchen. Im Zeitraum eines Jahres soll ein Zukunftsparteitag stattfinden, bei dem ein neues Programm für die Tiroler Volkspartei ausgearbeitet werden soll. Van Staa erklärte in seiner Dankesrede, dass er auf die Unterstützung aller innerhalb der Partei hoffe. „Günther Platter hat mir bereits im Vorfeld seine Unterstützung zugesagt. Ich kann auf keinen von euch verzichten“, richtetet er seinen Appell an die Delegierten des Parteitages.
Schweitzer: Verwaltungsreform: „Ergebnis ist absolut herzeigbar“ Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Abg. Mag. Karl Schweitzer nannte das nun vorliegende Ergebnis der Verwaltungsreform als "absolut herzeigbar". Durch das gute Verhandlungsklima unter der Führung von Vizekanzlerin Riess-Passer und auch durch die konstruktive Mithilfe der Landeshauptleute habe es enorme Fortschritte gegeben und daher konnte diese Reform zu Stande kommen. "Es herrschte mit den Landeshauptleuten im großen und ganzen ein gutes Einvernehmen und aus der Sicht der Landeshauptleute kann man durchaus sagen, daß sich diese sehr beweglich gezeigt haben", meinte Schweitzer. Die letzten beiden Vorsitzenden der Landeshaupleutekonferenz Haider und Pröll hätten in diesem Bereich sehr umsichtig und mit Weitblick agiert. "In diesem Jahr ist im Bereich der Verwaltungsreform sehr viel weitergegangen. Nun wäre es vorteilhaft diesen Schwung mitzunehmen, damit auch in weiterer Folge auch bei den Bezirksgerichten und Finanzämtern einvernehmlich vorgegangen werden kann", schloß Schweitzer.
Schüssel: Wir sind stolz auf freiwillige Helfer Österreichs Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gaben am Nationalfeiertag im Bundeskanzleramt einen Empfang zu Ehren der Freiwilligen Österreichs. Der Bundeskanzler hob in seiner Ansprache hervor, dass eben die freiwilligen Helfer das Rückgrat eines Landes darstellen, in dem man sich wohlfühlen kann. "Seit den Anschlägen in New York und Washington sind die Helfer des Alltags in aller Munde. Aber auch bei uns in Österreich wurden durch die Katastrophen von Lassing, Galtür und Kaprun die großartigen Rettungseinsätze der Freiwilligen sichtbar", so Schüssel. "Doch die wichtigsten und großen Leistungen finden meistens unbemerkt von der Öffentlichkeit statt," so Schüssel weiter. "Dieser Tag ist ein symbolischer Tag, um all jenen zu danken, die sich freiwillig engagieren. Dieses Engagement ist mit nichts aufzuwiegen. Das diese Woche vom Nationalrat beschlossene Bundesehrenzeichen ist demnach auch nur ein Symbol, aber ein wichtiges", betonte der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hob auch hervor, dass die Zahl der Freiwilligen in Österreich höher sei als in anderen europäischen Ländern. Mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung über 15 Jahre leistet ehrenamtliche Arbeit. In den Niederlanden sind es 38% der Bevölkerung, in Schweden 36%, in Irland 25% und in Deutschland nur noch 18%. "Dieses hohe Engagement der österreichischen Bevölkerung wollen und müssen wir bewahren. Darauf sind wir stolz", so Schüssel. "Die meisten ehrenamtlichen Helfer helfen, pflegen, retten, sind demnach im Sozialbereich tätig. Es gibt aber auch zahlreiche Freiwillige in den Bereichen Umwelt, Tierschutz, der Erhaltung von Brauchtum, der Musik, der Erhaltung von Gebäuden und Kulturdenkmälern und in der Erhaltung und Pflege von historischen Maschinen. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen", betonte der Bundeskanzler. "Sie alle helfen mit, dass Österreich ein Land ist, in dem wir uns wohlfühlen können", so der Bundeskanzler abschließend.
Parlamentarischer Hauptausschuß für weitere Beteiligung Österreichs am KFOR-Einsatz Uneinigkeit über Einrichtung einer weiteren Enquete-Kommission Wien (pk) - Die Abgeordneten des Hauptausschusses sprachen sich heute einhellig dafür aus, die österreichische Beteiligung am multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr, bis zum 31. Oktober 2002, zu verlängern. Ein entsprechender Antrag von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wurde ebenso einstimmig genehmigt wie die Verlängerung der Entsendung eines Bundesheerangehörigen als Stabsoffizier in die "Implementation Section" des Bereichs "Regional Stabilization" der OSZE-Mission für Bosnien und Herzegowina um ein Jahr. Das österreichische Truppenkontingent im Kosovo umfasst bis zu 560 Personen. Die österreichischen Soldaten im Kosovo erhielten in der heutigen Sitzung viel Lob von Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Sie hätten nicht nur die Erwartungen erfüllt, bekräftigte er, man sei vielmehr überrascht gewesen, welch hervorragende Arbeit die Soldaten eines so kleinen Landes wie Österreich leisten würden. Von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Niederwieser auf das aktuelle Gefahrenpotential am Balkan angesprochen - US-amerikanische und britische Soldaten sollen anschlagsgefährdet sein -, hielt Scheibner fest, dass die Sicherheitslage vor allem in Bosnien sensibel sei, wo Österreich jedoch kein Truppenkontingent mehr habe, sondern nur noch durch Einzelpersonen vertreten sei. Deshalb habe die bosnische Regierung die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Konkrete Hinweise auf mögliche Anschläge gibt es Scheibner zufolge allerdings nicht. Zu einer Frage von Abgeordnetem Josef Edler (S), ob die österreichischen Soldaten im Kosovo durch uranhältige Munitionsteile aus den früheren Kriegshandlungen gefährdet sein, merkte Scheibner an, bei vorgenommenen Untersuchungen der Soldaten hätten keine Auffälligkeiten irgendwelcher Art festgestellt werden können. Die Soldaten seien dennoch angewiesen, die Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten.
