Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 08. 10. bis 14. 10. 2002
10.Tagung der österreichisch-rumänischen Gemischten Kommission für Außenwirtschaftsbeziehungen Wien (bmwa) - Am 14. und 15. Oktober 2002 findet in Graz die 10. Tagung der österreichisch-rumänischen Gemischten Kommission für Außenwirtschaftsbeziehungen statt. Die österreichische Delegation steht unter der Leitung von Sektionschef Mag. Josef Mayer, Leiter des Center 2 "Außenwirtschaftspolitik und Europäische Integration" im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Die rumänische Delegation wird von Dkfm. Mihai Berinde, Staatssekretär im Ministerium für Industrie und Ressourcen, geleitet. Im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche stehen vor allem die Entwicklung des bilateralen Warenverkehrs sowie der Direktinvestitionen, wobei besonderes Augenmerk auf eine Beseitigung bestehender Handels- und Investitionshindernisse in Rumänien gelegt wird. Im Rahmen der Tagung werden ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Energie- und Umweltsektors sowie ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der militärmedizinischen-sanitären Infrastruktur unterzeichnet. Weiters wird ein Abkommen zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer paraphiert. Die Vorbereitungen Rumäniens auf einen EU-Beitritt und entsprechende österreichische Unterstützungsmöglichkeiten sowie aktuelle WTO-Themen stehen ebenso auf der Tagesordnung. Die österreichisch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen zeigten in den letzten Jahren eine überaus dynamische Entwicklung. So haben sich die österreichischen Exporte nach Rumänien seit 1994 fast versechsfacht und im Jahr 2001 bereits einen Wert von rund 686 Millionen Euro erreicht. Auch die rumänischen Lieferungen nach Österreich haben sich in den vergangenen Jahren nahezu vervierfacht und im Jahr 2001 bereits ein Wert von 422 Millionen Euro (+ 27 Prozent) erreicht. Damit konnte 2001 die Schwelle von einer Milliarde Euro Handelsvolumen übertroffen werden. Im Zeitraum Jänner - Juni dieses Jahres verzeichneten die österreichischen Ausfuhren einen weiteren Zuwachs von 25,1 Prozent auf rund 394 Millionen, bei den rumänischen Importen mit 220,6 Millionen Euro in der selben Periode dieses Jahres betrug die Zuwachsrate von 11,5 Prozent. Österreichische Firmen zählen heute zu den bedeutendsten Investoren und Arbeitgebern in Rumänien. Von 1990 hochgerechnet dürfte die österreichische Wirtschaft bis heute rund 650 Millionen Euro investiert haben, wodurch Österreich den 6. Platz unter den ausländischen Investoren einnimmt und für rund 25.000 Rumänen als direkter Arbeitgeber gilt. Insgesamt sind über 2000 Firmen mit österreichischer Kapitalbeteiligung in Rumänien registriert, wobei österreichische Firmen in einigen Bereichen als uneingeschränkte Marktführer bzw. bedeutende Akteure am rumänischen Markt gelten. So hält die österreichische Brau AG 38 Prozent des Biermarktes. Die VOEST Alpine Eisenbahntechnologie zählt zu den Investitionspionieren in Rumänien mit ihrer Weichenfertigung sowohl für den rumänischen als auch für den ausländischen Markt. Auch auf dem Bankensektor (Kauf der Bank Agricola durch die RZB sowie Ausweitung des Filialnetzes der Volksbank und HVB, ehemalige Bank Austria), tritt Österreich immer stärker in Erscheinung. Rumänien hat auch Fortschritte im EU-Beitrittsprozess erzielt, wobei Österreich stets die rumänischen Beitrittsbemühungen unterstützt hat. Rumänien zählt zwar nicht zur ersten Gruppe von Ländern, die in die Union aufgenommen werden (seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Februar 2000 konnten erst 13 der insgesamt 31 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen werden), kann es jedoch durchaus als Erfolg verbuchen, dass die EU-Kommission am letzten Mittwoch als Zieldatum für einen möglichen Beitritt das Jahr 2007 genannt hat.
