Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 15. 10. bis 21. 10. 2002
Ferrero-Waldner: Mit EU-Erweiterung mehr Chancen für die Jugend Berlakovich: Burgenland wird profitieren Alpbach (övp-pd) - "Mit der EU-Erweiterung erhöhen sich die Chancen für unsere Jugend enorm, ein großer Raum öffnet sich, vor allem im Bereich der Bildung", sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Samstag (19. 10.) im Rahmen des Panels "Europa und EU-Erweiterung" beim Bundeskongress der ÖVP in Alpbach. Frühere Generationen hätten diese große Chance nicht gehabt. Die Möglichkeiten für die Jugend seien aber heute "total intakt und sollten aufgegriffen werden". Der burgenländische Landtagsabgeordnete DI Niki Berlakovich erklärte zur EU-Erweiterung, es gebe bei dieser selbstverständlich Gewinner und Verlierer. "Das darf die Politik vor allem in den Grenzregionen nicht ignorieren und muss den Menschen politische Lösungen anbieten. Unsere eigene Lösung bei der Erweiterung ist die eines optimistischen Realismus", so Berlakovich. Die Menschen im Burgenland hätten bereits von der Ostöffnung in den 80er und 90er Jahren eindeutig profitiert". Die Beschäftigtenzahl im Bundesland sei in der Folge von 66.000 auf über 80.000 angestiegen, das reale Bruttoinlandsprodukt sei in keinem anderen Bundesland im gleichen Umfang gesteigert worden. Berlakovich sprach sich für ein Mehr an Information über die Erweiterung aus. Veränderungen würden oft Angst und Ablehnung erzeugen. Dem müsse man entgegenwirken. Es sei zu erwarten, dass die burgenländische Wirtschaft von einer Erweiterung profitieren werde. Mögliche Probleme könne es vielleicht im Bereich der kleinstrukturierten gewerblichen Wirtschaft geben, dafür würde Österreich über mehr Know-how bei den Mitarbeitern verfügen. Man dürfe den Nachbarn nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. "Wir dürfen den Beitrittswerbern nicht die Perspektive nehmen. Ansonsten könnte es zu einer politischen Radikalisierung in den Ländern kommen. Der Beitritt ist in unser beider Interesse, um Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern", betonte Berlakovich. Die Delegationsleiterin der ÖVP im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, will sich in Europa weiterhin für mehr Bürgernähe einsetzen. "Viele Menschen können mit Europa nichts anfangen, es ist zu weit weg. Aber wir sind Europa. Im derzeit tagenden EU-Konvent liegt es daher an uns, Österreichs Interessen kraftvoll zu vertreten." Der Delegierte des österreichischen Bundeskanzlers zum EU-Konvent, Dr. Hannes Farnleitner, sagte, der Konvent arbeite ungeheuer schnell", die Arbeitsmethoden seien abgeklärt. Die Arbeitsgruppen seien derzeit am Werk, drei hätten ihre Beiträge geliefert, drei weitere seien eben dabei. "Es hat schon Konsens gegeben, wo es niemand geglaubt hat."
Schüssel: Erstklassige Arbeit der dänischen EU-Präsidentschaft EU-Ratsvorsitzender Rasmussen bei Bundeskanzler Schüssel Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel traf am Freitag (18. 10.) im Rahmen der Tour des Capitales mit dem EU-Ratsvorsitzenden, dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, im Bundeskanzleramt zusammen. Der Bundeskanzler lobte die "erstklassige Arbeit" der dänischen Präsidentschaft. Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs stand die bevorstehende Erweiterung, die in wenigen Wochen in Kopenhagen abgeschlossen werden soll. "Österreich unterstützt diese für uns historisch, regional, wirtschaftlich und politisch enorm wichtige Zielsetzung. Aber wir haben noch einige Arbeit zu leisten", so Schüssel und wies dabei auf einige offene Fragen hin, die es noch zu lösen gelte. "Wir sind bei der dänischen Präsidentschaft gut aufgehoben, da wir ähnliche Interessen haben", so Schüssel. Für Österreich besonders bedeutend ist die Lösung der Transitfrage. "Ich habe die dänische Präsidentschaft um Unterstützung gebeten, dass bis Kopenhagen die Verkehrsminister die notwendige Verlängerung unseres Öko-Punktesystems beschließen. Das war schlussendlich unsere Bedingung für den Abschluss des Transportkapitels", betonte der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hob auch hervor, dass ein positiver Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Nizza "Rückenwind für die Erweiterung" geben werde. Angesprochen auf die Äußerung vom Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi zum Stabilitätspakt sagte Bundeskanzler Schüssel : "Nicht der Stabilitätspakt ist verrückt, sondern es wäre verrückt die Versprechen, die wir bei der Einführung des Euro gegeben haben, nicht zu halten. Wir haben damals eine stabile Währung und niedrige Inflation zugesichert. Das ist besonders wichtig für die Konsumenten und die kleinen Einkommensbezieher in ganz Europa. Es wäre verrückt, jetzt wieder zurück zu der alten Politik zu gehen und wieder mehr Schulden zu machen. Denn mehr Schulden heißt mittelfristig auch höhere Steuern, was wiederum weniger Wachstum bedeutet. Der Stabilitätspakt hat seinen Sinn, wir müssen dazu stehen und dürfen ihn nicht aufweichen."
