ÖJ-Österreich-Woche 15.10.-21.10.2002

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Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 15. 10. bis 21. 10. 2002

Gehrer: Erasmus nimmt EU-Erweiterung vorweg
25.000 österreichische Studierende profitieren vom Mobilitätsprogramm
Wien (bm:bmk) - Studierende aus 30 europäischen Ländern, darunter alle EU- und EWR-Staaten sowie Beitrittskandidaten wie Zypern, Estland und Polen profitieren vom Mobilitätsprogramm Erasmus. Dieses ermöglicht Studienaufenthalte in anderen Ländern.
"Die Bildungskooperation hat die EU-Erweiterung vorweggenommen. Im Laufe des aktuellen Studienjahres wird der 25.000. österreichische Studierende einen Studienaufenthalt in einem der Erasmus-Länder absolvieren", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Rahmen des Festaktes "Zehn Jahre ERASMUS in Österreich" am Mittwoch (16. 10.) in Wien.
Das Programm wird in Österreich aus Mitteln der EU und des Bildungsministeriums finanziert. Im laufenden Studienjahr werden dafür rund 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Europaweit wird im Monat Oktober der einmillionste Studierende am Erasmusprogramm teilnehmen. Erasmus ist somit das erfolgreichste Projekt der Europäischen Union im Bildungsbereich.
Die österreichischen Studierenden können ihre Studienbeihilfen ins Ausland bis zu vier Semestern mitnehmen. Zusätzlich gibt es spezielle Auslandsstipendien, um die höheren Lebenserhaltungskosten abzudecken.
Hierbei ist das österreichische Stipendiensystem vorbildlich, da die Studienbeihilfen nicht zurückgezahlt werden müssen, was in anderen Ländern ganz oder teilweise der Fall ist. Es wäre wünschenswert, wenn andere Erasmus-Staaten diesem Vorbild folgen würden.
Österreich nimmt seit 1991 am Erasmus-Programm teil. Von Anfang an lag Österreich im europäischen Spitzenfeld, was die Beteiligung unserer Studierenden am Mobilitätsprogramm betrifft. Die Teilnehmerzahlen steigen seither jährlich an. In den letzten Jahren haben neben den Studierenden an den Universitäten und pädagogischen Akademien immer mehr Studierende an den Fachhochschulen das Erasmus-Angebot angenommen.
Mit der verpflichtenden Einführung von ECTS (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) im neuen Universitätsgesetz 2002 wird die akademische Mobilität weiter erleichtert. "Erasmus ist ein wichtiger Wegbereiter für den europäischen Hochschulraum bis zum Jahr 2010, dem Ziel des Bologna-Prozesses", so Bildungsministerin Gehrer beim Festakt.

Brauner: Wien fördert internationale Integrations-Kooperation
Dreitägige internationale Konferenz zum Thema "Migration und Integration in den Hauptstädten Zentraleuropas" im Rathaus
Wien (rk) - Mehr als 100 hochrangige VertreterInnen aus Budapest, Bratislava, Laibach, Prag und Warschau informieren sich derzeit im Wiener Rathaus über Integrations- und Migrationsfragen und beschäftigen sich dabei unter anderem mit der "Wiener Partnerschaft für Integration".
Dabei treffen sie mit zahlreichen VertreterInnen österreichischer NGOs und den IntegrationsexpertInnen der Stadt Wien zusammen, um die zukünftigen Aufgaben der Hauptstädte in Zentraleuropa zu diskutieren. Zusätzlich zu einzelnen Workshops gibt es auch Besuche vor Ort in zahlreichen NGOs wie dem Integrationshaus.
"Gerade im Zuge der bevorstehenden EU-Erweiterung wollen wir den internationalen grenzüberschreitenden Informationsaustausch auf Städteebene weiter verstärken und gemeinsam mit den Hauptstädten der zukünftigen EU-Mitglieder Antworten auf die künftigen Herausforderungen im Migrations- und Integrationsbereich finden", freut sich Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner über das große Interesse an der Konferenz "Integration and Immigration in the Capitals of Europe".