Gehrer: Zunahme bei den aktiv Studierenden Wien (bmuk) - 171.818 haben sich mit Stand 25.10.2001 zum Studium an einer österreichischen Universität an- oder weitergemeldet. Damit sind die ursprünglichen Erwartungen, die aus einer Studie der ÖH abgeleitet wurden, bereits jetzt übertroffen. "Die hohe Zahl der zum Studium Gemeldeten zeigt: die umfassenden Förderungsmaßnahmen für Studierende stellen sicher, dass jeder, der studieren will und die notwendigen Voraussetzungen hat, auch studieren kann", stellte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer fest. Durch die Ausweitung der für die Studienbeihilfe bereitgestellten Mittel um 450 Mio. öS auf 2 Mrd. öS kann jeder 4. Studierende eine Förderung erhalten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Studierenden diese Förderungen auch beantragen. Die Antragsfrist läuft bis 15. Dezember. Die Studie der ÖH hatte zum Ergebnis, dass rund 30% der in der Vergangenheit gezählten Studierenden keine aktiv Studierenden waren. So wurden beispielsweise auch Personen, die ein Studium abgeschlossen hatten und im Berufsleben standen einige Jahre in den Statistiken der Universitäten als Studierende weitergeführt, wenn sie sich nicht vom Studium abgemeldet hatten. Das bewirkte, dass die österreichischen Universitäten in internationalen Vergleichen bezüglich der Studiendauer oder der Absolventenrate schlechter abschnitten. Wendet man die OECD-Berechnung auf die Anzahl der aktiv Studierenden an, so stellt sich heraus, dass der Steuerzahler im Jahr pro Studierendem im Durchschnitt rund 170.000 Schilling ausgibt. Der internationale Vergleich liegt bei 125.000 öS. Neben der Ausweitung der Studienbeihilfe wurden als weitere Förderungsmaßnahmen die Mittel für Leistungsstipendien verdreifacht, die Familienbeihilfe von bis zu 30.000 öS beibehalten und die Dauer des Studienabschlussstipendiums von 12 auf 18 Monate ausgeweitet Die Zuverdienstgrenze wurde auf Jahresdurchrechnung umgestellt und auf 100.000 öS (Studienbeihilfe) bzw. 120.000 öS (Familienbeihilfe) ausgeweitet. "Ich rate allen Studierenden, so schnell wie möglich ihre Förderungen zu beantragen", schloss Gehrer.
Bartenstein und AMS fördern Schulungen in den von Terroranschlägen betroffenen Branchen Wien (bmwa) - Als zusätzliche Unterstützung für die von den Folgen der Anschläge am 11. September besonders betroffenen Betriebe haben Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein und der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) Dienstag Nachmittag die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte der Reisebüro-, Hotellerie- und Luftfahrtsbranche beschlossen. Alternativ zur Kurzarbeit werden damit ab sofort Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter möglich. Im Rahmen der Qualifizierungsförderung werden vom AMS und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zwei Drittel der Weiterbildungskosten von beschäftigten Frauen jeden Alters und von über 45 Jahre alten Männern finanziert. Ab November werden auch Qualifizierungsmaßnahmen von Männern unter 45 mit geringerer Ausbildung und einer Beschäftigung in einem der von den Folgen des 11. September besonders betroffenen Betriebe unterstützt. Gefördert werden dabei Kurs- und Personalkosten. Die Förderung, die bis Mitte 2002 befristet ist, wird bei den Landesgeschäftsstellen des AMS beantragt.
Schüssel von Präsident Khatami in Teheran empfangen Teheran/Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist Donnerstag Vormittag in Teheran vom iranischen Präsidenten Mohammad Khatami empfangen worden. Zur Begrüßung im Jumhuri-Palast war eine Abordnung der iranischen Präsidentengarde aufmarschiert. "Der Iran steht jetzt im Zentrum des internationalen Interesses", sagte Schüssel zu Beginn des Gesprächs. Nach den Besuchen des deutschen und des italienischen Außenministers wird in Kürze auch der griechische Außenminister in Teheran erwartet. Schüssel ist der erste österreichische Bundeskanzler, der den Iran seit der islamischen Revolution von 1979 besucht. Schüssel hob hervor, dass er bereits zum dritten Mal dem Iran einen Besuch abstatte. Zuvor war er bereits als Wirtschaftsminister und später als Außenminister in Teheran gewesen. "Egal in welcher Funktion, Sie sind uns immer willkommen", antwortete Khatami. In der Früh war Schüssel mit Außenminister Kamal Kharrazi zusammengetroffen, anschließend gab es keine Fragemöglichkeit für Journalisten. Eine ursprünglich angekündigte Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit dem obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei entfällt.
