Neues aus Europa der Woche vom 01. 10. bis 07. 10. 2002
Swoboda: Europa muss mehr Gegengewicht zu den USA sein Wien (sk) - Nicht die US-amerikanische Stärke, sondern die europäische Schwäche stelle das Problem bei den transatlantischen Beziehungen dar, zeigte sich SPÖ-Abgeordneter zum Europaparlament, Hannes Swoboda, am Donnerstag (03. 10.) Abend im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Hegemonie des American Way of Life oder Europäischer Weg" überzeugt. Ein bisschen mehr Distanz zu den USA, oder wie Erich Streissler es formulierte, ein Schuss "splendid isolation" würde Europa laut Swoboda ganz gut tun. Wir werden die USA nicht von ihren Interessen abbringen können", so Swoboda, aber klare Positionen von Seiten Europas werden ein größeres Gegengewicht schaffen - ein Gegengewicht, das für eine gut funktionierende Partnerschaft essentiell sei. Es dürfe jedenfalls nicht so weit kommen, dass Europa zu einer moralischen Legitimation für das Machtstreben der USA verkomme, spielte Swoboda auf die Haltung Tony Blairs gegenüber der Irak-Politik der USA an. Wie wichtig klare Positionen und Interessen seien, veranschaulichte Swoboda an Hand des Konfliktes um den Internationalen Strafgerichtshof. Europa hätte klar sagen müssen, dass jedes Land, das eine Sonderregelung mit den USA eingehe, der EU nicht beitreten könne, unterstrich Swoboda. Gleichermaßen habe die USA gehandelt, als sie die bilateralen Abkommen zu einem Kriterium für die Nato-Mitgliedschaft gemacht habe. Ähnlich sei die Situation auch bei der Irak-Politik. "Die USA wissen genau was sie wollen, nämlich einen sicheren Verbündeten in dieser für sie strategisch wichtigen Region", bemerkte Swoboda. Europa habe demgegenüber nur sehr vage und unklare Interessen, woraus schließlich auch die uneinheitliche Linie bezüglich einer US-Intervention im Irak resultiere. "Wenn wir nur auf das Militär schauen, müssten wir Minderwertigkeitskomplexe bekommen", betonte Swoboda. Beziehe man andere Bereiche, wie die Entwicklungspolitik ein, für die Europa ungleich mehr ausgebe als die USA, ergebe sich jedoch ein ganz anderes Bild. Es sei "nicht korrekt", sich an den US-amerikanischen Maßstäben zu messen, forderte Swoboda die Europäer auf, mit mehr Selbstbewusstsein aufzutreten. Die USA verfolge mit ihrer Politik, sei es der Krieg gegen Afghanistan, Irak oder die Nato-Erweiterung ganz konkrete Interessen - die freilich gern unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschenrechte versteckt werden. Europa ermangle es an diesen klaren Positionen. Ähnlich argumentierte Eva Nowotny vom BM für auswärtige Angelegenheiten: "Europa spricht nicht mit einer Stimme. Wir spielen Kammermusik und jeder möchte die erste Geige spielen."
EU-Verteidigungsminister beraten in Kreta Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Herbert Scheibner nimmt am 4. und 5. Oktober 2002 am informellen EU-Verteidigungsministertreffen in Rethymnon auf Kreta teil. Die Minister der 15 EU-Staaten haben sich in den zwei Tagen ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgenommen. Neben Fragen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der innereuropäischen Rüstungskooperation stehen Aspekte europäischer Krisenmanagement-Operationen sowie die Führungsrolle der EU am Balkan auf der Konferenz-Tagesordnung. Verteidigungsminister Scheibner stuft insbesondere die innereuropäische Komponente des Schutzes vor internationalem Terrorismus als prioritäre Aufgabe der ESVP ein. Eine engere Bindung zwischen den Säulen der EU würde den Handlungsspielraum der Union maßgeblich erweitern. Österreich unterstütze jedenfalls jede Initiative, die auf eine vollwertige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik abziele.
