ÖJ-Österreich-Woche 15.10.-21.10.2002

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Neues aus Europa der Woche vom 15. 10. bis 21. 10. 2002

Farnleitner: Transparenz in Kompetenzverteilung macht Europa bürgernah
Wien (bpd) - Nach der Sitzung der EU-Konventsarbeitsgruppe "Ergänzende Kompetenzen" am Donnerstag (17. 10), zu deren Mitgliedern der Konventbeauftragte des Bundeskanzlers Dr. Hannes Farnleitner zählt, zeichnete sich ab, dass der Vorschlag von Hannes Farnleitner einer Systematisierung der Kompetenztypen in den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe aufgenommen wird.
"Mit dieser Forderung tragen wir zu einem bürgernahen Europa bei. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es in Zukunft leichter sein, zu verstehen, wofür die Union und wofür die Mitgliedstaaten zuständig sind. Wir wollen Europa transparenter und klarer gestalten", so Farnleitner. Die vorläufig letzte Sitzung der Arbeitsgruppe ist für 30. Oktober 2002 vorgesehen. Anfang November werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe dem Plenum zugeleitet.
Auch die von Farnleitner vorgeschlagene Dreiteilung der Kompetenzen wurde in der Arbeitsgruppe aufgegriffen: So soll die erste Kategorie jene Bereiche beinhalten, die mehr oder minder zur Gänze der Europäische Union übertragen worden sind, wie die Gemeinsame Handelspolitik oder die Währungspolitik. In einer weiteren Kategorie sollen die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Kompetenzen, wie Umweltschutz, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft angeführt werden. Die dritte Kategorie soll schließlich jene Bereiche auflisten, für die nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind. "Mir ist es wichtig, dass Bereiche wie Bildung, Kultur, Naturschutz, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik bei den Mitgliedstaaten verbleiben" so Farnleitner. "Die Union hat aber die Möglichkeit, in diesen Bereichen zum Beispiel durch Förderungen unterstützend mitzuwirken", so der frühere Wirtschaftsminister.
In der Sitzung einigte man sich außerdem auf die Verankerung einer eigenen "Identitätsklausel". Sie soll jene, für die jeweilige Identität der Mitgliedstaaten maßgeblichen Kernkompetenzen festschreiben, die von der Union nicht angetastet werden dürfen wie z.B. die nationalen Verfassungs- und Verwaltungsstrukturen einschließlich der regionalen und lokalen Organisation, das Verhältnis des Staates zu Kirchen und Religionsgemeinschaften oder das Staatsbürgerschaftsrecht.

