Thema Nationalratswahl – 04. Oktober 2002
Sima fordert Reform des EURATOM-Vertrags: "Schlüssel zum europäischen Atom-Ausstieg" "Greenpeace-Vorschlag für atomfreies Europa ist interessanter Vorstoß" Wien (sk) - Eine sofortige Wende am Energiesektor forderte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Donnerstag (03. 10.). "Die völlig ungerechtfertige Vormachtstellung und finanzielle Förderung der Atomenergie innerhalb der EU muss endlich beendet werden, die Zukunft muss den Erneuerbaren gehören", so Sima. Dafür bedürfe es laut Sima einer Änderung des EURATOM-Vertrags, der der Atomenergie enorme Wettbewerbsvorteile einräume und damit auch Regeln des freien Wettbewerbs verletze. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die europäischen SteuerzahlerInnen für den Bau oder die Betriebsverlängerung von Atomkraftwerken zur Kassa gebeten werden", stellte Sima fest. Der Hebel für den Atomausstieg liege somit natürlich auf EU-Ebene. "Hier ist Österreich gefordert, es gilt starke Verbündete zu suchen und das gemeinsame Ziel für eine Zukunft ohne Atomstrom voranzutreiben", so Sima. Den heute von Greenpeace vorgestellten Vorstoß zu einem Volksbegehren für ein atomstromfreies Europa befindet die Umweltsprecherin in diesem Zusammenhang für einen interessanten Vorschlag. Zentrales Element im Kampf gegen die Atomkraft ist für Sima der seit März an einer EU-Verfassung arbeitende EU-Konvent, in dessen Rahmen auch bestehende EU-Verträge überprüft werden. "Dabei muss natürlich auch der EURATOM-Vertrag kritisch unter die Lupe genommen werden. Das Schutzziel sollte bleiben und verstärkt werden, dies betrifft vor allem den Strahlenschutz und Sicherheitskontrollen", erläuterte Sima. Hingegen müsse der Förderzweck - also die finanzielle Sonderrolle und die besondere Forschungsförderung - eliminiert werden. "Die EU finanziert mittels EURATOM - und damit mit unseren Steuergeldern Betriebsverlängerungen der Atomanlagen im Osten, unter anderem durch Kredite und damit verbundene Haftungsgarantien", so Sima. Der bisher größte EURATOM-Kredit floss laut Sima in die Fertigstellung der beiden ukrainischen Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4, er belief sich auf 680,5 Mio Euro. "Über die sogenannten Phare- und Tacis-Projekte werden ebenfalls Millionen in marode Ost-AKWs gepumpt, unter dem Deckmantel der Erhöhung von Sicherheitsstandards wird die Betriebsdauer der AKWS verlängert, zur Freude der westlichen Nuklearindustrie", so Sima. Denn während sich die Atomindustrie im Westen am absteigenden Ast befindet, sichere sie sich neue Aufträge im Osten.
Kronberger: Europaweiten Atomausstieg vorantreiben Nachhaltige Energiepolitik erfordert Beendigung des EURATOM-Vertrags Wien (fpd) - "Als ein großes und wichtiges Ziel zu dessen Verwirklichung Österreich eine wesentliche Rolle einnehmen kann" bezeichnet der EU-Abgeordnete und Energieexperte Hans Kronberger den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergienutzung. Kronberger: "Die meisten Länder in der EU verfügen über kein Atomkraftwerk oder haben bereits den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie beschlossen. Diesen Weg müssen wir nun weiter verfolgen und mit gutem Beispiel voran gehen." Kronberger: "Österreich sollte dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und als erstes Land zu 100% atomstromfrei sein. Dazu benötigen wir die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Konkret geht es in Österreich jetzt darum, faire Einspeisetarife für Ökostrom zu beschließen, die einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen sicherstellen. Nur so können wir der Atomenergie eine Absage erteilen." Zum heute von Greenpeace vorgestellten Volksbegehren für ein atomfreies Europa meint Hans Kronberger: "Vorrangiges Ziel muss es sein, nach dem erst vor kurzem ausgelaufenen Vertrag der Gemeinschaft für Kohle und Stahl auch den längst nicht mehr zeitgemäßen EURATOM-Vertrag aufzulösen. In weiser Voraussicht der Atommultis wurde dieser Vertrag jedoch ohne Ablaufdatum abgeschlossen und kann nur einstimmig aufgehoben werden." "Damit ein europaweiter Atomausstieg gelingt, sind daher alle verantwortlichen politischen Kräfte und alle Anti-Atom-Gruppen aufgefordert innerhalb der EU an einem Strang für die Verwirklichung einer nachhaltigen Energienutzung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen zu ziehen", fordert Kronberger abschließend.
