Politik der Woche vom 30. 10. bis 05. 11. 2001
Schüssel am kommenden Freitag wieder nach New York zu UNO-Debatte Generaldebatte zum Thema "Dialog zwischen den Zivilisationen" auf Initiative des Iran Washington/Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird am kommenden Freitag (9. 11.) in New York an einer UNO-Generaldebatte teilnehmen. Der Bundeskanzler kommt insbesondere wegen der Initiative "Dialog zwischen den Kulturen", die auf den iranischen Präsidenten Mohammad Khatami zurückgeht, zu den Vereinten Nationen. Der Dialog zwischen den Zivilisationen bildet eine Gegenstrategie zur These des "Clash of Civilisations", der die Konflikte zwischen den Kulturen als unüberwindbar betrachtet. Die Initiative "Dialog zwischen den Kulturen" kam auch beim Gespräch zwischen Schüssel und US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington zur Sprache, bestätigte Schüssels Sprecherin. Schüssel hatte am 25. Oktober den Iran besucht und dabei unter anderem mit Präsident Khatami gesprochen. Die USA pflegen offiziell keine diplomatischen Beziehungen zum Iran, den sie bisher die Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen haben. In den vergangenen Wochen zeichnete sich jedoch eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran ab. Der Bundeskanzler beendete am Freitagabend (Ortszeit) seinen dreitägigen Besuch in den USA mit einem Besuch der Überreste des World Trade Centers nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York.
Gusenbauer setzt sich in Brief an Peres erneut für Entsendung eines israelischen Botschafters nach Österreich ein Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer setzt sich nach seiner mehrtägigen Israel-Reise erneut für die Entsendung eines israelischen Botschafters nach Österreich ein. Im Folgenden der Inhalt des Briefes von Gusenbauer an den israelischen Außenminister Shimon Peres im Wortlaut: "Im Zuge meines Besuches in Israel hatte ich Gelegenheit, mit Vertretern eines breiten politischen Spektrums in der Regierung und in der Knesset, und auch mit wichtigen Persönlichkeiten der akademischen Welt zusammen zu treffen. Erlaube mir, dir noch einmal für deine freundliche Einladung und die großartige Unterstützung, die das Außenministerium in Vorbereitung des Besuches gewährt hat zu danken und damit seinen Erfolg sicher zu stellen. Lieber Shimon, in unserem bilateralen Gespräch, das in der Tat sehr konstruktiv verlaufen ist, besprachen wir eine große Bandbreite von aktuellen Fragen und wir betonten beide noch einmal die Wichtigkeit enger und freundschaftlicher Beziehungen zwischen unseren Völkern. Es scheint mir, dass diese traditionellen Bande auch auf diplomatischer Ebene zum Ausdruck kommen sollten. Wie ich dir bereits im Zuge unseres Gesprächs gesagt hatte, glaube ich aufrichtig, dass Israel wieder formell einen Botschafter nach Österreich entsenden sollte. Ich bin sicher, dass nur ausgewogene und vollständig normalisierte diplomatische Beziehungen die Zusammenarbeit zwischen Israel und Österreich zum gegenseitigen Nutzen weiter verstärken und vertiefen würden. In diesem Sinne bin ich überzeugt, auch für die meisten Österreicher zu sprechen und ich hoffe, dass du zusammen mit der Israelischen Regierung diese wichtige Frage bald neuerlich überdenkst."
Waneck: Milzbrandverdacht nicht bestätigt - Alle Tests sind negativ Wien (bmsg) - "Der Milzbrandverdacht bei jener Wienerin, die mit ähnlichen Symptomen von einer Amerikareise zurückgekehrt war, hat sich nicht bestätigt", gab heute FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck nach Rücksprache mit dem Innsbrucker Univ. Prof. Dr. Allerberger bekannt, der die Proben in der Bundesstaatlichen Bakteriologisch - Serologischen Anstalt - dem dafür vorgesehenem Referenzzentrum - untersucht hatte. In den angelegten Kulturen wurde keinerlei Hinweis auf Milzbrand gefunden , so Waneck. "Die Patin leidet unter einem Infekt der Atemwege. Die vorgesehenen Ablaufpläne haben sich als voll funktionsfähig erwiesen", dankte Waneck allen Beteiligten.
