ÖJ-Österreich-Woche 01.10.-07.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 03. Oktober 2002

Gusenbauer: Österreich braucht Kurswechsel in Forschungs- und Entwicklungspolitik
Blau-schwarzes Chaos - Zweieinhalb verlorene Jahre in Forschungs- und Entwicklungspolitik
Wien (sk) - "Die letzten zweieinhalb Jahre waren verlorene Jahre für die Forschungs- und Entwicklungspolitik", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (02. 10.) im Rahmen einer Pressekonferenz nach einem Rundgang durch das Vienna Bio Center. Die Bundesregierung habe als einzige Regierung in der EU das sechste Rahmenforschungsprogramm abgelehnt, das zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung gebracht hätte.
"Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für den Standort Österreich", hielt Gusenbauer fest. "Wir brauchen einen Kurswechsel in der Forschungs- und Entwicklungspolitik", konstatierte Gusenbauer.
Der SPÖ-Parteivorsitzende nannte drei Maßnahmen, um den Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich zu verbessern. Der erste Punkt sei die Bündelung aller Technologiekompetenzen. "Ich persönlich halte die Zusammenführung von Forschung aus dem universitären und außeruniversitären Bereich für richtig", so Gusenbauer. Des weiteren müsse man den Rat für Forschung und Entwicklung ernst nehmen und seine Kompetenzen erhöhen. "Die Kompetenzen des Rates für Forschung und Entwicklung sind so minimal und die Minister haben sich als beratungsresistent erwiesen", kritisierte der SPÖ-Chef.
"Wir wollen die besten Köpfe haben, egal woher sie kommen", sagte Gusenbauer. Die Forschung in Österreich müsse unbedingt internationalisiert werden, man müsse Forscher aus anderen Ländern motivieren und sie nicht davon abhalten, nach Österreich zu kommen. Im Vienna Bio Center sei die Forschungssprache Englisch, trotz allem müssten sich ausländische Experten mit Deutschkursen herumschlagen. Auch brauche Österreich endlich eine "wirkliche Debatte" über das Thema Biotechnologie, die Möglichkeiten und Grenzen dieser Forschungsrichtung müssten klar auf den Tisch kommen. Nur so könne man zu einem wirklichen Ergebnis kommen. Es müsse den Menschen klar gemacht werden, dass Österreich als Wirtschaftsstandort nur dann wachsen könne, wenn man im Bereich der Innovation vorangehe. "Es ist eine Frage der Zukunft, ob wir hier hochbezahlte Arbeitsplätze haben wollen oder nicht", unterstrich Gusenbauer.
Der Standort Wien sei ein vitaler Forschungsstandort, obwohl die blau-schwarze Regierung es der Stadt nicht leicht gemacht habe. "Aber es geht, wenn politischer Wille und Kooperationsfähigkeit vorhanden ist", so der SPÖ-Politiker. Nach dem 24. November werde man sich an der Forschungspolitik der Stadt Wien ein Beispiel nehmen müssen, schloss Gusenbauer.

Rauch-Kallat: Gusenbauer-Kritik an Forschungspolitik grotesk
Keine Regierung hat soviel in Forschung investiert wie die Regierung Schüssel
Wien (övp-pk) - "Es ist grotesk, wenn gerade ein SPÖ-Vorsitzender die Forschungspolitik der Bundesregierung kritisiert, denn es waren sozialistische Bundeskanzler und sozialistische Minister, die diesbezüglich die Entwicklung der Zeit verschlafen haben", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Mittwoch (02. 10.) zu Angriffen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer auf die Bundesregierung.
"Die letzten zweieinhalb Jahre waren ganz eindeutig gewonnene Jahre für die Forschung in Österreich, denn noch keine Regierung hat soviel in Forschung und Entwicklung investiert, wie die Regierung Schüssel."
Völlig unglaubwürdig sei auch die Kritik des SPÖ-Vorsitzenden am Rat für Forschung und Technologieentwicklung. "Es ist ein ÖVP-Bundeskanzler, unter dem dieser Rat überhaupt erst eingeführt wurde, und die, die sich tatsächlich mit Forschung beschäftigen, kommentieren das auch entsprechend positiv."
