Neues aus Europa der Woche vom 22. 10. bis 28. 10. 2002
Europäischer Rat Brüssel 24 und 25 Oktober 2002 Schlußfolgerungen des Rats-Vorsitzes Brüssel (eu-comm) - Der Europäische Rat ist am 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel zusammengetreten. Vor der Tagung hielt der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, ein Exposé, dem ein Gedankenaustausch über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung folgte. Der Europäische Rat hörte einen Bericht des Vorsitzenden Valéry Giscard d'Estaing über die Fortschritte des Konvents bei seinen Arbeiten. Auf der Grundlage dieses Berichts hatte der Europäische Rat einen Gedankenaustausch über die Entwicklung der Beratungen. Lesen Sie hier das Originaldokument am Server der Kommission.
Bartenstein: Stabilitätspakt essentiell für Standort Europa Wirtschaftsminister bei Europaforum Luzern Luzern/Wien (bmwa) - "Die Einhaltung der Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes sind von zentraler Bedeutung für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa", unterstrich Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein anlässlich der Schlussveranstaltung des Europaforums Luzern zum Thema Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Europa. "Wie schon Bundeskanzler Schüssel in Reaktion auf Aussagen von Kommissionspräsident Prodi, der diesen Pakt zuletzt kritisiert hatte, festgestellt hat, braucht Europa eine niedrige Inflationsrate, was wiederum eine stabile Fiskal- und Budgetpolitik voraussetzt. Der Stabilitätspakt bietet Flexibilität genug und ist deshalb strikt einzuhalten; das betont auch die EZB", so Bartenstein. "Entsolidarisierungsbestrebungen gerade großer Mitgliedsstaaten sind daher nicht nur unfair, sondern schaden der gemeinsamen Währung und damit dem Standort Europa". Mit der Lissabon-Strategie hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Bemerkenswerte Fortschritte wurden bereits gemacht, so etwa im Telekombereich und bei der Förderung von KMUs. "Es wäre erfreulich, würden alle EU-Mitgliedstaaten bereit sein, dem österreichischen Vorbild im Bereich der Energieliberalisierung zu folgen", betonte Bartenstein. Auch eine rasche Verwirklichung des Gemeinschaftspatents sei von großem Interesse. Die gegenwärtig schlechte Wirtschaftslage Deutschlands, die auch durch massive Rückfälle in internationalen Standortratings sichtbar wird, wirkt sich angesichts dessen, dass auf Deutschland rund 25 % des EU-BIP und der EU-Exporte entfallen, negativ auf die Union als Ganzes aus. "Trotz verbesserter Prognosedaten zeigt sich für die EU beim Benchmarking mit den Vereinigten Staaten noch Aufholbedarf", so Bartenstein. "Dabei wird es jedoch darum gehen, dass Europa mittelfristig ein eigenständiges politisches und ökonomisches Modell entwickelt, in dem ‚Jobholder-value', eine öffentliche Verantwortung zur Sicherung von Fairness und Transparenz auf den Märkten, Einbindung der Interessensvertreter und nachhaltiges Wirtschaften - Beispiel: Berücksichtigung der KMU bei Basel II - von zentraler Bedeutung sind." Der Standort Österreich hat sich in internationalen Rankings - besonders auch gegenüber Deutschland - stark verbessert: im World Competitiveness Yearbook wird Österreich bereits als der 13. attraktivste Standort geführt; eine Verbesserung um 11 Plätze gegenüber 1998. "Die österreichische Standortqualität wird insbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung geschätzt; mehr als 70 namhafte Konzerne haben ihre Osteuropa-Headquarters in unserem Land und heben dabei Qualifikation der Arbeitskräfte und Know-how auf den neuen Wachstumsmärkten hervor." Die Kandidatenländer stellen heute für Österreich die dynamischsten Zielmärkte für Außenhandel und Direktinvestitionen dar. "Die Erweiterung der Union ist jedoch von größter Bedeutung für den Standort Europa insgesamt. Um so erfreulicher ist die klare Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza, womit der Erweiterungsfahrplan zügig fortgesetzt werden kann", schloss Bartenstein.