Schüssel von US-Präsident Bush im Weißen Haus empfangen Gespräche im Oval Office mit Außenminister Powell und Sicherheitsberaterin Rice Washington/Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist Donnerstag Nachmittag (Ortszeit) von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus zu einem Gespräch empfangen worden. Der Kanzler betrat das streng abgeschirmte Weiße Haus durch den Eingang am Westflügel und wurde in das Oval Office geleitet, wo er mit US-Präsident Bush, AußenministerColin Powell und Sicherheitsberater Condoleeza Rice zusammentraf. Weiters nimmt Bushs Kabinettschef Andy Card sowie der für Europa zuständige Direktor des Nationalen Sicherheitsrats, Ben Fried, an dem Gespräch teil. US-Präsident George W. Bush hat nach Angaben von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "große Dankbarkeit für die überwältigende Solidarität der Österreicher im Kampf gegen den Terror" ausgedrückt. Dies berichtete Schüssel nach seinem fast einstündigen Gespräch mit Bush im Weißen Haus in Washington. Bush habe auch die Öffnung des österreichischen Luftraums für Überflüge im Zusammenhang mit den US-Angriffen auf Afghanistan ausdrücklich begrüßt. Schüssel unterstrich erneut die Notwendigkeit der Militäraktionen: "Alle wären wir glücklich, wenn diese Angriffe nicht stattfänden." Die in Afghanistan herrschenden Taliban hätten aber nicht nur den Terror unterstützt, sondern auch Verbrechen an ihrem eigenen Volk verübt, indem sie den Drogenhandel massiv betrieben sowie das eigene Volk in Armut und in katastrophale wirtschaftliche Verhältnisse gestürzt hätten, erläuterte der Bundeskanzler. Schüssel berichtete, er habe Bush einen Brief des belgischen Außenministers Louis Michel überbracht, in dem dieser die große Sorge der EU über die neue Gewalteskalation im Nahen Osten ausgedrückt habe. Innerhalb von acht Tagen seien im Nahen Osten 50 Menschen getötet worden, so etwas könne niemandem gleichgültig sein, betonte der Kanzler. Die EU drängt auf eine gemeinsame Aktion mit den USA, um die Gewaltspirale im Nahen Osten zu stoppen. Bush habe bei dem Gespräch auch seine große Sorge über mögliche Terroranschläge zum Ausdruck gebracht, berichtete Schüssel. Gerade diese Woche war eine neue Warnung vor Terroranschlägen gegen die USA oder US-Interessen im Ausland veröffentlicht worden. Die Bedrohung durch Anthrax-Briefe sei ihm während seines Besuchs in Washington besonders deutlich geworden, berichtete Schüssel. Praktisch jede Poststelle von US-Institutionen in Washington sei inzwischen von der Gefährdung durch versendete Milzbranderreger direkt oder indirekt betroffen. Bei dem Gespräch seien auch bilaterale Fragen zwischen Österreich und den USA angesprochen worden. Sein Besuch sei der erste offizielle Besuch eines österreichischen Regierungschefs seit etwa sieben Jahren in Washington gewesen, erinnerte Schüssel. 1998 hatte der damalige Bundeskanzler Viktor Klima und Schüssel in seiner damaligen Funktion als Außenminister als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton besucht. "Es gibt die Möglichkeit, eine neues Kapitel in unseren Beziehungen zu öffnen", sagte der Bundeskanzler. Nach dem Pressebriefing hat Schüssel am Arlington Friedhof einen Kranz zum Gedenken an die dort begrabenen Opfer des Terroranschlags vom 11. September auf das Pentagon in Washington niedergelegt. Am Abend (Ortszeit) fliegt der Bundeskanzler von Washington D.C. nach New York, wo er am Freitag die Ruinen des bei den Anschlägen zerstörten World Trade Center besichtigen wird.
Fallent: Temelin muß Zwentendorf werden Wien (fpd) - Der freiheitliche Umweltsprecher Abg. Ing. Gerhard Fallent betonte heute, daß eine seriöse Klärung der offenen Sicherheitsfragen in Temelin nur möglich sei, wenn Temelin zu Zwentendorf wird. "Die freiheitliche Zielsetzung ist es, Temelin unverzüglich still zu legen und der rasche Ausstieg Europas aus der Atomenergie", betonte der Umweltsprecher. "Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf ein Bündel von Maßnahmen, das auf Regierungsebene, auf parlamentarischer Ebene und auf dem Wege der direkten Demokratie - Volksbegehren "Veto gegen Temelin" - umgesetzt wird. Das Volksbegehren stellt dabei eine wichtige Grundlage und einen Gradmesser dar", so Fallent weiter. "Wir werden bei der Umsetzung der Maßnahmen auf kein demokratisches Mittel und kein österreichisches Recht verzichten", stellte der Abgeordnete fest. "Es liegt nun an Tschechien einzulenken. Davon hängt im Wesentlichen die zukünftige Entwicklung ab." "Die FPÖ sieht sich den Menschen Österreichs und insbesondere unseren Kinder verantwortlich und verpflichtet", so Fallent abschließend.
Offizieller Besuch von Bundesrat Dr. Schmid beim Österreichischen Bundesheer Wien (bmflv) - Verteidigungsminister Herbert Scheibner traf Mite der Woche mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, S.E. Bundesrat Dr. Samuel Schmid zu offiziellen Gesprächen in Wien zusammen. Die Unterredungen standen im Zeichen der derzeitigen weltweiten sicherheitspolitischen Situation. Bundesrat Dr. Schmid wurde von einer hochrangigen Delegation mit dem stellvertretenden Generalsekretär Botschafter lit.phil.lit.iur. Philippe Welti und Divisionär Markus Rusch begleitet. Mit der Schweizer Armee bestehen seit Jahrzehnten ausgezeichnete Beziehungen auch auf dem Gebiet der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Eine Schweizer Kompanie ist bekanntlich in das österreichische KFOR-Kontingent im Kosovo integriert. Der Schweizer Bundesrat wurde mit militärischen Ehren empfangen und legte einen Kranz in der Krypta des Heldendenkmals im Äußeren Burgtor nieder. Schmid führte auch Gespräche mit Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, da der Schweizer Bundesrat auch Sportminister ist. Ein Briefing über das österreichische Kommando für Internationale Einsätze in Götzendorf beschloß den Besuch in Wien.