LH Weingartner: EU muss Eigenständigkeit der regionalen Politik sichern.
Wir brauchen Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie.
Brüssel / Innsbruck (lk) - Bei einer hochkarätig besetzten Tagung der EU-Kommission zur zukünftigen europäischen Politik für die Bergregionen hielt Tirols Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner am Donerstag (17. 10.) in Brüssel ein Hauptreferat. Weingartner forderte dabei, auf Mythen zu verzichten und eine an den tatsächlichen Besonderheiten der Berggebiete orientierte Politik der EU zu entwickeln.
Die Berggebiete, so Weingartner, seien: ein europäischer Verbindungsraum in geografischer, historischer und kultureller Hinsicht betrachten ein Raum starker regionaler Identitäten ein ökologisch sensibler Raum und Sensor für falsche Entwicklungen ein Raum, der aufgrund der an ihn gestellten unterschiedlichsten Ansprüche zu zerfallen drohe und ein Raum, der großem Veränderungsdruck von innen und außen ausgesetzt sei.
In seinem Referat nannte Weingartner folgende Strategieansätze für eine zukünftige Berggebietspolitik: Es bedarf einer umfassenden europäischen Berggebietspolitik, die der regionalen Politik zur Seite steht. Europäische Berggebietspolitik muss wesentlich mehr sein, als Subventionspolitik für die Landwirtschaft.
Wir brauchen eine Bergpolitik, die versucht, die unterschiedlichen Teilfunktionen der Berggebiete zu integrieren, die damit einer Teilung in intensive und periphere Räume entgegen zu wirken.
Es bedarf eines Zusammenspiels von Ökonomie und Ökologie. Leitmotiv muss sein: Ohne eine ökologisch verantwortliche Zukunftsgestaltung für die Bergregionen gibt es keine ökonomisch tragfähige Zukunft in den Bergen.
Wir brauchen eine Bergpolitik, die die Reproduktionskraft dieser Gebiete stärkt. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern genau so für den Verkehr oder die Siedlungsentwicklung.
Im Mittelpunkt der Ziele der Bergpolitik stehen die Menschen, die hier leben und arbeiten. Sie haben in der Geschichte, gerade in der alpinen Welt die Umwelt gestaltet und zu dem gemacht, auf das wir heute stolz sind. Deshalb kann in den Berggebieten Naturschutz nicht Schutz der Natur vor dem Menschen sein, sondern immer nur mit den Menschen.
Eine Politik für die Berggebiete muss den ländlichen Raum nachhaltig sichern. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Bewirtschaftung, sondern auch um die soziale und kulturelle Dimension des ländlichen Raumes.
Die Vielfalt der Bergregionen ist ein großer Reichtum, der gefördert und nicht eingeschränkt werden darf. Europäische Berggebietspolitik kann sich nicht auf eine Vielfalt der Trachten und musikalischen Darbietungen beschränken, sondern muss die Vielfalt als Wert erkennen. Sie muss daher den Gestaltungsspielraum für die regional Verantwortlichen wieder deutlich erweitern.
Weingartner schlägt vor, dass die auch von der EU akzeptierte Alpenkonvention als Grundordnung für die Berggebiete anerkannt wird und innerhalb dieser Leitschienen regionale Selbständigkeit gelebt werden muss. “Wenn wir wollen, dass wir die Entwicklung der Berggebiete weitgehend selbst bestimmen, so ist es notwendig, dass wir uns auch selbst an diese Strategien halten und dies nicht nur von anderen verlangen. Die Umsetzung der Strategien kann aber nicht bedeuten, alles zu lassen wie es ist, sondern sie braucht auch Mut zu Veränderungen.”

Swoboda: Neues Benes-Gutachten stellt klar, dass Verfolgung von Kriegsverbrechen noch möglich ist
Wien (sk) - "Es ist begrüßenswert, dass das Gutachten der EU-Kommission zur Kompatibilität der Benes-Dekrete mit dem aquis communautaire die Ergebnisse des vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Gutachtens bestätigt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag (17. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Insbesondere ist zu unterstreichen, dass das Gutachten erklärt, dass sich aus der Sicht des aquis communautaire keine Hindernisse für den Beitritt der Tschechischen Republik ergeben. Zweitens erklärt das Gutachten, dass das Straffreistellungsgesetz von 1946 nicht als pauschale Straffreistellung für Greueltaten an Deutschen oder Ungarn beabsichtigt war und die Tschechische Republik nicht daran hindert, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch heute zu verfolgen", schloss Swoboda.

Ferrero-Waldner zum 2.Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien
Wien (bmaa) - "Ich möchte allen serbischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die zur Wahl gegangen sind, zu ihrer demokratischen Gesinnung gratulieren. Zu gratulieren ist auch den serbischen Behörden, die, den ersten Einschätzungen nach, einen ruhigen und professionell organisierten Verlauf der Wahl sicherstellten", erklärte Außenministerin Ferrero-Waldner in einer ersten Reaktion auf den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien.
"Es ist jedoch bedauerlich, dass die Wahlbeteiligung unter 50% lag und es nicht gelungen ist, den neuen serbischen Präsidenten zu wählen. Es ist wichtig, dass die demokratischen Kräfte das Gesetz des Handelns in der Hand behalten und sich möglichst rasch auf die Rahmenbedingen einer konsequenten Fortsetzung des bisher so erfolgreichen Reformprozesses in Serbien einigen."