Alfred Gusenbauer dagegen habe sich beim Thema Forschung und Entwicklung bisher vornehm zurück gehalten, "auch bei den Reformdialogen, die die Bundesregierung dazu im Jänner und Mai 2001 abgehalten hat. Aber jetzt, weil Wahlkampf ist, entdeckt der SPÖ-Vorsitzende dieses Thema plötzlich für sich", kritisierte die ÖVP-Generalsekretärin.

Bures zu Waneck: Wer soll als nächstes höhere Beiträge zahlen?
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert "Chaos und Gefährdung des sozialen Zusammenhalts" durch schwarz-blaue Gesundheitspolitik
Wien (sk) - Zu den Plänen von Gesundheitsstaatssekretär Waneck nahm SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch (02. 10.) erneut Stellung. Waneck hat gefordert, dass Menschen in Ballungsräumen höhere Beiträge zahlen, weil sie seiner Meinung nach "mehr Kosten verursachen".
Dazu stellte Bures die Frage: "Wer wird als nächster höhere Beiträge zahlen müssen? Jetzt sind es die Städter. Danach stehen höchstwahrscheinlich die Pensionisten und die Frauen auf Wanecks Liste." Bures sieht in der schwarz-blauen Gesundheitspolitik "Chaos und die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts". "Schwarz-Blau führt Österreich direkten Weges in ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem", warnte Bures.
"Die schwarz-blaue Gesundheitspolitik ist auf allen Linien gescheitert", fasste Bures zusammen. "Die einzige Antwort, die ÖVP und FPÖ auf die Probleme im Gesundheitswesen anbieten, ist: Kranke sollen zahlen", so Bures. Die Ambulanzgebühren sieht Bures als Beispiel für "diese Politik, die Kranke belastet und zugleich das Gesundheitswesen in ein unbewältigbares Chaos stürzt". In diesem Zusammenhang erinnerte Bures daran, "dass Kanzler Schüssel diese unsägliche Koalition seiner Partei mit der FPÖ fortsetzen will". Bures: "In der Gesundheitspolitik heißt das: noch mehr Chaos und ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem." Dem stellte Bures das Versprechen der SPÖ gegenüber, eine solidarisch finanzierte und hochklassige Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.
Bures machte auch auf einen eklatanten Widerspruch in Wanecks "Gesundheitsplan" aufmerksam. Denn einerseits forderte Waneck höhere Beiträge für Städter, auf der anderen Seite will er bundesweit gleiche Beiträge und gleiche Leistungen. "Waneck gelingt es nicht einmal, hintereinander zwei widerspruchsfreie Forderungen zu formulieren", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Waneck: Seriositätsverlust im Wahlkampf schadet Ihrer Gesundheit
SPÖ-Polemik nicht mehr zu überbieten
Wien (bmsg(sts) – "Die Polemik der SPÖ hat mit den Kommentaren zum ersten Österreichischen Gesundheitsplan die Grenzen des guten Geschmacks überschritten", sagte FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck am Mittwoch (02. 10.). "Trotz Wahlkampf sollten die Damen und Herren im ‚Red Brother’-Container daran denken, dass man die Ängste und Sorgen kranker Menschen nicht für parteipolitische Scharmützel missbrauchen sollte."
Es sei unglaubwürdig, so Waneck, wenn die SPÖ den Leuten verspreche mit weniger Geld mehr Leistungen zu erbringen und mit mehr Bürokratie in den Kassen eine bessere Verwaltung bewerkstelligen zu können. Auch der "Zwei-Klassen-Medizin"-Aufschrei nach jedem Reformvorschlag sei schön langsam langweilig, so Waneck, der darauf verwies, dass nach 30 Jahren roter Gesundheitsverwaltung eine unsoziale Mehrklassenmedizin vorherrsche die absolut ungerecht sei. Wir wollen gleiche Leistung für gleiche Beiträge."