Kukacka: Zusammenführung von Bahn- und Postbus vorantreiben Wien (öpv-pk) - Erfreut zeigte sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka über die Absicht des ÖIAG-Aufsichtsrates, in der Frage der Zusammenlegung der Busdienste von ÖBB und Post zu einer einheitlichen Bundesbusgesellschaft endlich "Nägel mit Köpfen" machen zu wollen, um die scheinbar "unendliche Bundesbus-Geschichte" doch noch zu einem positiven Ende kommen zu lassen. Er verwies darauf, dass die ÖVP seit vielen Jahren die Zusammenführung der beiden Busdienste fordere, damit endlich jene wirtschaftliche Vernunftlösung realisiert werde, die von den Experten seit zehn Jahren urgiert werde. Obwohl ursprünglich im Koalitionsabkommen 1987 vorgesehen, scheiterte die Zusammenlegung damals am kategorischen Veto von Bahn und Post. Schon im Februar 1988 hat der damalige Verkehrsminister Streicher eine gemeinsame Fahrplanerstellung, einen koordinierten Bus- und Lenkereinsatz, abgestimmte Investitionspläne, Linienentflechtungen und ein einheitliches Erscheinungsbild angekündigt. Von diesen vorrangigen Aufgabenstellungen wurde seit diesem Zeitpunkt praktisch nichts befriedigend umgesetzt, kritisierte Kukacka. Angesichts der internationalen Konkurrenz sei es dringend notwendig, dass ein schlagkräftiges und international wettbewerbsfähiges österreichisches Unternehmen geschaffen werde, das endlich die Synergieeffekte von mindestens rund 300 Millionen Schilling durch die Zusammenführung der beiden Unternehmen realisiere, so der ÖVP-Verkehrssprecher. Immerhin machen beide Unternehmen massive Verluste. Mit der entsprechenden Zusammenlegung der Busdienste könnten Überkapazitäten beim Fuhrpark, bei den Garagen und im Werkstättenbereich abgebaut, die zentrale Beschaffung von Bussen durchgeführt, und die konkurrente Parallelführung von Strecken abgeschafft und Fahrpläne besser koordiniert werden. Auch die unterschiedlichen Besoldungs- und Pensionsrechte könnten dabei besser aufeinander abgestimmt und vereinheitlicht werden, stellte Kukacka klar. Wesentlich für die ÖVP sei aber auch, dass vor einer Zusammenlegung der Bahnbus von den ÖBB abgespalten und ein eigenes selbständiges ÖBB-Tochterunternehmen werde. Erst dann kann entschieden werden, in welcher Form die beiden Unternehmen zur größten Busliniengesellschaft fusioniert werden. Er hoffe jedenfalls sehr, dass rasch eine wettbewerbsfähige und kundenorientierte Bundesbus-Gesellschaft zustande komme, schloss Kukacka.
Sima zu Temelin: 25. Panne ist trauriger Höhepunkt einer endlosen Serie Wien (sk) - Als "traurigen Höhepunkt einer scheinbar endlosen Pannenserie" bezeichnete Donnerstag SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die mittlerweile 25. Panne seit der Inbetriebnahme des umstrittenen AKWs im vergangenen Oktober. Laut Mitteilung des AKW-Sprechers müsse Temelin wieder mindestens drei Wochen vom Netz genommen werden. "Das AKW Temelin hat eine ganze Reihe von ungelösten technischen Problemen. Das belegen die zahllosen Pannen und die mehr als 190 Stillstandtage im ersten Betriebsjahr. Jede neue Panne bestätigt die Sorgen und Ängste Österreichs wegen des grenznahen AKWs aufs neue", so Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dieses Mal wurde bei der Kühlung eines Lagers einer Pumpe ein Leck entdeckt, das AKW muss nun drei Wochen vom Netz genommen werden. "Und das, obwohl die Temelin-Betreiber in den letzten Wochen wegen der anstehenden Privatisierung besonders schnell vorgehen wollten", so Sima. In der aktuellen Testphase laufe das AKW bereits mit 75 Prozent Leistung, die nächste Stufe sei dann schon der Testlauf im Vollbetrieb, so die SPÖ-Umweltsprecherin. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen laut Sima auch die Forderung der SPÖ, die laufenden Verhandlungen zum Energiekapitel der EU-Erweiterungsverhandlungen nicht zum Abschluss zu bringen. "Die österreichische Bundesregierung kann angesichts der zahllosen Pannen und technischen Mängel des AKWs nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und das Energiekapitel abschließen", so Sima abschließend.