Molterer trifft tschechischen Außenminister Svoboda Erste Aussprache seit dem Regierungswechsel in Prag Wien (bmlfuw) - Mit dem Übereinkommen von Brüssel haben die Tschechische Republik und Österreich den Außenminister Tschechiens sowie den Umweltminister Österreichs beauftragt, die Umsetzung der "Schlußfolgerungen des Melker Prozesses samt follow up" zu überwachen. Im Sinne dieses Arbeitsauftrages findet am Samstag (12. 10.) erstmals seit dem Regierungswechsel in Prag ein Arbeits-Treffen der Minister beider Länder, Cyril Svoboda und Wilhelm Molterer statt. Dies teilt das BMLFUW mit.
Ferrero-Waldner: Treffen mit Südtirol-Vertretern in den kommenden Tagen Wien (bmaa) - Auf diverse Medienanfragen zu den jüngsten Turbulenzen in Südtirol stellte der Sprecher des Außenministeriums, Martin Weiss, fest, dass Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in den letzten Tagen in engem telefonischen Kontakt mit Südtiroler Politikern gestanden ist. Zur Fortsetzung dieses Dialogs werde die Außenministerin bereits in den nächsten Tagen zu einer persönlichen Begegnung mit führenden Südtirol-Vertretern zusammentreffen.
Arbeitsgemeinschaft Donauländer tagt in Bukarest "Kulturstraße Donau" vor dem Abschluss St. Pölten (nlk) - Über Einladung des Präfekten der rumänischen Donauregion Giurgiu, die derzeit den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer führt, tritt am Freitag (11. 10.) die 13. Konferenz der Regierungschefs in Bukarest zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen europäischen Themen, wie zum Beispiel die Rolle der Regionen im Hinblick auf die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas, Berichte über die Aktivitäten des letzten Jahres.Vor allem die im Mai in Wien abgehaltene „Donauraumkonferenz auf Ebene der Außenminister“ wird die Teilnehmer beschäftigen. Die Regierungschefs werden über gemeinsame Projekte zur weiteren Entwicklung des Donauraumes diskutieren und ihren Willen zur Zusammenarbeit bekunden. Weitere Themen dieser Tagung sind die Berichte der fünf Arbeitskreise, die ihre Arbeitsprogramme und neue gemeinsame Projekte vorlegen werden. Niederösterreich ist federführend im Arbeitskreis Kultur und Wissenschaft tätig, der derzeit sein bisher größtes Projekt abschließt: „Die Kulturstraße Donau“. Ende des Jahres soll auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft die „Kulturkarte der Donau“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dann wird man mit modernster Suchtechnik kulturtouristische Informationen entlang des gesamten 2.800 Kilometer langen Donauverlaufes elektronisch abfragen können. Die Arbeitsgemeinschaft wurde 1990 in Niederösterreich gegründet. Es gehören ihr über 30 Regionen entlang der Donau von Baden-Württemberg bis zur Ukraine an. Die ständige Geschäftsstelle ist beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Landesamtsdirektion-Europareferat, Telefon ++43 / (0)2742/9005-13488, Fax-Dw 13610, e-mail lad1post@noel.gv.at, www.argedonau.at, untergebracht.
Schüssel und Lipponen wollen kleinere Staaten in der EU stärken In Irak-Frage Rolle des UNO-Sicherheitsrates betont Helsinki / Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der finnische Premier Paavo Lipponen haben sich nach einem Gespräch am Dienstag (08. 10.) in Helsinki für eine Stärkung der kleineren Länder in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Balance zwischen den EU-Institutionen sollte nicht gestört werden, sagte Lipponen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schüssel. Die Rolle der EU-Kommission müsse eventuell sogar gestärkt werden. Es bestehe auch keine Notwendigkeit, zu den existierenden EU-Institutionen neue hinzuzufügen, so der finnische Premier in Anspielung auf eine mögliche stärkere Rolle der größeren EU-Länder. Schüssel sagte bei der Pressekonferenz, man wolle die Rolle der EU-Kommission stärken und das Prinzip des Gleichgewichts zwischen den Mitgliedstaaten aufrechterhalten. "Der Respekt aller EU-Mitglieder ist absolut wichtig", so Schüssel. In der Irak-Frage waren sich die beiden Regierungschefs darin einig, dass der UNO-Sicherheitsrat eine "zentrale Rolle" spielen sollte und die notwendigen Entscheidungen dort gefällt werden sollten. Zur EU-Erweiterung erklärte Schüssel, Österreich und Finnland seien gemeinsam mit Deutschland von der Erweiterung durch die lange Außengrenze am stärksten betroffen, deswegen sei auch die Visa-Frage so wichtig. Bei seinem Gespräch Dienstag früh mit der finnischen Präsidentin Tarja Halonen war auch die Kaliningrad-Frage angesprochen worden. Nach der EU-Erweiterung wird das russische Gebiet zu einer Exklave. Moskau verlangt den visafreien Transit der Bürger Kaliningrads. Lipponen betonte gleich gelagerte Interessen zwischen Finnland und Österreich auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Sowohl die österreichischen Bergbauern als auch die bäuerliche Bevölkerung im finnischen Norden befinde sich in einer speziellen Situation. Die bilateralen Beziehungen bezeichneten beide Politiker als "exzellent". Auf wirtschaftlichem Gebiet sei Finnland ein "sehr positives Beispiel", sagte Schüssel. Beide Regierungschefs zeigten sich zuversichtlich, dass das irische Referendum über den Vertrag von Nizza am 19. Oktober positiv ausgehen wird. Lipponen sagte, er habe "Vertrauen in die irischen Wähler, dass sie einen positiven Beitrag für Europa leisten" und den osteuropäischen Ländern den Beitritt zur Union möglich machten. Die Ratifizierung des Vertrages von Nizza, der eine Reform der EU-Institutionen beinhaltet, gilt als eine Voraussetzung der Erweiterung.
