Neues aus Europa der Woche vom 08. 10. bis 14. 10. 2002
Einem: Europa braucht keinen Präsidenten Europa braucht Europäer und eine gemeinsame Stimme Wien (sk) - "Europa braucht, um in der Welt Gewicht zu haben, in erster Linie Europäer. Jean Claude Juncker, der Luxemburgische Premierminister zeigt, was es bedeuten kann, Europäer zu sein", kommentierte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem ein Interview Junckers in der "Presse" von Samstag (12. 10.). Einem: "Es ist ein Missverständnis wenn der französische Staatspräsident, der britische Premierminister und nun auch der deutsche Bundeskanzler für einen europäischen Präsidenten eintreten. Sie scheinen alle davon zu träumen, dass sie dann Präsident Europas sein und ihre Linie auf europäischer Ebene zeigen könnten. Aber Europa braucht keine Überhöhung nationaler Stimmen. Europa braucht in erster Linie Europäer." Notwendig sei die Weiterentwicklung einer deutlichen europäischen Kultur der Politik, sagte Einem am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dazu zählen die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells, in dem der Mensch im Mittelpunkt stehe, und die wirtschaftliche Integration nicht nur den Unternehmern einen einheitlichen Markt, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit bringe. Notwendig sei eine Weiterentwicklung des europäischen Modells des Umgangs mit Konflikten. Dazu brauche es nicht in erster Linie ein starkes Militär, sondern Verständnis für die Entstehungsbedingungen von Konflikten und engagierte europäische Politik, die früh für sozialen und politischen Ausgleich, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrete und ein Verständnis des Zusammenlebens der Staaten, das auf einseitige Gewaltanwendung verzichte und im Notfall auf der Basis eines Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingreife. Und dazu brauche es eine einheitliche europäische Stimme, erklärte Einem. "Wir müssen Abschied nehmen von der Illusion, einzelne europäische Staaten könnten allein etwas bewegen. Wir müssen als kleine und mittlere Staaten Europas auch die Großen für diese Sicht gewinnen. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Stimme dieser Politik", erklärte Einem auch das Ziel des Konvents zur Zukunft Europas. Dazu sei in erster Linie eine Stärkung der Stimme der Bürgerinnen und Bürger nötig, eine Stärkung des Parlamentarismus' auf europäischer Ebene und ein Abschied von der eifersüchtigen Bewahrung nationaler Souveränität. "Wenn wir wollen, dass nicht der amerikanische Präsident allein entscheidet, wie Probleme in der Welt von heute gelöst werden sollen, dann brauchen wir keinen ebensolchen europäischen Präsidenten und Hahnenkampf auf höherer Ebene, sondern die Stimme des Volkes auf europäischer Ebene, eine gemeinsame Vorstellung vom friedlichen Zusammenleben. Und da geht es ist primär um die Frage des Alltagslebens der Menschen, um Geborgenheit und Entwicklungschancen für die Menschen unter demokratischen und rechtsstaatlichen Bedingungen für alle. Innerhalb und außerhalb der EU." Nicht zuletzt deshalb komme es auch am 24. 11. darauf an, eine klare Entscheidung zu treffen. Es dürfe nicht um die Frage des NATO-Beitritts Österreichs gehen, wie das die ÖVP und Bundeskanzler Schüssel verlange. Es müsse um eine Weiterentwicklung der österreichischen Neutralität zu einer europäischen Friedensordnung auf demokratischer Basis gehen. "Und dafür brauchen wir keinen Europa-Präsidenten", schloss Einem.
Leitl: Europäische Verkehrspolitik muss dringend harmonisiert werden Rückfall in nationale Maut-Alleingänge ist nicht akzeptabel Wien (pwk) - "Man kann nicht auf der einen Seite den freien Warenverkehr zum Grundprinzip der Europäischen Union erheben und auf der anderen Seite die dazu notwendigen ökonomischen, technischen und ökologischen Rahmenbedingungen außer Acht lassen", warnte der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer (Eurochambres), Christoph Leitl, am Freitag (11. 10.) auf dem zweitägigen Kongress von Eurochambres in Antwerpen (Belgien). "Eines bedingt das andere. Wer eine europäische Verkehrspolitik will, darf nicht einen Rückfall in nationale Maut-Alleingänge dulden." Vor diesem Hintergrund sei eine stärkere Harmonisierung der Verkehrspolitik in Europa dringend erforderlich. Die Europäische Wirtschaftskammer wendet sich daher mit der Forderung an die Kommission, geeignete Vorschläge zu machen, die das Ziel einer modernen Verkehrspolitik mit ökologisch akkordierten Rahmenbedingungen vereinen. Der Fleckerlteppich, den es derzeit bei der Kalkulation, Fixierung und Erhebung von Mauttarifen gibt, erhöht den technischen und bürokratischen Aufwand für grenzüberschreitende Gütertransporte und führt zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen. Konkret ist es aus Sicht der Europäischen Wirtschaftskammer beispielsweise notwendig, eine gemeinsame Methodologie für die Kalkulation und Fixierung der Tarife für die Benützung von Infrastruktur zu finden. Die Differenzen bei den Benützungskosten könnten durch Minimum- und Maximum-Tarife begrenzt werden. Weiters sollte die EU entsprechende Beschlüsse fassen, um die Interoperabilität der verschiedenen in der EU verwendeten Mautsysteme zu gewährleisten.