"In diese Richtung gehen auch die Reformansätze des Österreichischen Gesundheitsplanes, in dem vorgesehen ist die neun Gebietskrankenkassen organisatorisch zusammenzulegen und die Leistungen auf hohem Niveau zu harmonisieren", so Waneck. Es sei nicht einzusehen, dass Burgenländer bei gleichen Beiträgen weniger Leistungen bekommen als etwa Vorarlberger. Dies habe nach zweieinhalb Jahren Polemik gegen diese Verbesserung in der Versorgung auch SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer erkannt, der aber nun diesbezüglich von seinen Parteifreunden in Oberösterreich zurückgepfiffen wurde, so Waneck.
"Wie wenig sich die SPÖ-Containerbewohner in der Gesundheitspolitik auskennen, haben sie mit den Kommentaren zur angeblichen Beitragserhöhung für Bewohner von Ballungsräumen bewiesen", sagte Waneck. Faktum sei, dass im ASVG ein sogenannter "Strukturausgleich" festgeschrieben wurde, der auf die unterschiedlichen Strukturnachteile der einzelnen Krankenkassen Rücksicht nehme. Einer dieser "Strukturnachteile" sei der "Großstadtfaktor". "Danach berechnen sich die Strukturausgleichszuschüsse, die mit den Beiträgen überhaupt nichts zu tun haben", berichtigte Waneck diesbezüglich missverständliche Interpretationen und Kommentare. "Mit anderen Worten: Es gibt keine Beitragserhöhung für Bewohner von Ballungsräumen", stellte Waneck klar.
Der seit nunmehr zweieinhalb Jahren andauernde Eiertanz der SPÖ im Gesundheitswesen beweise nur Eines, so Waneck, nämlich, dass Österreich vor einer SPÖ Gesundheitspolitik geschützt werden müsse. Der Bundesregierung ist es gelungen Teile der alten verkrusteten Struktur aufzubrechen und Reformschritte zu setzen, die allen Österreichern eine optimale Gesundheitsversorgung bietet, ohne sie zusätzlich zu belasten. Mit einer SPÖ-Regierung ist zu befürchten, dass wir in alte Zeiten zurückfallen, in denen Reformen immer nur mehr Beiträge bedeutet haben. Das österreichische Gesundheitssystem darf nicht ‚Kaputtverwaltet’ werden", sagte Waneck, der darauf verwies, dass dies nur mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindert werden könne.

Bartenstein will einzelne Vorschläge der deutschen Hartzkommission aufgreifen und prüfen
Frühwarnsystem als neues Service für Arbeitnehmer geplant
Wien (bmwa) - Der Verwaltungsrat des AMS hat auf Wunsch von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein den Bericht der deutschen Hartz-Kommission analysiert. Vorschläge, die in Österreich im wesentlichen bereits verwirklicht wurden, die aus österreichischer Sicht nicht zweckmäßig sind und Vorschläge, die für eine Diskussion in Österreich aufgegriffen werden könnten, wurden am Mittwoch (02. 10.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und AMS Vorstand Dr. Herbert Buchinger vorgestellt.
In den Vorschlägen der Hartz-Kommission enthaltene Themen wie etwa ein Frühwarnsystem als neues Service für Arbeitssuchende, soll laut Bartenstein aufgegriffen und in Expertengesprächen näher geprüft werden. Durch vorzeitige Information des AMS durch den Arbeitnehmer, kann rasch durch eine Analyse ein Qualifikationsprofil des Arbeitssuchenden erstellt werden.
Darüber hinaus könnte bereits während eines aufrechten Dienstverhältnisses mit der Suche nach einer geeigneten offenen Stelle begonnen werden. Des weiteren erscheint eine Ausweitung des Versicherungskreises auf freiwilliger Basis überlegenswert damit alle Erwerbstätigen ( Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, Unternehmer) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben können. Näher geprüft werden soll auch die Zumutbarkeit von Beschäftigung, sowie der Ausbau und eine verstärkte Kooperation mit privaten Dienstleistern am Arbeitsmarkt.