Industriellenvereinigung: Wichtiges Signal für europäischen Einigungsprozess Im Wahlkampf auf "Vetokeule" verzichten - Für österreichische Unternehmen ist Rechtssicherheit in den Beitrittskandidatenländern entscheidend - Acquis muss in Praxis umgesetzt werden Wien (pdi) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Fortschrittsberichte der EU-Kommission, die den Beitritt von 10 Ländern, darunter 8 Kandidaten aus Mittel- und Osteuropa empfehlen. "Ein besonderer Erfolg für Österreich ist, dass alle unsere Nachbarländer gleichzeitig beitreten werden. Dies gilt glücklicherweise auch für die Slowakei, die aus politischen Gründen später mit den Verhandlungen begonnen hat. Österreich als einer der Hauptinvestoren in diesen Ländern wird davon besonders profitieren", betonte IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz. Auch die Einbeziehung Polens als größter und bevölkerungsreichster Beitrittskandidat sowie der baltischen Staaten wird die wirtschaftliche Kooperation intensivieren.. In Zusammenhang mit dem anlaufenden Wahlkampf warnte Fritz vor kontraproduktiver Wahlkampfpropaganda in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Themen wie die Benes-Dekrete oder das AKW Temelin müssten in konstruktiver und bilateraler Diskussion gelöst werden. Durch das Melker Abkommen einerseits und die jüngst publizierten Expertenberichte andererseits sei durchaus eine Basis für die Lösung dieser Sachprobleme gelegt worden. "Porzellan wurde genug zerschlagen, jetzt geht es darum, dass wir bald am gemeinsamen europäischen Tisch als Partner sitzen", mahnt der IV-Generalsekretär. Die Industriellenvereinigung hat in Übereinstimmung mit ihrem europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverband UNICE in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Beitrittskandidaten nicht nur den europäischen Rechtsbestand auf dem Papier übernehmen müssen, sondern auch in der Praxis. "Speziell bei den für den Binnenmarkt relevanten Regeln ist die zeitgerechte Umsetzung unabdingbar, um wirtschaftliche Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen mit negativen Auswirkungen für alte wie auch neue EU-Mitgliedstaaten auszuschließen", erinnerte der IV-Generalsekretär. Die IV begrüßt daher ausdrücklich, dass die Europäische Kommission auf diese Bedenken der europäischen Industrie eingegangen ist und die Implementierung und Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in den nächsten Jahren mit besonderem Augenmerk überwachen wird. Zusammen mit den zusätzlich vorgeschlagenen Modellen eines Frühwarnsystems und der Schutzklauseln wurden seitens der Kommission nun Schritte gesetzt, um auch den Kritikern und "Ängstlichen" den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass diese große Erweiterungsrunde zu früh kommt und zu viele Mitglieder umfasst, ist die Industriellenvereinigung überzeugt.
