ÖJ-Österreich-Woche 01.10.-07.10.2002

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Politik der Woche vom 01. 10. bis 07. 10. 2002

Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Burgenland
Eisenstadt (öj-red) - Am Sonntag (06. 10.) wurden im Burgenland Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen abgehalten. Es war dies die erste und bisher einzige Wahl, die nach dem Ende der schwarz-blauen Koalition stattgefunden hat.
Neu für Österreich war diesmal, daß bereits Jugendliche wahlberechtigt waren, die am Stichtag (23. Juli 2002) das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vom Wahlrecht konnten aber nur jene Personen Gebrauch machen, die am Stichtag in einer Gemeinde des Burgenlandes einen Wohnsitz im Sinne des § 17 der Gemeindewahlordnung 1992 hatten. Unter diesen Voraussetzungen waren 240.996 Personen wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag mit 85,76 Prozent nur unwesentlich unter der der letzten Wahl 1997 (86 Prozent). Die SPÖ konnte deutlich an Stimmen zulegen, auch ÖVP und Grüne erreichten Stimmenzuwächse, wobei letztere in vielen Gemeinden erstmals angetreten waren. Die FPÖ verlor massiv, was auch daran liegt, daß sich nach den parteiinternen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen einige Ortsparteien aufgelöst hatten.
Durch den Tod des Bürgermeisters von Potzneusiedl wurde dort nicht gewählt, weshalb in den Ergebnissen der Vermerk "170 von 171 Gemeinden ausgezählt" aufscheint.
Unterschiedlich werden Vorzeichen für die Nationalratswahl am 24. November interpretiert: Während Bundespolitiker eher dazu neigen, die Ergebnisse auf bundespolitische Entwicklungen abzuleiten, sind Landes- und Kommunalpolitiker überzeugt, daß es sich um Persönlichkeitswahlen gehandelt habe und sich die Bundespolitik nur am Rande ausgewirkt habe.

Sehen Sie hier die Zusammenfassung:

Ergebnis der Bürgermeisterwahlen >
Ergebnis der Gemeinderatswahlen >

Weitere Informationen bzw. Details auf: http://www.wahlen.bgld.gv.at

Gusenbauer: Eindrucksvoller Erfolg der SPÖ-Burgenland bei den GR-Wahlen
Erfolgreiche SPÖ-Wirtschaftspolitik wurde honoriert
Wien (sk) - "Die burgenländische Sozialdemokratie hat heute ein kräftiges Lebenszeichen gegeben, das uns auch für die kommende Nationalratswahl Rückenwind gibt", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zum Ergebnis der burgenländischen Gemeinderatswahl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, " Die Arbeit der SPÖ-Burgenland wurde eindrucksvoll bestätigt, die Blender von der FPÖ wurden vom Wähler klar abgestraft".
Damit wird der Kurs der SPÖ, durch klare Prioritätensetzungen die Lebensbedingungen der Menschen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Pensionen zu verbessern, bestätigt. "Gerade die Gemeinden sind als Investoren für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe ein entscheidender Faktor - nur durch die richtigen Prioritätensetzungen kann diese Nachfragemacht auch wirksam zum Einsatz kommen", so der SPÖ-Vorsitzende, "Die Sozialdemokraten werden durch eine verantwortungsvolle Arbeit in den burgenländischen Kommunen auch in Zukunft für entsprechende Wirtschafts- und Beschäftigungswirkung sorgen ". Schon bisher hat das Burgenland dank des wirtschaftspolitischen Engagements der SPÖ das stärkste Wachstum in Österreich aufzuweisen. "Bei den vielen Veranstaltungen, die ich im Burgenland besuchte, habe ich das wachsende Vertrauen zur Sozialdemokratie schon zu spüren bekommen. Was jetzt auch klar ist: wenn die FPÖ verliert, gewinnt die SPÖ - eine wichtige Erkenntnis".