Bartenstein betonte, dass eine Vielzahl der Vorschläge der Kommission zur Gestaltung, Organisation und Steuerung der "Neuen Bundesanstalt für Arbeit" im Arbeitsmarktservice Österreich bereits verwirklicht wurde und, dass das österreichische System bei den deutschen Reformvorschlägen als Vorbild genommen wurde. Dies gelte sowohl für die Grundkonzeptionen einer guten Serviceagentur am Arbeitsmarkt als auch für das Steuerungs- und Managementkonzept.
Im wesentlichen bereits verwirklicht wurde der Vorschlag der Kommission, dass Arbeitsmarktservice solle sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Weitere verwirklichte Vorschläge sieht Bartenstein im Arbeitsamt als Clearingstelle für alle Arbeitsmarktprobleme nach dem one stop shop Prinzip, in der Erhöhung der Geschwindigkeit und Qualität der Arbeitsvermittlung, wobei in Österreich die durchschnittliche Verweildauer bei 15 Wochen liegt und sich von 1999 bis 2002 (Septemberwert) um 20 Tage verkürzt hat sowie in der vereinfachten Berechnung des Arbeitslosengeldes.

Bures: Bartenstein soll etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält es für wenig sinnvoll, wenn der Arbeitsminister mit einer zweimonatigen Verspätung die Vorschläge der Hartz-Kommission für den deutschen Arbeitsmarkt annimmt. "Der österreichische Arbeitsmarkt ist im Unterschied zum deutschen einer der flexibelsten aller Industriestaaten", erklärte Bures am Mittwoch (02. 10.).
Sie fügte die Kritik hinzu: "Obwohl derzeit 200.000 Menschen ohne Beschäftigung dastehen, macht sich Bartenstein lieber Gedanken darüber, wie er Arbeitslose sanktionieren kann, statt darüber nachzudenken, wie Wirtschaft und Beschäftigung angekurbelt werden können."
Bartenstein überlegt z. B. Sanktionen für Arbeitnehmer, die trotz bevorstehender Kündigung sich nicht beim AMS melden. Bures erinnert daran, dass die schwarz-blaue Regierung den Postensuchtag für Arbeitnehmer gestrichen hat. "An eine bestehende Verschlechterung für Arbeitnehmer will Bartenstein jetzt zusätzliche Sanktionen knüpfen", kritisierte Bures.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstrich, dass Bartenstein in der Arbeitsmarktpolitik "völlig ohne Konzept da steht". "Nachdem die Regierung die Kassen des AMS ausgeräumt hat, alle Investitionsmaßnahmen gestoppt und die höchste Steuer- und Abgabenquote verursacht hat, steht sie ratlos vor einer Situation, die sie zu einem wesentlichen Teil selbst zu verantworten hat", so Bures mit dem Hinweis auf die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit.
"Gerade die Arbeitnehmer, die am meisten auf die Unterstützung durch aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind - Jugendliche und ältere Arbeitnehmer -, werden von ÖVP und FPÖ schamlos im Stich gelassen", kritisierte Bures. Bei den über-55-Jährigen Frauen stieg die Arbeitslosigkeit um 43 Prozent, bei den über-60-Jährigen Männern um 26 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Jahresabstand um beinahe 20 Prozent. „Das ist die wirtschaftspolitische Schadensbilanz dieser Regierung, und wer ist dafür veranwortlich, wenn nicht er", schloss Bures.

Weiterer Anstieg der Beschäftigten im September
Nachtrag der Beschäftigtenzahlen
Wien (bmwa) - Nach der gestrigen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen liegen nun auch die Beschäftigtenzahlen des Hauptverbandes für Ende September 2002 vor. Insgesamt ist ein neuerlicher Anstieg der Beschäftigten gegenüber Ende September des Vorjahres festzustellen. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten (ohne geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) lag mit 3.196.138 (1.761.824 Männer; 1.434.314 Frauen) um 8.117 bzw. 0,25% über dem Vorjahreswert. Das bedeutet eine Arbeitslosenrate von 4,2 % nach Eurostat.