Beitritt von zehn weiteren Staaten wichtiger Beitrag zur Versöhnung Europas Van der Bellen: ÖVP-Koalition mit FPÖ könnte Wiedervereinigung Europas gefährden – Grüne stehen voll hinter Erweiterung Wien (gruene) - Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, wonach zehn Staaten reif für einen EU-Beitritt seien, „ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und Wiedervereinigung Europas nach jahrhundertelangen Spannungen“, so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, am Mittwoch (09. 10.). Diese Entscheidung ist ein wichtiges Mittel gegen den Nationalismus, denn wenn diesen Ländern der Beitritt zur EU abgeschnitten werden würde, könnten sie in den Nationalismus zurückfallen. Wenn die ÖVP an eine Fortsetzung der Koalition mit den Freiheitlichen festhält, sei von seiten der FPÖ mit massivem Widerstand gegen dieses große Versöhnungsprojekt Europas zu rechnen. „Die ÖVP würde damit für den bloßen Machterhalt das Scheitern der Wiedervereinigung Europas in Kauf nehmen“, so Van der Bellen. Die Grünen hingegen stehen voll hinter der geplanten Erweiterung.
EU-Erweiterung: Finanzierungsstreit nicht auf Kosten der Bauern lösen Linz (lk-ooe) - Die EU-Kommission schlug am Mittwoch (09. 10.) in ihrem Fortschrittsbericht zur EU-Erweiterung den Beitritt von 10 Ländern in einer ersten Erweiterungsrunde im Jahr 2004 vor. Die in den Erweiterungsverhandlungen noch strittigen Fragen sollen bis Jahresende gelöst werden. Wesentliche Knackpunkte dabei sind die Landwirtschaft und die Finanzierung der Erweiterung. "Die Bauern fordern bei den anstehenden politischen Entscheidungen zur Erweiterung auf EU- und nationaler Ebene eine faire und korrekte Behandlung ein. Die Bauernschaft als die von der EU-Erweiterung ohnehin hauptbetroffene Bevölkerungsgruppe darf bei der nun anstehenden Lösung strittiger EU-Finanzierungsfragen nicht zum einseitigen Zahler und Lastenträger der EU-Erweiterung gemacht werden", fordert Präsident LAbg. Hannes Herndl. Für eine erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Erweiterung braucht unsere im Vergleich zu den Erweiterungsländern äußerst kleinstrukturierte Landwirtschaft stabile und verlässliche Rahmenbedingungen in der EU-Agrarpolitik. Die derzeit gültigen Instrumente der EU-Agrarpolitik wie Quotenregelungen und produktionsbezogene Flächen- und Tierprämien sind dabei unverzichtbar. "Der zuletzt von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Radikalreform der Gemeinsamen Agrarpolitik widerspricht den Anforderungen unserer Bauern-familien und ist daher in der vorgelegten Form keinesfalls akzeptabel", stellt Präsident LAbg. Hannes Herndl klar. Finanzierungsdebatte gefährdet EU-Erweiterung Die derzeit zur Diskussion vorgelegten Reformmaßnahmen orientieren sich primär an budge-tären Zielen und würden damit die Landwirtschaft einseitig zum Zahler der EU-Erweiterung machen. Die von einigen EU-Nettozahlerländern geforderten Finanzmittelkürzungen bei der Landwirtschaft werden daher mit allem Nachdruck abgelehnt. Diese Finanzierungsdebatte stellt daher überhaupt eine Gefährdung des derzeitigen Erweiterungsprozesses dar. Die in den Erweiterungsverhandlungen noch offenen Fragen im Kapitel "Landwirtschaft" sind nur dann zufriedenstellend lösbar, wenn von der EU auch künftig ausreichende Mittel zur Aufrechter-haltung einer modernen und an Konsumentenanforderungen orientierten Landwirtschaft be-reitgestellt werden. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Bauernvertretung - wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen - auch zur schrittweisen Einführung von EU-Direktzahlungen in den vorgeschlagenen Beitrittsländern. Begleitmaßnahmen zur EU-Erweiterung Um die heimische Landwirtschaft auch in einer erweiterten EU wettbewerbsfähig zu halten, sind nun auch auf nationaler Ebene Maßnahmen zu setzen. Konkret geht es dabei vor allem um die Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen bei landwirtschaftlichen Be-triebsmitteln wie bei der Zulassung von Tierarzneimitteln und Landmaschinen oder bei der Steuerentlastung für den Agrardiesel. Die Landwirtschaftskammer verlangt, dass gleichzeitig mit der EU-Erweiterung auch für wichtige agrarische Betriebsmittel und Dienstleistungen rasch Binnenmarktverhältnisse für die heimischen Betriebe hergestellt werden. Zusätzliche Schwerpunkte sind in der agrarischen Investitionsförderung zu setzen. "Nur bei vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen können unsere Bäuerinnen und Bauern bestehende Marktchancen auch in dem bald erweiterten EU-Binnenmarkt erfolgreich nützen", hält Kammerpräsident Hannes Herndl fest.
