ÖJ-Österreich-Woche 01.10.-07.10.2002

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Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 01. 10. bis 07. 10. 2002

Sicherheitsgipfel Österreich - Lateinamerika
Gemeinsamer Kampf gegen den Drogenhandel
Wien (bmi) - Österreich wird mit Lateinamerika bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, vor allem des illegalen Drogenhandels, verstärkt zusammenarbeiten. Innenminister Dr. Ernst Strasser unterzeichnete am Mittwoch (02. 10.) bei einem Sicherheitsgipfel in Wien mit hochrangigen Regierungsvertretern von Costa Rica, El Salvador, Honduras, Guatemala, Nicaragua und Panama eine Gemeinsame Erklärung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, vor allem des transnationalen Drogenhandels.
Die Anden-Region ist nach wie vor das größte Kokain-Anbaugebiet der Welt. Den mittelamerikanischen Staaten kommt bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels eine zentrale Rolle zu. Sie sind in erster Linie Transitländer für den Kokainschmuggel aus Südamerika nach Nordamerika und Europa. Aus Europa gelangen Vorläufersubstanzen für die Drogenproduktion nach Südamerika. Südamerikanische Drogenkartelle arbeiten verstärkt mit kriminellen Organisationen aus Osteuropa zusammen. "Der Drogenhandel ist daher für Europa und Österreich ein wichtiges Thema", erläuterte Innenminister Strasser beim Sicherheitsgipfel. "Es ist daher notwendig, dass die Sicherheitsbehörden Österreichs und der zentralamerikanischen Staaten verstärkt zusammenarbeiten." Wichtig sei vor allem, dass die Transportwege von den Erzeugerländern in die Verbraucherländer unterbrochen werden. Es soll künftig vor allem einen verstärkten, regelmäßigen Informationsaustausch geben. Deshalb entsendet Österreich noch im Oktober einen polizeilichen Verbindungsbeamten als direkte Anlaufstelle nach Südamerika, der von Caracas (Venezuela) aus die karibische und südamerikanische Region betreut. "Wir brauchen eine wesentlich verbesserte Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern, direkte Kontakte und eine stärkere Vernetzung", betonte Strasser.
Innenminister Strasser hat bereits bei einem Südamerikabesuch im März 2002 mit Brasilien, Peru und Kolumbien eine verstärkte Kooperation bei der Bekämpfung der Drogenhandels vereinbart.
Teilnehmer des Sicherheitsgipfels Österreich - Lateinamerika waren neben Gastgeber Ernst Strasser der Vizepräsident von Guatemala, Juan Francisco Reyes López, der Vizepräsident von El Salvador, Carlos Quintanilla Schmidt, der Vizepräsident von Panama, Arturo Vallarina, die Generalkonsulin von Costa Rica, Frau Aviram (in Vertretung des Vizepräsidenten von Costa Rica, Lineth Saboria Chaverri), die designierte Vizepräsidentin von Honduras, Armida Villela de López Contreras und der Wirtschaftsminister von Nicaragua, Mario Arana Sevilla.

Kärnten und Veneto rücken zusammen
LR Wurmitzer: neue grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Naturschutz, forstliche Ausbildung und Messekooperation mit dem Veneto vereinbart.
Venedig/Klagenfurt (lpd) - Bei einem Arbeitsgespräch in Venedig traf Regionalreferent LR Georg Wurmitzer am Dienstag (01. 10.) mit seinen Amtskollegen Antonio Padoin und Floriano Pra zusammen. Ziel der Gespräche war neben der laufenden Abstimmung der Interregprojekte Kontakte aufzubauen, die in weiterer Folge wirtschaftliche Impulse für Kärnten bringen sollen.
„Wir wollen eine Kontaktgruppe einrichten, welche sich ausschließlich mit den Themen Natur- und Nationalparks auseinandersetzt. Hier sind vor allem auch die Fragen in den Bereichen Jagd und Naturschutzmanagement interessant. Kärnten kann einerseits sein Know How zur Verfügung stellen, andererseits von gemeinsamen Marketingstrategien, die von der Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden, profitieren,“ berichtete Wurmitzer.
Auch in der Abwasserfrage wurde seitens Padoin, dem Landesrat für Raumordnung, Stadtplanung, Natur- und Nationalparks, Interesse zur Zusammenarbeit bekundet, denn speziell rund um Venedig sei diese Frage bis heute noch nicht geklärt. Weiters sei auch die Zusammenarbeit in Hinblick auf eine abgestimmte Raumplanung und Verkehrserschließung wesentlich. „Durch die EU-Erweiterung verändert sich die Position im Alpe-Adria Gebiet insgesamt. Die Verkehrserschließung ist dabei eine der wesentlichen Fragen, die es gemeinsam zu lösen gilt“, so der Amtskollege Wurmitzers.
Eine neue Qualität der Zusammenarbeit ist auch bereits mit Landesrat Floriano Pra spürbar, betonte Wurmitzer. Der für die Forstwirtschaft, die ländliche Entwicklung, Energie und Umsetzung von EU-Förderprogramme zuständige Pra wird voraussichtlich im November nach Kärnten kommen.
„Die Zusammenarbeit mit dem Veneto wird von Belluno aus stark forciert werden“, sagte Wurmitzer. Im Forstbereich sowie im Bereich der Biomasse werde mit einem Interreg III Projekt gestartet. Ein Interreg III Projekt welches das Thema Jagd (Recht und Management) abdeckt, werde vorbereitet, um auch hier den geeigneten Wissenstransfer herzustellen.
Weiters wurde beim gestrigen Arbeitsgespräch eine Messekooperation festgelegt, bei der sich Kärnten im Februar 2003 in Padua präsentieren soll und der Veneto bei der nächsten „Gast“ in Kärnten.
„Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für eine weitere wirtschaftliche Impulssetzung im Alpen Adria Raum. Europa ist aus kleinen Bausteinen gemacht, den Regionen. Es gilt jetzt, die Kräfte zu bündeln und der Wirtschaft eine geeignete grenzenlose Plattform zu bieten“, so Wurmitzer.