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Thema Nationalratswahl – 03. Oktober 2002

Gusenbauer: Österreich braucht Kurswechsel in Forschungs- und Entwicklungspolitik Blau-schwarzes Chaos - Zweieinhalb verlorene Jahre in Forschungs- und Entwicklungspolitik Wien (sk) - "Die letzten zweieinhalb Jahre waren verlorene Jahre für die Forschungs- und Entwicklungspolitik", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (02. 10.) im Rahmen einer Pressekonferenz nach einem Rundgang durch das Vienna Bio Center. Die Bundesregierung habe als einzige Regierung in der EU das sechste Rahmenforschungsprogramm abgelehnt, das zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung gebracht hätte. "Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für den Standort Österreich", hielt Gusenbauer fest. "Wir brauchen einen Kurswechsel in der Forschungs- und Entwicklungspolitik", konstatierte Gusenbauer. Der SPÖ-Parteivorsitzende nannte drei Maßnahmen, um den Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich zu verbessern. Der erste Punkt sei die Bündelung aller Technologiekompetenzen. "Ich persönlich halte die Zusammenführung von Forschung aus dem universitären und außeruniversitären Bereich für richtig", so Gusenbauer. Des weiteren müsse man den Rat für Forschung und Entwicklung ernst nehmen und seine Kompetenzen erhöhen. "Die Kompetenzen des Rates für Forschung und Entwicklung sind so minimal und die Minister haben sich als beratungsresistent erwiesen", kritisierte der SPÖ-Chef. "Wir wollen die besten Köpfe haben, egal woher sie kommen", sagte Gusenbauer. Die Forschung in Österreich müsse unbedingt internationalisiert werden, man müsse Forscher aus anderen Ländern motivieren und sie nicht davon abhalten, nach Österreich zu kommen. Im Vienna Bio Center sei die Forschungssprache Englisch, trotz allem müssten sich ausländische Experten mit Deutschkursen herumschlagen. Auch brauche Österreich endlich eine "wirkliche Debatte" über das Thema Biotechnologie, die Möglichkeiten und Grenzen dieser Forschungsrichtung müssten klar auf den Tisch kommen. Nur so könne man zu einem wirklichen Ergebnis kommen. Es müsse den Menschen klar gemacht werden, dass Österreich als Wirtschaftsstandort nur dann wachsen könne, wenn man im Bereich der Innovation vorangehe. "Es ist eine Frage der Zukunft, ob wir hier hochbezahlte Arbeitsplätze haben wollen oder nicht", unterstrich Gusenbauer. Der Standort Wien sei ein vitaler Forschungsstandort, obwohl die blau-schwarze Regierung es der Stadt nicht leicht gemacht habe. "Aber es geht, wenn politischer Wille und Kooperationsfähigkeit vorhanden ist", so der SPÖ-Politiker. Nach dem 24. November werde man sich an der Forschungspolitik der Stadt Wien ein Beispiel nehmen müssen, schloss Gusenbauer.

Rauch-Kallat: Gusenbauer-Kritik an Forschungspolitik grotesk Keine Regierung hat soviel in Forschung investiert wie die Regierung Schüssel Wien (övp-pk) - "Es ist grotesk, wenn gerade ein SPÖ-Vorsitzender die Forschungspolitik der Bundesregierung kritisiert, denn es waren sozialistische Bundeskanzler und sozialistische Minister, die diesbezüglich die Entwicklung der Zeit verschlafen haben", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Mittwoch (02. 10.) zu Angriffen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer auf die Bundesregierung. "Die letzten zweieinhalb Jahre waren ganz eindeutig gewonnene Jahre für die Forschung in Österreich, denn noch keine Regierung hat soviel in Forschung und Entwicklung investiert, wie die Regierung Schüssel." Völlig unglaubwürdig sei auch die Kritik des SPÖ-Vorsitzenden am Rat für Forschung und Technologieentwicklung. "Es ist ein ÖVP-Bundeskanzler, unter dem dieser Rat überhaupt erst eingeführt wurde, und die, die sich tatsächlich mit Forschung beschäftigen, kommentieren das auch entsprechend positiv." Alfred Gusenbauer dagegen habe sich beim Thema Forschung und Entwicklung bisher vornehm zurück gehalten, "auch bei den Reformdialogen, die die Bundesregierung dazu im Jänner und Mai 2001 abgehalten hat. Aber jetzt, weil Wahlkampf ist, entdeckt der SPÖ-Vorsitzende dieses Thema plötzlich für sich", kritisierte die ÖVP-Generalsekretärin.