Deutscher Arbeitgeberpräsident im NÖ Landhaus
Dr. Hundt: Europa braucht "Vorbildregionen"
St. Pölten (nlk) - "Deutschland kann sich in vielen Punkten durchaus ein Beispiel an Österreich nehmen", betonte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, am Mintag (14. 10.) im NÖ Landhaus in St. Pölten. Er hielt auf Einladung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einen Festvortrag unter dem Titel "Deutschland - Österreich - Niederösterreich, Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit Blick auf die EU-Erweiterung".
Ein starkes Europa könne es nicht ohne starke Regionen geben, es brauche gerade im Hinblick auf die Erweiterung "Vorbildregionen" wie Baden-Württemberg oder auch Niederösterreich. Der Bundesvereinigung, an deren Spitze Dr. Hundt seit 1996 steht, gehören 75 Prozent aller deutschen Unternehmen mit rund 80 Prozent der Arbeitnehmer an.
"Wenn wir die Erweiterung nicht geschehen lassen, sondern selbst gestalten, so dass sie von den Menschen mitgetragen wird, dann wird sie auch zu einem Erfolg werden", gab sich Dr. Hundt optimistisch. Er sei überzeugt, dass gerade für Österreich und Deutschland die Vorteile überwiegen werden. Die Sorgen der Menschen in den niederösterreichischen und deutschen Grenzregionen seien verständlich, aber aus seiner Sicht unbegründet. Die Übergangszeiten für den freien Arbeitnehmerverkehr sollten flexibel und möglichst kurz sein, schon im Hinblick auf den Fachkräftemangel, der in vielen Regionen und Branchen das Wirtschaftswachstum behindert. Um auch nach der Erweiterung handlungsfähig zu sein, brauche die Union die richtigen Instrumente, vor allem eine klare Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Ganz entscheidend sei der Sektor Bildung, die schlechten Noten für das deutsche Bildungswesen in der "Pisa-Studie" erfordern rasches Handeln. Österreich habe hier weit besser abgeschnitten, Niederösterreich sei vor allem mit den Fachhochschulen und der einzigen europäischen Universität für die postgraduale Weiterbildung ein Vorreiter. Hundt kritisierte die Rot-Grüne Koalition in Berlin, während Österreich mit Privatisierungen, der Bildungsreform, der Liberalisierung der Ladenschlusszeiten, der Kürze der Genehmigungsverfahren sowie der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe einen guten Weg gegangen sei.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verwies in seiner Einleitung auf die Abhängigkeit der österreichischen von der deutschen Konjunkturentwicklung. Niederösterreich liege mit seinem Wachstum über dem österreichischen Durchschnitt und agiere mit eigenständigen Programmen für die Konjunktur, die Technologie, die Jugendbeschäftigung und die Bildung offensiv. Dennoch sei es nicht möglich, sich von der nationalen und internationalen Entwicklung ganz abzukoppeln. Pröll sprach sich ebenfalls für die EU-Erweiterung aus, verwies aber auch auf offene Fragen, wie die Finanzierung und die künftige Agrarpolitik.

Krakau-Tage in Wien
Wien (rk) - Im Rahmen des Polnischen Jahres in Österreich finden vom 17. bis 19. Oktober Krakau-Tage in Wien statt. Die alte Kulturmetropole, Sitz der zweitältesten Universität Mitteleuropas, Heimat großer Künstler, präsentiert sich mit einem Programm, das neben touristischen und wirtschaftlichen Präsentationen in vielfältiger Form mit Ausstellungen, Musik und Theater aufwartet.
Die feierliche Eröffnung der Krakau-Tage nehmen am Donnerstag, 17. Oktober, 10.30 Uhr der Präsident der Stadt Krakau, Prof. Andrzej Golas und Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Wappensaal des Wiener Rathauses vor. Es folgen eine touristische und eine wirtschaftliche Präsentation der Stadt.
Im Österreichischen Ingenieur- und Architekten-Verein, Eschenbachgasse 9, wird am gleichen Tag um 16 Uhr die Ausstellung "Montan- und Hüttenakademie Krakau" eröffnet. "50 Jahre Fakultät für Verfahrenswesen, Mechanik und Robotik. Ausgewählte Ergebnisse der angewandten Forschung" an der traditionsreichen Technischen Universität werden präsentiert.
Am Donnerstag Abend, 19 Uhr ist in der Votivkirche das Oratorium "Godzinki", eine Verbindung der Gebetslyrik Rilkes aus dem "Stundenbuch" mit Musik des polnischen Komponisten Piotr "Kuba" Kubowicz zu hören. Der Komponist bedient sich dabei verschiedenster musikalischer Elemente vom Choral bis zur Rockmusik. Gemeinsam mit den Krakauer Gästen tritt Fritz von Friedl als Sprecher auf. Der Eintritt ist frei.
Freitag, 18. Oktober, tritt um 18.30 Uhr das "KTO" Performance-Straßentheater auf der Freyung auf. Das Theater, das in der Tradition des Jahrmarkt-, Wander- und Gaukeltheaters steht, spielt die nostalgische Schau "Duft der Zeit".
Um 21 Uhr ist der "Reigen", Hadikgasse 14, Schauplatz der "Cracow jazz night mit Vienna touch", bei der der beste polnische Jazz-Vokalist Marek Balata zum ersten Mal das Wiener Publikum erobern will. Eintritt: 7 EUR bzw. 10 EUR.
200 Werke von internationalen Künstlern präsentiert die Ausstellung "Zeichen der Gegenwart" der Internationalen Grafik Triennale Krakau, die im Vienna Art Center, Freyung 6, Schottenstift, am Samstag, 19. Oktober, 16 Uhr eröffnet wird. Die Schau der international renommierten Grafik Triennale ist bis 3. November im Schottenstift zu sehen. Eintritt frei.
Ebenfalls im Art Center wird eine Fotoausstellung mit Porträts zeitgenössischer polnischer Größen von Krzystof Gieraltowski gezeigt. Die Ausstellung wird um 16.30 Uhr eröffnet, sie ist ebenfalls bis 3. November zu sehen. Eintritt frei.
Ihren Abschluss finden die Krakau-Tage am Samstag, 19. Oktober, 20.30 Uhr mit einem Galakonzert in der Halle E des Museumsquartiers. "PIWNICA POD BARANAMI" ("Keller unter den Widdern"), das legendäre Krakauer Literaturkabarett, tritt mit einem internationalen, mehrsprachigen mit Chansons und Satire unterfütterten Programm auf. Das Kabarett ist seit einem halben Jahrhundert eine Krakauer Institution mit Nähe zu Größen wie Roman Polanski, Andrzej Wajda, Krzystof Penderecki, Zbigniew Preisner, Wislawa Szymborska oder Czeslaw Milosz. Eintritt: 10 EUR und 15 EUR.