Rauch-Kallat: Erfreuliche Zugewinne für die ÖVP in den Städten!
Erfolge bestätigen Vertrauen in vernünftigen Kurs der ÖVP - Generalsekretärin freut sich über Zugewinne in den Städten"
Wien (övp-pk) - "Wir freuen uns über die Zugewinne bei allen Gemeinderatswahlen, die heute in Österreich stattgefunden haben. Diese Regionalwahlen sagen zwar nichts über die kommenden Nationalratswahlen aus, der Trend ist aber für die Volkspartei sehr erfreulich", sagte ÖVP- Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Sonntag (06. 10.).
"Die teilweise deutlichen Zugewinne der ÖVP in den Gemeinden bestätigen das Vertrauen der Bevölkerung in den verlässlichen und vernünftigen Kurs der ÖVP", so Rauch-Kallat.
"Besonders freut uns, dass wir in den Städten Eisenstadt, Krems und Kundl Gewinne verzeichnen konnten", betonte die ÖVP-Generalsekretärin. In Eisenstadt habe der amtierende Bürgermeister der Volkspartei ein Plus von 5,8 Prozent verzeichnet und so die absolute Mehrheit mit nunmehr 70,59 Prozent eindrucksvoll ausgebaut. In Krems habe die ÖVP ihre absolute Mehrheit halten können und mit einem Plus von 1,33 Prozent weiter zugelegt. In Kundl, der Heimatgemeinde des SPÖ-Landesparteiobmannes, habe der Bürgermeister-Kandidat der ÖVP in der Stichwahl 63 Prozent erreicht.
Erstmals seit 1977 sei in den burgenländischen Gemeinden für die Volkspartei ein klarer Aufwärtstrend von 1,3 Prozent zu verzeichnen. "In weiteren 14 Gemeinden befindet sich ein ÖVP-Bürgermeisterkandidat in der Stichwahl. Dieser Trend ist höchst erfreulich und lässt eines deutlich erkennen: Die ÖVP ist und bleibt die Bürgermeisterpartei Österreichs. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel sorgt mit seinem verlässlichen Kurs dafür, dass Österreich auch am richtigen Kurs bleibt. Die Österreicherinnen und Österreicher haben diesen Kurs heute bestätigt", schloss Rauch-Kallat.

Private Pensionsvorsorge trotzt Unkenrufen
Wien (bmf) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Die Frage, ob es geht oder nicht geht, stellt sich nicht - und wenn die österreichischen Finanzdienstleister das Geschäft nicht machen wollen, dann werden eben andere kommen!"
Klare Worte fand Grasser am Donnerstag (03. 10.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Diskussion über die Umsetzbarkeit der vor wenigen Tagen vorgestellten dritten Säule des österreichischen Pensionssystems - auch zur Freude Bartensteins: "Schließlich bietet dieses neue Vorsorgeprodukt durch die staatliche Förderung die vierfache Prämie im Vergleich zum Bausparen."
Mit einer staatlichen Förderung von maximal 180 Euro pro Jahr und der Verpflichtung für Anbieter, mindestens 60 Prozent der Beiträge in österreichischen Aktien zu veranlagen, soll das Produkt das beliebte Bausparen an Rendite bei weitem übertreffen und den Kapitalmarkt beleben. Grasser zeigte sich "überrascht, dass die heimischen Anbieter an einem künftigen Massenprodukt offenbar wenig interessiert sind". Dabei sei die mit 1. Jänner kommenden Jahres angekündigte Pensionsvorsorge attraktiv, bringe Geld und werde zweifelsohne stark in Anspruch genommen werden. Dieser Überzeugung ist auch Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich: Ungeachtet der Unkenrufe der vergangenen Tage stellte Scharinger heute das erste diesbezügliche Produkt auf dem österreichischen Markt vor. Es basiert auf der Risikostreuung durch die Veranlagung der Vorsorgeprämien über einen Mittelstands- und Industriefonds und wird ab 1. Jänner 2003 in allen Filialen der oberösterreichischen Raiffeisenbanken und der ihr gehörenden Privatbank in Wien angeboten. Scharinger: "Wer sagt, das geht nicht, hat sich das Modell nicht richtig angeschaut." 60 Prozent der Veranlagung in Aktien seien auch mit Kapitalgarantie machbar, erklärte Scharinger unter Verweis auf einen Rendite-Vergleich über die vergangenen 30 Jahre, der dem ATX (vor 1985 dem WBI) ein jährliches Plus von durchschnittlich 9,2 Prozent attestiert: "Wir wollen unseren Kunden, dem Kapitalmarkt in Österreich und den börsenotierten Unternehmen einen guten Dienst erweisen."
Um den Kapitalmarkt geht es dabei besonders Richard Schenz, dem dafür zuständigen Regierungsbeauftragen: Er wies Aussagen des deutschen Pensionsexperten Bernd Rürup zurück, der das Modell der staatlich geförderten privaten Vorsorge als Versuch einer "eierlegenden Wollmilchsau" kritisiert hatte. Schenz: "Die dritte Säule des Pensionssystem soll die herkömmliche ASVG-Pension nicht ersetzen, sondern ergänzen. Man könnte daher sagen, unser Modell ist ein eierlegendes Huhn oder eine Milch gebende Kuh, nicht mehr und nicht weniger."