Frankreich zeigt Verständnis für österreichische Transitproblematik Paris/Wien (bmaa) - Der französische Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot sagte gegenüber Außenministerin Benita Ferrero-Waldner seine Unterstützung für eine Übergangsregelung nach dem Auslaufen des österreichischen Transitvertrages zu. Gemeinsames Ziel sei die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und eine Internalisierung der externen Kosten. Die beiden Minister haben heute vereinbart eine bilaterale Kommission für Verkehrsfragen einzurichten, die sich mit der Transitverkehrsproblematik und Fragen der Zukunft der europäischen Verkehrspolitik befassen wird. Österreich wird in die Kommission zwei Vertreter des Außenministeriums, einen Vertreter des Verkehrsministeriums und einen Vertreter des Bundeskanzleramtes einbringen, Frankreich je einen Vertreter des Außenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Verkehrsministeriums. Das erste Treffen der Kommission wird Anfang November stattfinden.
Westenthaler: FPÖ fordert rasche Änderung des Asylrechts Wien (fpd) - Eine rasche Änderung des Asylrechts forderte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Den Vorschlag des Innenministers, Asylanträge nur mehr in Österreich stellen zu dürfen, bewertete Westenthaler grundsätzlich positiv, da es sich dabei auch eine freiheitliche Forderung handle. Die FPÖ verlange ein rasches Vorgehen bei den weiteren Änderungen im Asylrecht, um die Verfahren zu beschleunigen und die österreichische Bevölkerung vor der Zuwanderung von Terroristen und Kriminellen zu schützen. Dabei gehe es um die regelmäßige Meldepflicht für schon im Land befindliche Asylanten, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, die Verhinderung von Kettenantragsstellungen sowie um eine Verschärfung der Abschiebebestimmungen, präzisierte Westenthaler. Derzeit werde erst bei einem Strafausmaß von drei Jahren abgeschoben. Dies sollte in Zukunft bereits bei einem Strafausmaß ab einem Jahr geschehen. Weiters sollte es zu einer sofortigen Ausweisung kommen, wenn jemand mit gefälschten Dokumenten einreise oder nachweislich Mitglied einer extremistischen oder terroristischen Organisation sei. Wer sich bereits in Österreich als Zuwanderer oder Asylant aufhalte und Gewalt ausübe oder dazu aufrufe, solle ebenso ohne Verzug ausgewiesen werden. Insgesamt sei ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Asylrechts zum Schutz der Bevölkerung vor Terroristen und Kriminellen zu schnüren, sagte der freiheitliche Klubobmann. Die FPÖ habe ihre Hausaufgaben bereits gemacht und ein dreizehn Punkte umfassendes Anti-Terrorpaket vorgelegt. Jetzt gelte es, mit den Sicherheitsministern und Experten rasch ein solches Gesamtpaket zu erstellen. Als traurig bezeichnete es Westenthaler, daß sich die SPÖ ebenso wie die Grünen von der Sicherheitspolitik verabschiedet und bisher keinen einzigen Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit gebracht habe.
Stoisits: „Strasser liefert Flüchtlinge Schleppern aus“ Wien (grüne) - "Statt Schlepperei zu bekämpfen, wie der Innenminister einst versprochen hat, trägt er nun alles dazu bei, um das Schlepperwesen aktiv zu fördern. Mit der Abschaffung des 'Botschaftsverfahrens', also der Möglichkeit im Ausland einen Asylantrag zu stellen, bleibt Flüchtlingen nur der Weg über Schlepper", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Die Auslandsantragstellung wurde 1998 zur Minimierung der Abhängigkeit der Flüchtlinge von Schleppern eingeführt, erinnert Stoisits. Die ständige Verschärfung des Asylgesetzes, das ohnehin eines der schärftsten Europas ist, läßt das Recht auf ein faires Verfahren bald zu Makulatur werden. "Um afghanischen Flüchtlingen den Weg nach Österreich sofort zu versperren, operiert Strasser offensichtlich mit Weisungen, bevor das Gesetz novelliert wird", so Stoisits. Die Grünen fordern, daß die Auslandsantragstellung beibehalten und verbessert wird, zudem müssen ordnungsgemäß eingebrachte Anträge, wie vom Asylgesetz vorgesehen, bearbeitet werden.