Information und Reservierungen: http://www.wiener-krakauer.at

Ferrero-Waldner unterstützt Reformbemühungen der Beitrittskandidaten
Treffen der Regionalen Partnerschaft diskutiert Fortschrittsberichte
Portoroz (bmaa) - Im Rahmen der zweiten Arbeitssitzung der Außenminister der Regionalen Partnerschaft kam am Montag (14. 10.) in Portoroz die Schlussphase der EU-Beitrittsverhandlungen zur Sprache. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete die Fortschrittsbereite der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang als "wohldurchdacht, ausgewogen und realistisch".
"Sie reflektieren die Fortschritte der einzelnen Kandidaten in Beitrittsprozess und -verhandlungen und stellen für die Mitgliedstaaten eine ausgezeichnete Grundlage dar, um beim Europäischen Rat von Brüssel am 24. und 25. Oktober die Weichen für die Endphase der Verhandlungen zu stellen. Sie geben unseren künftigen Partnern die Sicherheit, dass ihre Reformbemühungen sie zum angestrebten Ziel führen werden: die Aufnahme in die Europäische Union", so Ferrero-Waldner.
Ferrero-Waldner weiter: "Mit dem nun wahrscheinlich werdenden Beitritt von 8 Staaten aus dieser Region wird eine geographisch kompakte Zone der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Mittel- und Osteuropa geschaffen werden. Dies gilt auch für den Mittelmeerraum dank der bevorstehenden Mitgliedschaft von Malta und Zypern".
"Für Österreich ist es erfreulich, dass nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission alle vier Beitrittskandidaten, mit denen wir über eine gemeinsame Grenze verfügen, als reif für die Mitgliedschaft angesehen werden. Gelingt es ihnen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, dann besteht erstmals die reale Perspektive, dass unser Land von seiner gegenwärtigen Randlage wieder in die Mitte unseres Kontinents rückt und Mitteleuropa zu einem einheitlichen Raum von gemeinsamen Werten und Prosperität wird. Dieses Ziel vor Augen war ich als Außenministerin stets aktiv bemüht, alle unsere Nachbarn unter den Bewerberländern in ihren Beitrittsbestrebungen aktiv zu unterstützen. Für mich stand dabei immer das Machbare im Zentrum, die konsequente, schrittweise Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Gleichzeitig scheue ich mich aber nicht, im Beitrittsprozess eigene, österreichische Interessen zu vertreten und - erfolgreich - durchzusetzen".
Ferrero-Waldner: "Die Kommission weist richtigerweise darauf hin, dass auf dem Weg zur Mitgliedschaft der 10 noch viel zu tun ist, vor allem im Bereich Institutionenaufbau. Sie beabsichtigt, die Anpassung an EU-Recht in den Kandidatenländern bis zum Beitritt weiter zu überwachen und über die erzielten Fortschritte im Sommer 2003 Bericht zu erstatten. Dieses Vorhaben der Kommission findet meine Billigung".

Schwarzböck: EU-Erweiterung ist mit Bedingungen verknüpft
Verlässliche Rahmenbedingungen für Bauern notwendig
Wien (aiz) - Die Europäische Union will 2004 zehn neue Mitglieder aufnehmen. Mit der Präsentation des Fortschrittsberichtes gehen die Beitrittsverhandlungen für die zehn Kandidatenländer nun in die Zielgerade. "Im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten sind starke, verlässliche Rahmenbedingungen, wie sie die Gemeinsame Agrarpolitik bietet, absolut unverzichtbar.
Darüber hinaus sind innerhalb Österreichs alle Vorbereitungen hinsichtlich der EU-Erweiterung nun zu intensivieren, denn gerade im Bereich Landwirtschaft gibt es noch viele offene Punkte", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung fest.
"Durch die derzeit nicht volle Umsetzung des Binnenmarktes entgehen den heimischen Landwirten mehr als EUR 70 Mio. Die höheren Kosten resultieren aus spezifischen bürokratischen Vorschriften bei der Einfuhr von beispielsweise in der EU zugelassene Landmaschinen oder Tierarzneimitteln. Beim Dieselöl zahlen Österreichs Bauern nach wie vor europäische Spitzenpreise und bei den Abgaben, die auf Grund und Boden basieren, wie etwa Sozialversicherungsbeiträge, liegen wir ebenfalls im EU-Spitzenfeld", berichtete Schwarzböck. Die Bauernvertretung verlangt daher, dass bei den Vorleistungen und Dienstleistungen rasch Binnenmarktverhältnisse hergestellt werden.