Sausgruber: "Klare Regeln für Zuständigkeiten in Europa!" Heute und morgen nächste Konventssitzung in Brüssel Brüssel/Bregenz (vlk) - "Für eine einfache und bürgernahe Gestaltung muss die Zuständigkeitsverteilung nachvollziehbaren Regeln folgen." Das fordert Landeshauptmann Herbert Sausgruber zu Beginn der am Donnerstag und Freitag (03. u. 04. 10.) in Brüssel stattfindenden Konvents-Sitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen neben dem Vorschlag von Vize-Präsident Amato, das EU-Recht zu bündeln, insbesondere Forderungen der Regionen betreffend des Subsidiaritätsprinzips. "Das Subsidiaritätsprinzip ist von einer Kompetenzausübungs- zu einer Kompetenzverteilungsregel weiterzuentwicklen", betont Landeshauptmann Sausgruber. Vor allem mit der Definition des Subsidiaritätsprinzips zeigten sich laut Sausgruber viele Regionen in Europa nicht zufrieden: Die EU wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der geplanten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher auf EU-Ebene besser erreicht werden. Sausgruber ist der Überzeugung, dass hier nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Regionen anzuführen sind. Sicherung des Subsidiaritätsprinzips Dem Ausschuss der Regionen (AdR) und den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen sollte zur Sicherstellung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eine Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof einzuräumen. Allenfalls in der Form, dass einer aus den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen bestehenden Kammer des Ausschusses der Regionen dieses Recht eingeräumt wird. Für die Rechtsprechung dafür ist nach Meinung Sausgrubers beim EuGH die Einrichtung einer eigenen Kammer zu prüfen.
Flemming: Kommission prüft erneute Mitarbeit an Alpenkonvention Erster Erfolg für das Europäische Parlament Brüssel (evp-pd) - "Nach Jahren der Absenz überprüft die Europäische Kommission nun wieder die Möglichkeit einer Teilnahme an den Arbeiten der Alpenkonvention. Der Druck, der von uns im Europäischen Parlament in dieser Frage auf die Kommission ausgeübt wurde, zeigt Wirkung", sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming am Mittwoch (02. 10.). Bereits vor dem Sommer hatte Flemming die zuständige EU-Kommissarin Wallström persönlich mit dem Thema befasst. "Jetzt erklärt Wallström in Beantwortung einer erneuten parlamentarischen Anfrage, dass die Kommission trotz der bestehenden Personalknappheit eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in diesem für die Alpenregionen so wichtigen Bereich in Erwägung zieht", so Flemming weiter. Die Umweltsprecherin der ÖVP-Delegation kritisierte die bisherige Vernachlässigung der Arbeiten im Rahmen der Alpenkonvention durch die Kommission: "Dass die Kommission ihre Ressourcen gezielt einsetzen muss, ist grundsätzlich zu begrüßen. Deshalb aber im Rahmen der Alpenkonvention überhaupt nicht mehr mitzuarbeiten, ist schlichtweg eine sträfliche Vernachlässigung eines für viele Bürger Europas wichtigen Lebensraumes." Die Kommission selbst betone stets in diversen Dokumenten, dass die Berggebiete Europas als benachteiligte Regionen zu den zehn Prioritäten der zukünftigen europäischen Kohäsionspolitik gehörten. "Es ist ja auch sehr zu begrüßen, dass die Kommission in diesem Bereich zahlreiche gute Maßnahmen setzt. Umso mehr kann man sich aber daher erwarten, dass die Kommission auch in diesem wichtigen Gremium angemessen vertreten ist", forderte Flemming. Sie, Flemming, werde auch weiterhin mit ihren Kollegen im Europäischen Parlament den Druck auf die Kommission aufrechterhalten. "Die Kommission muss die Alpenkonvention wieder als wichtiges Anliegen akzeptieren", betonte die ÖVP-Europaparlamentarierin. Eine große Hilfe stelle dabei auch die Tatsache dar, dass das Jahr 2002 von der UNO zum "Jahr der Berge" ernannt wurde. "Diese einmalige Chance darf im Interesse der Alpen nicht ungenützt verstreichen. Was wir im Jahr der Berge nicht erreichen, werden wir in den nächsten 10 Jahren nicht erreichen", so Flemming abschließend.