Schüssel hofft auf positives Ergebnis bei UNO-Irak-Verhandlungen in Wien
Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel begrüßte am Montag (01. 10.) im Pressefoyer, dass auf Anregung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Gespräche zwischen dem UNMOVIC-Chef Hans Blix und den Vertretern des Iraks über die Wiederzulassung der UN-Waffeninspektoren in Wien aufgenommen worden sind.
"Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Friedens in dieser Region. Ich bin stolz, dass Wien in dieser schwierigen Situation seine Rolle als Begegnungsstätte unter Beweis stellt", so Schüssel. "Ich hoffe sehr, dass es zu einem positiven Ergebnis im Interesse des Weltfriedens kommt", so der Bundeskanzler weiter.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wies auch darauf hin, dass es auf europäischer Ebene zu einer Einigung bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofes gekommen sei. Dadurch werde die Durchsetzung von internationalem Strafrecht erleichtert, so der Bundeskanzler.

Wirtschaftsregion Donaustädte bereitet sich auf EU-Osterweiterung vor
Städtepartnerschaften gute Basis für künftige Zusammenarbeit
Linz (mag) - Die geplante EU-Osterweiterung stand am 1. Oktober im Mittelpunkt des traditionellen jährlichen Treffens der Oberbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsregion Donaustädte (Regensburg, Straubing, Deggendorf, Passau, Linz). Die fünf Städte wollen bei einer Osterweiterung unter anderem als gemeinsame Plattform für EU-Projekte auftreten.
Sehr hilfreich sind dabei vor allem die in Tschechien aufgebauten städtepartnerschaftlichen Kontakte, die etwa Linz und Budweis sowie Regensburg und Pilsen verbinden. Inhaltliche Schwerpunkte der geplanten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit könnten unter anderem die Stadtentwicklung, Infrastrukturprojekte und Logistikthemen wie die verstärkte Nutzung der Verkehrswege Wasser und Schiene sein. Auch im Bildungsbereich soll kooperiert werden.

Wirtschaftsregion Donaustädte seit 1995 Motor der Zusammenarbeit
Die 1995 gegründete Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsregion Donaustädte setzt sich für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstädte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus und Kultur ein. Sie wirkt als Netzwerk zur Nutzung von Synergien und als Interessenvertretung auf nationaler und EU-Ebene und trägt zur positiven Imagebildung für eine grenzüberschreitende Region mit vielen Gemeinsamkeiten in allen Lebensbereichen bei. Die gemeinsame Identität wird durch ein eigenes Logo symbolisiert. Die lokalen AnsprechpartnerInnen der Arbeitsgemeinschaft sind jeweils in den für Wirtschaftsförderung zuständigen Dienststellen der Städte tätig. Zur Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft leistet jede Stadt einen jährlichen Beitrag von 13.000 Euro.
In den vergangenen Jahren konnten viele Unternehmenskontakte vermittelt, Erfahrungen ausgetauscht und Betriebsansiedlungen und EU-Projekte initiiert werden. So waren die Donaustädte regelmäßig mit einem eigenen Ausstellungsstand auf der Industriemesse Hannover, der Münchner Gewerbeimmobilienmesse Expo Real und bei einer Reihe weiterer Wirtschaftsveranstaltungen präsent. Zahlreiche Firmenrepräsentanten überzeugten sich in der Folge von der wirtschaftlichen Dynamik und Zukunftsorientierung der Donaustädte. Auch mit Inseraten und Broschüren macht die Wirtschaftsregion immer wieder auf sich aufmerksam.

Gemeinsames Marketing für Wasserstraße Donau wichtiges Zukunftsthema
In den kommenden Jahren wollen sich die Städte der Wirtschaftsregion auch verstärkt für eine gemeinsame Vermarktung der Donau als führende europäische Wasserstraße einsetzen. Als europäische denkende Institution strebt die Arbeitsgemeinschaft auch eine weit über die Grenzen der Region hinausgehende Rolle als Plattform für internationale Kooperationen zwischen Städten, Firmen, Forschungsinstituten und Universitäten an.