Bartenstein: Neue Impulse für Technologietransfer mit Mittel- und Osteuropa Wirtschaftsministerium startet Pilotaktion zur Bildung strategischer Partnerschaften Wien (bmwa) - "Keine Region der Welt entwickelt sich im Hinblick auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen so dynamisch wie Mittel- und Osteuropa. Es ist nur folgerichtig, auch im Bereich der Technologiekooperation mit diesen Ländern neue Akzente zu setzen. … Daher startet mein Haus am 21. Oktober 2002 die neue Förderaktion "STRAPAMO" zur Bildung strategischer Partnerschaften zwischen regionalen Technologie-Akteuren in Österreich (z.B. Technologieparks, Branchenforschungsinstitute, technologieorientierte Cluster, Kompetenzzentren) und deren Pendants in den Ländern Mittel- und Osteuropas", sagte Wirtschaftsminister Bartenstein am Freitag (18. 10.). "Mit dieser Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird die Erweiterung der Europäischen Union auch im Europäischen Forschungsraum realisiert", so Bartenstein weiter. Voraussetzungen zur gemeinsamen Integration in europäische Großprojekte (etwa im 6. Forschungs-Rahmenprogramm der EU) werden geschaffen, Vorarbeiten für die Setzung regions- bzw. länderübergreifend abgestimmter technologiepolitischer Schwerpunkte werden geleistet. Außerdem können die gemeinsamen Konzeptionen für eine Abstimmung von regionalen Spezialisierungen (Produktionsnetzwerke, Forschungsinfrastrukturen und -dienstleistungen) sorgen. "Ich lade alle österreichischen Akteure ein, Projekte für strategische Technologiepartnerschaften einzureichen", betonte Minister Bartenstein. Die maximale Förderung pro Projekt beläuft sich auf 100.000 Euro, die Förderhöhe beträgt in der Regel 75 %. Diese strategischen Technologiepartnerschaften können mit Institutionen aller mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer sowie der Staaten Südosteuropas gebildet werden. "Ich bin überzeugt, dass diese Partnerschaften die hervorragende Position österreichischer Unternehmen auf diesen Wachstumsmärkten und gleichzeitig den Technologiestandort Österreich weiter stärken werden", schloss Bartenstein. Ende der Einreichfrist ist der 24. Jänner 2003. Die Projektvorschläge werden im Rahmen einer kompetitiven Evaluierung von einer unabhängigen Jury begutachtet. Mit der Abwicklung der Aktion ist das BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperationen betraut. Kontakt und nähere Informationen auf der Homepage des BIT unter: http://www.bit.ac.at/strapamo
Außenministerium hilft bei Entschädigung für Vermögen in ehemaliger DDR Wien (bmaa) - Österreichische StaatsbürgerInnen, aber auch deren Erben, deren Eigentum von der ehemaligen DDR enteignet ("staatlich verwaltet") wurde, haben die Möglichkeit, eine Entschädigung bzw. Restitution zu beantragen. Dies erfolgt je nach Fall entweder direkt über das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) der Bundesrepublik Deutschland oder über das österreichische Außenministerium. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) sucht auf der Grundlage des BRD-Bundesgesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen seit einiger Zeit die Eigentümer oder Rechtsinhaber von in der DDR seinerzeit "staatlich verwalteten" Vermögenswerten. Dies geschieht mittels im Internet veröffentlichten, jeweils zeitlich befristeten Aufgebotsverfahren. Zu den aufgebotenen Vermögenswerten gehören Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Veräußerungserlöse von Grundstücken, Kontoguthaben sowie bewegliche Sachen, insbesondere Kunst- und Sammlungsgegenstände (z.B.: Schmuck, Antiquitäten, Archivalien, Musikinstrumente). Weitere Details sind auf der Website des BARoV - http://www.barov.bund.de - zu finden. Es gibt zwei Kategorien von Fällen, deren Entschädigung bzw. Restitution auch unterschiedlich zu beantragen ist: 1) Eigentum, dessen BARoV-Aufgebotsverfahren bereits abgeschlossen ist und wofür eine Entschädigung nunmehr ausschließlich über das österreichische Außenministerium zu beantragen ist. Hier sind die Fristen bereits abgelaufen. Das BARoV hat dem österreichischen Außenministerium dennoch die Bearbeitung von Anträgen jener österreichischer Antragsteller in Aussicht gestellt, die sich über Vermittlung ihres Heimatstaates Österreich an das BARoV wenden. Eine Bearbeitung der Anträge österreichischer StaatsbürgerInnen an das BARoV auf Vermögenswerte aus bereits abgeschlossenen BARoV-Aufgebotsverfahren - d.h. aus dieser Liste - ist infolge des Fristablaufes ausschließlich bei Einbringung der Anträge über das österreichische Außenministerium möglich. Die Liste sämtlicher in der Vergangenheit durch das BARoV aufgebotener Vermögenswerte österreichischer StaatsbürgerInnen, deren Eigentümer oder Rechtsinhaber bisher keinen Entschädigungs- bzw. Restitutionsantrag gestellt haben - ebenso wie alle gegenständlichen Informationen - befinden sich auf der BMaA-Website - http://www.bmaa.gv.at - wie auch auf der AuslandsösterreicherInnen-Website des BMaA - www.AuslandsoesterreicherInnen.at- unter "Service/ Vermögensfragen / ex-DDR". Personen bzw. deren Erben / Rechtsnachfolger, die auf dieser Gesamtliste aufscheinen, können bis spätestens am 31. März 2003 (Datum des Einlangens, Fallfrist) beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Abteilung IV.3 Ballhauplatz 2 1014 Wien E-Mail: abtiv3@bmaa.gv.at Fax: (01) 53666-243 ihre Anträge an das BARoV einbringen (? für Fragen: 01-531.15-3888). Dabei sind ein Identitätsnachweis und/oder eine Bescheinigung über die Rechtsnachfolge nach den auf der Liste aufscheinenden Personen beizubringen. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten leitet die Anträge ohne eigene inhaltliche Prüfung oder Wertung an das BARoV weiter. Nach Ende der österreichischen Anmeldefrist ist seitens der Antragsteller ein Direktkontakt mit dem BARoV möglich. 2) Eigentum, zu dem ein laufendes BARoV-Aufgebotsverfahren besteht und dessen Restitution bzw. Entschädigung dafür direkt beim BARoV zu beantragen ist. Das derzeit laufende Aufgebotsverfahren ist auf der Website des BARoV unter http://www.barov.bund.de Aufgebotsteil ? Aufgebotsliste abrufbar. Im Unterschied zu Ansprüchen aus bereits abgelaufenen Aufgebotsverfahren sind Anträge auf aktuell aufgebotene Vermögenswerte direkt beim BARoV einzubringen: Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Postfach 305 D-10107 Berlin BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND E-Mail: poststelle@barov.bund.de Fax: +49.1888-7020-260 +49.30-223.10-260 +49.1888-70 20-0 +49.30-223.10-0 "Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten übernimmt für die obenstehenden Angaben keine Haftung oder Gewähr."