Schüssel für Einhaltung der bestehenden Finanzplanung bei Erweiterung "Weil sonst die Bauern die Erweiterung zahlen müssten" Luxemburg (bpd) - In der strittigen Frage der Finanzierung der EU-Erweiterung hält Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an "bestehenden Vereinbarungen" fest. Vorzeitige Änderungen am geltenden EU-Finanzrahmen bis 2006 lehne er ab, "weil sonst die Bauern die Erweiterung zahlen müssten", sagte Schüssel am Donnerstag (24. 10.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Als "sinnvoll" unterstützte Österreich aber die Vorschläge der EU-Kommission über ein schrittweises Einbeziehen der Kandidatenländer in die Zahlungen aus Brüssel ("phasing-in"). Ausdrücklich unterstrich Österreichs Bundeskanzler, dass die Erweiterung der Union finanzierbar sei. So würde die Aufnahme der zehn neuen Staaten 2004 jeden Österreicher im Jahr nicht mehr als 20 Euro kosten. Im Vergleich zu dem "Gewinn an Stabilität, Chancen und wirtschaftlicher Perspektive" sei dies gut angelegtes Geld. Die EU-Erweiterung sei eine "win-win-situation". Einig waren sich Schüssel und Juncker auch in der Position zur Zukunft Europas. Beide sprachen sich für eine Stärkung bestehender Institution statt der Schaffung neuer aus. Sie wandten sich damit indirekt gegen das Bestreben einiger "Großer" in der EU wie Frankreich, Großbritannien und Spanien, als Gegengewicht zur EU-Kommission den Posten eines "EU-Präsidenten" als mehrjähriger Ratsvorsitzender einzuführen.
EU-Experte: Erweiterungsfinanzierung nicht mit Agrarreform junktimieren Mögele: Mehrheit der Mitgliedsländer für Direktzahlungen in Beitrittsländern Wien (aiz.info) - "Die Kosten für die Finanzierung der EU-Erweiterung bewegen sich im Rahmen der Berliner Beschlüsse, obwohl damals von sechs und nunmehr von zehn Beitrittsländern die Rede ist", stellte Rudolf Mögele von der EU-Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft) beim Kongress "EU-Erweiterung und Lebensmittelwirtschaft" in Wien fest. Mögele rief in diesem Zusammenhang erneut die große friedenspolitische Bedeutung der Erweiterung in Erinnerung und sprach sich aus Sicht der Kommission klar gegen eine Junktimierung der Beitrittsfinanzierung mit der EU-Agrarreform aus. Die Folge könnte eine deutliche Verzögerung der Beitrittsverhandlungen sein. Weiters stellte Mögele klar, dass die Direktzahlungen für Landwirte der Kandidatenländer einen sehr geringen Anteil von 6% an den Gesamtkosten der Erweiterung von rund EUR 40 Mrd. ausmachen würden, auf die Agrarförderungen insgesamt entfielen nur 24%. Den wesentlich größeren Brocken stellten die Strukturförderungen mit einem Anteil von 64% dar, erklärte der Beamte der EU-Kommission. Mögele berichtete, dass innerhalb der 15 Mitgliedsländer derzeit eine Mehrheit für die Kommissionsvorschläge (schrittweise Anhebung der Direktzahlungen an die Landwirte in den Beitrittsländern, beginnend mit 25% ab 2004 bis zu 100% im Jahr 2013) vorliege. Nur vier Länder seien noch dagegen. Umstritten sei vor allem die Kostensituation nach 2006. Der EU-Vertreter betonte, dass sich auch die Beitrittsländer selbst nicht vornehmlich auf die Frage der Direktzahlungen konzentrieren sollten, ebenso wichtig sei für sie die Förderung der ländlichen Entwicklung. Schutzklausel und Kontrollen sollen Produktionsstandards überwachen Für Österreichs Landwirtschaft habe die EU-Erweiterung auf Grund der geografischen Nähe eine besondere Bedeutung, so der Experte. Was die Sorge der Landwirte bezüglich unterschiedlicher Produktionsstandards und einer Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse angehe, so sei es die Haltung der Kommission, dass auf dem EU-Binnenmarkt nur gleiche Standards zu gelten hätten. Erzeugnisse, die diesen