Bures zu Waneck: Wer soll als nächstes höhere Beiträge zahlen? SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert "Chaos und Gefährdung des sozialen Zusammenhalts" durch schwarz-blaue Gesundheitspolitik Wien (sk) - Zu den Plänen von Gesundheitsstaatssekretär Waneck nahm SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch (02. 10.) erneut Stellung. Waneck hat gefordert, dass Menschen in Ballungsräumen höhere Beiträge zahlen, weil sie seiner Meinung nach "mehr Kosten verursachen". Dazu stellte Bures die Frage: "Wer wird als nächster höhere Beiträge zahlen müssen? Jetzt sind es die Städter. Danach stehen höchstwahrscheinlich die Pensionisten und die Frauen auf Wanecks Liste." Bures sieht in der schwarz-blauen Gesundheitspolitik "Chaos und die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts". "Schwarz-Blau führt Österreich direkten Weges in ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem", warnte Bures. "Die schwarz-blaue Gesundheitspolitik ist auf allen Linien gescheitert", fasste Bures zusammen. "Die einzige Antwort, die ÖVP und FPÖ auf die Probleme im Gesundheitswesen anbieten, ist: Kranke sollen zahlen", so Bures. Die Ambulanzgebühren sieht Bures als Beispiel für "diese Politik, die Kranke belastet und zugleich das Gesundheitswesen in ein unbewältigbares Chaos stürzt". In diesem Zusammenhang erinnerte Bures daran, "dass Kanzler Schüssel diese unsägliche Koalition seiner Partei mit der FPÖ fortsetzen will". Bures: "In der Gesundheitspolitik heißt das: noch mehr Chaos und ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem." Dem stellte Bures das Versprechen der SPÖ gegenüber, eine solidarisch finanzierte und hochklassige Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Bures machte auch auf einen eklatanten Widerspruch in Wanecks "Gesundheitsplan" aufmerksam. Denn einerseits forderte Waneck höhere Beiträge für Städter, auf der anderen Seite will er bundesweit gleiche Beiträge und gleiche Leistungen. "Waneck gelingt es nicht einmal, hintereinander zwei widerspruchsfreie Forderungen zu formulieren", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Waneck: Seriositätsverlust im Wahlkampf schadet Ihrer Gesundheit SPÖ-Polemik nicht mehr zu überbieten Wien (bmsg(sts) – "Die Polemik der SPÖ hat mit den Kommentaren zum ersten Österreichischen Gesundheitsplan die Grenzen des guten Geschmacks überschritten", sagte FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck am Mittwoch (02. 10.). "Trotz Wahlkampf sollten die Damen und Herren im ‚Red Brother’-Container daran denken, dass man die Ängste und Sorgen kranker Menschen nicht für parteipolitische Scharmützel missbrauchen sollte." Es sei unglaubwürdig, so Waneck, wenn die SPÖ den Leuten verspreche mit weniger Geld mehr Leistungen zu erbringen und mit mehr Bürokratie in den Kassen eine bessere Verwaltung bewerkstelligen zu können. Auch der "Zwei-Klassen-Medizin"-Aufschrei nach jedem Reformvorschlag sei schön langsam langweilig, so Waneck, der darauf verwies, dass nach 30 Jahren roter Gesundheitsverwaltung eine unsoziale Mehrklassenmedizin vorherrsche die absolut ungerecht sei. Wir wollen gleiche Leistung für gleiche Beiträge." "In diese Richtung gehen auch die Reformansätze des Österreichischen Gesundheitsplanes, in dem vorgesehen ist die neun Gebietskrankenkassen organisatorisch zusammenzulegen und die Leistungen auf hohem Niveau zu harmonisieren", so Waneck. Es sei nicht einzusehen, dass Burgenländer bei gleichen Beiträgen weniger Leistungen bekommen als etwa Vorarlberger. Dies habe nach zweieinhalb Jahren Polemik gegen diese Verbesserung in der Versorgung auch SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer erkannt, der aber nun diesbezüglich von seinen Parteifreunden in Oberösterreich zurückgepfiffen wurde, so Waneck. "Wie wenig sich die SPÖ-Containerbewohner in der Gesundheitspolitik auskennen, haben sie mit den Kommentaren zur angeblichen Beitragserhöhung für Bewohner von