Europäischer Konvent: Einem und Berger lancieren Kampagne für Integration des EURATOM-Vertrages
Wien (sk) - Bei der nächsten Sitzung des Konvents am 28. und 29. Oktober wird das Präsidium einen Rahmen für die zukünftige Europäische Verfassung vorlegen, erklärten SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SP-EU-Abgeordnete Maria Berger. Gleichzeitig wird auch der Bericht der Arbeitsgruppe zur Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union zur Debatte gestellt.
Dieser Bericht sei im Hinblick auf die Integration des EURATOM-Vertrags in einen einheitlichen Verfassungsvertrag nicht eindeutig genug. "Deshalb ist es notwendig, dass bei der Debatte deutlich gemacht wird, dass der EURATOM-Vertrag in Zukunft keine Sonderstellung mehr einnehmen darf," so Berger und Einem am Dienstag (15. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Diese derzeitige Sonderstellung habe zur Folge, dass das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht hat und die Atomenergie bei der Kompetenzverteilung privilegiert ist. Einem und Berger würden sich in den nächsten Tagen darum bemühen, dass sowohl alle österreichischen Konventsmitglieder als auch so viele als möglich aus anderen Staaten dieses Anliegen unterstützen. "Ein besonderes Anliegen ist es uns, auch die Vertreter der Erweiterungsländer in diese Initiative einzubinden", so Berger und Einem. Aus gegebenem Anlass rufen Berger und Einem auch in Erinnerung, dass die Vorlage eines Verfassungsrahmens bereits Ende Oktober und nicht wie ursprünglich vom Konventspräsidenten Valerie Giscard d'Estaing geplant im Jänner ebenfalls auf ihre Initiative im Juliplenum des Konvents zurückzuführen ist.

Regionale Partnerschaft möchte in EU-Fragen enger kooperieren
Ferrero-Waldner unterstützt Einsetzung einer Expertengruppe
Portoroz (bmaa) - Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag (14. 10.) anlässlich des dritten Treffens der Aussenminister der Regionalen Partnerschaft (Slowenien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei) in Portoroz in Slowenien, dass die von ihr initiierte Regionale Partnerschaft letztes Jahr mit folgenden zwei Zielsetzungen gegründet wurde.
Erstens, um die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und künftigen Partnern in der EU zu verstärken und zweitens, um gemeinsame Interessen im Rahmen der EU zu definieren und die Koordination der Politikbereiche im Rahmen der Partnerschaft aufeinander abzustimmen. "Heute haben wir uns diesem zweiten Ziel entscheidend genähert. Wir haben uns heute geeinigt, eine Expertengruppe einzusetzen, die zahlreiche konkrete Vorschläge zu Kooperationen im zur Umsetzung verhelfen werden. Darüber hinaus haben wir uns darauf geeinigt, in unseren Aussenministerien eigene Koordinatoren für Projekte der Regionalen Partnerschaft einzusetzen. Im Aussenministerium in Wien habe ich Gesandten Herbert Krauss mit dieser Aufgabe betraut", sagte die Aussenministerin.
Gerade die jüngste Flutkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig regionale, grenzüberschreitende Kooperation ist. Die Solidaritäts- und Nachbarschaftshilfe auf der tschechischen und österreichischen Seite der Grenze waren ermutigend und bilden eine stabile Basis für weitere grenzüberschreitende Kontakte", so Ferrero-Waldner.
Ferrero-Waldner unterstützte auch den slowenischen Vorschlag zur Abhaltung einer Konferenz zum Thema "EU-Erweiterung und Entwicklungszusammenarbeit" im Rahmen der Regionalen Partnerschaft im kommenden Jahr. "Österreich hat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf EU Ebene konkrete Erfahrungen sammeln können, die wir mit unseren künftigen EU-Partnern teilen möchten, um Syergieeffekte im Bereich der Entwicklungspolitik zu erreichen", sagte die Aussenministerin.
Die sechs Länder der Regionalen Partnerschaft wollen auch ihre Traditionen und Perspektiven der Gemeinsamkeiten mit allen geistig- kulturellen Schätzen und Erfahrungen in die Europäische Union einbringen. Zu diesem Zweck wurde von den sechs Ländern im vergangenen Jahr die "Plattform Kultur- Mitteleuropa" gegründet. Das erste gemeinsame Projekt der Plattform war die Galaveranstaltung unter dem Titel "Culture for Enlargement – a gala of music and thoughts from the heart of Europe" am 10. Dezember 2001 in Brüssel. Dieser Festakt – in Anwesenheit der Aussenminister der Plattform- Länder, zielte darauf ab, ein erstes Bild der musikalischen und literarischen Vielfalt des mitteleuropäischen Raumes zu zeichnen. Gedanken über den kulturellen Reichtum der Nachbarländer, literarische Fragmente sowie Musik unterschiedlichster Zeiten, Räume und Stilrichtungen wurden geboten. Am 19,. Dezember 2002 wird als Nachfolgeveranstaltung eine Mitteleuropa Tanzgala in Kopenhagen stattfinden.

