Politik der Woche vom 15. 10. bis 21. 10. 2002
Die ersten Black Hawks fliegen für Österreich Wien (bmlv) - Am Freitag (18. 10.) wurden die ersten drei Black Hawk-Hubschrauber bei einem Festakt am Fliegerhorst in Langenlebarn offiziell in Dienst gestellt. Dies ist die erste Lieferung der insgesamt neun Transporthubschrauber. Bis Ende des Jahres sollen alle einsatzbereit sein. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonte, er sei "stolz, dass nun die österreichischen Luftstreitkräfte den modernsten und leistungsfähigsten Hubschrauber, den es in Europa und möglicherweise der Welt gibt", fliegen. Außerdem hoffe er, in Anspielung auf die Lawinenkatastrophe in Galtür, daß nicht immer erst etwas passieren müsse, damit neue Geräte angeschafft werden.
Molterer: Landwirtschaftliche Kontrollen werden gebündelt Zusammenlegung der Technischen Prüfdienste bringt Vorteile für Landwirte und Verwaltung Wien (bmlfuw) - Mit Mittwoch (16. 10.) wurden die 18 Technischen Prüfdienste, die österreichweit für die Vor-Ort-Kontrollen im Agrarbereich zuständig sind, unter einem Dach zusammengefasst. Gleichzeitig wird die Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium, die bestimmte Maßnahmen der ländlichen Entwicklung abwickelt, in die Agrarmarkt Austria transferiert.Diese Bündelung ist Teil der umfassenden Verwaltungsreform der Bundesregierung. Sie bringt klare Vorteile für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch für die Verwaltung. Ich danke allen, die mitgewirkt haben, diesen großen Schritt beim Bürokratieabbau zu ermöglichen, und damit für die Bauern eine große Last und ein Ärgernis beiseite geräumt haben, erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer zu diesem Reorganisationsschritt. Pro Jahr werden zirka zwei Milliarden Euro an Leistungsabgeltungen für die Land- und Forstwirtschaft ausbezahlt. Die Mittel stammen von der EU, dem Bund und den Ländern. Ein umfangreiches Kontrollsystem garantiert – nicht zuletzt dem Steuerzahler – die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder. Ein Teil des Systems sind die Vor-Ort-Kontrollen bei Landwirten. Zuständig dafür sind 18 technische Prüfdienste, die bei der Agrarmarkt Austria, den Landwirtschaftskammern und bei den Landesregierungen angesiedelt sind. Sie führen jährlich 30.000 Vor-Ort-Kontrollen bei Landwirten durch. Durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten kam es in der Vergangenheit öfter zu Doppelgleisigkeiten. So konnte etwa ein Landwirt von Prüforganen der Agrarmarkt Austria in Bezug auf die Umweltförderung kontrolliert werden und kurz darauf von anderen Prüfern hinsichtlich eines Investitionsansuchens. Mit heutigem Datum, dem Beginn des neuen EU-Haushaltsjahres, werden die technischen Prüfdienste in einer Hand, bei der Agrarmarkt Austria, zusammengefasst. Unnötige Mehrfachkontrollen sollen dadurch der Vergangenheit angehören. Künftig soll ein Prüforgan Kontrollen aus verschiedenen Bereichen durchführen. Für die öffentliche Hand bedeutet dies eine Einsparung von Verwaltungskosten, für die Landwirte eine Vermeidung von Doppelkontrollen, sagte Molterer.