Einheitliche Standards in der EU
Die Teilnahme am freien Warenverkehr setze voraus, dass alle Produzenten in der gesamten EU, also auch in den neu hinzukommenden Ländern, die gleichen Regeln einhalten, "sonst kommt es zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der jetzigen EU-Staaten", erklärte der Präsident. Die Ausdehnung des Binnenmarktes von 15 auf 25 Länder setze daher voraus, dass alle Umwelt-, Veterinär-, Hygiene-, Phytosanitär- und Tierschutzstandards, die im Acquis communautaire enthalten sind, auch tatsächlich erfüllt und wirksam umgesetzt werden.

Instrumente der Mengensteuerung beibehalten
Man müsse davon ausgehen, dass Österreichs Bauern durch die Erweiterung um zehn Länder Mittel- und Osteuropas einem starken zusätzlichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Schwarzböck: "Um die für Preisschwankungen extrem anfälligen Agrarmärkte einigermaßen stabil zu halten, brauchen wir auch in Zukunft Angebotsbegrenzungen durch Mengenregulative. Bei der Bemessung der Quoten und Referenzmengen sind die gleichen Kriterien anzulegen wie sie allen derzeitigen EU-Ländern gegenüber gegolten haben."

Direktzahlungen schrittweise einführen
Darüber hinaus fordert Österreichs Bauernvertretung, dass die Direktzahlungen in den neu beitretenden Ländern schrittweise eingeführt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zusätzlich zum aktuellen Agrarbudget zur Verfügung gestellt werden. "Diese Zahlungen müssen in den verschiedenen Ausprägungen und unterschiedlichen Zielsetzungen im derzeitigen Volumen erhalten bleiben und dürfen auch durch die Erweiterung nicht in Frage gestellt werden", unterstrich der Präko-Vorsitzende.

Quelle: http://www.aiz.info

Bundesratsdelegation auf Besuch in Polen
Präsident Ludwig Bieringer trifft polnische Spitzenpolitiker
Wien (pk) - Eine Delegation des Bundesrates unter Leitung von Präsident Ludwig Bieringer hält sich vom 13. bis 16 .Oktober zu einem offiziellen Besuch in Polen auf, wo die österreichischen Mandatare in Warschau und Danzig mit hochrangigen polnischen Politikern zusammentreffen werden.
Den Auftakt bildet am Montag ein Besuch im Parlament bei Senatsmarschall Longing Pastusiak, der die Gäste anschließend auf einer Exkursion nach Danzig begleiten wird. In der Ostseestadt wollen sich die österreichischen Bundesräte u.a. bei Gesprächen mit Feuerwehrexperten ein Bild von den Erfahrungen der polnischen Einsatzkräfte bei der Bekämpfung der letzten Überschwemmungskatastrophe machen.
Am Dienstag wird die Delegation zunächst von Kardinal Jozef Glemp empfangen und dann am Nachmittag Gespräche mit Premierminister Leszek Miller und Staatspräsident Aleksander Kwasniewski führen. Vor der Abreise am Mittwoch ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden der polnisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Krystof Rutkowski geplant.

Korridore vereinen Europa
Wien (rk) - In einem immer näher zusammenrückenden Europa sind die internationalen Verkehrswege (Korridore) - besonders im Donauraum - von nachhaltiger Bedeutung. Eine kürzlich stattgefundene gemeinsame Aktion der Städte Wien und Belgrad sollte daher verdeutlichen, dass auf diesen Korridoren nicht nur Güter befördert werden, sondern dass sie "wie Brücken" Europa vereinen und der Annäherung von Menschen dienen.
Gestartet wurde die gemeinsame Präsentation von Korridor VII (Donau) und Korridor X (Schiene) auf dem Wiener Südbahnhof. Die Ausstellung "Korridore durch Europa", die am 5. Oktober im Wiener Südbahnhof zu sehen war, wurde von Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker, dem ÖBB-Generaldirektor-Stv. DI Helmut Hainitz und ÖBB-Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt eröffnet. Anschließend wurden 60 Jugendliche, betreut durch das Landesjugendreferat Wien auf ihre Reise mit der Eisenbahn nach Belgrad verabschiedet.
Belgrad ist die Schnittstelle der beiden wichtigen Korridore VII und X und wurde daher als Veranstaltungsort für eine gemeinsame Performance zwischen Belgrader und Wiener Jugendlichen ausgewählt. "Den Belgradern soll auch auf diese Weise vermittelt werden, dass es sich auf dem Weg in die internationale Staatengemeinschaft befindet und die Stadt Wien bei diesem Prozess gerne hilfreich zur Seite Steht", stellte der Leiter des TINA-Büros, das ist die Koordinationsstelle Europäische Verkehrswege, Mag. Otto Schwetz fest. Ein weiterer Höhepunkt des Korridor-Festes war die offizielle Verbindung der Korridore VII und X im Hafen Belgrad. Dadurch soll der Belgrader Hafen zu einem der wichtigsten Transportknoten in diesem Teil Europas werden. Mit dabei bei den offiziellen Feierlichkeiten war auch Belgrads Bürgermeisterin Radmila Hrustanovic und der Wiener Landtagsabgeordnete Jürgen Wutzlhofer.