Konferenz in Tirana über Stabilitätspakt für Südosteuropa
Peter Schieder eröffnet Sitzung der Parlamentarischen Troika
Wien (pk) - Eine von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates veranstaltete Konferenz in der albanischen Hauptstadt Tirana befasst sich Anfang dieser Woche mit einer Bestandsaufnahme der Fortschritte des Stabilitätspaktes für Südosteuropa.
Dieses vom 14. bis 16. Oktober anberaumte Treffen ist das Ergebnis einer Initiative der sogenannten Parlamentarischen Troika aus Vertretern des Europarates, der OSZE und des Europäischen Parlamentes mit dem Ziel, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit Sicherheit und politische Stabilität voranzutreiben.
Abgeordneter Peter Schieder wird in seiner Eigenschaft als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Konferenz Montag Abend, 14. Oktober, eröffnen und dabei vor allem die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität für die Stabilität in der Region unterstreichen. Weitere Einleitungsstatements werden Baroness Nicholson of Winterbourne, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes, Ahmet Tan, der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sowie Erhard Busek als Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa abgeben.
Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung werden neben der Bekämpfung der Kriminalität auch die Infrastruktur, Fortschritte im Handel und bei der Freizügigkeit der Personen sowie die Frage nach einem stärkeren Beitrag der Parlamente zum Erfolg des Stabilitätspaktes stehen.

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	Neues aus Europa der Woche vom 15. 10. bis 21. 10. 2002

Farnleitner: Transparenz in Kompetenzverteilung macht Europa bürgernah Wien (bpd) - Nach der Sitzung der EU-Konventsarbeitsgruppe "Ergänzende Kompetenzen" am Donnerstag (17. 10), zu deren Mitgliedern der Konventbeauftragte des Bundeskanzlers Dr. Hannes Farnleitner zählt, zeichnete sich ab, dass der Vorschlag von Hannes Farnleitner einer Systematisierung der Kompetenztypen in den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe aufgenommen wird. "Mit dieser Forderung tragen wir zu einem bürgernahen Europa bei. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es in Zukunft leichter sein, zu verstehen, wofür die Union und wofür die Mitgliedstaaten zuständig sind. Wir wollen Europa transparenter und klarer gestalten", so Farnleitner. Die vorläufig letzte Sitzung der Arbeitsgruppe ist für 30. Oktober 2002 vorgesehen. Anfang November werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe dem Plenum zugeleitet. Auch die von Farnleitner vorgeschlagene Dreiteilung der Kompetenzen wurde in der Arbeitsgruppe aufgegriffen: So soll die erste Kategorie jene Bereiche beinhalten, die mehr oder minder zur Gänze der Europäische Union übertragen worden sind, wie die Gemeinsame Handelspolitik oder die Währungspolitik. In einer weiteren Kategorie sollen die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Kompetenzen, wie Umweltschutz, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft angeführt werden. Die dritte Kategorie soll schließlich jene Bereiche auflisten, für die nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind. "Mir ist es wichtig, dass Bereiche wie Bildung, Kultur, Naturschutz, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik bei den Mitgliedstaaten verbleiben" so Farnleitner. "Die Union hat aber die Möglichkeit, in diesen Bereichen zum Beispiel durch Förderungen unterstützend mitzuwirken", so der frühere Wirtschaftsminister. In der Sitzung einigte man sich außerdem auf die Verankerung einer eigenen "Identitätsklausel". Sie soll jene, für die jeweilige Identität der Mitgliedstaaten maßgeblichen Kernkompetenzen festschreiben, die von der Union nicht angetastet werden dürfen wie z.B. die nationalen Verfassungs- und Verwaltungsstrukturen einschließlich der regionalen und lokalen Organisation, das Verhältnis des Staates zu Kirchen und Religionsgemeinschaften oder das Staatsbürgerschaftsrecht.

