Schüssel: Erfolg der ORF-Spendenaktion ist großartiges Solidaritätsbeispiel der Familie Österreich Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bedankte sich am Mittwoch (02. 10.) bei allen Österreicherinnen und Österreichern für deren "großzügige" Unterstützung der ORF- Spendenaktion für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Schüssel: "Der Erfolg der Spendenaktion ist ein großartiges Solidaritätsbeispiel der Familie Österreich. Diese Aktion hat Mut gegeben und trägt mit dazu bei, dass die Wunden dieser Naturkatastrophe rascher als gedacht verheilen. Durch die Aktion "Licht ins Dunkel" und dem ungebrochenen Aufbauwillen und Optimismus der betroffenen Menschen ist Spektakuläres in den vom Hochwasserregionen geschehen. Es hat sich gezeigt, man kann etwas bewegen und es hat sich ausgezahlt, solidarisch zu sein." Zur weiteren Unterstützung beim Wiederaufbau unterzeichnete heute Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemeinsam mit dem Organisator der ORF Aktion "Licht ins Dunkel" Kurt Bergmann und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft "Soforthilfe Hochwasser" den Vertrag zur Verdoppelung der Spendengelder. Insgesamt waren bei der Benefizveranstaltung des ORF am 17. August Geldspenden von Privatpersonen in der Höhe von 18,205.555 Euro eingegangen. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt diesen Betrag, der zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe verwendet wird, zu verdoppeln. Kurt Bergmann bezifferte die Gesamteinnahmen der ORF Spendenaktion mit 69 Millionen Euro bzw. 1 Milliarde Schilling. Der Arbeitsgemeinschaft "Hochwasser Soforthilfe" gehören der Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, die Diakonie Österreich, die Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, die österreichische Caritaszentrale, das Österreichische Hilfswerk, die Österreichischen Kinderfreunde, das Österreichische Rote Kreuz und die Volkshilfe Österreich an.
Molterer: 32 Millionen Euro für dringend notwendigen Investitionsimpuls Landwirtschaft kann noch heuer Investitionsvolumen von 182 Millionen Euro realisieren Wien (bmlfuw) - Für die österreichische Landwirtschaft werden heuer noch 32 Millionen Euro oder 440 Millionen Schilling an Zinszuschüssen für Agrarinvestitionskredite zur Verfügung gestellt. Damit kann ein Volumen von 182 Millionen Euro oder 2,5 Milliarden Schilling an einzelbetrieblichen Investitionen in bäuerlichen Familienunternehmen realisiert werden. Dies teilte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer nach einer entsprechenden Einigung mit dem Finanzminister am Mittwoch (02. 10.) mit. Diese Mittel sind nicht nur wichtige Hilfe, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu stärken, sondern gleichzeitig ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Nachdem erst vor kurzem im Konjunkturpaket der Bundesregierung die Biomasse-Offensive mit 15 Millionen Euro oder knapp 210 Millionen Schilling dotiert wurde, kann heuer im ländlichen Raum noch ein Investitionsvolumen von rund 252 Millionen Euro oder 3,5 Milliarden Schilling ausgelöst werden. Die vorhandenen Mittel werden den einzelnen Bundesländern nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt. Die Förderabwicklungsstellen können ab sofort Anträge für die Förderung von notwendigen Investitionen im Bereich von baulichen und technischen Maßnahmen sowie Grundankäufen bewilligen, schloss Molterer.