Tiroler Landes-Urkunde für Museum Schafferer in Pozuzo
Innsbruck/Pozuzo (lk) - Auf Grund der historischen Tatsache, dass die Gründung der Gemeinde Pozuzo östlich der Anden im Bergurwald von Peru hauptsächlich durch Tiroler Auswanderer des Jahres 1857 erfolgt, dies im “Museum Schafferer” entsprechend dokumentiert ist und manche der Tiroler Sitten und Gebräuche einschließlich des Dialektes erhalten geblieben sind, wird das “Museum Schafferer” in Pozuzo damit in die Liste der Tiroler Kleinmuseen aufgenommen.
“Das Land Tirol möchte durch diese Maßnahme die bestehenden Beziehungen zwischen Tirol und Pozuzo anerkennen und fördern und den Nachkommen der Tiroler Auswanderer unter Beweis stellen, dass eine geistige und kulturelle Verbundenheit besteht, gewünscht und erhaltungswürdig ist”, erklärt Dr. Arnold. Das “Museum Schafferer” wurde im Jahr 1993 vom “Historischen Kulturverein Pozuzo” mit Unterstützung der Gemeinde Pozuzo im Haus “Bethanien”, das im Jahr 1988 mit finanzieller Beteiligung des 1983 gegründeten Tiroler Vereines “Freundeskreis für Pozuzo” gekauft wurde, eingerichtet und von Theresia Treichl (Tirol) gestaltet. Die Eröffnung des Museums erfolgte am 19. September 1993. Mit der heute überreichten Urkunde soll nicht nur das bisherige Bemühen der Pozuziner um die Erhaltung der Traditionen gewürdigt, sondern auch eine Anregung dazu gegeben werden, den historischen Ortskern von Pozuzo, bestehend aus der 1875 erbauten Kirche “San José”, dem alten Friedhof mit den Gräbern der Kolonisten, dem Pfarrhaus, dem Haus “Bethanien” mit dem “Museum Schafferer” und dem Kulturvereinshaus, offiziell als “Kulturzentrum Pozuzo” zu benennen.

Ferrero-Waldner auf zweitägiger Reise in der Russischen Föderation
Gespräch mit Außenminister Iwanow und stv. Premierministerin Matwejenko
Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner reist am Dienstag (01. 10.) nach St. Petersburg und wird im Rahmen ihres zweitägigen Arbeitsbesuches in der Russischen Föderation am darauffolgenden Mittwoch in Moskau eintreffen.
Sowohl in Sankt Petersburg als auch in Moskau wird Ferrero-Waldner mit hochrangigen Vertretern der russischen Politik zusammen treffen, wobei dem Gespräch mit Außenminister Igor Iwanow und einem Gedankenaustausch mit der stellvertretenden Premierministerin Walentina Matwejenko am Mittwoch in Moskau besondere Bedeutung zukommen.
In Sankt Petersburg wird Außenministerin Ferrero-Waldner nach einem gemeinsamen Arbeitsessen mit dem Gouverneur der Stadt Petersburg, Jakowlew Smolny, einen Vortrag an der St. Petersburger Staatlichen Universität zum Thema "Austria, the European Union and Russia" halten und im Anschluss daran die Österreich-Bibliothek besuchen.
Die Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow und der stellvertretenden Premierministerin Walentina Matwejenko sind für den Mittwoch, den 2. Oktober in Moskau geplant. Hauptthemen der Unterredung mit den beiden namhaften Politikern werden neben der Bekämpfung des Terrorismus auch die Besprechung der Irakfrage sein. Zusätzliche Gesprächsthemen werden die Situation im Westlichen Balkan sowie die Erörterung bilateraler Themen, wie etwa die positive Entwicklung der österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen oder die Auszahlungen des Österreichischen Versöhnungsfonds an ehemalige russische Zwangsarbeiter sein. Nach den beiden Gesprächsterminen wird die Außenministerin ihre Rückreise nach Österreich antreten.