LH Weingartner: EU muss Eigenständigkeit der regionalen Politik sichern. Wir brauchen Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie. Brüssel / Innsbruck (lk) - Bei einer hochkarätig besetzten Tagung der EU-Kommission zur zukünftigen europäischen Politik für die Bergregionen hielt Tirols Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner am Donerstag (17. 10.) in Brüssel ein Hauptreferat. Weingartner forderte dabei, auf Mythen zu verzichten und eine an den tatsächlichen Besonderheiten der Berggebiete orientierte Politik der EU zu entwickeln. Die Berggebiete, so Weingartner, seien: ein europäischer Verbindungsraum in geografischer, historischer und kultureller Hinsicht betrachten ein Raum starker regionaler Identitäten ein ökologisch sensibler Raum und Sensor für falsche Entwicklungen ein Raum, der aufgrund der an ihn gestellten unterschiedlichsten Ansprüche zu zerfallen drohe und ein Raum, der großem Veränderungsdruck von innen und außen ausgesetzt sei. In seinem Referat nannte Weingartner folgende Strategieansätze für eine zukünftige Berggebietspolitik: Es bedarf einer umfassenden europäischen Berggebietspolitik, die der regionalen Politik zur Seite steht. Europäische Berggebietspolitik muss wesentlich mehr sein, als Subventionspolitik für die Landwirtschaft. Wir brauchen eine Bergpolitik, die versucht, die unterschiedlichen Teilfunktionen der Berggebiete zu integrieren, die damit einer Teilung in intensive und periphere Räume entgegen zu wirken. Es bedarf eines Zusammenspiels von Ökonomie und Ökologie. Leitmotiv muss sein: Ohne eine ökologisch verantwortliche Zukunftsgestaltung für die Bergregionen gibt es keine ökonomisch tragfähige Zukunft in den Bergen. Wir brauchen eine Bergpolitik, die die Reproduktionskraft dieser Gebiete stärkt. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern genau so für den Verkehr oder die Siedlungsentwicklung. Im Mittelpunkt der Ziele der Bergpolitik stehen die Menschen, die hier leben und arbeiten. Sie haben in der Geschichte, gerade in der alpinen Welt die Umwelt gestaltet und zu dem gemacht, auf das wir heute stolz sind. Deshalb kann in den Berggebieten Naturschutz nicht Schutz der Natur vor dem Menschen sein, sondern immer nur mit den Menschen. Eine Politik für die Berggebiete muss den ländlichen Raum nachhaltig sichern. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Bewirtschaftung, sondern auch um die soziale und kulturelle Dimension des ländlichen Raumes. Die Vielfalt der Bergregionen ist ein großer Reichtum, der gefördert und nicht eingeschränkt werden darf. Europäische Berggebietspolitik kann sich nicht auf eine Vielfalt der Trachten und musikalischen Darbietungen beschränken, sondern muss die Vielfalt als Wert erkennen. Sie muss daher den Gestaltungsspielraum für die regional Verantwortlichen wieder deutlich erweitern. Weingartner schlägt vor, dass die auch von der EU akzeptierte Alpenkonvention als Grundordnung für die Berggebiete anerkannt wird und innerhalb dieser Leitschienen regionale Selbständigkeit gelebt werden muss. “Wenn wir wollen, dass wir die Entwicklung der Berggebiete weitgehend selbst bestimmen, so ist es notwendig, dass wir uns auch selbst an diese Strategien halten und dies nicht nur von anderen verlangen. Die Umsetzung der Strategien kann aber nicht bedeuten, alles zu lassen wie es ist, sondern sie braucht auch Mut zu Veränderungen.”

