Thema Nationalratswahl – 02. Oktober 2002

   
 Schüssel zu Benes-Dekreten: Werden Dialog mit Prag ernst nehmen
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Montag (01. 10.) im Pressefoyer zu dem Rechtsgutachten des deutschen Universitätsprofessors Jochen Frowein bezüglich der Benes-Dekrete Stellung: "In diesem Text befinden sich zahlreiche Punkte, die sich mit unserer österreichischen Rechtsauffassung wie auch mit den internationalen Standards von Menschenrechten decken."
"Das Gutachten beinhaltet ein klares Bekenntnis, dass es ab dem Beitritt Tschechiens zu EU keinerlei diskriminierende Wirkungen gegenüber EU-Bürgern geben darf", so Schüssel weiter und betonte, dass Österreich bestrebt sei auf bilateralen Weg und im Dialog mit Tschechien zu einer Lösung zu kommen.
"Wesentlich ist, dass wir das in einem Geist tun, der ein Musterbeispiel für eine europäische Fähigkeit werden kann, schmerzliche Konflikte dauerhaft und im Dialog überwinden zu könne. Befreiende Worte müssen ausgesprochen werden. Demokraten von heute werden sich nicht mit dem Unrecht der Vergangenheit identifizieren", so Schüssel und wies auf das gute Gesprächsklima mit der neuen tschechischen Regierung hin.

 Bartenstein: Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit im September leicht abgebremst
Um 13,8% bzw. 24.256 Personen mehr Arbeitslose als im September des Vorjahres
Wien (bmwa) - Trotz des weiter anhaltenden Arbeitskräftezustroms hat sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit Ende September leicht abgeflacht. Mit 199.780 arbeitslos vorgemerkten Personen gab es gegenüber Ende September des Vorjahres um 24.256 bzw. 13,8% mehr Arbeitslose (August 2002 gegenüber August 2001: +28.371 oder 16,6%).
Geschlechtsspezifisch differenziert zeigt sich, dass die Frauenarbeitslosigkeit mit +7.238 (+8,4%) auf 93.068 weiterhin geringer zunahm als jene der Männer (+17.018; +19,0% auf 106.712). Gegenüber August 2002 ist die Arbeitslosigkeit faktisch gleichgeblieben (Anstieg 0,0% oder + 96). Damit lag die Zahl der Arbeitslosen erwartungsgemäß auch höher als im Vergleichszeitraum der Jahre 2000 und 1999, allerdings deutlich unter dem Wert vom September 1998 (202.519 vorgemerkte Arbeitslose). Die Beschäftigtenzahlen vom Hauptverband liegen derzeit noch nicht vor; sie werden für Mittwoch (02. 10.) erwartet.
International gesehen hat Österreich weiterhin die drittbeste Arbeitslosenquote in der EU. Für den August 2002 (letzt verfügbarer Wert) weist EUROSTAT für Österreich eine Arbeitslosenquote von 4,2% aus. Damit liegt dieser Wert nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 7,7% (Wert für Juli). Lediglich Luxemburg mit 2,4% (Juli) und die Niederlande mit 2,8% (Juni) weisen eine niedrigere Arbeitslosenquote als Österreich auf.

Darüber hinaus zeigten sich Ende September am Arbeitsmarkt folgende Tendenzen:

Arbeitslosendauer
Die durchschnittliche Dauer einer Arbeitslosigkeitsepisode lag im September mit 113 Tagen (16 Wochen) um 6 Tage über dem Wert des Vorjahres, gegenüber September 2000 ist sie damit allerdings um 16 Tage und im Vergleich zum September 1999 sogar um 20 Tage zurückgegangen.

Langzeitarbeitslosigkeit
Ende September waren 12.820 Personen länger als ein Jahr vorgemerkt. Damit liegt ihre Zahl um 2.693 bzw. 26,6% über dem Wert vom September 2001, allerdings nach wie vor deutlich unter dem vergleichbaren Wert des Jahres 2000 (und zwar um 3.320 bzw. rund 21%). Die Zahl der über 6 Monate vorgemerkten Arbeitslosen lag mit 42.886 derzeit um 9.548 (+28,6%) über dem Vorjahreswert. Der Anstieg hat sich damit, wie in den letzten Monaten, weiter leicht abgeschwächt.