Molterer: Ziel ist flächendeckende und bäuerliche Landwirtschaft
Agrarpolitik will Berglandwirtschaft in Österreich Zukunftsperspektive geben
St. Johann (bmlfuw) - "Die Arbeit der Bergbauern verdient Respekt. Sie ist für Österreich unverzichtbar. Aufgabe der Politik ist es, den Bergbauern Zukunft zu geben." Das sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Montag (30. 09.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler und dem französischen Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard im Rahmen des Europäischen Bergbauernkongresses in St. Johann im Pongau.
"Wer eine flächendeckende bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft will, die gleichzeitig multifunktional den gesellschaftlichen Ansprüchen, wie Umwelt- und Tierschutz, gerecht wird, muß eine starke Gemeinsame Agrarpolitik unterstützen, die sowohl die erste Säule der Marktordnungen stärkt, als auch die zweite Säule der Ländlichen Entwicklung ausbaut, so Molterer weiters.
An bereits zwei einfachen Kennzahlen werde die Bedeutung der Berglandwirtschaft für Österreich deutlich, so Molterer: rund die Hälfte der bäuerlichen Betriebe in unserem Land, nämlich 98.687 von 210.100 Betrieben, liegen in den Erschwerniszonen 1 bis 4 und sind damit als Bergbauernbetriebe klassifiziert und über die Hälfte des österreichischen Rinderbestandes - 1.355.912 von 2.151.429 – wird auf diesen Betrieben gehalten.
Entscheidend sei daher heute auch angesichts der Erweiterung sowie der Halbzeitbewertung der GAP ein klares Bekenntnis sowohl zum europäischen Agrarmodell, als auch und als Konsequenz daraus zu den zwei Säulen der Europäischen Agrarpolitik. Molterer: "Was wir brauchen ist einerseits eine klare Marktorientierung bäuerlicher Produktion im Rahmen der Marktordnungen der Agrarpolitik, andererseits aber auch eine spürbare Berücksichtigung der außeragrarischen Leistungen der Landwirtschaft im Rahmen der zweiten Säule der Agrarpolitik, der Ländlichen Entwicklung." Österreich habe von Beginn an großes Gewicht auf diese zweite Säule der Agrarpolitik gelegt: Rund 60 Prozent der Agrarmittel werden heute in Österreich – etwa im Rahmen des agrarischen Umweltprogramms oder der Ausgleichszulage für Bergbauern – durch die ländliche Entwicklung aufgebracht. Die Stärkung der zweiten Säule sei daher aus österreichischer Sicht zweifelsfrei zu begrüßen. Gerade für das Berggebiet mit seinen vielfältigen Erschwernissen und zusätzlichen Anforderungen – Stichworte Schutzwald oder Kulturlandschaft – sei diese zweite Säule unverzichtbar.
Gleichzeitig dürfe man die Multifunktionalität bäuerlicher Arbeit nicht aus den Augen verlieren, so der Minister weiters. Marktordnungen seien daher als solide erste Säule der Agrarpolitik nicht minder wichtig. Die Aufrechterhaltung der Produktion und Bewirtschaftung – etwa durch die Instrumente der Quoten oder Direktzahlungen – seien daher ebenso unverzichtbar, wie die Stärkung der ländlichen Entwicklung.
Marktorientierung bedeute jedoch nicht nur Produktion, sondern auch Absatz, so der Minister. Die absatzgerechte Produktion müsse daher Kern des unternehmerischen Handelns auch der Bergbauern sein. Strategien zur Stärkung der Marktposition, etwa durch Profilierung berglandwirtschaftlicher Erzeugnisse unter Berücksichtigung regionaler Ursprungsbezeichnungen seien hiefür interessante Optionen, wobei klar sein müsse, daß dies nur auf dem Weg der Kooperation sinnvoll erreicht werden könne. Regionale und typische Produkte seien mit hohem Konsumentenvertrauen ausgestattet.
Als weitere wichtige Ansatzpunkte einer Politik für die Berglandwirtschaft nannte Molterer die Forcierung der Energieproduktion, die Investition in zeitgemäße Wohn- und Lebensqualität auf Berghöfen, die Forcierung der Aus- und Weiterbildung sowie die Stärkung der Möglichkeiten der Erwerbskombination. "So werden wir - auf der Basis einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik – auch in Zukunft in der Lage sein, Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die den Bauern im Berggebiet Perspektive geben." so der Minister abschließend.

"NÖ will Erweiterungsgewinner Nr. 1 in Europa werden"
Pröll und Schüssel beim Erntedankfest in St.Pölten
Herzogenburg (nlk) - „Weizen und Dank gedeihen nur auf gutem Boden“, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll beim Erntedankfest der Bauernbundbezirke Herzogenburg, Kirchberg an der Pielach, Neulengbach und St.Pölten im St.Pöltner Landhausviertel. Das Erntedankfest mit 113 teilnehmenden Gruppen stand heuer unter dem Motto „Bauern helfen Bauern“ und fand im Rahmen des „Tages der offenen Tür“ statt, zu dem rund 35.000 Besucher gekommen waren.
Die niederösterreichische Bauernschaft sei in der Lage, den weltbesten Weizen zu produzieren, so Pröll weiter. Sie wisse aber auch, wann es Zeit sei, Dank zu sagen – gerade jetzt, nachdem das Land hart geprüft worden sei, dabei sehr viele materielle Werte verloren, aber auch sehr viele menschliche Werte gewonnen habe: Durch Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Solidarität sei Niederösterreich nach der Hochwasserkatastrophe zu einer verschworenen Familie geworden. Das gebe Kraft auch im Hinblick auf die anstehende EU-Erweiterung, in die sich Niederösterreich voll und ganz einbringen werde: „Niederösterreich will Erweiterungsgewinner Nummer 1 in Europa werden.“
Die Anwesenheit von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wertete der Landeshauptmann als Geste des Dankes an die niederösterreichischen Bauern und das Land insgesamt, sich in die Republik einzubringen. Im Bundeskanzler habe das Land einen verlässlichen Partner, mit dem es „auf Du und Du stehe“, so Pröll, der sich insbesondere für den spontanen, persönlichen und politischen Einsatz und die rasche Hilfe nach der Hochwasserkatastrophe bedankte.
Schüssel erinnerte an das Jahr 1945, als Leopold Figl das hungernde Wien mit Hilfe der niederösterreichischen Bauern mit Lebensmitteln versorgt habe. Dieses Gefühl der Solidarität, dass der Überfluss von Heute nur geborgt sei, müsse auch ins 21. Jahrhundert mitgenommen werden; weltweit müssten rund zwei Milliarden Menschen mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen.
Niederösterreich sei die am stärksten wachsende Region Österreichs mit 25 Prozent mehr Betrieben und 12 Prozent mehr Arbeitsplätzen seit 1995. Auch die niederösterreichische Landwirtschaft habe in diesen sieben Jahren gezeigt, dass sie zur Weltspitze aufschließen könne. Abschließend dankte der Bundeskanzler den Bauern für die Bewahrung der Volkskultur in den ländlichen Regionen. Österreich verfüge damit über eine kulturelle Bandbreite, wie sie nur wenige Länder der Welt aufweisen könnten.