Industrie gegen Aufweichung der Stabilitätskriterien IV-Präsident Mitterbauer: Politikempfehlungen der Kommission dürfen nicht zur Makulatur werden Wien (pdi) - Der Dachverband der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände UNICE diskutiert im Rahmen einer zweitägigen Konferenz in Brüssel seine Vorstellungen für die Zukunft der Europäischen Union. Im Zuge der Konferenz sprach sich IV-Präsident und UNICE-Vizepräsident DI Peter Mitterbauer gegen eine Aufweichung der Stabilitätskriterien aus. Die Vorgangsweise rund um die Aussagen sollte darüber hinaus Anlass sein, bessere Umsetzungsmechanismen für Politikempfehlungen aus Brüssel in den Mitgliedstaaten zu schaffen: "Die Empfehlungen der Kommission müssen direkt an die Mitgliedstaaten und zwar sowohl an die Regierungen, als auch an die Parlamente übermittelt werden. Nur so kann es eine breite Debatte der Empfehlungen auch in der Öffentlichkeit geben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Mahnungen und Empfehlungen der Kommission im Ministerrat verwässert oder begraben werden, wie die Diskussion im ECOFIN über die Einhaltung des Stabilitätspaktes im letzten Halbjahr gezeigt hat." "Die Europäische Union braucht eine tiefgreifende Reform", erklärte Mitterbauer weiters am Rande des Seminars. "Ich begrüße die Möglichkeit, die Vorstellungen der europäischen Industrie zur Zukunft Europas mit dem Präsidenten des Konvents, Valérie Giscard D'Estaing, diskutieren zu können. Schließlich kann Europa das selbstgestellte Ziel, bis 2010 der erfolgreichste Wirtschaftsraum der Welt zu sein, nur dann erreichen, wenn es auch nach der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedsstaaten ein effizientes Management für Europa gibt." Mitterbauer fordert auch eine verbesserte Vertretung der EU in internationalen Wirtschaftsorganisationen und bei Verhandlungen von Wirtschaftsabkommen. "Schon anlässlich des Nizza-Gipfels hat sich die IV für eine starke Verhandlungsposition der Kommission und durchgehende qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Handelspolitik ausgesprochen," erläuterte Mitterbauer. "Wir brauchen eine schlagkräftige Europäische Union in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen." Auch für andere Politikbereiche müsse der Schritt zu mehr qualifizierten Mehrheitsentscheidungen jetzt erfolgen, weil eine EU der 25 andernfalls Gefahr laufe, im Einstimmigkeitsverfahren gelähmt zu sein. Der UNICE-Vizepräsident übte auch Kritik daran, dass Österreich die Debatte über die Zukunft Europas zu wenig mitgestalte. Die von der Regierung gesetzten Impulse hätten nicht zu der erhofften breiten Diskussion geführt. Österreich unterschätze die Bedeutung des Konvents, der zu einer Vielzahl von substantiellen Reformen führen werde. Im Rahmen der UNICE-Konferenz treffen die europäischen Industriepräsidenten auch mit Vertretern des Europäischen Parlaments im Konvent zusammen.
Experten diskutieren Strategien für Berglandwirtschaft Berggebiete haben bedeutende Produktionsfunktion in Österreich St. Johann (aiz) - Marketing- und Produktionsstrategien für die Berglandwirtschaft standen am Montag im Mittelpunkt des Europäischen Bergbauernkongresses, der vom 30.09. bis 02.10.2002 in St. Johann/Pongau stattfindet und von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und dem Ökosozialen Forum Österreich veranstaltet wird. "Die Absicherung der Bergbauern ist eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung der Bergregionen als attraktiver Lebens-, Wirtschafts-, Schutz- und Erholungsraum", unterstrich der Präsident des Ökosozialen Forums, Vizekanzler a. D. Josef Riegler. Bei dem Kongress wurden rund 300 Teilnehmer gezählt. Wie der Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer und Obmann der ARGE Bergbauern in der Präsidentenkonferenz, Franz Eßl, betonte, hat die Berglandwirtschaft in Österreich eine größere Bedeutung als im EU-Schnitt. Der Anteil der Berggebiete mache in der Alpenrepublik 58% der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus, im EU-Mittel nur 20%, so Eßl. 50% der bäuerlichen Betriebe in Österreich seien in den Berggebieten beziehungsweise 68% in benachteiligten Gebieten zu finden, erläuterte der Präsident. Auf die Bergbauernbetriebe entfielen zwei Drittel der heimischen Milchproduktion, 58% des Rinderbestandes und 75% der forstlichen Produktion. Bewirtschaftung in Bergregionen aufrechterhalten "Bei der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Bergbauern darf es keinesfalls zu einer Entkoppelung von der Lebensmittelproduktion kommen", unterstrich Eßl. Die flächendeckende Bewirtschaftung habe als oberstes Ziel Priorität. Die Folgen einer Nichtbewirtschaftung würden zumeist erst dann erkannt, wenn die Schäden nicht mehr zu reparieren sind, "dann ist es aber zu spät", stellte der Präsident fest. Brecht: Auf geprüfte und kontrollierte Qualität setzen Die Lebensmittelskandale der letzten Monate hätten gezeigt, wie eng vernetzt die Märkte für Agrarprodukte sind und wie verwundbar die landwirtschaftliche Produktion auf Grund ihrer Komplexität sei, meinte Werner Brecht von der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) in seinem Vortrag. Obwohl sich eine allgemeine Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit weder durch die Zahl der Nahrungsmittelinfektionen noch bei den Rückstandsuntersuchungen nachweisen lasse, habe das Vertrauen der Konsumenten in die Qualität von Lebensmitteln stark abgenommen. "Die Kunden achten beim Lebensmitteleinkauf vermehrt auf die Qualität", so Brecht. Gesucht sei nachvollziehbare Herkunft und Transparenz in der Produktion. Dem trage man in Deutschland unter anderem mit der 2001 erfolgten Gründung der "Qualität und Sicherheit GmbH" in Form des QS-Prüfzeichens Rechnung. Lebensmittel, die dieses Prüfzeichen tragen, hätten strenge Anforderungen zu erfüllen und seien umfassend kontrolliert. Aus der Sicht der Bauern, die sich von QS höhere Erlöse erhoffen, gehe die Rechnung noch nicht auf, die höheren Produktionskosten seien noch nicht erwirtschaftet worden. Vielfach sei der Preis beim Lebensmittelkauf immer noch das erste Kriterium. Das QS-Zeichen sei allerdings erst ein Anfang. Das System sei als branchenweiter Mindeststandard konzipiert und solle innerhalb von drei Jahren rund 50% der landwirtschaftlichen Produktion umfassen. Klar sei aber auch, "dass es eine 100%ige Sicherheit auch bei Nahrungsmitteln nicht geben kann", so Brecht. Valadier: Chancen durch Ursprungsbezeichnung "Die regionale Herkunft von Lebensmitteln spielt in unserem Land eine große Rolle", berichtete André Valadier, Präsident des französischen Komitees für Molkereiprodukte im Institut für Ursprungsbezeichnungen (INAO). Am Beispiel der Käsespezialität Roquefort, die die älteste Ursprungsbezeichnung (1925) dieser Art aufweist, skizzierte Valadier die Chancen regionaler bäuerlicher Produkte. In den Augen der Verbraucher stehe der Name Roquefort für das Qualitätserzeugnis schlechthin. Für die Produzenten von Schafmilch wiederum sei diese Käsemarke eine Absatzmöglichkeit, bei der man einen hohen Mehrwert erzielen könne. Roquefort sei auch ein gutes Beispiel dafür, wie man den Stellenwert der bäuerlichen Erzeugung wieder in den Vordergrund stellen könne. Landwirte könnten - etwa bei Rohmilch-Erzeugnissen - wieder zum Produktentwickler werden. Qualitätszeichen seien ebenfalls ein Mittel, um mehr Konsumentenvertrauen zu gewinnen, allerdings sei die unübersehbare Fülle dieser Siegel auch ein Nachteil. In Frankreich habe man daher die Zahl dieser Qualitätssiegel auf vier reduziert, sagte Valadier. Grill: Qualitätsstrategie für Holzwirtschaft Laut Franz Grill, Forstdirektor der Salzburger Landwirtschaftskammer, besteht für die Bergbauern noch ein erhebliches Einkommenspotenzial in der Forstwirtschaft. "Der Wald leistet zum land- und forstwirtschaftlichen Einkommen Österreichs einen Beitrag von 25%. Im Bergwald könnte aber wesentlich mehr Holz genutzt werden, als es heute geschieht. Insbesondere die privaten Waldbesitzer könnten ihre Nutzung verstärken", so Grill. 90% der Einnahmen eines Forstbetriebes stammten aus dem Holzverkauf und 10% aus Vermietung und Verpachtung. Die Schutzfunktion, also die Produktion von Wasser, Luft und Natur bringe weniger als 1% der Einnahmen eines Forstbetriebes, aber einen Großteil der Sorgen, unterstrich der Forstdirektor. In globalen Märkten seien die Preise nicht leicht zu beeinflussen, sehr wohl aber die Kosten für die Holzproduktion - diese seien in den Bergregionen um ein Drittel höher als in den Niederungen. Die Absatzchancen der Waldbauern sind laut Grill eng mit der Situation der Sägewerke verbunden. Es handle sich dabei vorwiegend um kleine und mittelständische Unternehmen ohne Spezialisierung und ohne wesentliche horizontale Kooperation. "Die