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	Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 15. 10. bis 21. 10. 2002

Gehrer: Erasmus nimmt EU-Erweiterung vorweg 25.000 österreichische Studierende profitieren vom Mobilitätsprogramm Wien (bm:bmk) - Studierende aus 30 europäischen Ländern, darunter alle EU- und EWR-Staaten sowie Beitrittskandidaten wie Zypern, Estland und Polen profitieren vom Mobilitätsprogramm Erasmus. Dieses ermöglicht Studienaufenthalte in anderen Ländern. "Die Bildungskooperation hat die EU-Erweiterung vorweggenommen. Im Laufe des aktuellen Studienjahres wird der 25.000. österreichische Studierende einen Studienaufenthalt in einem der Erasmus-Länder absolvieren", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Rahmen des Festaktes "Zehn Jahre ERASMUS in Österreich" am Mittwoch (16. 10.) in Wien. Das Programm wird in Österreich aus Mitteln der EU und des Bildungsministeriums finanziert. Im laufenden Studienjahr werden dafür rund 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Europaweit wird im Monat Oktober der einmillionste Studierende am Erasmusprogramm teilnehmen. Erasmus ist somit das erfolgreichste Projekt der Europäischen Union im Bildungsbereich. Die österreichischen Studierenden können ihre Studienbeihilfen ins Ausland bis zu vier Semestern mitnehmen. Zusätzlich gibt es spezielle Auslandsstipendien, um die höheren Lebenserhaltungskosten abzudecken. Hierbei ist das österreichische Stipendiensystem vorbildlich, da die Studienbeihilfen nicht zurückgezahlt werden müssen, was in anderen Ländern ganz oder teilweise der Fall ist. Es wäre wünschenswert, wenn andere Erasmus-Staaten diesem Vorbild folgen würden. Österreich nimmt seit 1991 am Erasmus-Programm teil. Von Anfang an lag Österreich im europäischen Spitzenfeld, was die Beteiligung unserer Studierenden am Mobilitätsprogramm betrifft. Die Teilnehmerzahlen steigen seither jährlich an. In den letzten Jahren haben neben den Studierenden an den Universitäten und pädagogischen Akademien immer mehr Studierende an den Fachhochschulen das Erasmus-Angebot angenommen. Mit der verpflichtenden Einführung von ECTS (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) im neuen Universitätsgesetz 2002 wird die akademische Mobilität weiter erleichtert. "Erasmus ist ein wichtiger Wegbereiter für den europäischen Hochschulraum bis zum Jahr 2010, dem Ziel des Bologna-Prozesses", so Bildungsministerin Gehrer beim Festakt.

Brauner: Wien fördert internationale Integrations-Kooperation Dreitägige internationale Konferenz zum Thema "Migration und Integration in den Hauptstädten Zentraleuropas" im Rathaus Wien (rk) - Mehr als 100 hochrangige VertreterInnen aus Budapest, Bratislava, Laibach, Prag und Warschau informieren sich derzeit im Wiener Rathaus über Integrations- und Migrationsfragen und beschäftigen sich dabei unter anderem mit der "Wiener Partnerschaft für Integration". Dabei treffen sie mit zahlreichen VertreterInnen österreichischer NGOs und den IntegrationsexpertInnen der Stadt Wien zusammen, um die zukünftigen Aufgaben der Hauptstädte in Zentraleuropa zu diskutieren. Zusätzlich zu einzelnen Workshops gibt es auch Besuche vor Ort in zahlreichen NGOs wie dem Integrationshaus. "Gerade im Zuge der bevorstehenden EU-Erweiterung wollen wir den internationalen grenzüberschreitenden Informationsaustausch auf Städteebene weiter verstärken und gemeinsam mit den Hauptstädten der zukünftigen EU-Mitglieder Antworten auf die künftigen Herausforderungen im Migrations- und Integrationsbereich finden", freut sich Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner über das große Interesse an der Konferenz "Integration and Immigration in the Capitals of Europe".