Jeder 4. Studierende könnte Förderung bekommen Wien (bmuk) - 180.046 haben sich mit Stand 30.10.2001 zum Studium gemeldet. Damit ist die Abschätzung der ÖH, die von rund 164.400 aktiv Studierenden im vergangenen Jahr ausging, bereits um über 15.000 übertroffen. Durch eine umfassende Ausweitung der Förderungsmaßnahmen für Studierende wurde dafür gesorgt, dass jeder, der studieren will und die notwendigen Voraussetzungen mitbringt auch studieren kann. Allerdings hat erst ein Drittel der Studierenden, die eine Förderung erhalten könnten, diese auch beantragt. Nach den breiten Informationsmaßnahmen des Bildungsministeriums ist es jetzt Aufgabe der ÖH, die Interessen der Studierenden wahrzunehmen und direkt zu informieren. Bis jetzt haben rund 10% der Studierenden eine Förderung beantragt. Aufgrund der umfassenden Ausweitung der Förderungsmaßnahmen könnten über 25% der Studierenden eine Förderung bekommen. Das Bildungsministerium hat bereits frühzeitig eine Reihe von Informationsmaßnahmen getroffen, um breit über die Förderungsmöglichkeiten zu informieren. Es liegt jetzt vor allem bei der ÖH, die Studierenden möglichst direkt zu informieren, deren Interessen wahrzunehmen. Damit können sie ihre wichtige Rolle als Interessensvertretung für die Studierenden aufzeigen, wie sie es beispielsweise bei der Vergabe der Uni-Milliarde getan haben. Die Mittel für Studienbeihilfen wurden um 450 Mio. öS auf 2 Mrd. öS angehoben, das Budget für die Leistungsstipendien verdreifacht und die Studienabschlussstipendien von 12 auf 18 Monate ausgeweitet. Die Zuverdienstgrenzen wurde auf 100.000 öS (Studienbeihilfe) bzw. 120.000 öS (Familienbeihilfe) ausgeweitet und auf Jahresdurchrechnung umgestellt. Die Einrichtung von zinsgestützten Studiendarlehen ist ein weiteres Förderungsangebot für Studierende. Die Zuerkennung einer Studienbeihilfe und eines Studienzuschusses zur Rückerstattung des Studienbeitrags hängt unter anderem vom Einkommen der Eltern ab. Grundsätzlich ist anzuraten, dass man sich bei einem Brutto-Einkommen der Eltern bis 50.000 öS beim Studium am Wohnort bzw. 60.000 öS beim Studium außerhalb des Wohnorts der Eltern um eine Förderung bewirbt. Wenn das Einkommen der Eltern die Grenze für Studienbeihilfe bis 3.000 öS überschreitet, bestehen immer noch gute Aussichten auf einen Studienzuschuss. Die Antragsfrist läuft noch bis 15. Dezember. Weitere Informationen unter: http://www.stipendium.at
Bundesratspräsident Schöls besuchte KFOR-Truppe im Kosovo Wien (pk) - Bundesratspräsident Alfred Schöls hat in den letzten Tagen intensiv internationale Kontakte gepflegt: Zunächst traf er bei einem Informationsbesuch im Kosovo mit dem Bürgermeister von Pristina, Gashi, zusammen. In Suva Reka informierte sich Schöls über die innenpolitische Situation von den Wahlen am 17. November. Bei einem Besuch im Camp Casablanca konnte sich der Bundesratspräsident von den schwierigen Bedingungen ein Bild machen, unter denen die österreichischen Soldaten ihren Einsatz absolvieren. Schöls brachte den österreichischen Soldaten eine Satelliten-Schüssel mit: "Damit Sie wenigstens via TV Kontakt zur Heimat haben", wie der Präsident sagte. Nach dem Kosovo reiste Schöls nach Italien weiter, wo er mit Senatspräsident Marcello Pera zusammentraf. Im Mittelpunkt der Begegnung standen Fragen der Föderalisierung, wobei Pera sich am österreichischen Bundesrats-Modell sehr interessiert zeigte. Präsident Schöls lud Pera zu einem Besuch nach Österreich ein. Bei einem Empfang, den die österreichische Botschaft für in Rom und Italien lebende ÖsterreicherInnen gab, dankte Schöls den Teilnehmern für ihre Arbeit für Österreich. Der Präsident des Bundesrats nahm darüber hinaus ein der CEI-Abgeordnetenkonferenz teil.
Innsbruck-Kongress „1000 Städte für Europa“ Ein Manifest für die Einheit Europas Innsbruck (rms) - Der Kongress "1.000 Städte für Europa" am 9./10. November in Innsbruck will einen Impuls für die Vertiefung der europäischen Integration leisten. Initiator ist der Innsbrucker Bürgermeister und Präsident der Kammer der Gemeinden beim Europarat, Dr. Herwig van Staa. Das geplante "Manifest für die Einheit Europas" des Kongresses wird an Kommissionspräsident Prodi als Arbeitspapier im Hinblick auf die Vorbereitung des nächsten Gipfels der Staats - und Regierungschefs im kommenden Dezember in Laeken (Belgien) übergeben werden. Prodi bezeichnete den Kongress im Vorfeld als „einen bedeutenden und unerlässlichen Moment und Beitrag, ein Europa zu schaffen, in dem sich alle Bürger als Hauptdarsteller fühlen.“ Der Kongress findet in Zusammenarbeit mit der „Bewegung der Einheit“, der politisch-kulturellen Ausformung der Fokolar-Bewegung, statt. Es gehe um den Beitrag der lokalen Verwaltungen zur Entwicklung einer Lokalpolitik mit Europa- und Weltdimension, die sich auch den Herausforderungen der Verschiedenheiten von Kulturen und Religionen stellt, so Repräsentanten der Bewegung bei einer Pressekonferenz am 29. Oktober in Wien. Chiara Lubichs Rede in Innsbruck trägt den Titel "Geschwisterlichkeit in der Politik als Schlüssel zur Einheit Europas und der Welt". Ein ökumenisches Gebet wird am Samstag, 10. November, den Schlusspunkt der Veranstaltung bilden. Was will die Fokular-Bewegung? Das Engagement der Fokolar-Bewegung für eine geeinte Welt ist nach den Terroranschlägen vom 11. September und deren