Verzetnitsch fordert zweites Europa-Abkommen zur Erweiterungsvorbereitung Regierung muss endlich mit wirtschafts-, sozial- und verkehrspolitischen Vorbereitungen beginnen Wien/Brüssel (ögb) - "Der ÖGB begrüßt die EU-Erweiterung als größtes Friedensprojekt in diesem Jahrhundert. Der Erfolg hängt nun wesentlich von den Vorbereitungen ab. Hier hat die Bundesregierung höchsten Handlungsbedarf. Sie muss endlich mit den wirtschafts-, sozial- und verkehrspolitischen Vorbereitungen auf die Erweiterung in Österreich beginnen." Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Mittwoch (09. 10.) zur Präsentation des Erweiterungsberichts. Er fordert von der Bundesregierung, dass sie den Vorbereitungsprozess auf die Erweiterung im Rahmen eines "zweiten Europa-Abkommens" gemeinsam mit den Sozialpartnern gestaltet. "Zur Vorbereitung des EU-Beitritts Österreich haben Regierung und Sozialpartner ein Europa-Abkommen beschlossen. Diese erfolgreiche Maßnahme sollte Vorbild für die Bewältigung der neuen Herausforderungen im Rahmen der Erweiterung sein", erklärte Verzetnitsch. Er fordert daher eine zweites Europa-Abkommen zwischen Bundesregierung und Sozialpartner. Eine "Goldgräbermentalität", die nur das schnelle Geld und billige Arbeitskräfte in den Beitrittswerber-Ländern sucht, gefährdet dieses Friedensprojekt, warnt Verzetnitsch. Soziale Grundrechte und eine arbeitnehmerInnenfreundliche Erweiterung müssen daher den gleichen Stellenwert haben wie Wirtschaftsinteressen. Der ÖGB-Präsident fordert, dass die siebenjährige Übergangsfrist nicht tatenlos verstreiche. "Wir müssen diese Zeit nutzen, um etwaige Probleme aufzuzeigen und gemeinsam mit den Beitrittsländern zu lösen. Wir brauchen diese Zeit auch für intensive Förderungen der Grenzregionen - und zwar auf beiden Seiten der Grenze." In diesem Zusammenhang kritisiert Verzetnitsch die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung. "Die Übergangsfrist soll keine Beruhigungspille für die Bevölkerung sondern eine Zeit intensiver Vorbereitung für die Erweiterung sein." In speziellen Branchen wie Bau, Tourismus oder den Dienstleistungen werde der Kompromiss mit der siebenjährigen Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt voraussichtlich nicht ausreichen. Daher sollten im Bereich des Arbeitsmarktes Nachverhandlungen für besonders belastete Branchen wie Bau, Tourismus oder Dienstleistungen möglich sein. Verzetnitsch: Was beim Stabilitätspakt plötzlich recht ist, sollte bei der EU-Erweiterung nicht ausgeschlossen werden". Um einen Beitrag zum Zusammenwachsen zu leisten, organisieren ÖGB und Wirtschaftskammer kommende Woche gemeinsam eine Erweiterungskonferenz. Dazu werden die Spitzen der jeweiligen Sozialpartner in den um Österreich liegenden Beitrittsländern zu Beratungen eingeladen. Der ÖGB fordert die Einbeziehung der ArbeitnehmerInnen in den Beitrittsprozess. Dazu zählen: Die permanente Bewertung der sozialen Lage in den Beitritts- wie auch in den an sie grenzenden derzeitigen Mitgliedsländern durch Sozialpartner und Regierung. Anwendung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch die Beitrittsländer schon vor dem Beitritt. Maximale Nutzung der Vorbeitrittsperiode sowie der Übergangsfristen in den Bereichen Personen- und Dienstleistungsfreiheit zur sozialverträglichen Anpassung des Arbeitsmarktes unter Einbeziehung der Sozialpartner Breite Qualifikationsoffensive für ArbeitnehmerInnen aus Mitteln der öffentlichen Hand und der Unternehmen wobei auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen besonders Bedacht zu nehmen ist. Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit, Fremdenangst und Rassismus.