Ferrero-Waldner zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission Wien (bmaa) - "Ich begrüße die im veröffentlichten Strategiepapier der Europäischen Kommission enthaltenen Empfehlungen in Bezug auf die Endphase der Beitrittsverhandlungen", erklärte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (09. 10.) zu den Fortschrittsberichten, die von EU-Kommissar Günther Verheugen in Brüssel präsentiert wurden. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind wohldurchdacht, ausgewogen und realistisch. Sie reflektieren die Fortschritte der einzelnen Kandidaten im Beitrittsprozess und den Beitrittsverhandlungen und stellen für die Mitgliedsstaaten eine ausgezeichnete Grundlage dar, um beim Europäischen Rat von Brüssel am 24. und 25. Oktober die Weichen für die Endphase der Verhandlungen zu stellen. Das Strategiepapier zeugt einmal mehr von der Ernsthaftigkeit aber auch der Weitsicht, von denen sich die EU-15 seit den Beschlüssen des Europäischen Rats von Luxemburg im Dezember 1997 beim Heranführen der Beitrittskandidaten an die Mitgliedschaft stets leiten ließen und die unseren künftigen Partnern die Sicherheit gaben, dass ihre Reformbemühungen sie zum angestrebten Ziel führen werden: die Aufnahme in die Europäische Union". Ferrero-Waldner weiter: "Mit dem nun wahrscheinlich werdenden Beitritt von 8 Staaten aus dieser Region wird - von Tallinn in Estland bis zur Bucht von Koper in Slowenien - eine geographisch kompakte Zone der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Mittel- und Osteuropa geschaffen werden. Dies gilt auch für den Mittelmeerraum dank der bevorstehenden Mitgliedschaft von Malta und Zypern". "Für Österreich ist es erfreulich, dass nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission alle vier Beitrittskandidaten, mit denen wir über eine gemeinsame Grenze verfügen, als reif für die Mitgliedschaft angesehen werden. Gelingt es ihnen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen, dann besteht erstmals die reale Perspektive, dass unser Land von seiner gegenwärtigen Randlage wieder in die Mitte unseres Kontinents rückt und Mitteleuropa zu einem einheitlichen Raum von gemeinsamen Werten und Prosperität wird. Dieses Ziel vor Augen, war ich als Außenministerin stets aktiv bemüht, alle unsere Nachbarn unter den Bewerberländern in ihren Beitrittsbestrebungen aktiv zu unterstützen. Für mich stand dabei immer das Machbare im Zentrum, die konsequente, schrittweise Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Gleichzeitig scheue ich mich aber nicht, im Beitrittsprozeß eigene, österreichische Interessen zu vertreten und - erfolgreich - durchzusetzen". Ferrero-Waldner: "Die Kommission weist richtigerweise darauf hin, dass auf dem Weg zur Mitgliedschaft der 10 noch viel zu tun ist, vor allem im Bereich Institutionenaufbau. Sie beabsichtigt, die Anpassung an EU-Recht in den Kandidatenländern bis zum Beitritt weiter zu überwachen und über die erzielten Fortschritte im Sommer 2003 Bericht zu erstatten. Dieses Vorhaben der Kommission findet meine Billigung". "Mit Genugtuung konstatiere ich die Aufmerksamkeit, welche die Kommission in ihren Berichten Fragen der nuklearen Sicherheit in den Beitrittsländern schenkt. Damit wird unter Beweis gestellt, dass Österreichs nimmermüdes und konsequentes Bemühen, für spürbare verbesserte Standards im Atomenergiesektor in den Beitrittskandidatenländern zu kämpfen, reale Früchte trägt. Ich werde auch in den kommenden Wochen dafür Sorge tragen, dass die von den Beitrittskandidaten im bisherigen Verhandlungslauf übernommenen Verpflichtungen in vollem Umfang in der Schlussrunde der Verhandlungen ihre Bestätigung finden und in die Beitrittsakte einfließen werden". Ferrero-Waldner: "Mit großer Aufmerksamkeit nehme ich jene Passage des Fortschrittsberichts zur Kenntnis, in denen die Europäische Kommission auf die Diskussion