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	Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 01. 10. bis 07. 10. 2002

Sicherheitsgipfel Österreich - Lateinamerika Gemeinsamer Kampf gegen den Drogenhandel Wien (bmi) - Österreich wird mit Lateinamerika bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, vor allem des illegalen Drogenhandels, verstärkt zusammenarbeiten. Innenminister Dr. Ernst Strasser unterzeichnete am Mittwoch (02. 10.) bei einem Sicherheitsgipfel in Wien mit hochrangigen Regierungsvertretern von Costa Rica, El Salvador, Honduras, Guatemala, Nicaragua und Panama eine Gemeinsame Erklärung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, vor allem des transnationalen Drogenhandels. Die Anden-Region ist nach wie vor das größte Kokain-Anbaugebiet der Welt. Den mittelamerikanischen Staaten kommt bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels eine zentrale Rolle zu. Sie sind in erster Linie Transitländer für den Kokainschmuggel aus Südamerika nach Nordamerika und Europa. Aus Europa gelangen Vorläufersubstanzen für die Drogenproduktion nach Südamerika. Südamerikanische Drogenkartelle arbeiten verstärkt mit kriminellen Organisationen aus Osteuropa zusammen. "Der Drogenhandel ist daher für Europa und Österreich ein wichtiges Thema", erläuterte Innenminister Strasser beim Sicherheitsgipfel. "Es ist daher notwendig, dass die Sicherheitsbehörden Österreichs und der zentralamerikanischen Staaten verstärkt zusammenarbeiten." Wichtig sei vor allem, dass die Transportwege von den Erzeugerländern in die Verbraucherländer unterbrochen werden. Es soll künftig vor allem einen verstärkten, regelmäßigen Informationsaustausch geben. Deshalb entsendet Österreich noch im Oktober einen polizeilichen Verbindungsbeamten als direkte Anlaufstelle nach Südamerika, der von Caracas (Venezuela) aus die karibische und südamerikanische Region betreut. "Wir brauchen eine wesentlich verbesserte Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern, direkte Kontakte und eine stärkere Vernetzung", betonte Strasser. Innenminister Strasser hat bereits bei einem Südamerikabesuch im März 2002 mit Brasilien, Peru und Kolumbien eine verstärkte Kooperation bei der Bekämpfung der Drogenhandels vereinbart. Teilnehmer des Sicherheitsgipfels Österreich - Lateinamerika waren neben Gastgeber Ernst Strasser der Vizepräsident von Guatemala, Juan Francisco Reyes López, der Vizepräsident von El Salvador, Carlos Quintanilla Schmidt, der Vizepräsident von Panama, Arturo Vallarina, die Generalkonsulin von Costa Rica, Frau Aviram (in Vertretung des Vizepräsidenten von Costa Rica, Lineth Saboria Chaverri), die designierte Vizepräsidentin von Honduras, Armida Villela de López Contreras und der Wirtschaftsminister von Nicaragua, Mario Arana Sevilla.

Kärnten und Veneto rücken zusammen LR Wurmitzer: neue grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Naturschutz, forstliche Ausbildung und Messekooperation mit dem Veneto vereinbart. Venedig/Klagenfurt (lpd) - Bei einem Arbeitsgespräch in Venedig traf Regionalreferent LR Georg Wurmitzer am Dienstag (01. 10.) mit seinen Amtskollegen Antonio Padoin und Floriano Pra zusammen. Ziel der Gespräche war neben der laufenden Abstimmung der Interregprojekte Kontakte aufzubauen, die in weiterer Folge wirtschaftliche Impulse für Kärnten bringen sollen. „Wir wollen eine Kontaktgruppe einrichten, welche sich ausschließlich mit den Themen Natur- und Nationalparks auseinandersetzt. Hier sind vor allem auch die Fragen in den Bereichen Jagd und Naturschutzmanagement interessant. Kärnten kann einerseits sein Know How zur Verfügung stellen, andererseits von gemeinsamen Marketingstrategien, die von der Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden, profitieren,“ berichtete Wurmitzer. Auch in der Abwasserfrage wurde seitens Padoin, dem Landesrat für Raumordnung, Stadtplanung, Natur- und Nationalparks, Interesse zur Zusammenarbeit bekundet, denn speziell rund um Venedig sei diese Frage bis heute noch nicht geklärt. Weiters sei auch die Zusammenarbeit in Hinblick auf eine abgestimmte Raumplanung und Verkehrserschließung wesentlich. „Durch die EU-Erweiterung verändert sich die Position im Alpe-Adria Gebiet insgesamt. Die Verkehrserschließung ist dabei eine der wesentlichen Fragen, die es gemeinsam zu lösen gilt“, so der Amtskollege Wurmitzers. Eine neue Qualität der Zusammenarbeit ist auch bereits mit Landesrat Floriano Pra spürbar, betonte Wurmitzer. Der für die Forstwirtschaft, die ländliche Entwicklung, Energie und Umsetzung von EU-Förderprogramme zuständige Pra wird voraussichtlich im November nach Kärnten kommen. „Die Zusammenarbeit mit dem Veneto wird von Belluno aus stark forciert werden“, sagte Wurmitzer. Im Forstbereich sowie im Bereich der Biomasse werde mit einem Interreg III Projekt gestartet. Ein Interreg III Projekt welches das Thema Jagd (Recht und Management) abdeckt, werde vorbereitet, um auch hier den geeigneten Wissenstransfer herzustellen. Weiters wurde beim gestrigen Arbeitsgespräch eine Messekooperation festgelegt, bei der sich Kärnten im Februar 2003 in Padua präsentieren soll und der Veneto bei der nächsten „Gast“ in Kärnten. „Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für eine weitere wirtschaftliche Impulssetzung im Alpen Adria Raum. Europa ist aus kleinen Bausteinen gemacht, den Regionen. Es gilt jetzt, die Kräfte zu bündeln und der Wirtschaft eine geeignete grenzenlose Plattform zu bieten“, so Wurmitzer.