Greenpeace startet Volksbegehren für atomfreies Europa Verfassungsgesetz soll Regierung auf Anti-Atom-Kurs in EU festlegen Wien/Brüssel (ots) – Greenpeace startete am Donnerstag (03. 10.) ein Volksbegehren für ein atomfreies Europa. Anlass für die Initiative ist die aktuelle Renaissance der Atomindustrie in der EU. Ziel des Volksbegehrens ist eine Verfassungsbestimmung, die sämtliche österreichische Minister dazu verpflichtet, auf EU-Ebene konsequent für den europaweiten Atom-Ausstieg zu votieren und bei Abstimmungen alle Förderungen für die EU-Atomindustrie zu blockieren. „Wir wollen der Atomindustrie in Europa den Geldhahn abdrehen und so den Ausstieg aus der Atomenergie einleiten“, begründet Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer die heute beginnende Kampagne. „Wir rufen alle Österreicher auf, für ein atomfreies Europa zu unterschreiben“, appelliert Greenpeace Geschäftsführer Bernhard Drumel an die Bürger. Greenpeace will innerhalb eines Monats die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens erreichen. "Von den politischen Parteien erwarten wir uns noch vor der Wahl verbindliche Beschlüsse zur Unterstützung der Inhalte des Volksbegehrens. Die Wähler haben ein Recht zu wissen woran sie bei den Parteien in der Atomfrage sind", so Drumel weiter. Die für diesen Herbst geplante Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden Euro für neue Atomkraftwerke wird eine erste Nagelprobe für die Parteien. Greenpeace fordert daher das Parlament auf, Finanzminister Grasser zu einem Veto gegen die EURATOM-Kreditaufstockung zu zwingen.
Glawischnig: Energiewende nötig zur Bekämpfung des Klimawandels Greenpeace-Initiative für atomfreies Europa begrüßenswert Wien (grüne) - Um dem weltweiten Klimawandel zu begegnen, ist eine Energiewende notwendig. Das bedeutet den Umstieg auf solare Energie und Ausstieg aus der Atomenergie sowie fossilen Energieträgern wie Kohle. Der von der EU-Energiekommissarin in den letzten Monaten gestarteten Atom-Offensive (neue Kredite für AKW in Osteuropa) muß entschieden entgegengetreten werden. "Daher ist das heute von Greenpeace präsentierte Volksbegehren für ein atomfreies Europa eine wichtige Initiative", so die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Dazu müssen die Förderungen für Atomkraft in der EU beendet, es dürfen kein neuen Kredite für AKW in Osteuropa vergeben und der Euratom-Vertrag muß aufgelöst werden.
Alfred Gusenbauer zeigt mit Erich Haider neue Wege in der Bildungspolitik auf "Bildung ist der beste Reisepass durchs Leben" Linz (sk) - "Bildung ist der beste Reisepass durchs Leben und der wichtigste Rohstoff für unser Land!", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag (03. 10.) bei einer Pressekonferenz im Linzer Ars Electronica Center fest. Gusenbauer zeigte gemeinsam mit Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzendem Erich Haider und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl neue Wege in der Bildungspolitik auf. Die wichtigsten Schwerpunkte, von Gusenbauer nach einem Round-Table-Gespräch mit BildungsexpertInnen auf den Punkt gebracht: "Jedes Kind ab dem drittem Lebensjahr hat ein Grundrecht auf einen Kindergartenplatz. Die Ganztagsschulen müssen enorm ausgeweitet werden und alle sozialen Schranken beim Bildungszugang, wie die Studiengebühren, müssen beseitigt werden. Das ist Aufgabe und Ziel der SPÖ für eine von uns geführte Regierung nach dem 24. November!" SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider wies auf den alarmierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit hin: "In Oberösterreich waren im September mehr als 5.000 Jugendliche ohne Job, das sind 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das zeigt, wie wichtig Aus- und Weiterbildung sind. Bildung ist uns nicht nur im Wahlkampf wichtig. Hier entscheiden sich die Lebenschancen. Bildung ist die grundlegende Voraussetzung für eine sichere und positive Zukunft." Deshalb, so Haider, habe die SPÖ Oberösterreich eine große Bildungsoffensive gestartet. "Die SPÖ Oberösterreich leistet gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen Wegweisendes im Bildungsbereich", honoriert Gusenbauer den Vorstoß der oberösterreichischen Parteifreunde. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl schlug für die SPÖ einen Fonds vor, in den Betriebe einzahlen sollten, die keine Lehrlinge ausbilden und von dem die Betriebe profitieren, die ausbilden. Sie zeigte auch auf, dass an den berufsbildenden Schulen in Österreich 6000 Plätze fehlen. Kuntzl: "Alle Jugendlichen, die eine berufsbildende Schule besuchen wollen, müssen die Chance auf einen Ausbildungsplatz mit hoher Qualität haben." Weitere Punkte im SPÖ-Bildungsprogramm: Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung sind Schlüsselfragen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Für die Frauen hat die SPÖ Verbesserungen beim Kindergeld, Weiterbildungschancen auch während der Babypause und verbesserte Wiedereinstiegsmöglichkeiten auf ihre Fahnen geschrieben. Gusenbauer fasste zusammen: Wir stehen für ein neues ganzheitliches Verständnis von Bildung, das nicht auf Schule beschränkt ist, sondern auch die Belange der Weiterbildung betont" Vor Schulbeginn hatten der SPÖ-Spitzenkandidat und Erich Haider in der Linzer Straßenbahn mit Schülern über Bildungsfragen diskutiert. Am Nachmittag stand ein Werksbesuch in der voestalpine auf dem Programm.
Rauch-Kallat: SPÖ heißt weniger Geld für Universitäten Gusenbauer betreibt Bildungspolitik aus dem Container Wien (övp-pk) - "Offensichtlich entwirft die SPÖ auch ihre Bildungspolitik im Container, denn nur so sind die kurzsichtigen Vorschläge Gusenbauers erklärbar", stellte ÖVP- Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Donnerstag (03. 10.) fest. Die Aufhebung der moderaten Studienbeiträge würde eine Kürzung der Mittel für die Universität bedeuten. Auch die zwingende flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und der Gesamtschulen seien längst überholte "alte Hüte", so Rauch-Kallat. Gusenbauer solle darüber hinaus auch bei der Kinderbetreuung nicht alle über einen Kamm scheren, sondern den Eltern neben Kindergärten auch weitere Angebote wie beispielsweise Tagesmütter offen lassen. "Mit dem moderaten Studienbeitrag von 363,36 Euro pro Semester leistet jeder Studierende einen Beitrag, der nicht einmal sechs Prozent der tatsächlichen durchschnittlichen Kosten seiner Ausbildung entspricht." Durch die Erhöhung der Mittel für Sozialstipendien von 32,7 Mio. Euro auf 145 Mio. Euro sei sichergestellt, "dass jeder, der studieren will und dazu befähigt ist, auch studieren kann". Dies zeige sich durch die Tatsache, dass sich die Zahl der aktiv Studierenden seit der Einführung nicht geändert habe. "Wenn Gusenbauer die von der Bevölkerung mehrheitlich akzeptierten Studienbeiträge rückgängig macht, bedeutet das eine deutliche Kürzung der Mittel, die den Universitäten zur Verfügung stehen. Einem derartigen Bildungsabbau durch die Hintertüre können wir nicht zustimmen", so Rauch-Kallat. Ebenso kritisierte die ÖVP-Generalsekretärin die schulpolitischen "Uralt-Hüte" der Sozialdemokraten wie Gesamtschule oder Ganztagsschule. "Wir sind dagegen, dass Kinder von der Früh bis zum Abend in Ganztagsschulen eingesperrt werden", so Rauch-Kallat. Was die Gesamtschule betrifft, so solle sich Gusenbauer die PISA-Studie noch einmal genau anschauen. Es habe sich nämlich gezeigt, dass es in allen führenden Staaten eine leistungsbezogene Differenzierung gebe. "Gerade in Deutschland hat sich gezeigt, dass diejenigen Bundesländer, in denen die Gesamtschule eingeführt wurde, deutlich schlechter abgeschnitten haben. Es stellt sich für mich die Frage, warum Gusenbauer unbedingt die Gesamtschule in Österreich einführen will", erklärte Rauch-Kallat. Rauch-Kallat stellte fest, dass sich die zukunftsorientierten bildungspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre bewährt haben. Dies zeige sich daran, dass seit 1994 die Anzahl derjeniger, die die Bildungsqualität im Bildungsmonitoring mit "sehr gut" und "gut" bewerten, von 51 auf 75 Prozent zugenommen habe. Auch die PISA- Studie, bei der die österreichischen Schülerinnen und Schüler zu den besten im europäischen Vergleich zählten, sei eine klare Bestätigung der zukunftsorientierten ÖVP-Bildungspolitik.