Haupt zum Welttierschutztag: Großartige Leistungen der Regierung im Tierschutz
Österreich hat im EU-Vergleich hervorragende Tierschutzbestimmungen
Wien (bmsg) - "Der heutige Welttierschutztag soll das Bewusstsein der Menschen zu mehr Tierschutz stärken", betont der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt.
Anlässlich des Welttierschutztages zieht Haupt eine positive Bilanz: Mehrere Initiativen wurden in den Jahren der Regierungsbeteiligung bereits gesetzt, etwa die Novellen zum Tierärztegesetz und zum Tierarzneimittelkontroll-Gesetz, sowie effiziente BSE- und MKS-Maßnahmen und Präventionen.
Vor wenigen Tagen unterschrieb Minister Haupt die Tiergesundheitsdienst-Verordnung, die im Rahmen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes erlassen wurde und streng reglementierte Rechte und Pflichten für Tierhalter und Tierarzt beinhaltet. "Mit dieser Verordnung werden Kontrollen im Bereich der Tierhaltung verbessert, Tierhalter zu Weiterbildungsmaßnahmen angehalten und transparentere Voraussetzungen bei der Arzneimittelausgabe geschaffen", erklärt der Minister die Vorteile. Dennoch sei noch einiges zu tun, Vorrang habe die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes. Durch eine Verfassungsänderung sollen die Tierschutzkompetenzen von Landes- auf Bundesebene verschoben werden. "Dies wäre bereits geschehen, wenn die ÖVP in diesem Bereich nicht gebremst hätte", so der Minister.
Außerdem müsse es im Bereich der Tiertransporte Änderungen geben. Die erlaubte Zeit für Transporte müsse reduziert werden, die Entschädigungen für Lebendverbringung von Vieh gestrichen werden, und schwarzen Schafen unter den Händlern müsse das Handwerk gelegt werden, schloss Haupt.

Brauner: Wien eine der tierfreundlichsten Metropolen der Welt
Verantwortung gegenüber Tier nicht nur am Welttierschutztag, sondern ganzes Jahr über
Wien (rk) - "Wien ist die Stadt mit der zweitgrößten Lebensqualität weltweit. Ein wichtiger Bestandteil dieser ausgezeichneten Lebensqualität ist das harmonische Miteinander von Mensch und Tier.
In diesem Sinne ist es uns ein zentrales Anliegen, alles in unser Macht stehende zu tun, um mit entsprechender Information die besten Rahmenbedingungen für ein gutes Auskommen zu schaffen", erklärt Wiens Tierschutzstadträtin Mag. Renate Brauner am Freitag (04. 10.) anlässlich des Welttierschutztages.
Gerade die beiden großen von der Stadt Wien organisierten Tierschutzevents, nämlich die 5. Wiener Tierschutztage am Wiener Rathausplatz mit dem Motto "Tiere als Partner des Menschen" im Juni mit knapp 50.000 BesucherInnen und der Tierschutzaktionstag in Schönbrunn im September mit ca. 15.000 Tierinteressierten, würden belegen, welch hohen Stellenwert der Tierschutz in Wien hat. "Das Veterinäramt etabliert sich immer mehr als perfekte Serviceeinrichtung, die den WienerInnen in Tierschutzfragen mit Rat und Tat zur Seite steht."
"Tierschutz geht uns alle an. Das sollte uns am heutigen Welttierschutztag ganz besonders bewusst sein", stellte Brauner fest. Der Dank für die gute Zusammenarbeit richte sich an diesem Tag besonders an alle Organisationen und Institutionen, aber auch den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv in Wien für den Schutz der Tiere einsetzen, so Brauner.
Abschließend verwies Brauner auf die beiden neuen Broschüren der MA 60: Erstens die neue Hundebroschüre, die unter die Tierschutzhotline 4000-8060 gratis erhältlich ist und von der allein in den ersten 2 Monaten bereits 15.000 Broschüren bestellt wurden, und zweitens den neuen Reptilienatlas, der bei der MA 60 gegen einen Unkostenbeitrag von 65 Euro erhältlich ist.

Verbrennen von Abfällen bekommt neue juristische Grundlage
Neue Sammelverordnung ersetzt und verschärft bestehende Regelungen
Wien (bmlfuw) - Die Verbrennung von Abfällen in Allein- und Mitverbrennungsanlagen bekommt eine neue juristische Grundlage. Die Abfallverbrennungsverordnung als Kernstück der neuen Sammelverordnung tritt an die Stelle von vier bisherigen Verordnungen. Sie legt überdies strengere Grenzwerte für Emissionen fest, als bis dato in Kraft sind.
Die Verordnung wurde von Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein unterzeichnet und tritt voraussichtlich am 1. November in Kraft. Die beiden Minister sehen in der Reform einen weiteren Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zu mehr Rechtssicherheit, aber auch zur Verringerung der Luftbelastung durch Schadstoffe.
Gegenstand der Verordnung ist die Behandlung von Abfällen sowohl in Müllverbrennungsanlagen als auch in gewerblichen Anlagen wie etwa Zementfabriken oder in Kraftwerken. Sie legt die zulässigen Emissionsgrenzwerte, den Stand der Verbrennungstechnik, Eingangskontrollen, Emissionsmessungen und die Betriebsbedingungen der Anlage fest. Neu gegenüber den Vorläuferregelungen ist, dass der Verordnung auch die Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle unterliegt. Die schon bisher strengen Luftreinhaltestandards für Abfallverbrennungsanlagen haben weiterhin Gültigkeit. Für industrielle Mitverbrennungsanlagen gibt es je nach Abfalleinsatz eigene Grenzwerte. Insgesamt legt die neue Verordnung noch strengere Grenzwerte fest, als es die entsprechende EU-Richtlinie erfordern würde.
Für neue Anlagen gilt die Sammelverordnung bereits ab deren Inkrafttreten. Bestehende Anlagen müssen spätestens ab 28. Dezember 2005 an die neuen Bestimmungen angepasst sein. Für die Einhaltung einiger spezieller Anforderungen können mit behördlicher Genehmigung längere Übergangsfristen in Anspruch genommen werden.
Die Sammelverordnung bringt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Behörden mehr Rechtssicherheit. Drei beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Abfallrecht werden aus Sicht des Umweltministeriums damit nun bereinigt.