ABC-Experten des Bundesheeres im Dauereinsatz... Wien (bmflv) - Die Experten der ABC-Abwehrschule und des Amtes für Wehrtechnik sind in den letzten Tagen im Dauereinsatz. Die Spezialistenteams sind jederzeit abrufbereit, um verdächtige Stoffe sicherzustellen, zu untersuchen und geeignete Dekontaminationsmaßnahmen zu treffen. Seit der Tragödie des 11. September wurden 42 Einsätze geleistet. "Die Spezialisten sind bis zu ihren gesundheitlichen Grenzen im Einsatz", so Verteidigungsminister Herbert Scheibner vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz. In diesem Zusammenhang hob Scheibner die besondere Stellung der Heeresspezialisten hervor: "Arbeiten wie etwa beim Anthrax-Verdacht in Schwechat kann nur das Bundesheer leisten". Der Minister betonte weiters die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden, räumte aber auch ein, daß es Probleme mit der quantitativen Verfügbarkeit der Ausrüstung gibt. Der genaue Ablauf eines Einsatzes ist drillmäßig vorgeübt und perfektioniert. Parallel zur telephonischen Beratung ergehen im Alarmfall vorgestaffelte Auskünfte über Absperr- und Evakuierungsmaßnahmen an die Exekutivorgane. Gleichzeitig werden - in Bereitschaft stehende - Spezialtrupps in Bewegung gesetzt, deren Aufgabe es ist, Untersuchungen vor Ort vorzunehmen und verdächtige Materialien sicherzustellen. Etwaige gefährliche Stoffe werden im Speziallabor des Amtes für Wehrtechnik untersucht. Rund 25 Experten - Biologen, Chemiker und Physiker - sind dort darauf spezialisiert, schnell sichere Analysen zu erstellen. Die Spezialausbildung der Soldaten der ABC-Truppe dauert sechs Monate. Neben den klassischen Aufgaben des Aufspürens und Dekontaminierens bei atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen werden auch eigene Elemente zum Retten und Bergen sowie zur Trinkwasseraufbereitung ausgebildet.
Mubarak und Schüssel drängen auf Nahost-Verhandlungen Wien/Sharm el Sheikh (bpd) - Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt gedrängt. "Ohne die gerechte Lösung für die Palästinenser kann es keinen Frieden und keine Stabilität geben", sagte Mubarak in Sharm el Sheikh. Mit der derzeitigen israelischen Regierung sehe er aber keine Chance für einen neuen Nahost-Friedensplan. Schüssel und Mubarak forderten den Abzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Der Kanzler appellierte an die Palästinenser, die Verantwortlichen für den Mord an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Mubarak versicherte, dass niemand das Existenzrecht Israels in der Staatengemeinschaft anzweifle. Für Frieden und Stabilität müsse es jedoch eine gerechte Lösung für die Palästinenser geben. Gemeinsam bekräftigen Schüssel und Mubarak erneut ihr Bekenntnis zum Kampf gegen den Terrorismus. Vom Terror seien alle gleichermaßen betroffen, sagte der Bundeskanzler, "wir sitzen alle in einem Boot". Mubarak drückte seine Hoffnung auf ein baldiges Ende der US-Angriffe in Afghanistan aus. Die USA gingen bei den Angriffen offenbar vorsichtig vor, um zivile Opfer wenn möglich zu vermeiden, so Schüssel. Natürlich könne es aber keine Garantie geben, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen. Der österreichische Regierungschef erinnerte an die ca. 6000 unschuldigen Opfer der Terrorangriffe vom 11. September in den USA. Für die Zukunft Afghanistans sprachen sich Schüssel und Mubarak für eine politische Lösung unter Einbindung der Vereinten Nationen aus. nach seinen Informationen planten die USA keine Angriffe auf andere arabische Staaten, so Schüssel auf eine Journalistenfrage. Mubarak hatte bereits zuvor die USA vor Angriffen auf arabische Staaten, etwa den Irak, ausdrücklich gewarnt. Vor dem rund zweistündigen Gespräch mit Mubarak war Schüssel mit den EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Sharm el Sheikh zusammengekommen. Solana befindet sich auf einer Nahost-Rundreise, bei der er unter anderem mit Palästinenser-Präsident Yasser Arafat und der israelischen Regierung Gespräche führt.