um die Benes-Dekrete Bezug nimmt. Es ist das erste Mal, dass die Fortschrittsberichte diese Frage berühren, was nicht zuletzt auch auf Österreichs stetes Aufzeigen dieser Problematik zurück zu führen ist. Ich bin überzeugt, dass die tschechische Seite dieses Signal richtig deuten und reale Schritte setzen wird, um zu für alle Seiten akzeptablen Lösungen in dieser diffizilen Thematik zu gelangen". "In Bezug auf die Türkei teile ich die Einschätzung der Kommission. Auch Österreich vermerkt die wirklich großen Fortschritte in der Gesetzgebung, um den politischen Kriterien von Kopenhagen zu entsprechen. Gleichzeitig sind reale Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Bestimmungen zu setzen wie auch tiefgreifende Reformen im Wirtschaftsbereich vorzunehmen, welche die Orientierung der Türkei auf Europa unumkehrbar machen werden. Die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei Anfang November werden uns Aufschluß geben, ob die Türkei weiter beabsichtigt, den Weg nach Europa mit der in den letzten Monaten unter Beweis gestellten Determination zu gehen."
Flemming: Spannende Abstimmung im EP über Emissionshandel mit positivem Ausgang für Österreich Brüssel (övp-pk) - "Die wirklich spannende Abstimmung über den Bericht zum Emissionshandel hat sich für Österreich als äusserst positiv herausgestellt. Dabei ist es insbesondere gelungen, einige wichtige, verbesserungswürdige Punkte durchzusetzen", erklärte ÖVP-Europa- abgeordnete Dr. Marilies Flemming am Donnerstag (10. 10.) nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. Mit grosser Mehrheit angenommen wurde ein Änderungsantrag, wonach die Kommission die vorübergehende Herausnahme bestimmter Anlagen in der ersten Phase unter bestimmten Voraussetzungen bewilligen kann. "Angesichts einiger Änderungsanträge, die für ein stärker subsidiäres System plädieren, ermöglicht diese Änderung unter begrenzten und transparenten Kriterien, dass einige Anlagen während der ersten Zeit herausgenommen werden", erklärte Flemming. Dies erbringe zwar nicht dieselben optimalen Ergebnisse, die erzielt würden, wenn keine Herausnahme von Anlagen akzeptiert würde. "Allerdings wird die Integrität und Effizienz der Regelung auf einem höheren Niveau gehalten, als wenn eine keinerlei Bedingungen unterliegende, freiwillige Beteiligung akzeptiert würde", betonte Flemming. Im Plenum konnte auch eine Vereinfachung des Verfahrens im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Genehmigungen bei Änderungen von Anlagen sowie bei Änderungen der Identität des Anlagenbetreibers erzielt werden. Dabei soll die Behörde die Aktualisierung im Einvernehmen mit dem Betreiber vornehmen, was dem Gedanken der Partnerschaft zwischen Unternehmen und Behörde entspricht. Darüber hinaus sprach sich das Plenum heute klar für einen weiteren, von Flemming eingebrachten, Änderungsantrag aus. "Dieser Antrag 37 ermöglicht Unternehmen das betriebsinterne Verschieben oder Aufheben von Emissionen innerhalb einer Periode von einem Jahr zum nächsten Jahr der laufenden Periode. Kurzfristige Produktions- und Konjunkturschwankungen können somit durch ein derartiges betriebsinternes flexibles Instrument ausgeglichen werden, ohne dass Emissionen gekauft werden müssen oder Strafen anfallen." Mit der Annahme dieses Änderungsantrages sei sichergestellt, dass zumindest Guthaben, also nicht in Anspruch genommene Emissionsberechtigungen, auch in der zweiten Periode von 2008 bis 2012 von Anlagenbetreibern gemäss Anhang I weiter verwendet werden können. "Österreich kann stolz darauf sein", betonte Flemming, "ein so schwieriges und völlig neues Umweltinstrument erheblich verbessert zu haben. Wir haben damit einmal mehr bewiesen, dass Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen vereinbar sind. Von ökosozialer Marktwirtschaft wird in Österreich nicht nur geredet, sie wird auch umgesetzt!"