Schüssel: Wiederaufbau funktioniert
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Donnerstag (03. 10.) gemeinsam mit Landeshauptmann Erwin Pröll einen Lokalaugenschein der Wiederaufbauarbeiten in Niederösterreich vor.
"Es war richtig es so zu machen und der Hochwasserhilfe oberste Priorität einzuräumen. Das bestätigt mir die Zuversicht, die hier überall spürbar ist. Danke für den Mut und das Lächeln, das Sie uns auf den Weg mitgeben," betonte der Bundeskanzler gegenüber Betroffenen.
Der Bundeskanzler besichtigte die Dammsanierungsarbeiten bei Altenwörth. Die Überflutung hatte dort einen Schaden von 4,36 Millionen Euro angerichtet. Überzeugen konnte sich Schüssel auch vom funktionierenden Wiederaufbau der vom Hochwasser schwer beschädigten Häuser in Haindorf. Insgesamt waren vom Hochwasser 300 Häuser in der Gemeinde Langenlois betroffen. In Gars am Kamp berichtete der Geschäftsführer des Technologiebetriebes Häusermann, Dipl. Ing. Rudolph Janesch, von einer Gesamtschadenssumme von 29,8 Mio. Euro. Die Soforthilfe von Bund und Land hätte jedoch noch Schlimmeres verhindert, so Janesch. Schüssel: "Man sieht, dass mit Hochdruck gearbeitet und wiederaufgebaut wird. In NÖ wurden bisher 72 Millionen Euro an Ersthilfen ausbezahlt. Der Wiederaufbau funktioniert." Möglich gemacht habe dies die rasche und effiziente Hochwasserhilfe, so Schüssel weiter. So seien die Schadenskommissionen unmittelbar nach der Katastrophe vor Ort gewesen und hätten die Schadensbegutachtung vorgenommen.
Landeshauptmann Pröll erklärte, dass bereits die zweite Phase der finanziellen Hilfestellungen begonnen habe. So werde nun jede Schadensmeldung individuell aufgearbeitet. Das bedeute die Berücksichtigung der sozialen Situation der Schadenshöhe und der jeweiligen Wohnbedingung. Hinzu kommt die Aufteilung der privaten Spenden, die auf das Konto der Landesregierung eingegangen sind. Im Bundesland Niederösterreich wurden insgesamt 13.000 Schäden gemeldet, für 12.000 wurden bereits 20% der Schadenssumme akkontiert.

79 Verhaltensstandards für Österreichs börsennotierte Gesellschaften
Regierungsbeauftragter Schenz präsentiert Corporate Governance Kodex:
Wien (bmf) - In einem Österreichischen Arbeitskreis für Corporate Governance wurde unter Vorsitz des Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt Richard Schenz ein einheitlicher Österreichischer Corporate Governance Kodex erarbeitet, der mit 1. Oktober 2002 Gültigkeit erlangt hat.
Mit nunmehr 79 Regeln in den Kategorien L/C/R (Legal/Comply or Explain/Recommendation) stellt der Österreichische Corporate Governance Kodex ein internationalen Standards entsprechendes Regelwerk für die verantwortungsvolle Führung und Leitung von Unternehmen in Österreich dar.
Der Kodex stellt den Unternehmen einen Ordnungsrahmen mit klaren Regeln zur Verfügung. Ihre Geltung erhalten die Standards demnach durch eine freiwillige Selbstbindung des Unternehmens. Die Unternehmen werden auch durch den Code selbst dazu aufgefordert, das Bekenntnis zu den Richtlinien des Österreichischen Corporate Governance Kodex öffentlich zu machen und eine regelmäßige externe Evaluierung der Umsetzung und Einhaltung vorzunehmen.
Schenz, auch Vorsitzender des Arbeitskreises, sieht in dem Österreichischen Corporate Governance Kodex "einen bedeutenden Schritt zur Stärkung des Vertrauens in den heimischen Kapitalmarkt", denn so kann, laut Schenz "das Vertrauen der Aktionäre durch noch mehr Transparenz und einer Qualitätsverbesserung im Zusammenwirken zwischen Aufsichtsrat, Vorstand und den Aktionären gefördert werden."
Der Österreichische Corporate Governance Kodex steht ab 1. Oktober 2002 als Download über die Website www.corporate-governance.at zur Verfügung. Die Print-Version kann unter info@corporate-governance.at gegen einen Druckkostenbeitrag angefordert werden.