Deutscher Arbeitgeberpräsident im NÖ Landhaus Dr. Hundt: Europa braucht "Vorbildregionen" St. Pölten (nlk) - "Deutschland kann sich in vielen Punkten durchaus ein Beispiel an Österreich nehmen", betonte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, am Mintag (14. 10.) im NÖ Landhaus in St. Pölten. Er hielt auf Einladung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einen Festvortrag unter dem Titel "Deutschland - Österreich - Niederösterreich, Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit Blick auf die EU-Erweiterung". Ein starkes Europa könne es nicht ohne starke Regionen geben, es brauche gerade im Hinblick auf die Erweiterung "Vorbildregionen" wie Baden-Württemberg oder auch Niederösterreich. Der Bundesvereinigung, an deren Spitze Dr. Hundt seit 1996 steht, gehören 75 Prozent aller deutschen Unternehmen mit rund 80 Prozent der Arbeitnehmer an. "Wenn wir die Erweiterung nicht geschehen lassen, sondern selbst gestalten, so dass sie von den Menschen mitgetragen wird, dann wird sie auch zu einem Erfolg werden", gab sich Dr. Hundt optimistisch. Er sei überzeugt, dass gerade für Österreich und Deutschland die Vorteile überwiegen werden. Die Sorgen der Menschen in den niederösterreichischen und deutschen Grenzregionen seien verständlich, aber aus seiner Sicht unbegründet. Die Übergangszeiten für den freien Arbeitnehmerverkehr sollten flexibel und möglichst kurz sein, schon im Hinblick auf den Fachkräftemangel, der in vielen Regionen und Branchen das Wirtschaftswachstum behindert. Um auch nach der Erweiterung handlungsfähig zu sein, brauche die Union die richtigen Instrumente, vor allem eine klare Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Ganz entscheidend sei der Sektor Bildung, die schlechten Noten für das deutsche Bildungswesen in der "Pisa-Studie" erfordern rasches Handeln. Österreich habe hier weit besser abgeschnitten, Niederösterreich sei vor allem mit den Fachhochschulen und der einzigen europäischen Universität für die postgraduale Weiterbildung ein Vorreiter. Hundt kritisierte die Rot-Grüne Koalition in Berlin, während Österreich mit Privatisierungen, der Bildungsreform, der Liberalisierung der Ladenschlusszeiten, der Kürze der Genehmigungsverfahren sowie der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe einen guten Weg gegangen sei. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verwies in seiner Einleitung auf die Abhängigkeit der österreichischen von der deutschen Konjunkturentwicklung. Niederösterreich liege mit seinem Wachstum über dem österreichischen Durchschnitt und agiere mit eigenständigen Programmen für die Konjunktur, die Technologie, die Jugendbeschäftigung und die Bildung offensiv. Dennoch sei es nicht möglich, sich von der nationalen und internationalen Entwicklung ganz abzukoppeln. Pröll sprach sich ebenfalls für die EU-Erweiterung aus, verwies aber auch auf offene Fragen, wie die Finanzierung und die künftige Agrarpolitik.

Krakau-Tage in Wien Wien (rk) - Im Rahmen des Polnischen Jahres in Österreich finden vom 17. bis 19. Oktober Krakau-Tage in Wien statt. Die alte Kulturmetropole, Sitz der zweitältesten Universität Mitteleuropas, Heimat großer Künstler, präsentiert sich mit einem Programm, das neben touristischen und wirtschaftlichen Präsentationen in vielfältiger Form mit Ausstellungen, Musik und Theater aufwartet. Die feierliche Eröffnung der Krakau-Tage nehmen am Donnerstag, 17. Oktober, 10.30 Uhr der Präsident der Stadt Krakau, Prof. Andrzej Golas und Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Wappensaal des Wiener Rathauses vor. Es folgen eine touristische und eine wirtschaftliche Präsentation der Stadt. Im Österreichischen Ingenieur- und Architekten-Verein, Eschenbachgasse 9, wird am gleichen Tag um 16 Uhr die Ausstellung "Montan- und Hüttenakademie Krakau" eröffnet. "50 Jahre Fakultät für Verfahrenswesen, Mechanik und Robotik. Ausgewählte Ergebnisse der angewandten Forschung" an der traditionsreichen Technischen Universität werden präsentiert. Am Donnerstag Abend, 19 Uhr ist in der Votivkirche das Oratorium "Godzinki", eine Verbindung der Gebetslyrik Rilkes aus dem "Stundenbuch" mit Musik des polnischen Komponisten Piotr "Kuba" Kubowicz zu hören. Der Komponist bedient sich dabei verschiedenster musikalischer Elemente vom Choral bis zur Rockmusik. Gemeinsam mit den Krakauer Gästen tritt Fritz von Friedl als Sprecher auf. Der Eintritt ist frei. Freitag, 18. Oktober, tritt um 18.30 Uhr das "KTO" Performance-Straßentheater auf der Freyung auf. Das Theater, das in der Tradition des Jahrmarkt-, Wander- und Gaukeltheaters steht, spielt die nostalgische Schau "Duft der Zeit". Um 21 Uhr ist der "Reigen", Hadikgasse 14, Schauplatz der "Cracow jazz night mit Vienna touch", bei der der beste polnische Jazz-Vokalist Marek Balata zum ersten Mal das Wiener Publikum erobern will. Eintritt: 7 EUR bzw. 10 EUR. 200 Werke von internationalen Künstlern präsentiert die Ausstellung "Zeichen der Gegenwart" der Internationalen Grafik Triennale Krakau, die im Vienna Art Center, Freyung 6, Schottenstift, am Samstag, 19. Oktober, 16 Uhr eröffnet wird. Die Schau der international renommierten Grafik Triennale ist bis 3. November im Schottenstift zu sehen. Eintritt frei. Ebenfalls im Art Center wird eine Fotoausstellung mit Porträts zeitgenössischer polnischer Größen von Krzystof Gieraltowski gezeigt. Die Ausstellung wird um 16.30 Uhr eröffnet, sie ist ebenfalls bis 3. November zu sehen. Eintritt frei. Ihren Abschluss finden die Krakau-Tage am Samstag, 19. Oktober, 20.30 Uhr mit einem Galakonzert in der Halle E des Museumsquartiers. "PIWNICA POD BARANAMI" ("Keller unter den Widdern"), das legendäre Krakauer Literaturkabarett, tritt mit einem internationalen, mehrsprachigen mit Chansons und Satire unterfütterten Programm auf. Das Kabarett ist seit einem halben Jahrhundert eine Krakauer Institution mit Nähe zu Größen wie Roman Polanski, Andrzej Wajda, Krzystof Penderecki, Zbigniew Preisner, Wislawa Szymborska oder Czeslaw Milosz. Eintritt: 10 EUR und 15 EUR. Information und Reservierungen: http://www.wiener-krakauer.at