Swoboda: Neues Benes-Gutachten stellt klar, dass Verfolgung von Kriegsverbrechen noch möglich ist Wien (sk) - "Es ist begrüßenswert, dass das Gutachten der EU-Kommission zur Kompatibilität der Benes-Dekrete mit dem aquis communautaire die Ergebnisse des vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Gutachtens bestätigt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag (17. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Insbesondere ist zu unterstreichen, dass das Gutachten erklärt, dass sich aus der Sicht des aquis communautaire keine Hindernisse für den Beitritt der Tschechischen Republik ergeben. Zweitens erklärt das Gutachten, dass das Straffreistellungsgesetz von 1946 nicht als pauschale Straffreistellung für Greueltaten an Deutschen oder Ungarn beabsichtigt war und die Tschechische Republik nicht daran hindert, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch heute zu verfolgen", schloss Swoboda.

Ferrero-Waldner zum 2.Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien Wien (bmaa) - "Ich möchte allen serbischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die zur Wahl gegangen sind, zu ihrer demokratischen Gesinnung gratulieren. Zu gratulieren ist auch den serbischen Behörden, die, den ersten Einschätzungen nach, einen ruhigen und professionell organisierten Verlauf der Wahl sicherstellten", erklärte Außenministerin Ferrero-Waldner in einer ersten Reaktion auf den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien. "Es ist jedoch bedauerlich, dass die Wahlbeteiligung unter 50% lag und es nicht gelungen ist, den neuen serbischen Präsidenten zu wählen. Es ist wichtig, dass die demokratischen Kräfte das Gesetz des Handelns in der Hand behalten und sich möglichst rasch auf die Rahmenbedingen einer konsequenten Fortsetzung des bisher so erfolgreichen Reformprozesses in Serbien einigen."

Europäischer Konvent: Einem und Berger lancieren Kampagne für Integration des EURATOM-Vertrages Wien (sk) - Bei der nächsten Sitzung des Konvents am 28. und 29. Oktober wird das Präsidium einen Rahmen für die zukünftige Europäische Verfassung vorlegen, erklärten SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SP-EU-Abgeordnete Maria Berger. Gleichzeitig wird auch der Bericht der Arbeitsgruppe zur Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union zur Debatte gestellt. Dieser Bericht sei im Hinblick auf die Integration des EURATOM-Vertrags in einen einheitlichen Verfassungsvertrag nicht eindeutig genug. "Deshalb ist es notwendig, dass bei der Debatte deutlich gemacht wird, dass der EURATOM-Vertrag in Zukunft keine Sonderstellung mehr einnehmen darf," so Berger und Einem am Dienstag (15. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Diese derzeitige Sonderstellung habe zur Folge, dass das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht hat und die Atomenergie bei der Kompetenzverteilung privilegiert ist. Einem und Berger würden sich in den nächsten Tagen darum bemühen, dass sowohl alle österreichischen Konventsmitglieder als auch so viele als möglich aus anderen Staaten dieses Anliegen unterstützen. "Ein besonderes Anliegen ist es uns, auch die Vertreter der Erweiterungsländer in diese Initiative einzubinden", so Berger und Einem. Aus gegebenem Anlass rufen Berger und Einem auch in Erinnerung, dass die Vorlage eines Verfassungsrahmens bereits Ende Oktober und nicht wie ursprünglich vom Konventspräsidenten Valerie Giscard d'Estaing geplant im Jänner ebenfalls auf ihre Initiative im Juliplenum des Konvents zurückzuführen ist.

