Thema Nationalratswahl – 07. Oktober 2002

   
 Häupl: Alfred Gusenbauer muss Bundeskanzler der Republik Österreich werden
Petritsch: Wer Schüssel wählt, bekommt Haider!
Wien (spw) - Der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl stellte am Sonntag (06. 10.) bei der MitarbeiterInnenkonferenz der SPÖ Wien im Austria Center Vienna fest: "Alfred Gusenbauer ist weltoffen, international, hat ein grundsoziales Gewissen und ist ein in der Politik erfahrener Mann. Er ist der Beste unter den Bewerbern für das Amt des österreichischen Bundeskanzlers und deshalb muss Alfred Gusenbauer Bundeskanzler der Republik Österreich werden! Wolfgang Schüssel ist ein Vertreter der Vergangenheit, Alfred Gusenbauer jedoch ist der Vertreter für die Zukunft Österreichs".
Michael Häupl übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und an der ÖVP: "Zweieinhalb Jahre haben uns gelehrt: Dieser Bundeskanzler und diese ÖVP mögen vielleicht stabil sein, zuverlässlich und verantwortungsbewusst aber mit Sicherheit nicht!"
Der Wiener SP-Vorsitzende strich weiters hervor, dass es einzig und allein Schüssel gewesen sei, der "die Chaos-FPÖ und damit die Stadlers, Windholzens & Co" in die Regierung gebracht habe. Ob in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Gesundheitspolitik, "durch die Bank herrscht nun in jedem einzelnen politischen Feld schwarzblaues Chaos", kritisierte Häupl und führte weiter aus: "Ein Name trägt die Verantwortung für dieses Chaos: Dieser Name ist Wolfgang Schüssel!".
Im Anschluss sagte Michael Häupl Alfred Gusenbauer die volle Unterstützung der Wiener SP-Landesorganisation zu: "Wir als starke, selbstbewusste Wiener Sozialdemokratische Partei stehen zu dir. Wir stehen hinter dir, Alfred!"

Gusenbauer und sein Team werden Karren wieder aus dem Dreck ziehen
"Es gibt 1000 Argumente, warum auch die Stadt Wien genug vom schwarzblauen Experiment hat", unterstrich der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen der Mitarbeiterkonferenz im ACV weiters. Nach diesen zweieinhalb Jahren, die im Chaos geendet hätten, brauche auch Wien Alfred Gusenbauer: "Alfred Gusenbauer und sein Team werden den Karren, den die schwarzblaue Chaosregierung in den Dreck gefahren hat, wieder aus diesem herausziehen!", so Häupl.
Weiters verurteilte Häupl scharf die Asylpolitik von Innenminister Strasser: "In Wien wird im Winter mit Sicherheit kein Asylant erfrieren oder verhungern", betonte Häupl. Weiters führte Häupl an, dass trotz der Kürzung der Zuschüsse des Bundes im Kulturbereich um 25% in Wien keine Bühne geschlossen wurde. Auch beim Kampf um die Sicherheit will Häupl keine Einschränkungen dulden.
Bezugnehmend auf ein Zitat des Wiener SPÖ Spitzenkandidaten Wolfgang Petritsch unterstrich Häupl den Unterschied zwischen der "reaktionären Politik der schwarzblauen Bundesregierung und der sozialdemokratischen Politik Wiens". "Auch unter Einhaltung des Stabilitätspaktes hat Wien die Investitionsquote erhöht", so Häupl. Trotz der Streichung der Kindergartenmilliarde durch schwarzblau, wodurch 375 Millionen für Wien gekürzt wurden, habe Wien als einziges Bundesland ein flächendeckendes Kinderbetreuungsnetz, führte Häupl weiter aus. In Bezug auf die Studiengebühren halte er es wie Bruno Kreisky und Herta Firnberg: "Soziale Verhältnisse dürfen kein Kriterium für Bildungszugang sein."
Scharfe Kritik über Häupl neuerlich an Aussagen der Grünen Lichtenberger zu einem Ausbaustopp von Autobahnen in der Ostregion: "Bei mehr als 780.000 PKW in Wien und noch einmal so viel in Niederösterreich zu verlangen, dass es keinen Bau wichtiger Umfahrungsstraßen geben soll, das wird es mit uns nicht geben." Und man solle "das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Und ich warne die Grünen davor, Positionen einzunehmen, die sie nachher mit Sicherheit nicht halten können, so der Wiener Bürgermeister.