Verlängerung des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze Wien (bmlv) - Seit nunmehr zwölf Jahren steht das Bundesheer im Assistenzeinsatz an der österreichischen und damit EU-Außengrenze. Am Dienstag (01. 10.) wurde im Ministerrat die Verlängerung des Einsatzes vorerst bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen. Darüber hinaus wurde auch die Rückerstattung der anfallenden Kosten festgelegt. Das Bundesheer steht bereits seit 5. September 1990 an der Ostgrenze und hat in diesem Zeitraum rund 66.000 Personen aufgegriffen. Trotz des niedrigen Heeresetats, hat das Bundesheeres bisher diesen Einsatz ohne Gegenleistung erbracht. Mit der Verlängerung des Einsatzes wurde auch die Rückerstattung des Kosten beschlossen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr, so Verteidigungsminister Scheibner. Heuer erreichen die, durch Schlepperei geführten illegalen Grenzübertritte ein bedrohliches Maß. Seit Jahresbeginn 2002 wurden an den Grenzen zu Ungarn und der Slowakei bereits 6373 Personen gefasst. Die Monatsbilanz des Militärkommandos Burgenland weist für September Aufgriffe von 1.465 Flüchtlingen auf. Dies ist die bisher größte monatliche Aufgriffszahl seit Beginn des, nun verlängerten, Assistenzeinsatzes.
Waneck: Erster Österreichischer Gesundheitsplan zur Sicherung der Versorgung Basis für ein finanzierbares, gerechtes, effizientes und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem Wien (bmsg) – "Nach 30 Jahren Wildwuchs im österreichischen Gesundheitssystem, in dem Strukturen entstanden sind, die weder finanzierbar noch durchschaubar sind, hat nun das Staatssekretariat für Gesundheit einen "Österreichischen Gesundheitsplan" erarbeitet, der anlässlich der "Schladminger Gesundheitsgespräche" vorgestellt wurde", berichtete Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck am Dienstag (01. 10.). "Dieser Gesundheitsplan soll die Basis für ein finanzierbares, gerechtes, effizientes und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem bilden." "Das österreichische Gesundheitssystem, wie wir es vor zwei Jahren übernommen haben, ist unzureichend", so Waneck. "Wir haben eine Mehrklassenmedizin, die durch den unkontrollierten Wildwuchs der sozialistischen "Selbstverwaltung" entstanden ist. Jede Krankenkasse ist ein Gesundheitssystem für sich. Die neun Gebietskrankenkassen heben alle die gleichen Beiträge ein, bieten ihren Versicherten aber unterschiedliche Leistungen. Wir fordern gleiche Leistungen für gleiches Geld", betonte Waneck. Denn, so Waneck weiter, rechtfertige die Bevölkerungsstruktur im kleinen Österreich nicht, dass ein Burgenländer für sein Geld weniger medizinische Versorgung erhalte als ein Vorarlberger. Zu diesem Zweck müßten die Leistungskataloge der Krankenkassen vereinheitlicht werden. Dabei dürfe es jedoch nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen, betonte Waneck. "Wir wollen ein gerechtes Gesundheitssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher und keine ungerechte Mehrklassen-Klassen-Medizin", so Waneck. Derzeit drohe das Gesundheitssystem "Kaputtverwaltet" zu werden. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehe der Mensch, so Waneck. Es sei menschlich, dass jeder von uns, wenn er sich in die Hände des Gesundheitssystems begebe sofort die beste medizinische Leistung erhalten wolle. Dies, so Waneck, sei oft nicht der Fall: Lange Wartezeiten, schlechte Qualität in der Behandlung, zu wenig Kassenverträge, knappe Ressourcen behindern eine optimale Versorgung. "Dadurch entsteht latente Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem für Betroffene. Wir verlangen daher die Verkürzung der Wartezeiten durch mehr Kassenverträge und mehr niedergelassene Ärzte, die Qualitätssicherung bei der Behandlung, bessere Ausstattung mit Finanzmittel durch eine Reform der Finanzierungsströme im Gesundheitswesen", so Waneck. "Die Medizin muss von einer Geldorientierung zu einer Betroffenenorientierung kommen", betonte Waneck. Österreichs Gesundheitssystem zählt trotz grober Mängel noch immer zu den besten auf der Welt. Daneben zeichne es sich auch durch eine hohe Wertschöpfung aus. Das Gesundheitswesen sei auch ein ganz wesentlicher Motor der Volkswirtschaft, seien doch zusammen mit den Zuliefergewerben fast 10 Prozent der Erwerbstätigen Österreichs auf diesem Sektor tätig, erinnerte Waneck. "Die Aufrechterhaltung des hohen