Regionale Partnerschaft möchte in EU-Fragen enger kooperieren Ferrero-Waldner unterstützt Einsetzung einer Expertengruppe Portoroz (bmaa) - Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag (14. 10.) anlässlich des dritten Treffens der Aussenminister der Regionalen Partnerschaft (Slowenien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei) in Portoroz in Slowenien, dass die von ihr initiierte Regionale Partnerschaft letztes Jahr mit folgenden zwei Zielsetzungen gegründet wurde. Erstens, um die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und künftigen Partnern in der EU zu verstärken und zweitens, um gemeinsame Interessen im Rahmen der EU zu definieren und die Koordination der Politikbereiche im Rahmen der Partnerschaft aufeinander abzustimmen. "Heute haben wir uns diesem zweiten Ziel entscheidend genähert. Wir haben uns heute geeinigt, eine Expertengruppe einzusetzen, die zahlreiche konkrete Vorschläge zu Kooperationen im zur Umsetzung verhelfen werden. Darüber hinaus haben wir uns darauf geeinigt, in unseren Aussenministerien eigene Koordinatoren für Projekte der Regionalen Partnerschaft einzusetzen. Im Aussenministerium in Wien habe ich Gesandten Herbert Krauss mit dieser Aufgabe betraut", sagte die Aussenministerin. Gerade die jüngste Flutkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig regionale, grenzüberschreitende Kooperation ist. Die Solidaritäts- und Nachbarschaftshilfe auf der tschechischen und österreichischen Seite der Grenze waren ermutigend und bilden eine stabile Basis für weitere grenzüberschreitende Kontakte", so Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner unterstützte auch den slowenischen Vorschlag zur Abhaltung einer Konferenz zum Thema "EU-Erweiterung und Entwicklungszusammenarbeit" im Rahmen der Regionalen Partnerschaft im kommenden Jahr. "Österreich hat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf EU Ebene konkrete Erfahrungen sammeln können, die wir mit unseren künftigen EU-Partnern teilen möchten, um Syergieeffekte im Bereich der Entwicklungspolitik zu erreichen", sagte die Aussenministerin. Die sechs Länder der Regionalen Partnerschaft wollen auch ihre Traditionen und Perspektiven der Gemeinsamkeiten mit allen geistig- kulturellen Schätzen und Erfahrungen in die Europäische Union einbringen. Zu diesem Zweck wurde von den sechs Ländern im vergangenen Jahr die "Plattform Kultur- Mitteleuropa" gegründet. Das erste gemeinsame Projekt der Plattform war die Galaveranstaltung unter dem Titel "Culture for Enlargement – a gala of music and thoughts from the heart of Europe" am 10. Dezember 2001 in Brüssel. Dieser Festakt – in Anwesenheit der Aussenminister der Plattform- Länder, zielte darauf ab, ein erstes Bild der musikalischen und literarischen Vielfalt des mitteleuropäischen Raumes zu zeichnen. Gedanken über den kulturellen Reichtum der Nachbarländer, literarische Fragmente sowie Musik unterschiedlichster Zeiten, Räume und Stilrichtungen wurden geboten. Am 19,. Dezember 2002 wird als Nachfolgeveranstaltung eine Mitteleuropa Tanzgala in Kopenhagen stattfinden.

Konferenz in Tirana über Stabilitätspakt für Südosteuropa Peter Schieder eröffnet Sitzung der Parlamentarischen Troika Wien (pk) - Eine von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates veranstaltete Konferenz in der albanischen Hauptstadt Tirana befasst sich Anfang dieser Woche mit einer Bestandsaufnahme der Fortschritte des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Dieses vom 14. bis 16. Oktober anberaumte Treffen ist das Ergebnis einer Initiative der sogenannten Parlamentarischen Troika aus Vertretern des Europarates, der OSZE und des Europäischen Parlamentes mit dem Ziel, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit Sicherheit und politische Stabilität voranzutreiben. Abgeordneter Peter Schieder wird in seiner Eigenschaft als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Konferenz Montag Abend, 14. Oktober, eröffnen und dabei vor allem die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität für die Stabilität in der Region unterstreichen. Weitere Einleitungsstatements werden Baroness Nicholson of Winterbourne, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes, Ahmet Tan, der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sowie Erhard Busek als Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa abgeben. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung werden neben der Bekämpfung der Kriminalität auch die Infrastruktur, Fortschritte im Handel und bei der Freizügigkeit der Personen sowie die Frage nach einem stärkeren Beitrag der Parlamente zum Erfolg des Stabilitätspaktes stehen.