Schüssel hofft auf positives Ergebnis bei UNO-Irak-Verhandlungen in Wien Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel begrüßte am Montag (01. 10.) im Pressefoyer, dass auf Anregung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Gespräche zwischen dem UNMOVIC-Chef Hans Blix und den Vertretern des Iraks über die Wiederzulassung der UN-Waffeninspektoren in Wien aufgenommen worden sind. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Friedens in dieser Region. Ich bin stolz, dass Wien in dieser schwierigen Situation seine Rolle als Begegnungsstätte unter Beweis stellt", so Schüssel. "Ich hoffe sehr, dass es zu einem positiven Ergebnis im Interesse des Weltfriedens kommt", so der Bundeskanzler weiter. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wies auch darauf hin, dass es auf europäischer Ebene zu einer Einigung bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofes gekommen sei. Dadurch werde die Durchsetzung von internationalem Strafrecht erleichtert, so der Bundeskanzler.

Wirtschaftsregion Donaustädte bereitet sich auf EU-Osterweiterung vor Städtepartnerschaften gute Basis für künftige Zusammenarbeit Linz (mag) - Die geplante EU-Osterweiterung stand am 1. Oktober im Mittelpunkt des traditionellen jährlichen Treffens der Oberbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsregion Donaustädte (Regensburg, Straubing, Deggendorf, Passau, Linz). Die fünf Städte wollen bei einer Osterweiterung unter anderem als gemeinsame Plattform für EU-Projekte auftreten. Sehr hilfreich sind dabei vor allem die in Tschechien aufgebauten städtepartnerschaftlichen Kontakte, die etwa Linz und Budweis sowie Regensburg und Pilsen verbinden. Inhaltliche Schwerpunkte der geplanten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit könnten unter anderem die Stadtentwicklung, Infrastrukturprojekte und Logistikthemen wie die verstärkte Nutzung der Verkehrswege Wasser und Schiene sein. Auch im Bildungsbereich soll kooperiert werden. *Wirtschaftsregion Donaustädte seit 1995 Motor der Zusammenarbeit* Die 1995 gegründete Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsregion Donaustädte setzt sich für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstädte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus und Kultur ein. Sie wirkt als Netzwerk zur Nutzung von Synergien und als Interessenvertretung auf nationaler und EU-Ebene und trägt zur positiven Imagebildung für eine grenzüberschreitende Region mit vielen Gemeinsamkeiten in allen Lebensbereichen bei. Die gemeinsame Identität wird durch ein eigenes Logo symbolisiert. Die lokalen AnsprechpartnerInnen der Arbeitsgemeinschaft sind jeweils in den für Wirtschaftsförderung zuständigen Dienststellen der Städte tätig. Zur Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft leistet jede Stadt einen jährlichen Beitrag von 13.000 Euro. In den vergangenen Jahren konnten viele Unternehmenskontakte vermittelt, Erfahrungen ausgetauscht und Betriebsansiedlungen und EU-Projekte initiiert werden. So waren die Donaustädte regelmäßig mit einem eigenen Ausstellungsstand auf der Industriemesse Hannover, der Münchner Gewerbeimmobilienmesse Expo Real und bei einer Reihe weiterer Wirtschaftsveranstaltungen präsent. Zahlreiche Firmenrepräsentanten überzeugten sich in der Folge von der wirtschaftlichen Dynamik und Zukunftsorientierung der Donaustädte. Auch mit Inseraten und Broschüren macht die Wirtschaftsregion immer wieder auf sich aufmerksam. *Gemeinsames Marketing für Wasserstraße Donau wichtiges Zukunftsthema* In den kommenden Jahren wollen sich die Städte der Wirtschaftsregion auch verstärkt für eine gemeinsame Vermarktung der Donau als führende europäische Wasserstraße einsetzen. Als europäische denkende Institution strebt die Arbeitsgemeinschaft auch eine weit über die Grenzen der Region hinausgehende Rolle als Plattform für internationale Kooperationen zwischen Städten, Firmen, Forschungsinstituten und Universitäten an.