Ferrero-Waldner in Paris: Gespräch mit dem französischen Außenminister Wien/Paris (bmaa) - "Die Ereignisse vom 11. September und die daraus resultierenden Konsequenzen für die ganze Welt haben auch Konsultationen zwischen europäischen Partnern noch wichtiger gemacht. Dank der Zusammenarbeit innerhalb der EU konnten wir rasch Antworten auf die Tragödie geben", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch anlässlich ihres Gesprächs mit dem französischen Außenminister Hubert Védrine in Paris. Bezugnehmend auf das Buch des französischen Außenministers über Frankreich im Zeitalter der Globalisierung hält Ferrero-Waldner fest: "Wir sind momentan auf schreckliche Weise konfrontiert mit einem äußerst negativen Aspekt der Globalisierung. Kein Staat, auch nicht die "Supermacht" USA, kann sich heute mehr als Insel der absoluten Sicherheit betrachten." Für die Außenministerin sind daher globale Vorbeugungsmaßnahmen gegen terroristische Aktionen und das Erarbeiten einer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen den Terrorismus essentiell. Dies beinhalte auch ein Überdenken der Bedeutung von Gesellschaftsentwicklung und verstärktes "state building" als Voraussetzung für Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Bei der Annahme und Umsetzung von Maßnahmen komme es darauf an, die liberalen, europäischen Werte auf dem Gebiet der Menschenrechte zu beachten und zu erhalten. Weitere wichtige Themen beim Gespräch zwischen den beiden Außenministern waren die Lage im Nahen Osten und die EU-Erweiterung. "Ich hoffe, dass sich die USA nach den jüngsten Ereignissen noch mehr für eine Lösung im Nahen Osten einsetzen werden", so die Außenministerin. "Die Europäische Union sollte die Chance nutzen, um die USA von der Notwendigkeit und den Vorteilen einer engen, konstruktiven Zusammenarbeit mit der Union zu überzeugen." Einziges Mittel für eine dauerhafte und friedliche Lösung im Nahen Osten ist für Ferrero-Waldner die Rückkehr zum Verhandlungstisch. Die Außenministerin zeigte sich zufrieden, dass sich die Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union "auf gutem Wege" befinden. Jetzt komme es darauf an, diese Dynamik beizubehalten. Gleichzeitig müsse man auch weiterhin auf ein Gleichgewicht zwischen Qualität und Schnelligkeit achten.
Fischer: Vier-Parteien-Konsens für Temelin wünschenswert Wien (sk) - "In der Frage der weiteren Vorgangsweise in Bezug auf das Kernkraftwerk Temelin und die Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik ist Verantwortungsbewusstsein bei allen vier Parlamentsfraktionen erforderlich, weil ein Vier-Parteien-Konsens wünschenswert wäre", sagte Mittwoch Nationalratspräsident Heinz Fischer. Unverzichtbar sei, dass das Kernkraftwerk Temelin die strengsten mit den Standards anderer westeuropäischer Kernkraftwerke vergleichbaren Sicherheitsanforderungen erfüllt. Dies liegt im Interesse der Nachbarstaaten der Tschechischen Republik, ganz besonders aber auch im Interesse der tschechischen Bevölkerung. "Sehr wichtig ist aber auch, dass sich Österreich nicht in die Position eines Grenzbalkens zwischen der Tschechischen Republik und der EU manövriert: Freundschaftliche und gut nachbarliche Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Österreich sind vielmehr eine gemeinsame historische Aufgabe", so Fischer. "Es gilt daher eine gemeinsame Linie zu finden, die die vorstehend genannten Positionen in bestmöglicher Weise verbindet", sagte Fischer. "Ausgangspunkt dafür müsste meines Erachtens eine Positionierung der Bundesregierung sein, die ja auch den bisherigen 'Melker Prozess' getragen, gestaltet und verhandelt hat, wobei die beiden Oppositionsparteien gut beraten sind, wenn sie in konstruktiver Weise dazu beitragen, einen Vier-Parteien-Konsens zu finden", schloss Fischer.
„Historische“ Landeshauptmänner-Konferenz in Baden Wien (nlk) - „Die heutige Landeshauptmänner-Konferenz wird in die Geschichte der Republik und der Bundesländer eingehen“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Anschluss an die Tagung am 23. Oktober in Baden. Neun Jahre nach dem „Perchtoldsdorfer Abkommen“, mit dem Ziel, eine Bundesstaatsreform einzuleiten, wurde gestern mit dem „Badener Abkommen“ Einigkeit über eine Staats- und Verwaltungsreform erzielt. Dabei gehe es nicht nur um ein Einsparungsvolumen von 3,6 Milliarden Schilling (261.622.203 Euro), sondern um die Stärkung des Föderalismus und um mehr Bürgernähe. Pröll: „Mit dem Durchbruch wird das Prinzip ‚Näher zum Bürger, schneller zur Sache‘ umgesetzt. Es werden bürokratische Hürden abgebaut, die Verwaltung wird effizienter und gleichzeitig werden wirtschaftliche Synergieeffekte erzielt.“ Das Paket, so der Vorsitzende der Landeshauptmänner-Konferenz, beruht auf vier Säulen: Das Verwaltungsreformgesetz 2001 mit dem Kernstück „One Stop-Shop“, das heißt, dass dem Bürger in allen Verwaltungsangelegenheiten die Bezirkshauptmannschaft als erste Anlaufstelle zur Verfügung steht. Die Deregulierung, von der rund 70 Bundesgesetze betroffen sind. Allein damit sollen Einsparungen in der Höhe von fast 700 Millionen Schilling (50.870.984 Euro) erzielt werden. Strukturmaßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Finanz- und Rechtswesen. Die Verländerung der Bundesstraßen, von der sich Pröll auch mehr Effizienz, eine raschere Bauabwicklung und mehr Flexibilität verspricht. Die Straßenbaumittel werden auf die Länder übertragen – die genaue Aufteilung ist im Detail noch zu klären, ebenso die auf den Bundesstraßen eingehobenen Strafgelder. Darüber hinaus hat sich der Bund bereit erklärt, den Ländern ab 2004 eine weitere Milliarde Schilling (72.672.834 Euro) zur Verfügung zu stellen. Dieses Abkommen gilt bis 2008, dann ist neu zu verhandeln.