Jugendliche
Während die Arbeitslosigkeit der 15- bis 18-jährigen Jugendlichen mit einem Bestand von 4.803 gegenüber dem Vorjahr nur um 5,8% oder +262 gestiegen ist, entfällt der überwiegende Teil der Zunahme weiterhin, wenn auch abgeschwächt, auf die 19- bis 24-Jährigen (+4.902 bzw. +19,5%). Im August 2002 war die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber August 2001 noch um 5.339 bzw. 23,1% gestiegen. Im internationalen Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit nimmt Österreich mit einer Jugendarbeitslosenquote von 7,1% (Wert für August) weiterhin eine gute Position ein. Im EU-Durchschnitt beträgt die Jugendarbeitslosenquote 15,3% (Juli). Österreich weist in der Folge nach den Niederlanden (5,7% im Juni) nach wie vor die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote in der Gemeinschaft aus, gefolgt von Irland (8,3%) und Dänemark (8,7% im Juli).

Lehrstellenmarkt
Die Zahl der Lehrstellensuchenden lag Ende September mit 6.101 um 618 (+11,3%) über dem Wert des Vorjahres. Die Zahl der beim Arbeitsmarktservice gemeldeten offenen Lehrstellen betrug 2.887 (-595 oder -17,1%).

Zunahme der Altersarbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen ist um 4.926 (+12,9%) auf 43.067 gegenüber dem Vorjahreswert angestiegen. Gegenüber dem Augustwert war ein leichter Rückgang um 146 (-0,3%) zu verzeichnen. Im Jahresabstand nahm die Zahl der 50- bis 54-Jährigen mit +1.116 (+5,7%) deutlich unterdurchschnittlich zu. Die Arbeitslosigkeit der 55- bis 59-Jährigen stieg mit +3.033 (+20,0%) und die der über 60-Jährigen mit +777 bzw. +24,1% an. Der Anstieg der letztgenannten Gruppe ist neben der demographischen Faktoren weiterhin auch auf die geänderten Zugangsbestimmungen in die vorzeitige Alterspension und den entsprechen den Begleitmaßnahmen im Arbeitslosenversicherungsgesetz zurückzuführen.

Entwicklung nach Branchen
Die beiden Forschungsinstitute Wifo und IHS gehen in ihren aktuellen Prognosen von einer Verzögerung der angekündigten Konjunkturerholung um 1 bis 2 Quartale aus. Das Wirtschaftswachstum wird daher im Jahresdurchschnitt voraussichtlich knapp unter 1 Prozent liegen. Vor allem die Sachgüterinvestitionen und der private Konsum entwickeln sich zur Zeit noch etwas verhalten. Die Bauinvestitionen zeigen sich dagegen etwas besser als noch im Frühsommer erwartet worden ist. Diese Entwicklung kommt auch in der sektoralen Arbeitsmarktentwicklung zum Tragen. In der Folge war Ende September ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Sachgütererzeugung um 6.150 (+19,2%) auf 38.159 zu verzeichnen. Im Bauwesen hat sich die Zunahme mit +2.071 (+9,3%) auf 24.256 weiter leicht abgeschwächt. Zuwächse ver zeichneten Ende September auch eine Reihe von Branchen des Dienstleistungsbereiches. Ähnlich den Vormonaten nahm dabei die Arbeitslosigkeit im Bereich Handel/Instandhaltung mit +3.373 (+9,8%) erneut verlangsamt zu. Der Anstieg bei den unter nehmens bezogenen Dienst leistungen betrug 1.789 (+15,9%), im Verkehr- und Nachrichtenwesen +1.016 (+14,5%) und bei den sonstigen öffentlichen und privaten Dienstleistungen betrug die Zunahme 2.151 (+25,1%). Mit +7,0% (+1.830 auf 27.940) stieg die Zahl der vorgemerkten Personen im Fremdenverkehr nach wie vor deutlich unter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt.

Entwicklung in den Bundesländern
Die Arbeitslosigkeitszunahme verteilt sich weiterhin auf alle Bundesländern. Die Bundeshauptstadt Wien trug etwas mehr als über 32% des Gesamtanstiegs, wenngleich sie mit +7.872 (+12,8%) auf 69.332 leicht unter dem gesamtösterreichischen Durchschnitt lag. Prozentuell be trachtet fiel die Zunahme in Vorarlberg mit +21,9% (+1.230 auf 6.841) vor Oberösterreich (+17,8% bzw. +3.440 auf 22.778), Salzburg (+17,2%; +1.360 auf 9.246) und Niederösterreich (+15,5% bzw. +4.426 auf 32.905) am stärksten aus. Eine unter durchschnittliche Zuwachsrate verzeichneten dagegen die Steiermark (+13,2%; +3.269 auf 27.984), das Burgenland (+13,0%; +655 auf 5.694) und Kärnten (+9,2%; +1.111 auf 13.218). Wie in den vergangen Monaten hat wieder Tirol mit einem Zuwachs von +8,2% (+893 auf 11.782) den geringsten Anstieg an vorgemerkten arbeitslosen Personen.