medizinischen Standards für alle erfordert Weitsicht in der Finanzierung", so Waneck. Es könne daher nicht Ziel einer österreichweiten koordinierten Gesundheitspolitik sein neun unterschiedliche Länderfinanzierungstöpfe und damit de jure neun Gesundheitssysteme zu schaffen. "Ziel ist es letztendlich auf eine ‚Gesamtösterreichische Gesundheitsholding’ hin zu arbeiten", betonte Waneck. Für die Zukunft ergeben sich somit folgende Prämissen: Gleiche Beitragssätze für gleiche Leistungen Vereinheitlichung des Leistungsangebotes in allen Bundesländern und bei allen Trägern- Vereinheitlichung der satzungsmäßigen Mehrleistungen Lukrierung aller vorhandenen Einsparungspotentiale vor unkontrollierter Zufuhr neuer finanzieller Mittel Leistungsgerechte Finanzierung der Spitäler durch die Sozialversicherung keine Finanzierung von Spitalsleistungen, wenn dieselben Leistungen (wie z.B. medizinische Hauskrankenpflege) effizienter und billiger erbracht werden können. Kostenwahrheit durch Vergleich der Verrechnungstarife im niedergelassenen Bereich mit den tatsächlichen Selbstzahlertarifen im intramuralen Bereich, sodass, wenn man wirklich krank wird, der effizienteste, beste und kostengünstigste Weg zur Wiedererlangung der Gesundheit beschritten werden kann. Die Erhaltung der hochwertige österreichische Gesundheitsversorgung, der ständig voranschreitende medizinische Fortschritt und die Notwendigkeit neuer zeitgemäßer Leistungen für Patienten erfordere eine langfristige Sicherung der Finanzierung, betonte Waneck. "Die Sicherung der Finanzen muss in erster Linie in der Optimierung der vorhandenen Ressourcen und in der Lokalisierung von Effizienzsteigerungspotentialen erfolgen. Erklärtes Ziel unserer Gesundheitspolitik ist es, eine bundesweite " Vernetzte Finanzierung" auf Basis einer österreichweiten Zusammenarbeit zwischen Verursachern und Finanziers im Gesundheitswesen herzustellen, damit eine überregionale Planung einheitliche Qualitätskriterien sowie eine einheitliche Finanzierung ein und derselben Leistung gewährleistet ist", so Waneck.
Unternehmen mit Sitz im Ausland können in Österreich geklagt werden Bahnbrechende Entscheidung des EuGH Wien (bmj) - Ab sofort können Verbraucherverbände, wie der VKI, auch in Österreich Klage einbringen, wenn ein Unternehmer mit Sitz im Ausland in Österreich gesetzwidrig agiert. Wenn zum Beispiel ein deutscher Unternehmer missbräuchliche Vertragsbedingungen in Österreich verwendet und somit österreichische Konsumenten benachteiligt werden, kann in Österreich geklagt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag (01. 10.) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens. Eine von Konsumentenschutzminister Dr. Dieter Böhmdorfer unterstützte Verbandsklage konnte somit eine Rechtsfrage von europaweiter Bedeutung klären. Dem aktuellen EuGH-Verfahren (C-167/00) liegt folgender österreichischer Rechtsfall zugrunde: Ein Unternehmen mit Sitz in München organisiert Werbefahrten in Österreich und verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrere gesetzwidrige Klauseln. So etwa eine überhöhte Stornogebühr (30 % des Kaufpreises) sowie eine unzulässige Klausel über den Ersatz der Inkassokosten. Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI), gegen dieses Unternehmen mittels Verbandsklage vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof legte die Entscheidung über diese Rechtsfrage schließlich in dritter Instanz dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hat nunmehr ganz im Sinne der Konsumenten und eines effektiven Verbraucherschutzes in der EU entschieden. Der VKI kann demnach den deutschen Unternehmer in Österreich klagen und dazu auffordern, die gesetzwidrigen Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden. Werde ein österreichischer Konsument durch ein ausländisches Unternehmen in seinen Rechten verletzt, könne der VKI nun ab sofort in Österreich klagen, so Böhmdorfer. "Ein enormer Fortschritt", bekräftigte der Konsumentenschutzminister die Entscheidung. Eine Firma mit Sitz im Ausland zu klagen, wäre bisher nämlich immer mit mehr Aufwand, in erster Linie aber mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen. "Damit konnte eine Rechtsfrage europaweiter Bedeutung geklärt werden", freute sich Böhmdorfer. Endlich könne man auch die Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmer wirksam kontrollieren, so Böhmdorfer abschließend.