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	Politik der Woche vom 01. 10. bis 07. 10. 2002

Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Burgenland Eisenstadt (öj-red) - Am Sonntag (06. 10.) wurden im Burgenland Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen abgehalten. Es war dies die erste und bisher einzige Wahl, die nach dem Ende der schwarz-blauen Koalition stattgefunden hat. Neu für Österreich war diesmal, daß bereits Jugendliche wahlberechtigt waren, die am Stichtag (23. Juli 2002) das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vom Wahlrecht konnten aber nur jene Personen Gebrauch machen, die am Stichtag in einer Gemeinde des Burgenlandes einen Wohnsitz im Sinne des § 17 der Gemeindewahlordnung 1992 hatten. Unter diesen Voraussetzungen waren 240.996 Personen wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag mit 85,76 Prozent nur unwesentlich unter der der letzten Wahl 1997 (86 Prozent). Die SPÖ konnte deutlich an Stimmen zulegen, auch ÖVP und Grüne erreichten Stimmenzuwächse, wobei letztere in vielen Gemeinden erstmals angetreten waren. Die FPÖ verlor massiv, was auch daran liegt, daß sich nach den parteiinternen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen einige Ortsparteien aufgelöst hatten. Durch den Tod des Bürgermeisters von Potzneusiedl wurde dort nicht gewählt, weshalb in den Ergebnissen der Vermerk "170 von 171 Gemeinden ausgezählt" aufscheint. Unterschiedlich werden Vorzeichen für die Nationalratswahl am 24. November interpretiert: Während Bundespolitiker eher dazu neigen, die Ergebnisse auf bundespolitische Entwicklungen abzuleiten, sind Landes- und Kommunalpolitiker überzeugt, daß es sich um Persönlichkeitswahlen gehandelt habe und sich die Bundespolitik nur am Rande ausgewirkt habe. *Sehen Sie hier die Zusammenfassung:* Ergebnis der Bürgermeisterwahlen > Ergebnis der Gemeinderatswahlen > Weitere Informationen bzw. Details auf: http://www.wahlen.bgld.gv.at

Gusenbauer: Eindrucksvoller Erfolg der SPÖ-Burgenland bei den GR-Wahlen Erfolgreiche SPÖ-Wirtschaftspolitik wurde honoriert Wien (sk) - "Die burgenländische Sozialdemokratie hat heute ein kräftiges Lebenszeichen gegeben, das uns auch für die kommende Nationalratswahl Rückenwind gibt", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zum Ergebnis der burgenländischen Gemeinderatswahl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, " Die Arbeit der SPÖ-Burgenland wurde eindrucksvoll bestätigt, die Blender von der FPÖ wurden vom Wähler klar abgestraft". Damit wird der Kurs der SPÖ, durch klare Prioritätensetzungen die Lebensbedingungen der Menschen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Pensionen zu verbessern, bestätigt. "Gerade die Gemeinden sind als Investoren für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe ein entscheidender Faktor - nur durch die richtigen Prioritätensetzungen kann diese Nachfragemacht auch wirksam zum Einsatz kommen", so der SPÖ-Vorsitzende, "Die Sozialdemokraten werden durch eine verantwortungsvolle Arbeit in den burgenländischen Kommunen auch in Zukunft für entsprechende Wirtschafts- und Beschäftigungswirkung sorgen ". Schon bisher hat das Burgenland dank des wirtschaftspolitischen Engagements der SPÖ das stärkste Wachstum in Österreich aufzuweisen. "Bei den vielen Veranstaltungen, die ich im Burgenland besuchte, habe ich das wachsende Vertrauen zur Sozialdemokratie schon zu spüren bekommen. Was jetzt auch klar ist: wenn die FPÖ verliert, gewinnt die SPÖ - eine wichtige Erkenntnis".

