Thema Nationalratswahl – 05. Oktober 2002
Gusenbauer: "Kein besserer Außenminister als Petritsch vorstellbar" Gusenbauer präsentiert Wiener SPÖ-Spitzenkandidaten Wolfgang Petritsch Wien (sk) - "Wir haben die Chance, das Herz eines neuen Europas zu werden. Dazu braucht es beste Kräfte. Wolfgang Petritsch hat mit seinem Beitrag am Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Balkan bewiesen, dass es keiner Vetodrohung und keiner Gewalt bedarf. Für mich ist kein besserer Außenminister als Petritsch vorstellbar", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich der Präsentation von Wolfgang Petritsch als Wiener SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalrats-Wahl. Zu den Benes-Dekreten meinte Gusenbauer, hier sei eine "Entkrampfung der Situation" dringend notwendig. "Das gestrige Interview mit dem tschechischen Botschafter Jiri Grusa war sehr positiv. Eine Geste der Versöhnung, wie sie zwischen Deutschland und Tschechien möglich war, muss auch zwischen Österreich und Tschechien möglich sein", so Gusenbauer. "Die SPÖ will einen Weg in ein erweitertes Europa mit einem guten Verhältnis zu seinen Nachbarn. Dazu braucht es eine außenpolitisch fähige Regierung und nicht eine, die mit Vetodrohungen agiert", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. "Die Erweiterung ist und bleibt das wichtigste außenpolitische Projekt für Wien, Österreich und uns alle. Erfolgreich ist dieses Projekt dann, wenn die berechtigten Ängste der Menschen ernst genommen werden", betonte Gusenbauer. Die Ängste betreffen den Arbeitsmarkt, den Transit und die wirtschaftliche Situation in den Grenzregionen. Für den Arbeitsmarkt seien vernünftige Übergangsregelungen notwendig, die bereits vereinbart wurden. Bekämpft werden müsse vor allem die illegale Beschäftigung. Dazu liege ein fertiges, nur noch zu beschließendes Schwarzarbeitergesetz dem Parlament vor, so Gusenbauer. "Der Infrastrukturstau muss unbedingt überwunden werden", forderte Gusenbauer, denn der Verkehr verdoppelt sich und der Straßengüterverkehr verdreifacht sich", machte Gusenbauer auf das immer dringender werdende Transitproblem aufmerksam. Zur wirtschaftlichen Situation in den Grenzregionen nannte Gusenbauer das Burgenland als von den Österreichern als sehr positiv empfundenes Beispiel. Dort werde eine grenzüberschreitende Wirtschaftspolitik gemacht, die ernstgenommen wird. Wäre dies in den Grenzregionen in Niederösterreich und der Steiermark auch so, hätten die Menschen dort keine Ängste mehr", unterstrich Gusenbauer.
Rauch-Kallat: Petritsch-Aussagen hinken unserer Außenpolitik nach Forderungen für EU-Erweiterung von ÖVP schon umgesetzt Wien (övp-pk) - Als "überholt" bezeichnete ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Freitag (04. 10.) die Aussagen von SPÖ-Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch zu seinen Vorstellungen über die österreichische Außenpolitik. Die Aussagen von Wolfgang Petritsch zur EU-Erweiterung würden etwas spät" kommen, sagte die ÖVP-Generalsekretärin. Die Forderungen des "außenpolitischen Sprechers der SPÖ" seien von der ÖVP in der Bundesregierung schon umgesetzt. "Wolfgang Petritsch kann beruhigt sein. Die Außen- und Europapolitik ist bei der ÖVP in besten Händen und die Erweiterung wird - wie die von uns erreichten Übergangsfristen für den heimischen Arbeitsmarkt zeigen - ruhig und professionell vorbereitet." Es sei "bemerkenswert", wenn die Sozialdemokraten, die immer bekannt europaskeptische Politiker in ihren Reihen gehabt hätten, "sich jetzt bei der EU-Erweiterung selbst als die Paradeeuropäer hinstellen".
Schweitzer: SPÖ für EU-Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste Einzig und allein FPÖ ist Garant für österreichische Interessen Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer wies die Behauptung von SPÖ-Chef Gusenbauer (am 04. 10., Anm.) entschieden zurück, daß die FPÖ im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung Ängste schüre. Die FPÖ bemühe sich um eine österreichverträgliche Erweiterung, stellte Schweitzer klar. Die SPÖ und ihr potentieller grüner Koalitionspartner würden hingegen eine EU-Erweiterung ohne Wenn und Aber bejubeln. "Osterweiterung ohne Rücksicht auf Verluste - das ist die Linie der SPÖ, das ist die Linie der Grünen, und das wäre die offizielle Regierungslinie, wenn es zu einer rot-grünen Koalition kommt", warnte der freiheitliche Klubobmann. In Wahrheit handle die SPÖ nach dem Motto "Österreich zuletzt". "Übergangsfristen, Transit, Temelin, Benes-Dekrete - für Gusenbauer und seinen Schattenkanzler Häupl ist das alles im Grunde völlig uninteressant. Hauptsache, die Erweiterung kommt, der Preis dafür ist diesen Herrschaften egal, denn den müssen ja nicht sie zahlen, sondern die österreichische Bevölkerung", kritisierte Schweitzer. "Und wieder einmal zeigt sich: Einzig und allein die FPÖ ist ein Garant für die Wahrung der österreichischen Interessen."