Folgen nötiger und aktueller denn je, so die Vertreter der Fokolar-Bewegung aus Anlass des bevorstehenden Österreich-Besuchs von Chiara Lubich, der Gründerin und Präsidentin der Bewegung. Die Fokolare bemühten sich um den Dialog auf vier Ebenen: Innerhalb der katholischen Kirche, mit den anderen christlichen Kirchen, mit anderen Religionen und mit anderen Weltanschauungen, etwa Atheisten oder Kommunisten. Darüber hinaus seien unter den sieben Millionen Anhängern der in der katholischen Kirche beheimateten Bewegung weltweit auch Mitglieder aus 300 anderen Kirchen, 30.000 Angehörige anderer Religionen sowie Menschen ohne religiöses Bekenntnis. Chiara Lubich wird vom 1. bis 12. November Österreich besuchen. Am 3. November nimmt sie am Jugend-Event "Ruf!Zeichen" im Wiener Stephansdom teil; am 6. November trifft sie mit den österreichischen Bischöfen bei deren Herbstvollversammlung in Wien zusammen. Am 9. und 10. November nimmt Lubich in Innsbruck an dem großen internationalen Bürgermeister-Kongress "1.000 Städte für Europa" teil. Sie ist dort mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und Bundespräsident Thomas Klestil Hauptreferentin. Am 11. November, dem Festtag des heiligen Martin von Tours, reist Lubich nach Eisenstadt zur St. Martin-Festakademie zu Ehren des burgenländischen Landespatrons. Dort wird sie zum Thema "Grundlegungen für einen Aufbruch in Kirche und Gesellschaft" sprechen. Es ist der zweite Besuch Lubichs in Österreich. Zum ersten Mal war sie 1997 zu Gast, bei der Zweiten Europäischen Ökumenischen Versammlung in Graz. Die Initiative zu ihrem jetzigen Aufenthalt ging vom Eisenstädter Bischof Paul Iby aus, wie bei der Pressekonferenz berichtet wurde. Iby, der auch österreichischer "Jugend-Bischof" ist, gab auch den Anstoß für den Jugendevent "Ruf!Zeichen" im Stephansdom, der von 29 Gruppen und Bewegungen aus ganz Österreich getragen wird. Mit der Veranstaltung sollen auch Jugendliche erreicht werden, die zur Kirche nicht unmittelbar Kontakt haben. Der Jugendevent ist Auftakt zum "Jahr der Berufung", das für 2002 von der Österreichischen Bischofskonferenz ausgerufen wurde. Zu der Veranstaltung ab 14.30 Uhr im Wiener Stephansdom werden mehr als 4.000 Jugendliche erwartet. Persönliche Erfahrungsberichte, Gebet, Musik und Choreografien sollen die "breite Palette christlicher Berufung" augenscheinlich machen. Höhepunkte des Programms sind am Nachmittag der Vortrag von Chiara Lubich zum Thema "der Liebe eine Antwort geben" sowie ab 20.30 Uhr der Auftritt der internationalen Band "Gen Verde" mit der Performance "Prime Pagine". Der Jugendevent ist auch im Internet zu verfolgen (www.rufzeichen.at). Aus den Erfahrungen des Krieges entstanden 1943 hatte Chiara Lubich gemeinsam mit einigen Freundinnen während der Bombennächte in Trient den Anstoß zu einer christlichen Erneuerungsbewegung gegeben, die später vom Volksmund den Namen "Focolare" (italienisch: Herdfeuer) bekam. Die Bewegung ist geprägt von der Überzeugung, dass im gelebten Evangelium die Lösung der persönlichen und gesellschaftlichen Probleme zu finden ist. Zentrales Anliegen ist es, die Bereiche des kirchlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens durch die Nächstenliebe im Geist des Evangeliums zu erneuern. Derzeit ist die Fokolar-Bewegung in 182 Nationen vertreten, sie zählt 100.000 Mitglieder im engeren Sinn, sieben Millionen Menschen sind ihr im weiteren Sinn verbunden. Für ihr Wirken erhielt die heute 81-jährige Fokolar-Präsidentin bereits zahlreiche höchste Auszeichnungen.
Schüssel: Professionelle und harmonisierte Behörden-Infrastruktur Wien (övp-pd) - Die Bundesregierung hat heute die Einführung des Systems ADONIS, eines übergeordneten Behördenfunknetzes, beschlossen. Damit werde "eine professionelle, harmonisierte und digitale Funkinfrastruktur für alle österreichischen Behörden zur Verfügung gestellt", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Interessentensuche für dieses System solle bis März 2002 abgeschlossen sein; im Jahr 2003 würden für den Bund voraussichtlich rund 5 Milliarden Euro als Kosten anfallen und in den Jahren 2005 bis 2021 jeweils voraussichtlich Jahreskosten von 6 Millionen Euro, so der Kanzler. Mit diesem Beschluss sei "ein guter Schritt nach vorne gelungen", wenn es im Bereich der öffentlichen Verwaltung darum gehe, einerseits eine schlanke Bürokratie, aber andererseits auch "bessere Leistungen" sicherzustellen. Die derzeit von österreichischen Institutionen, vor allem dem Bundesheer, der Gendarmerie oder dem Roten Kreuz, verwendeten Frequenzen seien regional und international nicht kompatibel, würden keine Verschlüsselungsmöglichkeiten bieten und entsprächen nicht dem modernsten Stand der Technik, da sie auf analoger Basis funktionierten. Bei Katastrophen, wie etwa in Galtür, sei damit eine behördenübergreifende Kommunikation über Funk nicht möglich gewesen, erläuterte der Kanzler. Die Bundesregierung löse mit dem heutigen Beschluss ein Problem, das bereits Anfang der 80er Jahre im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung thematisiert, aber bisher nicht in Angriff genommen worden sei. Mit dem neuen "Bündelfunknetz" werde ein System eingeführt, mit dem die österreichischen Behörden und die Sicherheitsinstitutionen aller Ressorts bestmöglich im Interesse der Sicherheit zusammenarbeiten könnten.