Rauch-Kallat: Erfreuliche Zugewinne für die ÖVP in den Städten! Erfolge bestätigen Vertrauen in vernünftigen Kurs der ÖVP - Generalsekretärin freut sich über Zugewinne in den Städten" Wien (övp-pk) - "Wir freuen uns über die Zugewinne bei allen Gemeinderatswahlen, die heute in Österreich stattgefunden haben. Diese Regionalwahlen sagen zwar nichts über die kommenden Nationalratswahlen aus, der Trend ist aber für die Volkspartei sehr erfreulich", sagte ÖVP- Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Sonntag (06. 10.). "Die teilweise deutlichen Zugewinne der ÖVP in den Gemeinden bestätigen das Vertrauen der Bevölkerung in den verlässlichen und vernünftigen Kurs der ÖVP", so Rauch-Kallat. "Besonders freut uns, dass wir in den Städten Eisenstadt, Krems und Kundl Gewinne verzeichnen konnten", betonte die ÖVP-Generalsekretärin. In Eisenstadt habe der amtierende Bürgermeister der Volkspartei ein Plus von 5,8 Prozent verzeichnet und so die absolute Mehrheit mit nunmehr 70,59 Prozent eindrucksvoll ausgebaut. In Krems habe die ÖVP ihre absolute Mehrheit halten können und mit einem Plus von 1,33 Prozent weiter zugelegt. In Kundl, der Heimatgemeinde des SPÖ-Landesparteiobmannes, habe der Bürgermeister-Kandidat der ÖVP in der Stichwahl 63 Prozent erreicht. Erstmals seit 1977 sei in den burgenländischen Gemeinden für die Volkspartei ein klarer Aufwärtstrend von 1,3 Prozent zu verzeichnen. "In weiteren 14 Gemeinden befindet sich ein ÖVP-Bürgermeisterkandidat in der Stichwahl. Dieser Trend ist höchst erfreulich und lässt eines deutlich erkennen: Die ÖVP ist und bleibt die Bürgermeisterpartei Österreichs. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel sorgt mit seinem verlässlichen Kurs dafür, dass Österreich auch am richtigen Kurs bleibt. Die Österreicherinnen und Österreicher haben diesen Kurs heute bestätigt", schloss Rauch-Kallat.

Private Pensionsvorsorge trotzt Unkenrufen Wien (bmf) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Die Frage, ob es geht oder nicht geht, stellt sich nicht - und wenn die österreichischen Finanzdienstleister das Geschäft nicht machen wollen, dann werden eben andere kommen!" Klare Worte fand Grasser am Donnerstag (03. 10.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Diskussion über die Umsetzbarkeit der vor wenigen Tagen vorgestellten dritten Säule des österreichischen Pensionssystems - auch zur Freude Bartensteins: "Schließlich bietet dieses neue Vorsorgeprodukt durch die staatliche Förderung die vierfache Prämie im Vergleich zum Bausparen." Mit einer staatlichen Förderung von maximal 180 Euro pro Jahr und der Verpflichtung für Anbieter, mindestens 60 Prozent der Beiträge in österreichischen Aktien zu veranlagen, soll das Produkt das beliebte Bausparen an Rendite bei weitem übertreffen und den Kapitalmarkt beleben. Grasser zeigte sich "überrascht, dass die heimischen Anbieter an einem künftigen Massenprodukt offenbar wenig interessiert sind". Dabei sei die mit 1. Jänner kommenden Jahres angekündigte Pensionsvorsorge attraktiv, bringe Geld und werde zweifelsohne stark in Anspruch genommen werden. Dieser Überzeugung ist auch Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich: Ungeachtet der Unkenrufe der vergangenen Tage stellte Scharinger heute das erste diesbezügliche Produkt auf dem österreichischen Markt vor. Es basiert auf der Risikostreuung durch die Veranlagung der Vorsorgeprämien über einen Mittelstands- und Industriefonds und wird ab 1. Jänner 2003 in allen Filialen der oberösterreichischen Raiffeisenbanken und der ihr gehörenden Privatbank in Wien angeboten. Scharinger: "Wer sagt, das geht nicht, hat sich das Modell nicht richtig angeschaut." 60 Prozent der Veranlagung in Aktien seien auch mit Kapitalgarantie machbar, erklärte Scharinger unter Verweis auf einen Rendite-Vergleich über die vergangenen 30 Jahre, der dem ATX (vor 1985 dem WBI) ein jährliches Plus von durchschnittlich 9,2 Prozent attestiert: "Wir wollen unseren Kunden, dem Kapitalmarkt in Österreich und den börsenotierten Unternehmen einen guten Dienst erweisen." Um den Kapitalmarkt geht es dabei besonders Richard Schenz, dem dafür zuständigen Regierungsbeauftragen: Er wies Aussagen des deutschen Pensionsexperten Bernd Rürup zurück, der das Modell der staatlich geförderten privaten Vorsorge als Versuch einer "eierlegenden Wollmilchsau" kritisiert hatte. Schenz: "Die dritte Säule des Pensionssystem soll die herkömmliche ASVG-Pension nicht ersetzen, sondern ergänzen. Man könnte daher sagen, unser Modell ist ein eierlegendes Huhn oder eine Milch gebende Kuh, nicht mehr und nicht weniger."