Tourismusanalyse: Mai bis August 2002 Wien (bmwa) - Im Zeitraum Mai bis August 2002 sind die Tourismusumsätze nach vorläufigen Berechnungen um 5,2% gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Sie erreichten damit eine Größenordnung von rund 6,23 Milliarden Euro. Mit den vorliegenden Ergebnissen wird deutlich, dass sich das bisherige Wachstumstempo nur mäßig verminderte und der österreichische Tourismus trotz der Konjunkturschwäche (vor allem in Deutschland) und den Hochwassereffekten ausgezeichnet abschnitt, erlärte Tourismus-Staatssekretärin Marès Rossmann am Montag (01. 10.). Eine erste Analyse der Daten lässt vermuten, dass Österreich in diesem Sommer von vermehrten Autoreisen profitierte, die zum Teil an Stelle von Flugreisen in andere Destinationen durchgeführt wurden. Dies ist nicht nur auf die Folgen des 11. Septembers 2001, sondern auch auf die weitere erfolgreiche Positionierung Österreichs als Urlaubsdestination im Herzen Europas zurückzuführen. Für die kommende Wintersaison sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Verlauf als relativ günstig einzuschätzen. Ein Wachstum der Tourismusumsätze sollte erreichbar sein. Auf den wichtigen Herkunftsmärkten konnten in Bezug auf die Nächtigungen von Mai bis August 2002 bei Gästen aus Frankreich, den Niederlanden, Italien, Belgien und der Schweiz kräftige Zuwächse erzielt werden, die Nächtigungszahl der deutschen und britischen Gäste entwickelte sich durchschnittlich, jene von US-Amerikanern war stark rückläufig. Die Umsatzzuwächse in diesem Zeitraum betrugen für Vorarlberg 9,5%, das Burgenland 9,4%, Tirol 8,9%, Kärnten 5,7%, Salzburg 5,1% und die Steiermark 3,3%. In dem vom Hochwasser betroffenen Bundesländern stagnierten die Tourismusumsätze: Oberösterreich (-0,2%), Niederösterreich (-1,6%), und auch Wien (-1,7%) musste leichte Rückgänge hinnehmen.
Blecha zum internationalen Tag der älteren Generation: Parteien auf dem Prüfstand Wien (sk) - Zum heutigen "Tag der älteren Generation" am 1. Oktober erinnerte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die wahlwerbenden Parteien daran, dass bei der Nationalratswahl am 24. November fast 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten wahlberechtigt sind. "Die PensionistInnen haben die Parteien auf den Prüfstand gebeten", führte Blecha aus "und erwarten Antworten auf 15 Forderungen." Pensionsanpassung 2003 in der Höhe der Teuerung 2,1 Prozent - Stärkere Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Ehepaare. ASVG-Novelle: Die unverständliche Nettoanpassungsformel ist durch eine klare Wertsicherungsklausel zu ersetzen. Pensionen sind zumindest um die Inflationsrate anzupassen. Verfassungsrechtliche Garantie für bestehende und zukünftige Pensionen. Die Alterssicherung ist verfassungsrechtlich zu verankern. Keine Zwei-Klassen-Medizin, Abschaffung der Ambulanzgebühr - Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen unabhängig vom Alter und Finanzkraft für alle zugänglich bleiben. Daher Harmonisierung der Beitragssätze, gleiche Beiträge für gleiche Leistungen. Konkrete Vorschläge zur Kassensanierung: Mehrwertsteuer-Rückvergütung, Kampf der Kostenexplosion bei Medikamenten durch Senkung der Großhandels- und Apotherkerspannen auf EU-Niveau. Zweckbindung eines Teiles der Tabaksteuer. Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten Jährliche Anpassung des Pflegegeldes in der Höhe der Pensionsanpassung Rascher Beschluss des vom PVÖ vorgelegten Bundes-Heimvertragsgesetzes, damit die 70.000 in Pflegeheimen lebenden Senioren nicht länger recht- und hilflos sind. Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung kinderloser Ehepartner, die über 50 Jahre alt sind. Aufnahme des Diskriminierungsverbotes aufgrund des Alters in die österreichische Bundesverfassung. Ausbau der Mitbestimmungsrechte älterer Menschen, insbesondere durch Mitentscheidung von Pensionistenvertretern in den Gremien der Sozialversicherung. Garantie der bestehenden Befreiung von Rezeptgebühr, der Rundfunkgebühr- und Fernsehgebühr sowie der Telefongrundgebühr. Neuordnung des Pensionistenabsetzbetrages: Gleichbehandlung der Pensionisten mit den Aktiven. Bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss. Konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der stark steigenden Altersarbeitslosigkeit und zur Sicherung der Erwerbstätigkeit Älterer. "Gerade am heutigen von der UNO weltweit ausgerufenen Tag der älteren Menschen können die politischen Verantwortungsträger in Österreich zeigen, wie ernst sie die Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten nehmen", erklärte Blecha. Die jüngsten Äußerungen von Sozialminister Haupt, es wäre seiner Initiative zu verdanken, dass die Alterssicherung in die Verfassung festgeschrieben wird, kommentierte Karl Blecha: "Minister Haupt hat wohl übersehen, dass ein diesbezüglicher Gesetzesantrag auf Initiative des Pensionistenverbandes Österreichs bereits im Mai von der SPÖ im Parlament eingebracht wurde." "Weiters hat BM Haupt vergessen, das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 rechtzeitig vom Parlament in einigen wichtigen Punkten ändern zu lassen, um eine Anpassung der Pensionen in der Höhe der Teuerung schon jetzt möglich zu machen", schloss Blecha.
Haupt zum Internationalen Seniorentag: Für einen Dialog der Generationen Alterssicherung in der Verfassung verankern Wien (bmsg) - Seniorenminister Mag. Herbert Haupt rief zum Internationalen Seniorentag, der am Dienstag (01. 10.) begangen wird, zu einem Dialog der Generationen auf. "Ältere Menschen sind das Bindeglied der Gesellschaft. Durch ihre Lebenserfahrung erleichtern sie den jüngeren Menschen den Weg in die Zukunft. Wir sollten alle dieses Kapital nützen". Haupt lud österreichweit Gemeinden, Senioren- und Familienorganisationen ein, sich - wie in den vergangenen Jahren - an den zahlreichen Aktionen zum Internationalen Seniorentag zu beteiligen. Diese reichen von Workshops, Gesundheitsveranstaltungen bis zu gemeinsamen Wanderungen und Tanzveranstaltungen. In unzähligen Veranstaltungen feiert ganz Österreich das Miteinander und den Dialog der Generationen. Der Seniorenminister bekräftigte, dass er sich den älteren Menschen in besonderer Weise verpflichtet fühle. Deshalb werde auf seine Initiative hin die Alterssicherung in der Verfassung verankert. "Ich will den älteren Menschen in ihrem dritten Lebensabschnitt ein starkes Signal von Sicherheit geben". Es sei sein persönliches Anliegen, die Interessen der älteren Generation bestmöglich zu vertreten und durchzusetzen. Haupt versprach, sich bei den Verhandlungen zur Pensionsanpassung für eine deutliche Erhöhung vor allem bei den kleinen und mittleren Pensionen einzusetzen. Der Seniorenminister sprach sich vehement dagegen aus, ältere Menschen aus ihren eigenen vier Wänden herauszureißen und in Heime abzuschieben. "Wo aber ein Heimaufenthalt von den alten Menschen selbst gewünscht wird oder aus einem sonstigen Grund zwingend notwendig ist, müssen die Voraussetzungen passen", betonte Haupt, der hier auf dem in seinem Ressort entwickelten Musterheimvertrag verwies, der österreichweit größte Resonanz finde. "Wir sollten den Internationalen Seniorentag nützen und uns verstärkt um den Dialog zwischen den Generationen bemühen," so Haupt abschließend.