Swoboda: Auch Wolfgang Petritsch für Stabilitätspakt ins Spiel bringen Wien (sk) - "Die Bundesregierung sollte sich weiterhin bemühen, einen Österreicher an die Spitze des Stabilitätspakts zu bringen. Dazu ist es notwendig, neben Busek, der sich unzweifelhaft Verdienste um den Balkan erworben hat, auch den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Wolfgang Petritsch ins Spiel zu bringen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Damit würden die Chancen für einen Österreicher deutlich erhöht", so Swoboda. Es sei "bedenklich", wenn sich die EU-Außenminister wenige Tage nach einer erfolgreichen Konferenz des Stabilitätspakts nicht auf eine "Weiterführung und einen Nachfolger Bodo Hombachs einigen" könnten, konstatierte Swoboda. "Sicher müsste die EU im Rahmen des Stabilitätspakts eine größere Rolle spielen, aber dafür ist es nötig, Entscheidungen rascher und unbürokratischer treffen zu können", schloss Swoboda.
LH Pühringer fordert Augenmaß bei Umsetzung des neuen Vereinsgesetzes Linz (lk) - Augenmaß fordert heute Landeshauptmann Dr.Josef Pühringer beim Vollzug des neuen Vereinsgesetzes. "Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Arbeit der vielen Tausenden ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Vereinen durch verschärfte Bestimmungen etwa bei der Besteuerung erschwert wird", so Pühringer. Der Landeshauptmann bekennt sich zur klaren Unterscheidung bei der Besteuerung zwischen Vereinen, die gegründet werden, um steuerliche Bestimmungen für wirtschaftliche Tätigkeiten zu umgehen und solchen, die in den Bereichen Soziales, Rettungsdienst, Sicherheit, Sport, Kultur usw. tätig sind und das erwirtschaftete Geld ausschließlich für Vereinszwecke verwenden. "Diese Unterscheidung macht für mich Sinn und kommt auch den berechtigten Wünschen von Seiten der Wirtschaft entgegen. Wenn aber die Umsetzung des neuen Vereinsgesetzes bedeutet, dass alle Vereine steuerlich schlechter gestellt werden, dann wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet", so Pühringer. "Es kann nicht sein, dass ausgerechnet im internationalen Jahr des Ehrenamtes die vielen Tausend Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die in ihrer Freizeit unentgeltlich in einem Verein mitarbeiten, durch überzogene steuerliche Bestimmungen in ihrer Arbeit behindert werden. Unsere Gesellschaft ist auf die vielen guten Geister in den Vereinen angewiesen. Wir müssen daher alles tun, um eine Demotivierung dieser Menschen zu verhindern", betont Pühringer. Der Landeshauptmann hat daher Bundeskanzler Schüssel und Klubobmann Khol gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zwar einerseits Fehlentwicklungen, über die z.B. Gastronomen zu Recht Klage führen, hintangestellt werden, aber gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass es zu keiner Demotivierung der ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den Vereinen kommt. "Die öffentliche Hand muss dankbar sein, das es Menschen gibt, die um Gottes Lohn ihre Freizeit für andere opfern. Auch der Bund ist daher zu besonderem Augenmaß beim Umgang mit diesen Menschen verpflichtet", erklärt Pühringer.
Schüssel zur Verwaltungsreform: Der Bürger hat etwas davon! Wien (öpv-pd) - "Da ist eine wirkliche Kulturrevolution im positiven Sinn zustande gekommen", sagte heute, Montag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Ergebnis des Reformdialogs zur Staats- und Verwaltungsreform. Pässe und Führerscheine würden in Hinkunft in wenigen Minuten ausgestellt werden, im nächstem Jahr werde es ein vollelektronisches Gesetzgebungsverfahren geben und ab 2003 werde eine Steuererklärung per Internet möglich sein. "Der Akt läuft und nicht der Bürger", sei das Grundprinzip der Reform, bei der der Bund bei sich selbst mit dem Sparen beginne. So würden etwa 20 % aller Sektionen, das heißt, der Hochbürokratie, eingespart. Mit der Staats- und Verwaltungsreform werde auch "der Kern eines Drei-Parteien-Konsenses" sichtbar, der zeige, dass die politische Kultur in diesem Land recht gut funktioniere, denn es seien die drei großen Parteien gewesen, die diese Bund-Länder-Vereinbarung im Interesse der Bürger ermöglicht hätten. Ein besonderer Dank gebühre der Frau Vizekanzlerin, die die Verhandlungen "hartnäckig und geduldig" geführt habe, Landeshauptmann Pröll, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, der mit der ihm eigenen Zähigkeit und Durchschlagskraft das Ergebnis zustande gebracht habe, den Landeshauptleuten bzw. Ländervertretern Haider, Pühringer, Sausgruber und Rieder und nicht zuletzt den Regierungsmitgliedern Molterer, Grasser und Finz. In der "sehr spannenden und hochstehenden Diskussion" sei sichtbar geworden, dass es niemanden gebe, der das Projekt an und für sich in Frage stelle und dass mit der Reform "einer der großen Würfe" gemeinsam mit den Ländern und den Sozialpartnern entwickelt worden sei. Seitens des SPÖ-Klubs sei sogar angedeutet worden, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen auch eine 2/3-Mehrheit möglich sei. Das zeige, dass man eine "sehr ausgewogene und balancierte Stellungnahme" vorgelegt habe und es ermutige, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, sagte der Bundeskanzler.