Niederwieser: Wer Schwarz-Blau wählt, muss mit Schulgeld rechnen Wien (sk) - "Wer Schwarz-Blau wählt, muss mit Schulgeld rechnen", warnt SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Niederwieser befürchtet, dass die ÖVP über kurz oder lang "und möglicherweise über den Umweg der GATS-Abkommen" das Schulwesen in Österreich zur Gänze privatisieren und dem freien Markt überlassen wird. Niederwieser erinnert gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an diesbezügliche Ideen von Wolfgang Schüssel: Der ÖVP-Obmann habe vor geraumer Zeit in Alpbach erklärt, Eigenbeträge im Schulbereich für jene, "für die es zumutbar ist", seien für ihn vorstellbar. Die späteren Dementis der ÖVP in dieser Frage seien nicht überzeugend. Immerhin habe auch Bildungsministerin Gehrer im März 2000 knapp vor der Einführung der Studiengebühren gegenüber "der Presse" noch erklärt: "Es ist nicht mein Anliegen, Studiengebühren für eine Grundausbildung einzuführen. Ich meine, es ist Aufgabe des Steuerzahlers, die Bildungsangebote in Österreich von der Volksschule bis zu einem Doktorat zu bezahlen." Und kurze Zeit später habe die selbe Ministerin die Studiengebühren mitbeschlossen, erinnerte Niederwieser. Es bestehe die immense Gefahr, dass über die Hintertür des GATS-Abkommen das Schulwesen privatisiert wird. Minister Bartenstein, der für Österreich die Inhalte des GATS-Abkommens verhandelt, sei auf jeden Fall in dieser Sache nicht zu trauen, so Niederwieser weiter. Der SPÖ-Bildungssprecher sieht innerhalb der schwarz-blauen Koalition "leider keine konsequente Haltung für das öffentliche Schulwesen". Die SPÖ tritt dafür ein, dass das Bildungswesen von den Privatisierungen ausgenommen werde. "Das englische Schulsystem sollte uns eine Warnung sein: Durch Privatisierungen ist es zu einem Hort der Ungleichheit gemacht worden", so Niederwieser. Die SPÖ trete für ein leistungsfähiges Schulsystem in öffentlicher Hand ein, "das keine Klassenunterschiede kennt und eine erstklassige Bildung nicht zur Geldfrage macht", so Niederwieser. Das habe die SPÖ mit den Bildungsreformen der 70er Jahre erreicht und "die Sozialdemokratie wird daher auch weiterhin alles tun, um weitere schwarz-blaue Bildungsbarrieren, wie etwa Schuldgeld, zu verhindern".
Amon: ÖVP ist gegen Schulgeld Bekennen uns vorbehaltlos zum unentgeltlichen Zugang Wien (övp-pk) - "Mit der ÖVP wird es kein Schulgeld geben", sagte ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon am Donnerstag (03. 10.) zu der von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Niederwieser geäußerten Befürchtung. "Die Österreichische Volkspartei bekennt sich vorbehaltlos zum unentgeltlichen Zugang zu Österreichs Schulsystem." Besonders verwundert Amon, dass Niederwieser den Inhalt des Abkommens zur Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) nicht zu kennen scheine: "Die EU hat sich für ihre Mitgliedsstaaten bereits 1994 das Recht vorbehalten, dass der Bildungsbereich von der Anwendung dieses Abkommens insofern ausgenommen ist, als es sich bei der Bildung um eine zentrale öffentliche Aufgabe handelt. Die diesbezügliche Finanzierung seitens des Steuerzahlers ist vollkommen im Einklang mit dem GATS und steht auch nicht zur Disposition." Bereits im Juli hatte EU-Bildungskommissarin Viviane Reding in einem Schreiben klar gestellt, dass die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft eingegangen ist "ausschließlich privat finanzierte Bildungsdienstleistungen betreffen und dass die öffentlichen Dienstleistungen (...) geschützt sind". Anderseits ist Amon nicht überrascht, dass die SPÖ versucht, die erstklassige Bildungspolitik der Österreichischen Volkspartei zu kritisieren. "Es ist schließlich Aufgabe der Opposition, Gegenvorschläge zu präsentieren. Die Kritik sollte allerdings den Boden der Fakten nicht verlassen", schloss Amon.