Schwächen der Sägeindustrie haben daher starke Auswirkungen auf die Bergwaldwirtschaft", unterstrich Grill. Ziel sei es, die Qualität des Bergholzes in den Produkten umzusetzen, neue Produkte zu entwickeln und am Markt einzuführen. Dazu sei es notwendig, sowohl vertikale als auch horizontale Kooperationen umzusetzen und moderne Cluster zu bilden. "Die Schutzleistung als Produkt des Bergwaldes konnte bislang noch nicht als Einkommen umgesetzt werden", berichtete der Forstdirektor. Das von den Parlamenten der Alpenregion unterzeichnete Bergwaldprotokoll sehe eine Abgeltung dieser Leistungen in Form von Bewirtschaftungsverträgen vor. Eine entsprechende Dotierung und budgetäre Vorsorge sei aber noch nicht erfolgt. Grill sprach sich auch vehement für einen Vertragswasserschutz und eine Sicherung der Eigentumsrechte von Waldbesitzern aus. Heilingbrunner: Wasserversorgung muss in österreichischer Hand bleiben Einen anderen Aspekt des Themas Wasserschutz und -versorgung zeigte Gerhard Heilingbrunner vom Umweltdachverband auf: Er verwies auf eine vor wenigen Monaten durchgeführte Umfrage, wonach 73% der Österreicher den Wert des heimischen Wassers sehr schätzen und für 81% auch von Bedeutung ist, woher das Wasser kommt. Dies unterstreiche die Bedeutung des lokalen Schutzes der Ressource Wasser, sagte Heilingbrunner. Einem zukünftigen Verkauf des "weißen Goldes" stünden die Menschen sehr skeptisch gegenüber, über 90% seien fest davon überzeugt, dass die Nutzungsrechte über unser Wasser ausschließlich in österreichischer Hand bleiben müssten. "Pro Jahr prasseln ca. 84 Billionen Liter Wasser in Form von Niederschlägen auf Österreich herab. Dazu kommen enorme Mengen an Süßwasserreserven aus den Gletschern. Längerfristig dürfte der Rückzug der Gletscher aber dazu führen, dass das verfügbare Wasser - vor allem während der Sommermonate - durch Absinken des Grundwasserspiegels knapp werden könnte", meinte Heilingbrunner. Die Wassernutzung sei im österreichischen Wasserrecht sehr strikt geregelt, daran werde sich auch mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nichts ändern. Im Gegenteil: Ökologische Zielvorgaben werden in Zukunft mehr Gewicht bekommen. Der Umweltdachverband steht laut Heilingbrunner regionalen Kooperationen der Wasserversorger im Betrieb und in der Verwaltung sehr positiv gegenüber, setzt sich aber für die Beibehaltung der kleinteiligen Besitzstruktur ein. Eine besondere Bedrohung für die Zukunft der heimischen Wasserversorgung sieht der Verband in der Liberalisierung und Privatisierung wesentlicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Quelle: http://www.aiz.info
EU-Agrarier begrüßen GAP-Erklärung von Ministern COPA und COGECA unterstützen Beharren auf Berliner Beschlüssen Brüssel (aiz) - Die Präsidenten des EU-Landwirteverbandes COPA, Gerd Sonnleitner, und des EU-Genossenschaftsverbandes COGECA, Marcus H. Borgström, begrüßen in einer Aussendung den offenen Brief, den kürzlich mehrere Landwirtschaftsminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht haben. "Wir sind diesen Ministern besonders dankbar, in ihrem Brief deutlich betont zu haben, dass Europa stolz auf seine Agrarpolitik sein muss und dass diese Politik seit 40 Jahren gute Ergebnisse gebucht hat und nicht für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht werden kann." "Sie haben auch unseren Rückhalt, wenn sie entschieden Nachdruck darauf legen, dass der anlässlich des Berliner Gipfels definierte Zeitplan eingehalten werden muss, dass die Landwirte ihren Lebensunterhalt mit dem Preis ihrer Erzeugnisse zu bestreiten im Stande sein müssen und dass die Gesellschaft zuversichtliche Erzeuger braucht, die noch Vertrauen in die Zukunft haben - in ausreichender Zahl, um das wirtschaftliche Gleichgewicht aller Räume in Europa zu sichern und die für Europa so bezeichnenden Landschaften in ihrer Vielfalt zu pflegen", so die Präsidenten weiter. Die Präsidenten von COPA und COGECA haben alle Europäer zu einer umfassenden und offenen Debatte über die Zukunft der GAP nach dem Jahre 2006 aufgerufen, an der sich die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften konstruktiv beteiligen wollen. "Zu diesem Zweck haben wir eine Strategie im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft zugunsten aller Europäer festgelegt", betonten Sonnleitner und Borgström abschließend. Quelle: http://www.aiz.info