Petritsch: Schüssel verschweigt seinen Kanzlermalus
"Ich glaube, wir können feststellen, dass der 24. November für Österreich eine der wichtigsten Entscheidungen seit langem bringen wird. Es geht um eine Richtungsentscheidung - zwischen der Fortsetzung von Chaospolitik oder einer voll handlungsfähigen Regierung", betonte der Spitzenkandidat der SPÖ Wien für die Nationalratswahl, Wolfgang Petritsch.
In Sachen Wahlkampfauseinandersetzung unterstrich Petritsch, wie wichtig es sei, die grundsätzlichen Unterschiede herauszustreichen: "Bundeskanzler Schüssel verschweigt seinen Malus und der hat einen Namen: Jörg Haider." Diese "Mogelpackung" müsse man bloßstellen. "Wer Schüssel wählt, bekommt die Haiders, Stadlers, Prinzhorns und Bleckmanns mitgeliefert", so Petritsch.
Was die Außenpolitik betrifft, betonte der Spitzendiplomat die Notwendigkeit einer Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Schließlich werde die Ost-Erweiterung der Europäischen Union Österreich wieder ins Zentrum Europas rücken. In diesem Prozess gelte es, "das Beste für das Land" herauszuholen - "mit einem klaren Konzept, Professionalität und strategischem Augenmaß".Dies funktioniere aber nur mit einer anderen Regierung. "Nur dann können wir wieder mitreden und gestalten", so Petritsch abschließend.

 
 Rauch-Kallat: Wolfgang Petritsch entwickelt immer stärker zum SPÖ- Parteisoldaten!
Wien (övp-pk) - "Ein Diplomat muss das ganze Land im Ausland vertreten. Wer sich so stark in Parteipolemik exponiert, wie dies der Wiener SPÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch derzeit tut, wird sich damit in seiner Funktion als österreichischer Missionschef in Genf schwer tun", kritisierte ÖVP- Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (06. 10.), für die sich Petritsch, "der bereits bei seinem ersten großen Interview im 'Format' Österreich schlecht gemacht hat, immer mehr zum SPÖ- Parteisoldaten entwickelt".
Offensichtlich habe Petritsch schon vergessen, dass es der, von Wolfgang Schüssel geführten Bundesregierung mit Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner gelungen sei, ihn im internationalen Wettbewerb als Balkanbeauftragten durchzusetzen. "Gehört das seiner Meinung nach auch zur 'Chaospolitik' der Bundesregierung", fragte Rauch-Kallat. Es sei bezeichnend, "dass die Aussenpolitik in der heutigen SPÖ-Aussendung von Wolfgang Petritsch erst im letzten Absatz ein Thema ist". Offenbar gehe es Petritsch mehr um die Rolle "des besseren SPÖ-Spitzenkandidaten" und weniger um eine gute Aussenpolitik für Österreich.
Das zeige auch seine heutige Position zur Aussenpolitik: "Wenn ein erfahrener Diplomat, der in den letzten Jahren selbst Österreichs Aussenpolitik mitgestaltet hat, wider besseres Wissen sagt, Österreich könne erst dann wieder gestalten, wenn es eine andere Regierung gibt, dann sieht man daran besonders deutlich, dass Wolfgang Petritsch vom Feld der Aussenpolitik auf das Feld der SPÖ- Parteipolitik gewechselt hat. Damit disqualifiziert er sich leider selbst für das, ihm von der SPÖ zugedachte, Amt eines Aussenministers", schloss Rauch-Kallat.