17. Oktober: Internationaler Tag der Armutsbekämpfung Wien (bmaa) - Am 17. Oktober ist der Internationale Tag der Armutsbekämpfung. Die Vereinten Nationen erinnern damit an die Situation von über 1 Milliarde Menschen, die von weniger als einem Euro täglich leben müssen. Der Tag der Armutsbekämpfung soll aber auch darauf aufmerksam machen, dass die Folgen der Armut nicht vor Grenzen halt machen und wir letztendlich alle davon betroffen sind. Nur wenn es gelingt, die weltweite Armut zu überwinden, wird es eine nachhaltige und sichere Zukunft geben. Armut hat globale Folgen Mehr als die Hälfte der Menschheit sind von Armut oder Verarmung betroffen. Armut verletzt die Menschenrechte und die menschlichen Würde und hat fatale Konsequenzen, die weit über regionale Grenzen hinaus spürbar sind. Die internationale Verteilungsungerechtigkeit hat trotz zahlreicher Gegeninitiativen ein groteskes Ausmaß erreicht, wie der UN Bericht über die menschliche Entwicklung 2002 zeigt. So hat etwa das reichste Prozent der Weltbevölkerung gleich viel an Einkommen wie die 57% Ärmsten der Welt. Die Disparitäten zwischen den ärmsten und reichsten Ländern haben sich deutlich verschärft, ebenso die Unterschiede zwischen einzelnen Entwicklungsländern: Während Europa, Nordamerika, Australien, aber auch die zwei größten Entwicklungsländer der Erde, China und Indien, in den letzten 2 Jahrzehnten rasches Wirtschaftswachstum und Steigerung des Pro-Kopf Einkommens erreichten, ist das Pro-Kopf-Einkommen in Sub-Sahara Afrika gesunken. Auch innerhalb von Gesellschaften wachsen die Unterschiede, so ist z.B. in den Ländern Ost- und Südosteuropas infolge des Transformationsprozesses ein Anwachsen der so genannten Neuen Armut vor allem in ländlichen Gebieten zu verzeichnen. UN Entwicklungsziele noch außer Reichweite Die Vereinten Nationen haben bei ihrem Millenniumsgipfel im Jahr 2000 grundlegende Entwicklungsziele festgelegt. Bis 2015 soll etwa der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen halbiert werden, die Kinder- und Säuglingssterblichkeit um 2/3 reduziert und der Schwund der natürlichen Ressourcen gestoppt werden. Weiters sollen alle Kinder bis dahin eine Grundschulausbildung bekommen und alle Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit zur selbstständigen Familienplanung haben. Trotzdem in manchen Bereichen regional enorme Fortschritte erzielt wurden, scheint die Erreichung der Millenniumsziele bis 2015 außer Reichweite zu liegen. So ging zwar die Säuglingssterblichkeit weltweit stark zurück, liegt allerdings in Sub-Sahara Afrika noch immer bei 155 Todesfällen pro 1.000 Geburten - und damit auf dem etwa 6-fachen Niveau der Kindersterblichkeit in Europa. Während die Länder Südasiens und Zentralamerikas im letzten Jahrzehnt zum Teil rasante Fortschritte gemacht haben, bildet Sub-Sahara Afrika hinsichtlich Armut, Schulbildung und Kindersterblichkeit nach wie vor das Schlusslicht. Die enorme Verteilungsungerechtigkeit führt vielfach zur Zerstörung natürlicher Lebensräume, zu Krankheit, Unterdrückung und zu gewaltsamen Konflikten zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen oder sogar zwischen Staaten. Armutsbekämpfung als Grundlage für Nachhaltige Entwicklung Angesichts dieser Tatsachen steht es mittlerweile außer Streit, dass unser aller nachhaltige und sichere Zukunft von der Überwindung der Armut und von gerechterer Verteilung abhängt. Zahlreiche Initiativen zur Steigerung der Entwicklungsfinanzierung und zur verstärkten Kooperation zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten haben in den letzten Monaten Anlass zur Hoffnung gegeben. Regierungsvertreter der Industriestaaten haben sowohl beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg als auch beim Internationalen Gipfel für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey ihren Willen bekräftigt, mehr und aktiver zum Kampf gegen Armut und ihre Konsequenzen beizutragen. Dabei wurde auch das UN Ziel, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, erneut bestätigt. Als ersten Schritt dazu haben die EU-Mitgliedstaaten zugesagt, zu prüfen, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen in jedem Mitgliedsland das 0,7% Ziel erreicht werden kann. Diese Initiative der EU beinhaltet die Zusage jener Mitgliedstaaten, deren Entwicklungshilfebudgets bisher deutlich unter diesem internationalen Zielwert liegen, das Volumen ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren zu erhöhen. Auch die anderen EU-Mitglieder werden erneut Anstrengungen unternehmen, um bei oder über dem Wert von 0,7 %. Ziel ist es, bis 2006 einen EU-Durchschnittswert von 0,39 % des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollen alle EU-Mitgliedstaaten