Ferrero-Waldner: Anti-Terror-Front bietet Österreich Chance für diplomatische Initiativen Wien (bmaa) - Am 11. September hat sich die Welt geändert. Vor dieser "anti-terroristischen Front haben wir nun die Chance für viele diplomatische Initiativen, die wir in verschiedenen Gremien, vor allem in der EU, wahrnehmen", sagte heute, Dienstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Debatte über den Nationalen Sicherheitsrat im Nationalrat. Die Erweiterung, die wir durch Nizza überhaupt ermöglicht haben, müsse rasch, aber qualitätsvoll, fortgesetzt werden. Sie, Ferrero-Waldner, sei die erste Außenministerin gewesen, die gleich nach dem Europäischen Rat in den Nahen Osten aufgebrochen sei, um "unsere message" direkt mitzubringen und mit dazu beigetragen habe, dass sich die Syrer dieser Anti-Terror-Front angeschlossen haben. Wichtig sei dabei, klar zu sagen, dass es sich bei dieser Front nicht um eine zwischen der westlichen Welt und den Moslems handelt, sondern um eine zwischen der zivilisierten und der unzivilisierten Welt. Es sei wichtig, von den arabischen Ländern zu hören, dass der Nahostfriedensprozess um jeden Preis fortgesetzt werden muss, "denn dieser ist für den Terror Vorwand und Nährboden zugleich". Auch andere Frontstaaten müssten in den Kampf gegen Terror eingebunden werden wie beispielsweise Zentralasien, so Ferrero-Waldner, die in nächster Zeit eine größere Zentralasienreise vorhabe und gerade aus Japan komme, wo sie eine Botschaft der EU-Präsidentschaft mitbrachte. So müsse die UNO-Konvention zur Unterdrückung der Geldwäsche von Japan erst ratifiziert werden. Nur so haben wir heute die Möglichkeit, unsere Außenpolitik anzubringen", meinte die Ministerin, die morgen nach Frankreich reist. Wir müssten in Richtung Konfliktprävention, schloss die Außenministerin.
Verteidigungs- und Innenminister fordern zusätzliches Geld für Sicherheit Wien (bmflv) - In einer Pressekonferenz haben heute Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Innenminister Ernst Strasser gemeinsame Maßnahmen zur Erhöhung der österreichischen Sicherheit angekündigt. Beide betonten, dass dazu sowohl zusätzliches Personal als auch zusätzliches Material unbedingt notwendig sein werden. Verteidigungsminister Scheibner stellte unter Hinweis auf die aktuell anfallenden, zusätzliche Aufgaben und Vorkehrungen eindeutig fest: "Das Budget 2002 wird dafür jedenfalls nicht ausreichen!" Konkrete Zahlen für den Zusatzbedarf des BMLV können derzeit noch nicht im Detail seriös aufgeschlüsselt werden. Einzelne Maßnahmen sollen etwa die Einrichtung neuer, mobiler Labors für die ABC-Abwehrschule sowie eine personelle Aufstockung im ABC-Fachpersonal sein. Zusätzlich wurde ein "modulares Paket" angekündigt, mit dem Spezialeinsätze des Bundesheeres in Zusammenarbeit mit zivilen Behörden durchgeführt werden sollen. Konkret könnten damit unter anderem Assistenzeinsätze zum Objektschutz effizient geleistet werden. "Dafür notwendige Beschaffungen und rechtliche Rahmenbedingungen müssen jetzt allerdings sichergestellt werden" sagte der Verteidigungsminister.