Ballungsräumen bewiesen", sagte Waneck. Faktum sei, dass im ASVG ein sogenannter "Strukturausgleich" festgeschrieben wurde, der auf die unterschiedlichen Strukturnachteile der einzelnen Krankenkassen Rücksicht nehme. Einer dieser "Strukturnachteile" sei der "Großstadtfaktor". "Danach berechnen sich die Strukturausgleichszuschüsse, die mit den Beiträgen überhaupt nichts zu tun haben", berichtigte Waneck diesbezüglich missverständliche Interpretationen und Kommentare. "Mit anderen Worten: Es gibt keine Beitragserhöhung für Bewohner von Ballungsräumen", stellte Waneck klar. Der seit nunmehr zweieinhalb Jahren andauernde Eiertanz der SPÖ im Gesundheitswesen beweise nur Eines, so Waneck, nämlich, dass Österreich vor einer SPÖ Gesundheitspolitik geschützt werden müsse. Der Bundesregierung ist es gelungen Teile der alten verkrusteten Struktur aufzubrechen und Reformschritte zu setzen, die allen Österreichern eine optimale Gesundheitsversorgung bietet, ohne sie zusätzlich zu belasten. Mit einer SPÖ-Regierung ist zu befürchten, dass wir in alte Zeiten zurückfallen, in denen Reformen immer nur mehr Beiträge bedeutet haben. Das österreichische Gesundheitssystem darf nicht ‚Kaputtverwaltet’ werden", sagte Waneck, der darauf verwies, dass dies nur mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindert werden könne.

Bartenstein will einzelne Vorschläge der deutschen Hartzkommission aufgreifen und prüfen Frühwarnsystem als neues Service für Arbeitnehmer geplant Wien (bmwa) - Der Verwaltungsrat des AMS hat auf Wunsch von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein den Bericht der deutschen Hartz-Kommission analysiert. Vorschläge, die in Österreich im wesentlichen bereits verwirklicht wurden, die aus österreichischer Sicht nicht zweckmäßig sind und Vorschläge, die für eine Diskussion in Österreich aufgegriffen werden könnten, wurden am Mittwoch (02. 10.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und AMS Vorstand Dr. Herbert Buchinger vorgestellt. In den Vorschlägen der Hartz-Kommission enthaltene Themen wie etwa ein Frühwarnsystem als neues Service für Arbeitssuchende, soll laut Bartenstein aufgegriffen und in Expertengesprächen näher geprüft werden. Durch vorzeitige Information des AMS durch den Arbeitnehmer, kann rasch durch eine Analyse ein Qualifikationsprofil des Arbeitssuchenden erstellt werden. Darüber hinaus könnte bereits während eines aufrechten Dienstverhältnisses mit der Suche nach einer geeigneten offenen Stelle begonnen werden. Des weiteren erscheint eine Ausweitung des Versicherungskreises auf freiwilliger Basis überlegenswert damit alle Erwerbstätigen ( Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, Unternehmer) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben können. Näher geprüft werden soll auch die Zumutbarkeit von Beschäftigung, sowie der Ausbau und eine verstärkte Kooperation mit privaten Dienstleistern am Arbeitsmarkt. Bartenstein betonte, dass eine Vielzahl der Vorschläge der Kommission zur Gestaltung, Organisation und Steuerung der "Neuen Bundesanstalt für Arbeit" im Arbeitsmarktservice Österreich bereits verwirklicht wurde und, dass das österreichische System bei den deutschen Reformvorschlägen als Vorbild genommen wurde. Dies gelte sowohl für die Grundkonzeptionen einer guten Serviceagentur am Arbeitsmarkt als auch für das Steuerungs- und Managementkonzept. Im wesentlichen bereits verwirklicht wurde der Vorschlag der Kommission, dass Arbeitsmarktservice solle sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Weitere verwirklichte Vorschläge sieht Bartenstein im Arbeitsamt als Clearingstelle für alle Arbeitsmarktprobleme nach dem one stop shop Prinzip, in der Erhöhung der Geschwindigkeit und Qualität der Arbeitsvermittlung, wobei in Österreich die durchschnittliche Verweildauer bei 15 Wochen liegt und sich von 1999 bis 2002 (Septemberwert) um 20 Tage verkürzt hat sowie in der vereinfachten Berechnung des Arbeitslosengeldes.

