ÖJ-Österreich-Woche 15.10.-21.10.2002

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Politik der Woche vom 15. 10. bis 21. 10. 2002

Assistenzeinsatz: Kostenersatz ab 2003
Baumgarten (bmlv) - Mehr als 66.000 illegale Grenzgänger hat das Bundesheer bisher an der „grünen Grenze“ im Burgenland und entlang der March (NÖ) aufgegriffen. Exakt 7.420 Menschen waren es allein im Jahr 2002. Verteidigungsminister Herbert Scheibner gab diese Zahlen am Mittwoch (16. 10.) bei einem Pressegespräch im burgenländischen Grenzort Baumgarten bekannt.
Der Ressortchef kann sich auch über zusätzliches Geld für den Assistenzeinsatz freuen. Bis zu 50 Millionen Euro erhält das Bundesheer jährlich ab 2003. Damit erreichte der Verteidigungsminister nach knapp 12 Jahren erstmals eine Abgeltung des Assistenzeinsatzes. Zufrieden zeigte sich Scheibner auch über Infrastruktur- und Ausrüstungsinvestitionen in der Höhe von 7,27 Millionen Euro. Dieser Betrag war dem Verteidigungsressort im letzten Jahr zur Verfügung gestellt worden. Der Assistenzeinsatz sei damit "auf eine professionelle Basis" gestellt worden, sagte Verteidigungsminister Scheibner.
Die Aufgriffszahlen für 2002 liegen etwa im Trend der letzten Jahre. Im gesamten Vorjahr wurden 10.898 illegale Grenzgänger gestellt. Die meisten Grenzgänger kamen aus Rumänien, gefolgt von Afghanen und Personen aus Ex-Jugoslawien. Allerdings sind heuer die Grenzübertritte von afghanischen Staatsbürgern stark zurückgegangen. Waren es im letzten Jahr noch über 5.700, gab es im Jahr 2002 bisher nur 1.790 Grenzübertritte von Afghanen. Scheibner führt das auf die internationalen Hilfsmissionen in Afghanistan zurück. Die Grenzübertritte von Indern und Russen sind hingegen stark angestiegen. Insgesamt haben in knapp zwölf Jahren Assistenzeinsatz (seit 1990) Personen aus mehr als 110 Ländern die österreichische Ostgrenze illegal überschritten.
Mit der Einmalzahlung aus dem Jahr 2001 (7,27 Mio.) beschaffte das Bundesheer 49 neue Wärmebildkameras (Kurzbezeichnung „Sophie“), 347 Nachtsichtbrillen (Kurzbezeichnung „Lucie“), 611 Handfunksprechgeräte (Kurzbezeichnung „TFF-41-0“)und mobile Unterkünfte. Sukzessive siedeln die Assistenzsoldaten in eigens aufgestellte Containerdörfer. Die neuen Unterkünfte stehen bereits in Baumgarten und Schachendorf. In Weppersdorf entstand die erste Container-Großküche des Bundesheeres. Sie versorgt rund 1200 Soldaten. Damit erspare man sich einerseits Kosten und erhöhe andererseits den Komfort der Soldaten, erläuterte Verteidigungsminister Scheibner. Es müssen keine privaten Unterkünfte mehr angemietet werden.
An die 2200 Soldaten überwachen rund um die Uhr einen etwa 460 Kilometer langen Grenzabschnitt zur Slowakei und zu Ungarn. Das Bundesheer leistet dem Innenministerium seit September 1990 Assistenz bei der Grenzüberwachung. Mit den getätigten Investitionen könne man nun garantieren, dass der Assistenzeinsatz so lange fortgesetzt werden könne, wie es nötig sei. Wie lange es noch dauern werde, bis die Schengen-Grenze nach Osten verlagert werde, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte der Verteidigungsminister. Er glaube aber nicht, dass die Schengen-Erweiterung mit der EU-Erweiterung einhergehen werde.