Ferrero-Waldner unterstützt Reformbemühungen der Beitrittskandidaten Treffen der Regionalen Partnerschaft diskutiert Fortschrittsberichte Portoroz (bmaa) - Im Rahmen der zweiten Arbeitssitzung der Außenminister der Regionalen Partnerschaft kam am Montag (14. 10.) in Portoroz die Schlussphase der EU-Beitrittsverhandlungen zur Sprache. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete die Fortschrittsbereite der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang als "wohldurchdacht, ausgewogen und realistisch". "Sie reflektieren die Fortschritte der einzelnen Kandidaten in Beitrittsprozess und -verhandlungen und stellen für die Mitgliedstaaten eine ausgezeichnete Grundlage dar, um beim Europäischen Rat von Brüssel am 24. und 25. Oktober die Weichen für die Endphase der Verhandlungen zu stellen. Sie geben unseren künftigen Partnern die Sicherheit, dass ihre Reformbemühungen sie zum angestrebten Ziel führen werden: die Aufnahme in die Europäische Union", so Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner weiter: "Mit dem nun wahrscheinlich werdenden Beitritt von 8 Staaten aus dieser Region wird eine geographisch kompakte Zone der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Mittel- und Osteuropa geschaffen werden. Dies gilt auch für den Mittelmeerraum dank der bevorstehenden Mitgliedschaft von Malta und Zypern". "Für Österreich ist es erfreulich, dass nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission alle vier Beitrittskandidaten, mit denen wir über eine gemeinsame Grenze verfügen, als reif für die Mitgliedschaft angesehen werden. Gelingt es ihnen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, dann besteht erstmals die reale Perspektive, dass unser Land von seiner gegenwärtigen Randlage wieder in die Mitte unseres Kontinents rückt und Mitteleuropa zu einem einheitlichen Raum von gemeinsamen Werten und Prosperität wird. Dieses Ziel vor Augen war ich als Außenministerin stets aktiv bemüht, alle unsere Nachbarn unter den Bewerberländern in ihren Beitrittsbestrebungen aktiv zu unterstützen. Für mich stand dabei immer das Machbare im Zentrum, die konsequente, schrittweise Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Gleichzeitig scheue ich mich aber nicht, im Beitrittsprozess eigene, österreichische Interessen zu vertreten und - erfolgreich - durchzusetzen". Ferrero-Waldner: "Die Kommission weist richtigerweise darauf hin, dass auf dem Weg zur Mitgliedschaft der 10 noch viel zu tun ist, vor allem im Bereich Institutionenaufbau. Sie beabsichtigt, die Anpassung an EU-Recht in den Kandidatenländern bis zum Beitritt weiter zu überwachen und über die erzielten Fortschritte im Sommer 2003 Bericht zu erstatten. Dieses Vorhaben der Kommission findet meine Billigung".