Tiroler Landes-Urkunde für Museum Schafferer in Pozuzo Innsbruck/Pozuzo (lk) - Auf Grund der historischen Tatsache, dass die Gründung der Gemeinde Pozuzo östlich der Anden im Bergurwald von Peru hauptsächlich durch Tiroler Auswanderer des Jahres 1857 erfolgt, dies im “Museum Schafferer” entsprechend dokumentiert ist und manche der Tiroler Sitten und Gebräuche einschließlich des Dialektes erhalten geblieben sind, wird das “Museum Schafferer” in Pozuzo damit in die Liste der Tiroler Kleinmuseen aufgenommen. “Das Land Tirol möchte durch diese Maßnahme die bestehenden Beziehungen zwischen Tirol und Pozuzo anerkennen und fördern und den Nachkommen der Tiroler Auswanderer unter Beweis stellen, dass eine geistige und kulturelle Verbundenheit besteht, gewünscht und erhaltungswürdig ist”, erklärt Dr. Arnold. Das “Museum Schafferer” wurde im Jahr 1993 vom “Historischen Kulturverein Pozuzo” mit Unterstützung der Gemeinde Pozuzo im Haus “Bethanien”, das im Jahr 1988 mit finanzieller Beteiligung des 1983 gegründeten Tiroler Vereines “Freundeskreis für Pozuzo” gekauft wurde, eingerichtet und von Theresia Treichl (Tirol) gestaltet. Die Eröffnung des Museums erfolgte am 19. September 1993. Mit der heute überreichten Urkunde soll nicht nur das bisherige Bemühen der Pozuziner um die Erhaltung der Traditionen gewürdigt, sondern auch eine Anregung dazu gegeben werden, den historischen Ortskern von Pozuzo, bestehend aus der 1875 erbauten Kirche “San José”, dem alten Friedhof mit den Gräbern der Kolonisten, dem Pfarrhaus, dem Haus “Bethanien” mit dem “Museum Schafferer” und dem Kulturvereinshaus, offiziell als “Kulturzentrum Pozuzo” zu benennen.

Ferrero-Waldner auf zweitägiger Reise in der Russischen Föderation Gespräch mit Außenminister Iwanow und stv. Premierministerin Matwejenko Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner reist am Dienstag (01. 10.) nach St. Petersburg und wird im Rahmen ihres zweitägigen Arbeitsbesuches in der Russischen Föderation am darauffolgenden Mittwoch in Moskau eintreffen. Sowohl in Sankt Petersburg als auch in Moskau wird Ferrero-Waldner mit hochrangigen Vertretern der russischen Politik zusammen treffen, wobei dem Gespräch mit Außenminister Igor Iwanow und einem Gedankenaustausch mit der stellvertretenden Premierministerin Walentina Matwejenko am Mittwoch in Moskau besondere Bedeutung zukommen. In Sankt Petersburg wird Außenministerin Ferrero-Waldner nach einem gemeinsamen Arbeitsessen mit dem Gouverneur der Stadt Petersburg, Jakowlew Smolny, einen Vortrag an der St. Petersburger Staatlichen Universität zum Thema "Austria, the European Union and Russia" halten und im Anschluss daran die Österreich-Bibliothek besuchen. Die Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow und der stellvertretenden Premierministerin Walentina Matwejenko sind für den Mittwoch, den 2. Oktober in Moskau geplant. Hauptthemen der Unterredung mit den beiden namhaften Politikern werden neben der Bekämpfung des Terrorismus auch die Besprechung der Irakfrage sein. Zusätzliche Gesprächsthemen werden die Situation im Westlichen Balkan sowie die Erörterung bilateraler Themen, wie etwa die positive Entwicklung der österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen oder die Auszahlungen des Österreichischen Versöhnungsfonds an ehemalige russische Zwangsarbeiter sein. Nach den beiden Gesprächsterminen wird die Außenministerin ihre Rückreise nach Österreich antreten.