Molterer: Ministerrat gibt grünes Licht für Nationalpark Gesäuse
Eröffnung wird am 26. Oktober erfolgen
Wien (bmlfuw) - Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Einrichtung des Nationalparks Gesäuse gegeben. Das berichtete Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (15. 10.).
Bund und Land Steiermark werden für Verwaltung und Betrieb des Nationalparks eine gemeinsame Gesellschaft gründen. "Nach dem Thayatal ist das Gesäuse bereits der zweite Nationalpark, der in dieser Legislaturperiode eröffnet wird", freute sich Molterer.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Land über die Organisation und Finanzierung des Nationalparks wurden am 30. September abgeschlossen. Demnach gründen die beiden Vertragspartner die Nationalpark Gesäuse GmbH und beteiligen sich an ihr zu je 50 %. Die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb betragen für den Bund höchstens eine Million Euro. Für Sonntag, den 26. Oktober, ist die Eröffnung vorgesehen.
Der Nationalpark in den Gesäusebergen und der Gesäuseschlucht der Ennstaler Alpen umfasst eine Fläche von rund 12.500 Hektar. Flächenmäßig beteiligt sind die Gemeinden Weng, St. Gallen, Landl, Hieflau, Johnsbach und Admont. Der größte Teil des Schutzgebiets befindet sich im Eigentum der Steiermärkischen Landesforste. Durch die Einrichtung des Nationalparks wird eine besonders eindrucksvolle und formenreiche Alpenlandschaft auf Dauer geschützt. Geomorphologisch einzigartige Erscheinungen und eine große Anzahl von europaweit stark gefährdeten Tier- und Pflanzenarten machen das Gebiet zu einem herausragenden alpinen Lebens- und Naturraum.
Die Vorbereitungen zur Einrichtung des Nationalparks Gesäuse wurden 1998 aufgenommen. Vor dem Gesäuse wurden in Österreich bereits fünf Nationalparks eingerichtet: in den Hohen Tauern, am Neusiedler See, in den Donau-Auen, in den Kalkalpen und im Thayatal.

Haupt: Jährlich 70.000 Kontakte mit der Jugend-Hotline des BMSG
Wien (bmsg) - "So flott kann ein Amt sein" - so der Slogan der Jugend-Info im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Unter der kostenlosen Hotline 0800/ 240 266 erhalten Jugendliche Auskünfte und Informationen zu sämtlichen jugendspezifischen Bereichen, außerdem ist die Jugend-Info auch Anlaufstelle für Sorgen und Probleme.
Die meisten Anfragen kommen zu Themen wie Gesundheit, Sucht, Jugendschutz, Sexualaufklärung, Auslandserfahrung, Jugendaustausch, Europa, Ferien- und Nebenjobs, Au-Pair, Feriencamps usw. Sämtliche Anregungen, Ideen und Wünsche fließen in die jugendpolitische Arbeit des Bundesministeriums ein. "Die Jugendinfostelle mit ihren engagierten Mitarbeitern ist für mich ein wichtiges Sprachrohr der jungen Menschen", unterstrich Haupt.
Neben der Hotline installierte das BMSG auch eine Homepage, www.jugendinfo.at. Pro Jahr werden insgesamt rund 70.000 Kontakte geknüpft. Aber nicht nur Jugendliche, auch Eltern, Lehrer und Beschäftigte in der Jugendarbeit nutzen diesen Service des Jugendministers.
Die Jugendinformationsstelle des BMSG arbeitet - im Sinne von Qualitätssicherung und Professionalisierung einer Weiterentwicklung der Jugendinformationspolitik - in der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Jugendinfos gemeinsam mit Infostellen aus den Bundesländern. "Damit erfüllt Österreich die Vorgaben der Europäischen Jugendminister." Jugendinformation sei ein Schwerpunktthema des Weißbuches Jugend "Neuer Schwung für die Jugend Europas", so Haupt abschließend.

Start des Infobusses zur Lehrlingsoffensive der Bundesregierung
Bundeskanzler Schüssel verabschiedete Infobus "Jobs for You(th)"
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verabschiedete am Montag (14. 10.) gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und AMS-Vortsand Herbert Buchinger vor dem Bundeskanzleramt den Infobus zur Lehrlingsoffensive der Bundesregierung "Jobs for You(th)".
Der Bus wird ab heute bis 6. Dezember durch 100 österreichische Gemeinden touren und durch seine Beratungsaktivitäten die neue Initiativen zur Jugendbeschäftigung für Lehrlinge und arbeitslose Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren bekannt machen. Das Sonderprogramm der Bundesregierung sieht die Qualifizierung mit möglichst zertfizierten Abschlüssen vor, insbesondere in den Berufsfeldern Metall- ,Elektro- ,EDV- ,Medien- ,Gesundheits- und Pflegeberufe. Die Aktivitäten werden von den örtlichen Bezirksstellen der Wirtschaftskammer, dem Arbeitsmarktservice sowie von den Landesschulräten unterstützt.
Eine genaue Terminübersicht ist auf der Webpage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit www.bmwa.gv.at in der Rubrik "News" zu finden.