Khol: Sicherheit steht an erster Stelle Wien (övp-pk) - Diese Woche stellt unter Beweis, dass eine Umreihung der Prioritäten stattgefunden hat: Der Schutz vor Terror bewegt alle Bürgerinnen und Bürger, innere und äußere Sicherheit stehen an erster Stelle. Daher wird das Thema Sicherheit an den kommenden beiden Plenartagen sowohl im Rahmen der aktuellen Stunde als auch in den Diskussionen um den Nationalen Sicherheitsrat und den Vertrag von Nizza an erster Stelle stehen. Das kündigte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler an. Gemeinsam mit der Opposition wolle man Fragen der Bedrohungen Österreichs und das Verhalten in Krisenfällen beraten. Khol bezeichnete in diesem Zusammenhang den Konsens bezüglich des Nationalen Sicherheitsrates wörtlich als "erste Schwalbe". Der Entwurf der SPÖ beziehungsweise die Wortmeldungen von ‚Grünen-Chef Van der Bellen in der gestrigen Pressestunde bezüglich einer Sicherheitsdoktrin machten aber klar, "dass mit der ersten Schwalbe noch kein Frühling kommt", bedauerte Khol. Auch die Argumentation von SPÖ-Vizeparteichef Heinz Fischer im heutigen Kurier zeigten, "dass wir vom Konsens weiter entfernt sind als noch vor einer Woche. Die Schwalben fliegen in die Vergangenheit – vor die Zeit des Amsterdamer Vertrages – zurück." Brainstorming der Regierungsfraktionen Grundsätzlich positiv bewertete Khol in der Pressekonferenz die Vorschläge der FPÖ zur inneren Sicherheit. In einem "Brainstorming der beiden Regierungsfraktionen" werde man prüfen, ob sich diese Vorschläge im Rahmen der Genfer Konvention bewegen. Federführend für die innere Sicherheit wird Innenminister Strasser wie angekündigt ein umfangreiches Sicherheitsprogramm vorlegen. Daraus wird sich ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung ergeben, das für das Land mehr Sicherheit bringt. Eckpunkte dabei werden die Genfer Flüchtlingskonvention und der europäische Gleichklang sein. Mit der Erhöhung des Strafrahmens für Trittbrettfahrer befinde sich Justizminister Böhmdorfer auf dem richtigen Weg. Diese Maßnahmen sollen noch in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden. Als beunruhigendes aber aufschlussreiches "dröhnendes Schweigen" bezeichnete der ÖVP-Klubobmann das Verhalten der Opposition. "Ich habe von dieser Seite kein anderes Wort als Nein gehört. Die Gespräche mit Cap und Van der Bellen bezüglich einer Sicherheitsdoktrin laufen oft positiver als das, was uns von ihnen dann schriftlich vorgelegt wird. Aber wir werden weiter reden und weiter verhandeln, denn das ist unser Weg."
Westenthaler: Thema Sicherheit im Zentrum der kommenden Plenardebatten Wien (fpd) - Das Thema Sicherheit stehe im Zentrum der kommenden Plenardebatten, kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz am Montag an. Gleich am Dienstag gebe es eine von der FPÖ beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus und Kriminalität". Anschließend führe man eine Debatte zum Nationalen Sicherheitsrat und zum Vertrag von Nizza, erläuterte Westenthaler. Am zweiten Tag werde man eine Strafrechtsnovelle beschließen, die nicht nur die unbegrenzte Ausweitung von Lauschangriff und Rasterfahndung beinhalte, sondern auch eine Verschärfung der Strafen für "Trittbrettfahrer", die die Angst der Bevölkerung für ihr böses Spiel nutzten. Verschärft werden solle § 275 des Strafgesetzbuchs. Dies betreffe den Tatbestand von Drohungen, die einen großen Personenkreis in Furcht und in Unruhe setzen würden. Hier habe es bisher einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren gegeben; dieser solle auf zehn Jahre erhöht werden. § 276 betreffe die Verbreitung falscher beunruhigender Gerüchte; hier solle der Strafrahmen von sechs Monaten auf fünf Jahre erhöht werden. Dies tue man auch, um zu signalisieren, daß solche Trittbrettfahrer, die mit der Angst der Menschen ihr Spiel treiben, keine Chance haben sollten. In der Aktuellen Stunde werde man auch über Maßnahmen zur Änderung des Asylrechts diskutieren. Westenthaler nannte hier die Einführung der Meldepflicht für Asylsuchende ohne abgeschlossenes Verfahren. Dies gebe es bereits in anderen Ländern. Wichtig sei auch die Verhinderung von Kettenantragsstellungen. Für die Beschleunigung von Asylverfahren gebe es breiten Konsens. Man werde sich auch Gedanken darüber machen, wie künftig im Falle von Straftaten konsequent abgeschoben werden könne. Wie Westenthaler weiter ausführte, wolle man auch über biometrische Methoden diskutieren. In Europa gebe es darüber eine immer breitere Diskussion, wobei der freiheitliche Klubobmann in diesem Zusammenhang auch auf die Aussagen des deutschen Innenministers Schily im neuesten "Format" verwies. Westenthaler nannte das Fingerprintsystem, die Datenvernetzung, die Kronzeugenregelung, die der Justizminister entsprechend erweitern wolle, bis hin zum Ausbau von Sondereinsatzkräften der Exekutive und des Bundesheers mit mehr Qualität und Quantität wie bei der ABC-Abwehr. Diese Ideen seien in sich schlüssig, kompakt, umsetzbar und würden keinen internationalen Konventionen widersprechen, zeigte sich Westenthaler überzeugt. Den Nationalen Sicherheitsrat bezeichnete Westenthaler als den wichtigsten Konsens aller vier Parlamentsparteien seit dem 4. Februar 2000. Dieser bringe eine Straffung und eine Effizienzsteigerung in der Sicherheitspolitik und ermögliche rasches Handeln im Krisenfall. Der freiheitliche Klubobmann sprach sich auch dafür, daß der Sicherheitsrat sehr rasch zusammentrete, um umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Abrunden werde die Debatte der Vertrag von Nizza. Die Regierung habe hier die österreichischen Interessen nicht nur gewahrt und sogar verbessert, sondern auch eindeutig das Verhandlungsmandat des österreichischen Parlaments umgesetzt. Es werde mehr Gewicht für die kleineren Staaten geben, die Einstimmigkeit bleibe in den wichtigsten Bereichen vorhanden.