Stenzel: 'Big Bang' ist keine Überraschung, aber positiv Noch offene Fragen müssen zügig geklärt werden Brüssel (evp-pd) - "Die Fortschrittsberichte der Kommission schaffen Klarheit über die Erweiterungsperspektive der Union, wenn nun zehn Staaten als beitrittsfähig erklärt werden. Damit sind wir einem Hauptziel der österreichischen Außenpolitik ein gutes Stück näher, alle unsere Nachbarstaaten in die EU aufzunehmen", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Mittwoch (09. 10.) in Brüssel im Vorfeld der offiziellen Präsentation der Berichte. Als besonders positiv bewertet die Europasprecherin der ÖVP, dass sich auch die Slowakei, die aus politischen Gründen erst später mit den Beitrittsverhandlungen begonnen habe, in dieser Gruppe finde. "Das freut mich vor allem auch deshalb, da die Slowakei zu Zeiten der Sanktionen gegen Österreich immer auf unserer Seite gestanden ist", so Stenzel weiter. Der 'Big-Bang' ist für Stenzel keine Überraschung: "Im Gegensatz zu manchen habe ich immer die Auffassung vertreten, dass die Aufnahme von 10 Kandidaten einschließlich Polens, des wichtigsten und größten Landes unter den Beitrittskandidaten, politisch Sinn macht. Es wäre ein schlechtes Signal, wollte man Europa nochmals teilen", so Stenzel, dies es in diesem Sinn auch für gerechtfertigt hält, Rumänien und Bulgarien entsprechende Überbrückungshilfen zu gewähren. "Die EU muss sich jetzt rasch auf einen gemeinsamen Standpunkt in Fragen Landwirtschaft und Budget einigen", forderte Stenzel. Sie bedauere, dass sich in diesen Fragen bis jetzt keine einheitliche Linie abzeichne. "Das könnte zu einer Verzögerung im Beitrittsprozess führen, wenn bis zum informellen EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung erzielt wird", warnte die ÖVP-Delegationsleiterin. Von dem kommenden Referendum in Irland zum Vertrag von Nizza wolle sie den Erweiterungsfahrplan derzeit noch nicht abhängig machen. "Die Gefahr ist aber groß, dass einige EU-Mitgliedsländer ein solches Nein zu Nizza zum Vorwand nehmen könnten, die Erweiterung aufzuhalten." Die Beitrittskandidaten selbst sollten die nicht budgetrelevanten noch offenen Kapitel zügig zum Abschluss bringen. "Dabei müssen aber Kommission und Parlament genau darauf achten, dass die Kandidatenländer den EU-Rechtsbestand auch anwenden und Defizite im Bereich der Verwaltung bis zum Beitritt abbauen." Mit Bezug auf die Türkei verwies Stenzel auf die fortwährende Gültigkeit der Kopenhagener Kriterien. "Die Türkei ist ein wichtiges Land für die EU. Ich begrüße sehr, dass sie auf ihrem Weg zu Demokratie und Menschenrechten Fortschritte macht, ebenso wie bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Ich lehne aber jeden Druck von Außen, konkret von den USA, ab, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das ist verfrüht. Einer Entscheidung über den endgültigen Status der Türkei im Verhältnis zur EU muss eine offene und ehrliche Debatte vorausgehen", sagte Stenzel abschließend.
EU-Erweiterung: Hans-Peter Martin warnt vor falscher Euphorie Martin sieht "noch tückische Stolpersteine auf dem Weg zur EU-Erweiterung" Wien (sk) - Der Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Europaparlament-Slowakei und parteifreie Abgeordnete in der SPE-Fraktion Hans-Peter Martin warnt vor "falscher Euphorie" bei der EU-Erweiterung. Zu den bereits bekannt gewordenen Fortschrittsberichten der EU-Kommission zu den EU-Beitrittskandidaten erklärte er am Mittwoch (09. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Am 19. Oktober 2002 findet in Irland das Referendum zu den Nizza-Verträgen statt und viele rechnen mit einem Nein. Auch zahlreiche andere Reformen kommen nicht so voran, wie dies zugesagt wurde, vor allem bei den EU-Institutionen und in den Verwaltungen. Der EU-Konvent und die Ende 2003 anstehende EU-Regierungskonferenz müssen noch Enormes leisten. Da liegen noch tückische Stolpersteine auf dem Weg, vor hohlen Hurras und falscher Euphorie muss gewarnt werden."