Haupt: Keine Ambulanzgebühr für chronisch Nierenkranke
Drei Sozialversicherungen verzichten bereits auf Rezeptgebühr
Klagenfurt (bmsg) - "Mit Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien wurde die Ambulanzgebühr so geändert, dass jene, die regelmäßig Untersuchungen im Krankenhaus brauchen, wie z.B. Nierenkranke und Nierentransplantierte, nichts mehr zahlen müssen.
Die Gebühr fällt damit nur für jene an, die auch niedergelassene Ärzte aufsuchen können. Damit tritt der gewünschte Lenkungseffekt ein, sodass die Spitalsmabulanzen nicht mehr jene Zuwachsraten wie früher haben, sodass ihnen der Spielraum zur Schaffung von Spezialambulanzen und für besondere medizinische Angebote bliebt, die im niedergelassenen Bereich nicht abgedeckt werden."
Mit diesen Worten begrüßte Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt bei der 25 Jahr-Feier der Selbsthilfe für Nierenkranke in Klagenfurt, dass durch die Reform der Ambulanzgebühr Härtefälle vermieden werden. Die Alternative zu der Gebühr wäre eine Anhebung der Krankenkassen- beiträge für alle, wodurch die Lohnnebenkosten steigen würden.
Haupt bezeichnete es als Ziel für die nächste Legislaturperiode, die Rezeptgebühr für chronisch Kranke, die vür über zehn Jharen eingeführt worden ist, zu beseitigen. Drei Sozialversicherung würden bei solchen Patienten bereits auf deren Einhebung verzichten. "Ich hoffe, dass dies auch bei den anderen Sozialversicherungsträgern möglich sein wird", betonte Haupt. Er dankte dem Obmann der Selbsthilfegruppe, Ing. gernot Waste und dessen Mitarbeitern für ihren Einsatz im Dienste der Patienten.

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	Politik der Woche vom 15. 10. bis 21. 10. 2002

Assistenzeinsatz: Kostenersatz ab 2003 Baumgarten (bmlv) - Mehr als 66.000 illegale Grenzgänger hat das Bundesheer bisher an der „grünen Grenze“ im Burgenland und entlang der March (NÖ) aufgegriffen. Exakt 7.420 Menschen waren es allein im Jahr 2002. Verteidigungsminister Herbert Scheibner gab diese Zahlen am Mittwoch (16. 10.) bei einem Pressegespräch im burgenländischen Grenzort Baumgarten bekannt. Der Ressortchef kann sich auch über zusätzliches Geld für den Assistenzeinsatz freuen. Bis zu 50 Millionen Euro erhält das Bundesheer jährlich ab 2003. Damit erreichte der Verteidigungsminister nach knapp 12 Jahren erstmals eine Abgeltung des Assistenzeinsatzes. Zufrieden zeigte sich Scheibner auch über Infrastruktur- und Ausrüstungsinvestitionen in der Höhe von 7,27 Millionen Euro. Dieser Betrag war dem Verteidigungsressort im letzten Jahr zur Verfügung gestellt worden. Der Assistenzeinsatz sei damit "auf eine professionelle Basis" gestellt worden, sagte Verteidigungsminister Scheibner. Die Aufgriffszahlen für 2002 liegen etwa im Trend der letzten Jahre. Im gesamten Vorjahr wurden 10.898 illegale Grenzgänger gestellt. Die meisten Grenzgänger kamen aus Rumänien, gefolgt von Afghanen und Personen aus Ex-Jugoslawien. Allerdings sind heuer die Grenzübertritte von afghanischen Staatsbürgern stark zurückgegangen. Waren es im letzten Jahr noch über 5.700, gab es im Jahr 2002 bisher nur 1.790 Grenzübertritte von Afghanen. Scheibner führt das auf die internationalen Hilfsmissionen in Afghanistan zurück. Die Grenzübertritte von Indern und Russen sind hingegen stark angestiegen. Insgesamt haben in knapp zwölf Jahren Assistenzeinsatz (seit 1990) Personen aus mehr als 110 Ländern die österreichische Ostgrenze illegal überschritten. Mit der Einmalzahlung aus dem Jahr 2001 (7,27 Mio.) beschaffte das Bundesheer 49 neue Wärmebildkameras (Kurzbezeichnung „Sophie“), 347 Nachtsichtbrillen (Kurzbezeichnung „Lucie“), 611 Handfunksprechgeräte (Kurzbezeichnung „TFF-41-0“)und mobile Unterkünfte. Sukzessive siedeln die Assistenzsoldaten in eigens aufgestellte Containerdörfer. Die neuen Unterkünfte stehen bereits in Baumgarten und Schachendorf. In Weppersdorf entstand die erste Container-Großküche des Bundesheeres. Sie versorgt rund 1200 Soldaten. Damit erspare man sich einerseits Kosten und erhöhe andererseits den Komfort der Soldaten, erläuterte Verteidigungsminister Scheibner. Es müssen keine privaten Unterkünfte mehr angemietet werden. An die 2200 Soldaten überwachen rund um die Uhr einen etwa 460 Kilometer langen Grenzabschnitt zur Slowakei und zu Ungarn. Das Bundesheer leistet dem Innenministerium seit September 1990 Assistenz bei der Grenzüberwachung. Mit den getätigten Investitionen könne man nun garantieren, dass der Assistenzeinsatz so lange fortgesetzt werden könne, wie es nötig sei. Wie lange es noch dauern werde, bis die Schengen-Grenze nach Osten verlagert werde, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte der Verteidigungsminister. Er glaube aber nicht, dass die Schengen-Erweiterung mit der EU-Erweiterung einhergehen werde.