Zwtl.: Arbeitslosigkeit nach Ausbildungskategorien
In allen Ausbildungskategorien waren im Jahresabstand Zunahmen der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Der stärkste Anstieg in Absolutzahlen ist bei Personen mit Lehrabschluss (+8.201 oder +13,7% auf 68.170) sowie bei Personen mit Pflichtschulabschluss festzu stellen (+8.080 oder +11,3% auf 79.442). Bei arbeitslosen Personen, die über keine abgeschlossene Schulausbildung verfügen, hat sich der Bestand im Vergleich zum Vorjahr um 1.111 (+14,7%) auf 8.657 erhöht. Auf diese drei Ausbildungskategorien entfallen damit rund 72% des Gesamtanstiegs. Auch Absolventen einer höheren Schule (insbesondere z.B. AHS, HTL, und HAK) wiesen deutlich überdurchschnittliche Zuwachsraten der Arbeitslosigkeit auf.

Schulungen des Arbeitsmarktservice
Mit 37.373 Personen lagen die Schulungsaktivitäten des Arbeitsmarktservice im September neuerlich über dem Vorjahresniveau. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert betrug 3.293 bzw. +9,7%. Knapp 43% der Zunahme entfiel dabei auf jugendliche Schulungs teilnehmer (15- bis 25-Jährige). Besonders stark stiegen die Teilnehmerzahlen in der Steiermark (23,4%; +1.333), Salzburg (+18,4%; +203), Kärnten (+16,0%; +249) und Wien (+15,8%; +1.713). Die Schulungsteilnehmer rekrutieren sich schwer punktmäßig aus den Berufsgruppen Büroberufe (7.409), Metall-/Elektroberufe (5.018) Hilfsberufe (4.222) sowie Handel (4.772). Aus diesen Berufsgruppen ergeben sich damit rund 57% aller in Schulung befindlichen Personen.

 
 Gusenbauer empört über Verantwortungslosigkeit von Schwarz-Blau: 35.000 Jugendliche sind ohne Arbeit
Gusenbauer besucht ÖBB-Lehrwerkstätte
Wien (sk) - Bei seinem Besuch der ÖBB-Lehrwerkstätte am Dienstag (01. 10.) machte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer auf den richtungsentscheidenden Charakter der nächsten Wahl "nicht nur für Österreich, sondern auch für die Eisenbahner" aufmerksam. Gusenbauer wandte sich mit Entschiedenheit gegen "alle, die glauben, sie können die ÖBB zerschlagen: "Wir Sozialdemokraten weichen keinen Milimeter, wir wollen, dass die Eisenbahn ein Ganzes bleibt."
Gusenbauer war voll des Lobes über die hohe Qualität der Lehrausbildung bei der ÖBB - eine Tatsache, die in Österreich, bedingt durch die schwarz-blaue Kürzungspolitik "leider keine Selbstverständlichkeit mehr" sei. Schwarz-Blau habe sich in der Bildungspolitik allein dadurch "ausgezeichnet", dass sie die Chancen auf eine gute Ausbildung für alle - sei es im Bereich der Lehre oder auf der Universität - verringert habe, kritisierte Gusenbauer. Das Ergebnis der verfehlten schwarz-blauen Bildungs- und Wirtschaftspolitik empfand Gusenbauer als besonders bitter: "Heute stehen 35 000 österreichische Jugendliche ohne Arbeit auf der Straße, das sind um 17,4 Prozent mehr als im Vorjahr."
"Wer kommt und verspricht, was er dann nicht halten wird, ist ein Scharlatan", sprach sich Gusenbauer vehement gegen hohle Wahlversprechungen aus, die aufgrund der Budgetsituation nicht gehalten werden können. Natürlich könne man sich nicht alles leisten, so Gusenbauer, aber man könne sehr wohl Prioritäten setzen: "Ich gebe das Geld lieber für Pensionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Bildung und für Gesundheit aus, als für Abfangjäger." Wer die ÖVP wähle, bekomme nicht nur die FPÖ, sondern auch die Abfangjäger dazu, bemerkte Gusenbauer - und schlussfolgerte daraus: "Deshalb ist die nächste Wahl nicht nur eine Entscheidung zwischen zwei Parteien, sondern auch eine Entscheidung über den Abfangjägerkauf."
Die Ankurbelung der Wirtschaft, ein Gesundheitssystem für alle, ein fairer Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung und die Sicherstellung der Pensionen strich Gusenbauer als die "absoluten Prioritäten" der Politik der SPÖ hervor. Unter Ankurbelung der Wirtschaft verstand Gusenbauer - was für die Eisenbahner nicht unbedeutend ist - auch forcierte Investitionen in die Infrastruktur. "Das schafft Arbeit bei Bau und Bahn und verbessert den Wirtschaftsstandort Österreich, was angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung von besonderer Bedeutung ist", betonte Gusenbauer.