Cap zu 13-Punkte-Programm: Sicherheitsgewinn mehr als dürftig Wien (sk) - "Ein Schlagwort jagt das andere, vieles ist grundrechtsrelevant und der Sicherheitsgewinn ist mehr als dürftig", mit diesen Worten kommentierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap das von der FPÖ vorgelegte 13-Punkte-Programm. Der Verdacht liege nahe, dass unter dem Titel der Terrorbekämpfung ein Überwachungsstaat entwickelt werden soll. Die SPÖ werde dieses Konzept jedenfalls sehr genau auf grundrechtsrelevante Aspekte prüfen und sich ansehen, ob es sich um ein "sicherheitspolitisches Massenplacebo" handelt. "Der Westenthaler steckt im Detail", sagte Cap zum 13-Punkte-Paket der FPÖ weiters. Die FPÖ habe zum Teil die Überschriften aus den Forderungen des deutschen Innenministers Schily übernommen und eigene Inhalte darunter gesetzt. Zum Teil handle es sich auch um Forderungen, die bereits erfüllt seien und weiters enthalte das Papier auch Punkte, wo die FPÖ lediglich hinter der SPÖ "herhoppelt" (ABC-Abwehr, Zivil- und Katastrophenschutz, AKW-Ausstieg). Bezüglich der Ausweisung von Gewalttätern "tut die FPÖ so, als ob sie das Strafgesetz neu erfinden müsste", kritisierte Cap. Verbesserungen kann sich der gf. Klubobmann im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und bei den Nachrichtendiensten und den Sondereinsatzkräften vorstellen. Diskussionswürdig seien auch Strafverschärfungen für Nachahmungstäter. Unverständlich ist für Cap in der momentanen Sicherheitsdebatte, was die Terroranschläge auf New York und Washington mit dem österreichischen Asylrecht zu tun haben. "Wir haben eine über die Grenzen hinausreichende modellhafte Gesetzeslage zum Asylrecht." Jetzt so zu tun, als wäre eine Verschärfung des Asylrechts ein Teil im Kampf gegen den Terror, sei "unverantwortlich", so Cap. Die Debatte um das Asylrecht gehe auch deshalb an der Realität vorbei, weil es sich bei den Terroristen vom 11. September nicht um Asylwerber gehandelt habe, sondern um Personen die zum Teil auch die Green Card besessen haben. Als "sicherheitspolitisches Placebo der FPÖ" wertet Cap die Forderung nach Abnahme von Fingerprints von allen. Auch Experten hätten bereits ihre Bedenken bezüglich der Effizienz und der Kosten von Fingerabdrücken angebracht. Cap erinnerte in der Pressekonferenz an ein Cover des SPÖ-Wochenmagazins "Freitag aktuell", wo prominente FPÖ-Politiker unter dem Titel "Die Partei der Saubermänner" mit Fingerabdrücken abgebildet wurden. Die FPÖ habe daraufhin in einer Aussendung stolz aus der einstweiligen Verfügung aus dem Sommer 1998 zitiert, wo es hieß: "Der Fingerabdruck steht als Symbol für die erfolgreiche Überführung von Verbrechern . Irgendein sonstiger - gleichsam ziviler - Aspekt fehlt, soweit ersichtlich völlig." Die FPÖ-Politiker hätten sich damals gegen die Darstellung mit Fingerabdrücken gewehrt, die ÖsterreicherInnen sollten jedoch Fingerabdrücke abliefern müssen. Die ÖsterreicherInnen müssten sich demnach nun alle als Kriminelle fühlen, so Cap. Cap sprach sich weiters gegen eine unbefristete Verlängerung der besonderen Ermittlungsmethoden aus. Die SPÖ sei inhaltlich zwar für eine Fortsetzung von Lauschangriff und Rasterfahndung, verlange aber eine weitere Befristung für vier Jahre, da es sich um eine grundrechtsrelevante Materie handelt. Cap vermisst eine Evaluierung der Rasterfahndung und einen Bericht des Rechtsschutzbeauftragten an den Nationalrat.
Stoisits: Khol in Asylfragen reif für FPÖ-Mitgliedschaft Wien (grüner pd) - "VP-Klubobmann sollte nach seinen heutigen Aussagen am besten der FPÖ beitreten. Wie beim Integrationsvertrag zeigt sich die Khol-ÖVP in voller Übereinstimmung mit der FPÖ. Selbst Widersprüche zur Genfer Flüchtlings- und der europäischen Menschenrechtskonvention wischt Khol vom Tisch", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Und nebenbei fällt Khol einmal mehr seinem eigenen Innenminister in den Rücken, der noch am Wochenende behauptet hatte, daß ein Teil der 13 FPÖ-Forderungen 'schlicht der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen'. Strasser hatte auch erklärt, 'man dürfe jetzt nicht ausschließlich auf dem Rücken all jener agieren, die in Not geraten seien'. "Die Khol-ÖVP scheint nun gemeinsam mit der FPÖ auf dem Rücken all jener zu agieren, die in Not geraten sind", so Stoisits.