Haupt zum Welttierschutztag: Großartige Leistungen der Regierung im Tierschutz Österreich hat im EU-Vergleich hervorragende Tierschutzbestimmungen Wien (bmsg) - "Der heutige Welttierschutztag soll das Bewusstsein der Menschen zu mehr Tierschutz stärken", betont der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt. Anlässlich des Welttierschutztages zieht Haupt eine positive Bilanz: Mehrere Initiativen wurden in den Jahren der Regierungsbeteiligung bereits gesetzt, etwa die Novellen zum Tierärztegesetz und zum Tierarzneimittelkontroll-Gesetz, sowie effiziente BSE- und MKS-Maßnahmen und Präventionen. Vor wenigen Tagen unterschrieb Minister Haupt die Tiergesundheitsdienst-Verordnung, die im Rahmen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes erlassen wurde und streng reglementierte Rechte und Pflichten für Tierhalter und Tierarzt beinhaltet. "Mit dieser Verordnung werden Kontrollen im Bereich der Tierhaltung verbessert, Tierhalter zu Weiterbildungsmaßnahmen angehalten und transparentere Voraussetzungen bei der Arzneimittelausgabe geschaffen", erklärt der Minister die Vorteile. Dennoch sei noch einiges zu tun, Vorrang habe die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes. Durch eine Verfassungsänderung sollen die Tierschutzkompetenzen von Landes- auf Bundesebene verschoben werden. "Dies wäre bereits geschehen, wenn die ÖVP in diesem Bereich nicht gebremst hätte", so der Minister. Außerdem müsse es im Bereich der Tiertransporte Änderungen geben. Die erlaubte Zeit für Transporte müsse reduziert werden, die Entschädigungen für Lebendverbringung von Vieh gestrichen werden, und schwarzen Schafen unter den Händlern müsse das Handwerk gelegt werden, schloss Haupt.

Brauner: Wien eine der tierfreundlichsten Metropolen der Welt Verantwortung gegenüber Tier nicht nur am Welttierschutztag, sondern ganzes Jahr über Wien (rk) - "Wien ist die Stadt mit der zweitgrößten Lebensqualität weltweit. Ein wichtiger Bestandteil dieser ausgezeichneten Lebensqualität ist das harmonische Miteinander von Mensch und Tier. In diesem Sinne ist es uns ein zentrales Anliegen, alles in unser Macht stehende zu tun, um mit entsprechender Information die besten Rahmenbedingungen für ein gutes Auskommen zu schaffen", erklärt Wiens Tierschutzstadträtin Mag. Renate Brauner am Freitag (04. 10.) anlässlich des Welttierschutztages. Gerade die beiden großen von der Stadt Wien organisierten Tierschutzevents, nämlich die 5. Wiener Tierschutztage am Wiener Rathausplatz mit dem Motto "Tiere als Partner des Menschen" im Juni mit knapp 50.000 BesucherInnen und der Tierschutzaktionstag in Schönbrunn im September mit ca. 15.000 Tierinteressierten, würden belegen, welch hohen Stellenwert der Tierschutz in Wien hat. "Das Veterinäramt etabliert sich immer mehr als perfekte Serviceeinrichtung, die den WienerInnen in Tierschutzfragen mit Rat und Tat zur Seite steht." "Tierschutz geht uns alle an. Das sollte uns am heutigen Welttierschutztag ganz besonders bewusst sein", stellte Brauner fest. Der Dank für die gute Zusammenarbeit richte sich an diesem Tag besonders an alle Organisationen und Institutionen, aber auch den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv in Wien für den Schutz der Tiere einsetzen, so Brauner. Abschließend verwies Brauner auf die beiden neuen Broschüren der MA 60: Erstens die neue Hundebroschüre, die unter die Tierschutzhotline 4000-8060 gratis erhältlich ist und von der allein in den ersten 2 Monaten bereits 15.000 Broschüren bestellt wurden, und zweitens den neuen Reptilienatlas, der bei der MA 60 gegen einen Unkostenbeitrag von 65 Euro erhältlich ist.

Verbrennen von Abfällen bekommt neue juristische Grundlage Neue Sammelverordnung ersetzt und verschärft bestehende Regelungen Wien (bmlfuw) - Die Verbrennung von Abfällen in Allein- und Mitverbrennungsanlagen bekommt eine neue juristische Grundlage. Die Abfallverbrennungsverordnung als Kernstück der neuen Sammelverordnung tritt an die Stelle von vier bisherigen Verordnungen. Sie legt überdies strengere Grenzwerte für Emissionen fest, als bis dato in Kraft sind. Die Verordnung wurde von Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein unterzeichnet und tritt voraussichtlich am 1. November in Kraft. Die beiden Minister sehen in der Reform einen weiteren Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zu mehr Rechtssicherheit, aber auch zur Verringerung der Luftbelastung durch Schadstoffe. Gegenstand der Verordnung ist die Behandlung von Abfällen sowohl in Müllverbrennungsanlagen als auch in gewerblichen Anlagen wie etwa Zementfabriken oder in Kraftwerken. Sie legt die zulässigen Emissionsgrenzwerte, den Stand der Verbrennungstechnik, Eingangskontrollen, Emissionsmessungen und die Betriebsbedingungen der Anlage fest. Neu gegenüber den Vorläuferregelungen ist, dass der Verordnung auch die Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle unterliegt. Die schon bisher strengen Luftreinhaltestandards für Abfallverbrennungsanlagen haben weiterhin Gültigkeit. Für industrielle Mitverbrennungsanlagen gibt es je nach Abfalleinsatz eigene Grenzwerte. Insgesamt legt die neue Verordnung noch strengere Grenzwerte fest, als es die entsprechende EU-Richtlinie erfordern würde. Für neue Anlagen gilt die Sammelverordnung bereits ab deren Inkrafttreten. Bestehende Anlagen müssen spätestens ab 28. Dezember 2005 an die neuen Bestimmungen angepasst sein. Für die Einhaltung einiger spezieller Anforderungen können mit behördlicher Genehmigung längere Übergangsfristen in Anspruch genommen werden. Die Sammelverordnung bringt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Behörden mehr Rechtssicherheit. Drei beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Abfallrecht werden aus Sicht des Umweltministeriums damit nun bereinigt.