Schwarzböck: EU-Erweiterung ist mit Bedingungen verknüpft Verlässliche Rahmenbedingungen für Bauern notwendig Wien (aiz) - Die Europäische Union will 2004 zehn neue Mitglieder aufnehmen. Mit der Präsentation des Fortschrittsberichtes gehen die Beitrittsverhandlungen für die zehn Kandidatenländer nun in die Zielgerade. "Im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten sind starke, verlässliche Rahmenbedingungen, wie sie die Gemeinsame Agrarpolitik bietet, absolut unverzichtbar. Darüber hinaus sind innerhalb Österreichs alle Vorbereitungen hinsichtlich der EU-Erweiterung nun zu intensivieren, denn gerade im Bereich Landwirtschaft gibt es noch viele offene Punkte", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung fest. "Durch die derzeit nicht volle Umsetzung des Binnenmarktes entgehen den heimischen Landwirten mehr als EUR 70 Mio. Die höheren Kosten resultieren aus spezifischen bürokratischen Vorschriften bei der Einfuhr von beispielsweise in der EU zugelassene Landmaschinen oder Tierarzneimitteln. Beim Dieselöl zahlen Österreichs Bauern nach wie vor europäische Spitzenpreise und bei den Abgaben, die auf Grund und Boden basieren, wie etwa Sozialversicherungsbeiträge, liegen wir ebenfalls im EU-Spitzenfeld", berichtete Schwarzböck. Die Bauernvertretung verlangt daher, dass bei den Vorleistungen und Dienstleistungen rasch Binnenmarktverhältnisse hergestellt werden. *Einheitliche Standards in der EU* Die Teilnahme am freien Warenverkehr setze voraus, dass alle Produzenten in der gesamten EU, also auch in den neu hinzukommenden Ländern, die gleichen Regeln einhalten, "sonst kommt es zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der jetzigen EU-Staaten", erklärte der Präsident. Die Ausdehnung des Binnenmarktes von 15 auf 25 Länder setze daher voraus, dass alle Umwelt-, Veterinär-, Hygiene-, Phytosanitär- und Tierschutzstandards, die im Acquis communautaire enthalten sind, auch tatsächlich erfüllt und wirksam umgesetzt werden. *Instrumente der Mengensteuerung beibehalten* Man müsse davon ausgehen, dass Österreichs Bauern durch die Erweiterung um zehn Länder Mittel- und Osteuropas einem starken zusätzlichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Schwarzböck: "Um die für Preisschwankungen extrem anfälligen Agrarmärkte einigermaßen stabil zu halten, brauchen wir auch in Zukunft Angebotsbegrenzungen durch Mengenregulative. Bei der Bemessung der Quoten und Referenzmengen sind die gleichen Kriterien anzulegen wie sie allen derzeitigen EU-Ländern gegenüber gegolten haben." *Direktzahlungen schrittweise einführen* Darüber hinaus fordert Österreichs Bauernvertretung, dass die Direktzahlungen in den neu beitretenden Ländern schrittweise eingeführt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zusätzlich zum aktuellen Agrarbudget zur Verfügung gestellt werden. "Diese Zahlungen müssen in den verschiedenen Ausprägungen und unterschiedlichen Zielsetzungen im derzeitigen Volumen erhalten bleiben und dürfen auch durch die Erweiterung nicht in Frage gestellt werden", unterstrich der Präko-Vorsitzende. Quelle: http://www.aiz.info

Bundesratsdelegation auf Besuch in Polen Präsident Ludwig Bieringer trifft polnische Spitzenpolitiker Wien (pk) - Eine Delegation des Bundesrates unter Leitung von Präsident Ludwig Bieringer hält sich vom 13. bis 16 .Oktober zu einem offiziellen Besuch in Polen auf, wo die österreichischen Mandatare in Warschau und Danzig mit hochrangigen polnischen Politikern zusammentreffen werden. Den Auftakt bildet am Montag ein Besuch im Parlament bei Senatsmarschall Longing Pastusiak, der die Gäste anschließend auf einer Exkursion nach Danzig begleiten wird. In der Ostseestadt wollen sich die österreichischen Bundesräte u.a. bei Gesprächen mit Feuerwehrexperten ein Bild von den Erfahrungen der polnischen Einsatzkräfte bei der Bekämpfung der letzten Überschwemmungskatastrophe machen. Am Dienstag wird die Delegation zunächst von Kardinal Jozef Glemp empfangen und dann am Nachmittag Gespräche mit Premierminister Leszek Miller und Staatspräsident Aleksander Kwasniewski führen. Vor der Abreise am Mittwoch ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden der polnisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Krystof Rutkowski geplant.

Korridore vereinen Europa Wien (rk) - In einem immer näher zusammenrückenden Europa sind die internationalen Verkehrswege (Korridore) - besonders im Donauraum - von nachhaltiger Bedeutung. Eine kürzlich stattgefundene gemeinsame Aktion der Städte Wien und Belgrad sollte daher verdeutlichen, dass auf diesen Korridoren nicht nur Güter befördert werden, sondern dass sie "wie Brücken" Europa vereinen und der Annäherung von Menschen dienen. Gestartet wurde die gemeinsame Präsentation von Korridor VII (Donau) und Korridor X (Schiene) auf dem Wiener Südbahnhof. Die Ausstellung "Korridore durch Europa", die am 5. Oktober im Wiener Südbahnhof zu sehen war, wurde von Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker, dem ÖBB-Generaldirektor-Stv. DI Helmut Hainitz und ÖBB-Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt eröffnet. Anschließend wurden 60 Jugendliche, betreut durch das Landesjugendreferat Wien auf ihre Reise mit der Eisenbahn nach Belgrad verabschiedet. Belgrad ist die Schnittstelle der beiden wichtigen Korridore VII und X und wurde daher als Veranstaltungsort für eine gemeinsame Performance zwischen Belgrader und Wiener Jugendlichen ausgewählt. "Den Belgradern soll auch auf diese Weise vermittelt werden, dass es sich auf dem Weg in die internationale Staatengemeinschaft befindet und die Stadt Wien bei diesem Prozess gerne hilfreich zur Seite Steht", stellte der Leiter des TINA-Büros, das ist die Koordinationsstelle Europäische Verkehrswege, Mag. Otto Schwetz fest. Ein weiterer Höhepunkt des Korridor-Festes war die offizielle Verbindung der Korridore VII und X im Hafen Belgrad. Dadurch soll der Belgrader Hafen zu einem der wichtigsten Transportknoten in diesem Teil Europas werden. Mit dabei bei den offiziellen Feierlichkeiten war auch Belgrads Bürgermeisterin Radmila Hrustanovic und der Wiener Landtagsabgeordnete Jürgen Wutzlhofer.