Riess-Passer zu Reformdialog „Österreichische Verwaltungsreform“, „Historischer Durchbruch“ Wien (fpd) - Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, unter deren Vorsitzführung als zuständige Bundesministerin für Öffentliche Leistung und Sport, die Verwaltungsreform verhandelt wurde, dankte heute allen Verhandlungsteilnehmern, Experten und Mitarbeitern für Ihre konstruktiven und ambitionierten Beiträge, und betonte, dass das vorliegende Ergebnis einen historischen Durchbruch darstelle. "Wir haben erstmals nach einem mehr als 20jährigen Diskussionsprozess, der sich bis dato lediglich in Vertagungen erschöpft hat, ein historisches Ergebnis erzielt, das zukünftig den Bürger in den Mittelpunkt eines serviceorientierten und effizienten Leistungsstaates stellt. Ein ganz entscheidender Schritt auf dem Weg vom Verwaltungs- zum Leistungsstaat und vom Bürger zum Kunden ist damit erfolgreich vollbracht", betonte die Vizekanzlerin. Alle Überlegungen und Verhandlungen wurden von der zentralen Frage nach dem Bürgernutzen dominiert. "Sicherzustellen, dass sich der Bürger zukünftig auf ein bestmögliches Service, auf rasche Verfahren, auf bürgernahe und effizient arbeitende Behörden verlassen kann, war eines unserer wichtigsten Anliegen", erklärte Riess-Passer. "Mit dem Verwaltungsreformgesetz 2001 ist ein Meilenstein gesetzt, der mit der Schaffung der BH neu erstmals den Anforderungen nach Verfahrensbeschleunigung, Verfahrenskonzentration und Strukturbereinigung Rechnung trägt. Was bislang nur in Festreden angekündigt wurde, wird nun in Gesetzestext gegossen", stellte die Vizekanzlerin fest und führte anhand von mehreren Beispielen die konkreten Ergebnisse des Verwaltungsreformgesetzes für die Bürger aus. So seien bislang für die Eröffnung eines Ausflugslokales Genehmigungen nach der Gewerbeordnung, dem Forstgesetz, dem Naturschutzgesetz und der Bauordnung erforderlich. Es ergehen in den angesprochenen Verfahren zumindest drei eigenständige Bescheide, gegen die verschiedenen Berufungsmöglichkeiten bei verschiedenen Instanzen bestehen: beim Landeshauptmann, bei der Landesregierung, beim Gemeinderat. Gegen die Bescheide über die Berufung gibt es wiederum unterschiedliche Rechtsmittel. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsreformgesetzes 2001 wickelt die BH neu nun alle Bundesverfahren verpflichtend gemeinsam ab, und zwar in einer gemeinsamen Verhandlung und in einem gemeinsamen Bescheid. Auch die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre baurechtliche Kompetenz für die Betriebsanlage auf die BH neu zu übertragen. Über eine Berufung gegen den Bescheid der BH neu entscheidet der neu geschaffene Unabhängige Verwaltungssenat als universelle Berufungsbehörde.
Ferrero-Waldner für starke Regionen und schwache Zentralregierung in Afghanistan Luxemburg (bmaa) - Bezüglich der Situation in Afghanistan sagte Ferrero-Waldner montags am Rande des Außenministerrates in Luxemburg, dass es eingedenk der komplexen Wurzeln des Terrorismus eines umfassenderen und längerfristigen Konzeptes der Entwicklung terrorismusresistenter Gesellschaften bedarf. Dies erfordere ein neues Verständnis der zentralen Bedeutung der gesellschaftlichen Entwicklung und der Stärkung staatlicher Strukturen als Kernvoraussetzung für menschliche Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt. "Wir haben daher heute neuerlich die Optionen einer neuen zukünftigen afghanischen Regierung erörtert. Es gibt bereits einen weitgehenden Konsens in der Internationalen Gemeinschaft, dass eine zukünftige afghanische Regierung für die Mehrheit der Völker Afghanistans akzeptabel sein muss und vor allem die Paschtunen einschließen muss. Wichtig scheint mir aber auch, dass jede zukünftige Regierung in Afghanistan auf die örtlichen Traditionen aufbauen muss - d.h. vor allem es muss starke regionale Strukturen und eine schwache Zentralregierung in der Hauptstadt geben. Den Vereinten Nationen sollte dabei die Aufgabe zukommen, den afghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess zu begleiten. Von einer Kosovo-ähnlichen UN-Präsenz würde ich aber abraten", sagte die Außenministerin. Ferrero-Waldner nahm auch zu ihrer bevorstehenden Zentralasienreise (31. Oktober bis 3. November) Stellung und sagte, dass gerade jetzt, wo alle Augen auf die Zerschlagung des Terror-Netzwerkes von Bin Laden gerichtet sind, sie es für wichtig hält, daß Länder wie Österreich ihre Aufgabe vor allem auch in der Bewältigung der humanitären Auswirkungen sehen. Ferrero-Waldner kennt die Region noch sehr gut aus ihrer Zeit als OSZE-Vorsitzende im letzten Jahr. Als Ziel dieser Besuche nannte Ferrero-Waldner: "Von den Ländern der Region zu hören, wie sie sich die Zukunft dort vorstellen. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Afghanistan haben sie zur Zeit zweifellos eine der schwierigsten Aufgaben sie zählen zu den wichtigsten künftigen Stabilitätsfaktoren im unmittelbaren Umfeld Afghanistans, und ich möchte mit meinen Besuchen in dieser Zeit ganz bewusst ein humanitäres Zeichen setzen und sehen, wie österreichische humanitäre Hilfe am wirkungsvollsten zum Einsatz kommen kann." In diesem Zusammenhang wertete es Ferrero-Waldner als erfreulich, daß die EU sich nun verstärkt mit Zentralasien beschäftigen wird - die es die OSZE im letzten Jahr unter österreichischem Vorsitz bereits getan hat. "Um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, muss das Regime der Taliban möglichst schnell ersetzt, eine politische Alternative entwickelt und dann auch entsprechend umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen wir alle unsere Anstrengungen gemeinsam mit den Hilfsorganisationen intensivieren. Worum es geht, ist, dass eine breitere Öffentlichkeit erkennt, dass diese humanitäre Katastrophe seit Jahren anhält. Ich höre von internationalen Hilfsorganisationen, dass etwa der Nordosten, ein sehr schwieriges Terrain, auch in diesem Winter wieder große Probleme bekommen wird. Dort wird nicht gekämpft", so Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner verwies auch darauf, dass die Situation der Frauen schon vor der Aktion der USA dramatisch war und es immer noch ist. In Afghanistan herrscht die höchste Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen, Mädchen ist es verwehrt, die Schule zu besuchen, wir haben eine barbarische Unterdrückung von Frauen und Mädchen und wir haben eine jetzt zunehmend schwierigere Versorgungslage, die durch mangelnde Sicherheit für die internationalen Helfer entstanden ist. Das Beste, was das Taliban-Regime machen könnte, wäre, möglichst schnell den Weg frei zu geben, für eine Alternative, die eben nicht mehr Terrorismus unterstützt und vor allen Dingen in der Lage ist, eine Wiederaufbauperspektive und eine humanitäre Perspektive für das gequälte afghanische Volk zu eröffnen", sagte die Außenministerin. Nach Ansicht der Außenministerin müssen jetzt die Schienen für ein "Nach-Taliban Afghanistan" gelegt werden. "Wenn wir das nicht jetzt tun, wird Afghanistan auch nach den Taliban nicht zur Ruhe kommen. Anfang der 90er Jahre herrschte in Afghanistan schon einmal Anarchie und das war furchtbar für die Bevölkerung. Sie kann als Gefahr durchaus drohen, wenn das Taliban-Regime zusammenbricht und keine politische Alternative da ist", so Ferrero-Waldner. "Gerade weil wir aber als Teil Europas direkt und indirekt von den Entscheidungen betroffen sind müssen wir uns auch aktiv einbringen. Das ist es, was ich mit meiner Reise nach Zentralasien auch bezwecke. Nur wenn wir uns zu Wort melden, wir unsere Stimme auch gehört. Und die Stimme Österreichs - als wohlhabender Staat Europas - muss die dringend erforderliche humanitäre Hilfe in Worte fassen. Diese Region scheint nur auf der Landkarte weit weg zu sein. Sollte es eine humanitäre Katastrophe geben, werden wir sie alle zu spüren bekommen", so Ferrero-Waldner anschließend.
Österreich unterstützt Lettland bei Bemühungen um EU-Beitritt Wien (pk) - Eine österreichische Parlamentarierdelegation unter Leitung von Nationalratspräsident Heinz Fischer ist heute zu einem offiziellen Besuch in Lettland eingetroffen. Es ist der erste offizielle Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation, der neben dem Nationalratspräsidenten die Abgeordneten Caspar Einem (S), Helmut Haigermoser (F), Werner Miedl (V) angehören. Am Vormittag fanden Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Janis Straume und Außenminister Indulis Berzins statt. Bei dieser Gelegenheit wurde von lettischer Seite das große Interesse Lettlands für einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO betont. Nationalratspräsident Fischer sicherte den lettischen Gastgebern die österreichische Unterstützung für den EU-Erweiterungsprozess zu, wobei insbesondere auch die Möglichkeit einer Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Lettland angesprochen wurde. Am Nachmittag traf Nationalratspräsident Fischer unter anderem mit dem lettischen Ministerpräsident Andris Berzins zusammentreffen und am Dienstag wird die österreichische Delegation von der lettischen Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberg empfangen werden.
Mitterbauer: Anerkennung der Industrie für erste Phase der Verwaltungsreform Wien (pdi) - "Die erste Phase der Verwaltungsreform wird von der Industrie als sehr erfolgreich gewürdigt. Wenn alle Maßnahmen umgesetzt und um neue engagierte Vorhaben ergänzt werden, kann das Budget tatsächlich nachhaltig entlastet und Spielraum für Investitionen - die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich - erreicht werden", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, DI Peter Mitterbauer, in seinem Statement im Reformdialog zur Verwaltungsreform. Mitterbauer hob hervor, dass die Einführung des One-stop-shops bei der Bezirksverwaltungsbehörde, verbunden mit einer Straffung und Beschleunigung des Instanzenzuges schnelle und rechtssicherer Verfahren sichere. Auch die konsequente Restrukturierung der Bundesministerien begrüßt die Industrie ausdrücklich. Dennoch handle es sich nur um eine erste Phase des Reformprozesses. "Soll dieser das Budget wirklich nachhaltig entlasten und mehr Spielraum für eine aktive Wirtschaftspolitik schaffen - insbesondere die längst überfällige deutliche Senkung der viel zu hohen Abgabenquote - dann sind weitere Maßnahmen unumgänglich". Als Beispiele nannte der IV-Präsident: Einführung der Kostenrechnung in der Verwaltung Für die Industrie ist es nur schwer nachvollziehbar, dass man sich schon bisher dieses wichtigen Kontroll- und vor allem Steuerungsinstrumentes nicht bedient hat. Deshalb werden die Bemühungen in einigen Bundesländern und insbesondere die unter StS. Finz eingesetzte Arbeitsgruppe weiterhin von der IV unterstützt. Rasche Umsetzung von e-government Weitere Reformen, insbesondere im Bereich der Länder und Gemeinden Mitterbauer nannte hier nicht nur die freiwillige Übertragung der Baurechtskompetenz auf die Bezirksverwaltungsbehörde bei Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, sondern auch das grundsätzliche Eingehen neuer Partnerschaften (private public partnerships).