Schüssel: Wiederaufbau funktioniert Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Donnerstag (03. 10.) gemeinsam mit Landeshauptmann Erwin Pröll einen Lokalaugenschein der Wiederaufbauarbeiten in Niederösterreich vor. "Es war richtig es so zu machen und der Hochwasserhilfe oberste Priorität einzuräumen. Das bestätigt mir die Zuversicht, die hier überall spürbar ist. Danke für den Mut und das Lächeln, das Sie uns auf den Weg mitgeben," betonte der Bundeskanzler gegenüber Betroffenen. Der Bundeskanzler besichtigte die Dammsanierungsarbeiten bei Altenwörth. Die Überflutung hatte dort einen Schaden von 4,36 Millionen Euro angerichtet. Überzeugen konnte sich Schüssel auch vom funktionierenden Wiederaufbau der vom Hochwasser schwer beschädigten Häuser in Haindorf. Insgesamt waren vom Hochwasser 300 Häuser in der Gemeinde Langenlois betroffen. In Gars am Kamp berichtete der Geschäftsführer des Technologiebetriebes Häusermann, Dipl. Ing. Rudolph Janesch, von einer Gesamtschadenssumme von 29,8 Mio. Euro. Die Soforthilfe von Bund und Land hätte jedoch noch Schlimmeres verhindert, so Janesch. Schüssel: "Man sieht, dass mit Hochdruck gearbeitet und wiederaufgebaut wird. In NÖ wurden bisher 72 Millionen Euro an Ersthilfen ausbezahlt. Der Wiederaufbau funktioniert." Möglich gemacht habe dies die rasche und effiziente Hochwasserhilfe, so Schüssel weiter. So seien die Schadenskommissionen unmittelbar nach der Katastrophe vor Ort gewesen und hätten die Schadensbegutachtung vorgenommen. Landeshauptmann Pröll erklärte, dass bereits die zweite Phase der finanziellen Hilfestellungen begonnen habe. So werde nun jede Schadensmeldung individuell aufgearbeitet. Das bedeute die Berücksichtigung der sozialen Situation der Schadenshöhe und der jeweiligen Wohnbedingung. Hinzu kommt die Aufteilung der privaten Spenden, die auf das Konto der Landesregierung eingegangen sind. Im Bundesland Niederösterreich wurden insgesamt 13.000 Schäden gemeldet, für 12.000 wurden bereits 20% der Schadenssumme akkontiert.

79 Verhaltensstandards für Österreichs börsennotierte Gesellschaften Regierungsbeauftragter Schenz präsentiert Corporate Governance Kodex: Wien (bmf) - In einem Österreichischen Arbeitskreis für Corporate Governance wurde unter Vorsitz des Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt Richard Schenz ein einheitlicher Österreichischer Corporate Governance Kodex erarbeitet, der mit 1. Oktober 2002 Gültigkeit erlangt hat. Mit nunmehr 79 Regeln in den Kategorien L/C/R (Legal/Comply or Explain/Recommendation) stellt der Österreichische Corporate Governance Kodex ein internationalen Standards entsprechendes Regelwerk für die verantwortungsvolle Führung und Leitung von Unternehmen in Österreich dar. Der Kodex stellt den Unternehmen einen Ordnungsrahmen mit klaren Regeln zur Verfügung. Ihre Geltung erhalten die Standards demnach durch eine freiwillige Selbstbindung des Unternehmens. Die Unternehmen werden auch durch den Code selbst dazu aufgefordert, das Bekenntnis zu den Richtlinien des Österreichischen Corporate Governance Kodex öffentlich zu machen und eine regelmäßige externe Evaluierung der Umsetzung und Einhaltung vorzunehmen. Schenz, auch Vorsitzender des Arbeitskreises, sieht in dem Österreichischen Corporate Governance Kodex "einen bedeutenden Schritt zur Stärkung des Vertrauens in den heimischen Kapitalmarkt", denn so kann, laut Schenz "das Vertrauen der Aktionäre durch noch mehr Transparenz und einer Qualitätsverbesserung im Zusammenwirken zwischen Aufsichtsrat, Vorstand und den Aktionären gefördert werden." Der Österreichische Corporate Governance Kodex steht ab 1. Oktober 2002 als Download über die Website www.corporate-governance.at zur Verfügung. Die Print-Version kann unter info@corporate-governance.at gegen einen Druckkostenbeitrag angefordert werden.