Bures: Bartenstein soll etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält es für wenig sinnvoll, wenn der Arbeitsminister mit einer zweimonatigen Verspätung die Vorschläge der Hartz-Kommission für den deutschen Arbeitsmarkt annimmt. "Der österreichische Arbeitsmarkt ist im Unterschied zum deutschen einer der flexibelsten aller Industriestaaten", erklärte Bures am Mittwoch (02. 10.). Sie fügte die Kritik hinzu: "Obwohl derzeit 200.000 Menschen ohne Beschäftigung dastehen, macht sich Bartenstein lieber Gedanken darüber, wie er Arbeitslose sanktionieren kann, statt darüber nachzudenken, wie Wirtschaft und Beschäftigung angekurbelt werden können." Bartenstein überlegt z. B. Sanktionen für Arbeitnehmer, die trotz bevorstehender Kündigung sich nicht beim AMS melden. Bures erinnert daran, dass die schwarz-blaue Regierung den Postensuchtag für Arbeitnehmer gestrichen hat. "An eine bestehende Verschlechterung für Arbeitnehmer will Bartenstein jetzt zusätzliche Sanktionen knüpfen", kritisierte Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstrich, dass Bartenstein in der Arbeitsmarktpolitik "völlig ohne Konzept da steht". "Nachdem die Regierung die Kassen des AMS ausgeräumt hat, alle Investitionsmaßnahmen gestoppt und die höchste Steuer- und Abgabenquote verursacht hat, steht sie ratlos vor einer Situation, die sie zu einem wesentlichen Teil selbst zu verantworten hat", so Bures mit dem Hinweis auf die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit. "Gerade die Arbeitnehmer, die am meisten auf die Unterstützung durch aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind - Jugendliche und ältere Arbeitnehmer -, werden von ÖVP und FPÖ schamlos im Stich gelassen", kritisierte Bures. Bei den über-55-Jährigen Frauen stieg die Arbeitslosigkeit um 43 Prozent, bei den über-60-Jährigen Männern um 26 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Jahresabstand um beinahe 20 Prozent. „Das ist die wirtschaftspolitische Schadensbilanz dieser Regierung, und wer ist dafür veranwortlich, wenn nicht er", schloss Bures.

Weiterer Anstieg der Beschäftigten im September Nachtrag der Beschäftigtenzahlen Wien (bmwa) - Nach der gestrigen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen liegen nun auch die Beschäftigtenzahlen des Hauptverbandes für Ende September 2002 vor. Insgesamt ist ein neuerlicher Anstieg der Beschäftigten gegenüber Ende September des Vorjahres festzustellen. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten (ohne geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) lag mit 3.196.138 (1.761.824 Männer; 1.434.314 Frauen) um 8.117 bzw. 0,25% über dem Vorjahreswert. Das bedeutet eine Arbeitslosenrate von 4,2 % nach Eurostat.