WEGA - Erfolgreiche Probephase Die Probephase nach der Reform der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) ist erfolgreich verlaufen Wien (bmi) - "Die Neuorganisation der WEGA ist ein weiterer Baustein für mehr Sicherheit in Wien", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser am 30. September 2002 in der WEGA-Zentrale in der Wiener Rossauer Kaserne. Strasser stellte gemeinsam mit Wiens Polizeipräsident Dr. Peter Stiedl und WEGA-Kommandant Brigadier Werner Brinek die "neue WEGA" vor. Nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb wird das neue Modell der Spezialisierung nun in den Dauerbetrieb übergeführt. Die Reform der Spezialeinheit garantiere "mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen und ein effizientes Einschreiten bei Großdemonstrationen", erläuterte Polizeipräsident Stiedl. Es gebe ein höheres Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der WEGA. WEGA-Kommandant Brinek wies darauf hin, dass die Probephase "in jeder Hinsicht gelungen" sei. "Wir sind eine Spezialeinheit der Wiener Polizei, die im Verband mit anderen Einheiten besonders heikle und schwierige Aufgaben zu erledigen hat", betonte Brinek. Die WEGA arbeite mit "Herz, Hirn und Augenmaß". Die WEGA besteht seit der Reform aus dem Polizei-Einsatzkommando (PEK) mit vier Einheiten und aus dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) mit drei Kompanien. Polizei-Einsatzkommando (PEK) Das PEK ist die zentrale Zugriffseinheit der WEGA und zuständig für operative Maßnahmen bei Sonderlagen, für Zugriffe und Einsätze mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, für den Schutz besonders gefährdeter Menschen (Personen- und Zeugenschutz) sowie für die Bewältigung von Gefährdungslagen, die eine besondere Ausbildung (Seiltechniker, Flugbeobachter, Präzisionsschützen, Zugriffshundeführer usw.) oder besondere technische Einsatzmittel (Spezialöffnungstechniken, Spreng- und Pyrotechnik usw.) erfordern. Seit 14. Mai 2001 hatte das PEK fast 12.000 Einsätze, davon 268 ordnungsdienstliche Einsätze (145 Demonstrationen, 63 Sportveranstaltungen u.a.) und 290 Einsätze mit erhöhtem Gefährdungspotenzial. Mobiles Einsatzkommando (MEK) Das MEK wird eingesetzt für die Bewältigung von ordnungsdienstlichen Lagen (Demonstrationen, Sportveranstaltungen usw.) mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, für Sofortmaßnahmen bei spontanen Einsätzen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial im Rahmen des permanenten präventiven und repressiven Streifendienstes sowie für die Bewältigung von Einsätzen, die eine besondere Ausbildung (technische Einsatzgruppe, Einsatztaucher, Strahlenspürer usw.) oder besondere technische Einsatzmittel (Wasserwerfer, Tragkraftspritzen, Sonderfahrzeuge usw.) erfordern. Seit 14. Mai 2001 bewältigte das MEK 805 Einsätze, davon 4 Einsätze bei Geiselnahmen, 246 Festnahmen von Zielpersonen und 64 Seilbergungen mit dem Hubschrauber bei der Hochwasser-Katastrophe. Ausbildungszentrum Im Ausbildungszentrum der WEGA erfolgt die zentrale Aus- und Fortbildung in den Kernbereichen Einsatztaktik, Schießausbildung, Körperausbildung und Einsatztechnik für PEK und MEK. Hier werden externe Kräfte der österreichischen Sicherheitsexekutive, des österreichischen Bundesheeres und ausländischer Hospitanten geschult. Einsätze und Ausbildung werden analysiert und es gibt eine Zusammenarbeit mit den Sondereinheiten anderer Staaten.