Einem: EU-Konvent muss sich für Erhalt des Europäischen Sozialstaatmodells einsetzen Wien (sk) - "Die Leistungen der Daseinsvorsorge, die eine besondere Form des europäischen Sozialstaats darstellen, müssen auch in Zukunft für alle Bürger Europas gewährleistet werden", strich SPÖ-Europasprecher und Mitglied des Europäischen Konvents, Caspar Einem, am Dienstag (08. 10.) im Rahmen einer Enquete der Österreichischen Konventsmitglieder zur Zukunft Europas hervor. Einem ortete die reale Gefahr, dass bei einer sukzessiven Ausgliederung und Privatisierung der öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge der gerechte Zugang zu diesen Leistungen ausgehöhlt werde. Und auch internationale Abkommen wie das GATS-Abkommen konterkarieren den europäischen Sozialstaatsgedanken. Missfallen äußerte Einem über die "Dynamik" im Konvent, welche die Formalfragen auf Kosten der inhaltlichen Fragen - also genau solcher Dinge wie die Daseinsvorsorge - in den Vordergrund rücke. Welchen Stellenwert die Sozialpolitik im Konvent genießt, verdeutlichte Einem mit dem Hinweis darauf, dass die Sozialunion erst durch das Aufbegehren von 45 Delegierten - darunter auch er selbst - überhaupt zu einem Thema geworden sei. Konkret finde die Debatte um die Sozialunion am siebenten November statt. "Das Arbeitslosenproblem löst man nicht allein durch das Umrühren im Arbeitslosentopf", betonte Einem - und strich neben der Notwendigkeit einer Europäischen Sozialpolitik auch die Bedeutung einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik hervor. "Es muss um eine Neupositionierung der EZB gehen", so Einem. Neben der Geldwertstabilität müssen auch Wachstum und Vollbeschäftigung als die obersten Ziele deklariert werden. Hinter dem Postulat dieser drei Ziele steht für Einem eine klare Absicht: "Die EU soll nicht nur ein guter Standort für Unternehmen sein, sondern den Bürgern auch die Chance geben, am europäischen Wohlstandsprojekt teilzunehmen. Ein Problem bei der Schaffung von Bürgernähe - ein konkretes Ziel des Konvents - stellt für Einem die Einbeziehung der Gemeinden und Regionen dar. "Wenn ich die Gemeinden und Regionen in den Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer Ebene einbinden will, müssen sie die Chance haben, zum einen rechtzeitig über neue Entscheidungen zu erfahren, und zum anderen eine Stellungnahme dazu abgeben können", skizzierte Einem einen möglichen Lösungsansatz für das Problems des "Drüberfahrens" über regionale Interessen. Natürlich müssen Rat und Kommission diese Stellungnahmen auch zu lesen bekommen. Etwaige Zweifel über eine damit verbundene Verkomplizierung und Verlängerung des Gesetzgebungsverfahren wurden von Einem zerstreut: "Das Gesetzgebungsverfahren würde dadurch nur unwesentlich beeinflusst werden." Wenngleich der Vorschlag des "Begutachtungsverfahrens" nur einen kleinen Lösungsansatz darstelle, habe er eine große Wirkung, zeigte sich Einem überzeugt.
Aussenministerin gratuliert zu den Wahlen in Bosnien-Herzegowina Wien (bmaa) - "Ich gratuliere den Behörden von Bosnien-Herzegowina zur erfolgreichen Durchführung der allgemeinen Wahlen vom 5. Oktober 2002. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Europa", erklärte Außenministerin Ferrero-Waldner in einer ersten Reaktion auf die Wahlen vom vergangenen Wochenende. "Gleichzeitig bin ich über die geringe Wahlbeteiligung enttäuscht, die bei 54% gelegen ist. Dies zeigt, ebenso wie das starke Abschneiden von Parteien mit bewusst mono-ethnischer Tendenz, dass die Bevölkerung nicht vollständig von der Sinnhaftigkeit der Reformen überzeugt ist, die die Allianz für den Wandel in den vergangenen zwei Jahren unternommen hat." "Es liegt nun an den gewählten Politikern sowie der internationalen Gemeinschaft, allen voran der EU, den Weg der Reformen weiter zu beschreiten, um Bosnien-Herzegowina an seinen Platz in der europäischen Familie zu führen. Ich bin überzeugt, dass die europäische Perspektive der einzig gangbare Weg ist, um die Folgen des Krieges zu überwinden und den Bürgern Bosnien-Herzegowinas, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, eine sichere und prosperierende Zukunft zu gewährleisten", schloß Ferrero-Waldner.