Molterer: Ministerrat gibt grünes Licht für Nationalpark Gesäuse Eröffnung wird am 26. Oktober erfolgen Wien (bmlfuw) - Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Einrichtung des Nationalparks Gesäuse gegeben. Das berichtete Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (15. 10.). Bund und Land Steiermark werden für Verwaltung und Betrieb des Nationalparks eine gemeinsame Gesellschaft gründen. "Nach dem Thayatal ist das Gesäuse bereits der zweite Nationalpark, der in dieser Legislaturperiode eröffnet wird", freute sich Molterer. Die Verhandlungen zwischen Bund und Land über die Organisation und Finanzierung des Nationalparks wurden am 30. September abgeschlossen. Demnach gründen die beiden Vertragspartner die Nationalpark Gesäuse GmbH und beteiligen sich an ihr zu je 50 %. Die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb betragen für den Bund höchstens eine Million Euro. Für Sonntag, den 26. Oktober, ist die Eröffnung vorgesehen. Der Nationalpark in den Gesäusebergen und der Gesäuseschlucht der Ennstaler Alpen umfasst eine Fläche von rund 12.500 Hektar. Flächenmäßig beteiligt sind die Gemeinden Weng, St. Gallen, Landl, Hieflau, Johnsbach und Admont. Der größte Teil des Schutzgebiets befindet sich im Eigentum der Steiermärkischen Landesforste. Durch die Einrichtung des Nationalparks wird eine besonders eindrucksvolle und formenreiche Alpenlandschaft auf Dauer geschützt. Geomorphologisch einzigartige Erscheinungen und eine große Anzahl von europaweit stark gefährdeten Tier- und Pflanzenarten machen das Gebiet zu einem herausragenden alpinen Lebens- und Naturraum. Die Vorbereitungen zur Einrichtung des Nationalparks Gesäuse wurden 1998 aufgenommen. Vor dem Gesäuse wurden in Österreich bereits fünf Nationalparks eingerichtet: in den Hohen Tauern, am Neusiedler See, in den Donau-Auen, in den Kalkalpen und im Thayatal.