Molterer: Ziel ist flächendeckende und bäuerliche Landwirtschaft Agrarpolitik will Berglandwirtschaft in Österreich Zukunftsperspektive geben St. Johann (bmlfuw) - "Die Arbeit der Bergbauern verdient Respekt. Sie ist für Österreich unverzichtbar. Aufgabe der Politik ist es, den Bergbauern Zukunft zu geben." Das sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Montag (30. 09.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler und dem französischen Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard im Rahmen des Europäischen Bergbauernkongresses in St. Johann im Pongau. "Wer eine flächendeckende bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft will, die gleichzeitig multifunktional den gesellschaftlichen Ansprüchen, wie Umwelt- und Tierschutz, gerecht wird, muß eine starke Gemeinsame Agrarpolitik unterstützen, die sowohl die erste Säule der Marktordnungen stärkt, als auch die zweite Säule der Ländlichen Entwicklung ausbaut, so Molterer weiters. An bereits zwei einfachen Kennzahlen werde die Bedeutung der Berglandwirtschaft für Österreich deutlich, so Molterer: rund die Hälfte der bäuerlichen Betriebe in unserem Land, nämlich 98.687 von 210.100 Betrieben, liegen in den Erschwerniszonen 1 bis 4 und sind damit als Bergbauernbetriebe klassifiziert und über die Hälfte des österreichischen Rinderbestandes - 1.355.912 von 2.151.429 – wird auf diesen Betrieben gehalten. Entscheidend sei daher heute auch angesichts der Erweiterung sowie der Halbzeitbewertung der GAP ein klares Bekenntnis sowohl zum europäischen Agrarmodell, als auch und als Konsequenz daraus zu den zwei Säulen der Europäischen Agrarpolitik. Molterer: "Was wir brauchen ist einerseits eine klare Marktorientierung bäuerlicher Produktion im Rahmen der Marktordnungen der Agrarpolitik, andererseits aber auch eine spürbare Berücksichtigung der außeragrarischen Leistungen der Landwirtschaft im Rahmen der zweiten Säule der Agrarpolitik, der Ländlichen Entwicklung." Österreich habe von Beginn an großes Gewicht auf diese zweite Säule der Agrarpolitik gelegt: Rund 60 Prozent der Agrarmittel werden heute in Österreich – etwa im Rahmen des agrarischen Umweltprogramms oder der Ausgleichszulage für Bergbauern – durch die ländliche Entwicklung aufgebracht. Die Stärkung der zweiten Säule sei daher aus österreichischer Sicht zweifelsfrei zu begrüßen. Gerade für das Berggebiet mit seinen vielfältigen Erschwernissen und zusätzlichen Anforderungen – Stichworte Schutzwald oder Kulturlandschaft – sei diese zweite Säule unverzichtbar. Gleichzeitig dürfe man die Multifunktionalität bäuerlicher Arbeit nicht aus den Augen verlieren, so der Minister weiters. Marktordnungen seien daher als solide erste Säule der Agrarpolitik nicht minder wichtig. Die Aufrechterhaltung der Produktion und Bewirtschaftung – etwa durch die Instrumente der Quoten oder Direktzahlungen – seien daher ebenso unverzichtbar, wie die Stärkung der ländlichen Entwicklung. Marktorientierung bedeute jedoch nicht nur Produktion, sondern auch Absatz, so der Minister. Die absatzgerechte Produktion müsse daher Kern des unternehmerischen Handelns auch der Bergbauern sein. Strategien zur Stärkung der Marktposition, etwa durch Profilierung berglandwirtschaftlicher Erzeugnisse unter Berücksichtigung regionaler Ursprungsbezeichnungen seien hiefür interessante Optionen, wobei klar sein müsse, daß dies nur auf dem Weg der Kooperation sinnvoll erreicht werden könne. Regionale und typische Produkte seien mit hohem Konsumentenvertrauen ausgestattet. Als weitere wichtige Ansatzpunkte einer Politik für die Berglandwirtschaft nannte Molterer die Forcierung der Energieproduktion, die Investition in zeitgemäße Wohn- und Lebensqualität auf Berghöfen, die Forcierung der Aus- und Weiterbildung sowie die Stärkung der Möglichkeiten der Erwerbskombination. "So werden wir - auf der Basis einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik – auch in Zukunft in der Lage sein, Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die den Bauern im Berggebiet Perspektive geben." so der Minister abschließend.

"NÖ will Erweiterungsgewinner Nr. 1 in Europa werden" Pröll und Schüssel beim Erntedankfest in St.Pölten Herzogenburg (nlk) - „Weizen und Dank gedeihen nur auf gutem Boden“, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll beim Erntedankfest der Bauernbundbezirke Herzogenburg, Kirchberg an der Pielach, Neulengbach und St.Pölten im St.Pöltner Landhausviertel. Das Erntedankfest mit 113 teilnehmenden Gruppen stand heuer unter dem Motto „Bauern helfen Bauern“ und fand im Rahmen des „Tages der offenen Tür“ statt, zu dem rund 35.000 Besucher gekommen waren. Die niederösterreichische Bauernschaft sei in der Lage, den weltbesten Weizen zu produzieren, so Pröll weiter. Sie wisse aber auch, wann es Zeit sei, Dank zu sagen – gerade jetzt, nachdem das Land hart geprüft worden sei, dabei sehr viele materielle Werte verloren, aber auch sehr viele menschliche Werte gewonnen habe: Durch Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Solidarität sei Niederösterreich nach der Hochwasserkatastrophe zu einer verschworenen Familie geworden. Das gebe Kraft auch im Hinblick auf die anstehende EU-Erweiterung, in die sich Niederösterreich voll und ganz einbringen werde: „Niederösterreich will Erweiterungsgewinner Nummer 1 in Europa werden.“ Die Anwesenheit von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wertete der Landeshauptmann als Geste des Dankes an die niederösterreichischen Bauern und das Land insgesamt, sich in die Republik einzubringen. Im Bundeskanzler habe das Land einen verlässlichen Partner, mit dem es „auf Du und Du stehe“, so Pröll, der sich insbesondere für den spontanen, persönlichen und politischen Einsatz und die rasche Hilfe nach der Hochwasserkatastrophe bedankte. Schüssel erinnerte an das Jahr 1945, als Leopold Figl das hungernde Wien mit Hilfe der niederösterreichischen Bauern mit Lebensmitteln versorgt habe. Dieses Gefühl der Solidarität, dass der Überfluss von Heute nur geborgt sei, müsse auch ins 21. Jahrhundert mitgenommen werden; weltweit müssten rund zwei Milliarden Menschen mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen. Niederösterreich sei die am stärksten wachsende Region Österreichs mit 25 Prozent mehr Betrieben und 12 Prozent mehr Arbeitsplätzen seit 1995. Auch die niederösterreichische Landwirtschaft habe in diesen sieben Jahren gezeigt, dass sie zur Weltspitze aufschließen könne. Abschließend dankte der Bundeskanzler den Bauern für die Bewahrung der Volkskultur in den ländlichen Regionen. Österreich verfüge damit über eine kulturelle Bandbreite, wie sie nur wenige Länder der Welt aufweisen könnten.