versuchen, im Rahmen ihres jeweiligen Haushalts bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33 % des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Bundesministerin Ferrero-Waldner hat festgehalten, dass auch Österreich in den nächsten Jahren seine EZA-Ausgaben auf 0,33 % anheben wird. Mit Entschuldungsinitiativen wurde bereits 2001 ein erster Schritt gesetzt, der zu einer deutlichen Erhöhung der österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit führte. Österreich: Konzentration auf ausgewählte Partnerländer und Kernkompetenzen Dennoch bleibt noch viel zu tun, denn die Probleme, mit denen Entwicklungsländer kämpfen, sind umfassend. Zusätzlich zu fehlender Infrastruktur, mangelhafter Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen erschweren fehlende demokratische Strukturen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. "Wenn wir die Armut überwinden wollen, müssen wir uns daher in Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen auf vielen Ebenen gleichzeitig engagieren", so Bundesministerin Ferrero-Waldner, "Unsere Mittel dafür sind naturgemäß begrenzt. Um dennoch möglichst effizient Unterstützung zu leisten, konzentrieren wir uns auf die Zusammenarbeit mit 20 Schwerpunkt- und Kooperationsländern in Afrika, Asien und Zentralamerika. Dort können wir vor allen in den Bereichen, in denen Österreich eigenes Know-how mitbringt, viel beitragen." Als konkrete Beispiele nennt sie den Aufbau der Wasserversorgung in ugandischen Kleinstädten, Programme zur ländlichen Entwicklung und Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in Äthiopien und Kap Verde, den Bau von Wasserkraftwerken in Bhutan, aber auch Seminare zur friedlichen Konfliktlösung für Entscheidungsträger im südlichen Afrika. Entwicklungszusammenarbeit wirkt "Auch wenn es sehr schwierig wird, die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen, müssen wir weiterhin daran festhalten. Industriestaaten und Entwicklungsländer müssen sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen," so der Appell von Bundesministerin Ferrero-Waldner zum Tag der Armutsbekämpfung. Schließlich "belegen die Untersuchungen der Weltbank und des UN Entwicklungsprogramms (UNDP) immer wieder, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit wirkt." Denn in vielen Entwicklungsländern sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen, so beispielsweise in Senegal, wo die Lebenserwartung der Menschen in den letzten 20 Jahren von 41 auf 52 Jahre gestiegen ist. Ähnliches gilt auch für Guatemala mit einem Anstieg der Lebenserwartung von 53 auf 64 Jahre oder für Uganda, wo der Anteil der Kinder mit Grundschulausbildung von 57 auf 100 Prozent erhöht werden konnte. Diese positiven Trends geben der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Anlass zu Optimismus, wie Bundesministerin Ferrero-Waldner abschließend erläutert. "Die Entwicklung der ärmsten Länder kann nicht von heute auf morgen gehen. Alle Beteiligten brauchen dazu Geduld und vor allem noch deutlich höhere Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit als bisher."
Vertriebene Österreicher besuchen Klosterneuburg Pröll: Akt der Versöhnung St. Pölten (nlk) - Rund 50 vertriebene österreichische Juden und ihre Angehörigen halten sich derzeit auf Einladung des Jewish Welcome Service Vienna in Wien auf. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll lud die vertriebenen Österreicher, die aus allen Teilen der Welt angereist sind, am Donnerstag (17. 10.) nach Klosterneuburg ein. In Klosterneuburg lebten bis zur Reichskristallnacht 1938 rund 300 Juden. Eine Gedenktafel soll ein Mahnmal sein und die jungen Menschen an die Geschichte erinnern. Der Jewish Welcome Service wurde 1978 von Dr. Leon Zelman und der Stadt Wien mit dem Ziel gegründet, die jüdische Kultur in Österreich zu pflegen. Zelman wurde 1928 in Polen geboren und überlebte das Konzentrationslager. "Diese Einladung soll ein Akt der Versöhnung und der Menschlichkeit sein", betonte Pröll. Vergebung könne nur von Angesicht zu Angesicht stattfinden, die Konfrontation mit Einzelschicksalen mache betroffen. Pröll: "Die Geschichte, die jeder mit sich trägt, ist Teil der Identität. Diese Geschichte ist aber auch eine Last, die man nicht abschütteln kann." Die jüngeren Generationen seien zwar frei von persönlicher Schuld, hätten aber eine moralische Verantwortung und Verpflichtung. Die Geschichte dürfe nicht vergessen oder verdrängt werden. Der Begriff Toleranz dürfe nicht missbräuchlich verwendet werden. Gefragt sei aktive Toleranz gegen Rassismus. Leon Zelman meinte, die vertriebenen Österreicher würden in dieser Woche eine lebendige Begegnung mit einem neuen Österreich erleben.