Haupt: Jährlich 70.000 Kontakte mit der Jugend-Hotline des BMSG Wien (bmsg) - "So flott kann ein Amt sein" - so der Slogan der Jugend-Info im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Unter der kostenlosen Hotline 0800/ 240 266 erhalten Jugendliche Auskünfte und Informationen zu sämtlichen jugendspezifischen Bereichen, außerdem ist die Jugend-Info auch Anlaufstelle für Sorgen und Probleme. Die meisten Anfragen kommen zu Themen wie Gesundheit, Sucht, Jugendschutz, Sexualaufklärung, Auslandserfahrung, Jugendaustausch, Europa, Ferien- und Nebenjobs, Au-Pair, Feriencamps usw. Sämtliche Anregungen, Ideen und Wünsche fließen in die jugendpolitische Arbeit des Bundesministeriums ein. "Die Jugendinfostelle mit ihren engagierten Mitarbeitern ist für mich ein wichtiges Sprachrohr der jungen Menschen", unterstrich Haupt. Neben der Hotline installierte das BMSG auch eine Homepage, www.jugendinfo.at. Pro Jahr werden insgesamt rund 70.000 Kontakte geknüpft. Aber nicht nur Jugendliche, auch Eltern, Lehrer und Beschäftigte in der Jugendarbeit nutzen diesen Service des Jugendministers. Die Jugendinformationsstelle des BMSG arbeitet - im Sinne von Qualitätssicherung und Professionalisierung einer Weiterentwicklung der Jugendinformationspolitik - in der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Jugendinfos gemeinsam mit Infostellen aus den Bundesländern. "Damit erfüllt Österreich die Vorgaben der Europäischen Jugendminister." Jugendinformation sei ein Schwerpunktthema des Weißbuches Jugend "Neuer Schwung für die Jugend Europas", so Haupt abschließend.

Start des Infobusses zur Lehrlingsoffensive der Bundesregierung Bundeskanzler Schüssel verabschiedete Infobus "Jobs for You(th)" Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verabschiedete am Montag (14. 10.) gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und AMS-Vortsand Herbert Buchinger vor dem Bundeskanzleramt den Infobus zur Lehrlingsoffensive der Bundesregierung "Jobs for You(th)". Der Bus wird ab heute bis 6. Dezember durch 100 österreichische Gemeinden touren und durch seine Beratungsaktivitäten die neue Initiativen zur Jugendbeschäftigung für Lehrlinge und arbeitslose Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren bekannt machen. Das Sonderprogramm der Bundesregierung sieht die Qualifizierung mit möglichst zertfizierten Abschlüssen vor, insbesondere in den Berufsfeldern Metall- ,Elektro- ,EDV- ,Medien- ,Gesundheits- und Pflegeberufe. Die Aktivitäten werden von den örtlichen Bezirksstellen der Wirtschaftskammer, dem Arbeitsmarktservice sowie von den Landesschulräten unterstützt. Eine genaue Terminübersicht ist auf der Webpage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit www.bmwa.gv.at in der Rubrik "News" zu finden.

Haupt: Keine Ambulanzgebühr für chronisch Nierenkranke Drei Sozialversicherungen verzichten bereits auf Rezeptgebühr Klagenfurt (bmsg) - "Mit Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien wurde die Ambulanzgebühr so geändert, dass jene, die regelmäßig Untersuchungen im Krankenhaus brauchen, wie z.B. Nierenkranke und Nierentransplantierte, nichts mehr zahlen müssen. Die Gebühr fällt damit nur für jene an, die auch niedergelassene Ärzte aufsuchen können. Damit tritt der gewünschte Lenkungseffekt ein, sodass die Spitalsmabulanzen nicht mehr jene Zuwachsraten wie früher haben, sodass ihnen der Spielraum zur Schaffung von Spezialambulanzen und für besondere medizinische Angebote bliebt, die im niedergelassenen Bereich nicht abgedeckt werden." Mit diesen Worten begrüßte Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt bei der 25 Jahr-Feier der Selbsthilfe für Nierenkranke in Klagenfurt, dass durch die Reform der Ambulanzgebühr Härtefälle vermieden werden. Die Alternative zu der Gebühr wäre eine Anhebung der Krankenkassen- beiträge für alle, wodurch die Lohnnebenkosten steigen würden. Haupt bezeichnete es als Ziel für die nächste Legislaturperiode, die Rezeptgebühr für chronisch Kranke, die vür über zehn Jharen eingeführt worden ist, zu beseitigen. Drei Sozialversicherung würden bei solchen Patienten bereits auf deren Einhebung verzichten. "Ich hoffe, dass dies auch bei den anderen Sozialversicherungsträgern möglich sein wird", betonte Haupt. Er dankte dem Obmann der Selbsthilfegruppe, Ing. gernot Waste und dessen Mitarbeitern für ihren Einsatz im Dienste der Patienten.