Kriterien nicht entsprechen, dürften nur in den Kandidatenländern, jedoch nicht auf dem Binnenmarkt angeboten werden. Im Fall von Unregelmäßigkeiten sei die Inanspruchnahme einer Schutzklausel vorgesehen. Darüber hinaus habe die Kommission bereits vor der Präsentation des Fortschrittsberichtes entsprechende Überprüfungen in den Kandidatenländern vorgenommen. Diese würden auch jetzt weiter durchgeführt, einen Bericht darüber werde es Mitte 2003 geben. "Die Erweiterungsverhandlungen sind derzeit im Agrarbereich in einer entscheidenden Phase", sagte Mögele. Insbesondere auch in der Frage der Produktionsquoten gebe es noch unterschiedliche Auffassungen. Zahlreiche andere technische Fragen seien aber bereits gelöst und ausverhandelt worden. Es sei daher realistisch, dass in den insgesamt 550 Verhandlungspunkten des Agrarkapitels rechtzeitig - bis zum Kopenhagener Gipfel im Dezember - eine Einigung erzielt wird.
EU-Erweiterungsgipfel: Zähes Ringen um gemeinsame Position Chirac junktimiert Agrarreform mit britischem Beitragsrabatt Brüssel/Luxemburg (aiz.info) - Auch einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich keine Lösung über die Fragen der Finanzierung und der Gewährung der Direktzahlungen im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung ab. Den EU-Außenministern gelang es bei ihrem Treffen am Dienstag (22. 10.) in Luxemburg nicht, eine gemeinsame Position zu den Direktzahlungen und zur künftigen Ausrichtung der Strukturfonds zu finden. Während elf Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, den Vorschlag der Kommission unterstützen, die Direktzahlungen schrittweise einzuführen, indem man mit 25% im Jahre 2004 beginnt, fordern Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Schweden eine Reduzierung der Gesamtkosten der direkten Agrarbeihilfen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac junktimierte jetzt eine Agrarreform mit dem britischen Beitragsrabatt. Der deutsche Staatssekretär im Außenministerium Gunter Pleuger bekräftigte die Haltung Deutschlands. Die Einführung für Direktzahlungen an die Landwirte in den Beitrittskandidaten sei nur möglich, wenn an anderer Stelle eingespart werde. Alles andere hätte "untragbare Konsequenzen für den Bundeshaushalt". Frankreich hingegen betonte, dass die Erweiterung nicht mit einer Reform der Agrarpolitik verbunden werden dürfte. Nach Ende der 2006 ablaufenden Finanzplanung müsse der gesamte Haushalt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur die Direktzahlungen, so der französische Außenminister Dominique de Villepin. Chirac: Wenn Agrarreform, dann Briten-Rabatt weg Aufhorchen ließ die Äußerung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Wenn Frankreich auch nur minimale Abstriche bei den Beihilfen für die Landwirtschaft machen soll, dann müssten in Südeuropa die Strukturfonds auf den Prüfstand und ganz besonders der "Briten-Rabatt". "Der britische Scheck ist heute weniger gerechtfertigt als früher", so Chirac am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Anders Fogh Rasmussen. Chirac betonte, dass "der dänische Vorsitz eine schwere Aufgabe haben wird, um eine annehmbare Lösung für alle zu finden" und er gestand "Divergenzen" mit Deutschland ein. Der britische Beitragsrabatt wurde 1984 von der streitbaren Premierministerin Margret Thatcher ihren EU-Regierungschefkollegen abgepresst. Das Vereinigte Königreich erspart sich damit Beitragszahlungen an die EU-Kassa von jährlich EUR 3,1 Mrd. Rasmussen: Streit zwischen Paris und Berlin stoppt Erweiterung nicht Gleichwohl zeigte sich Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen einen Tag vor dem Gipfel zuversichtlich. Seiner Einschätzung zufolge sei der Erfolg des EU-Gipfeltreffens in Brüssel nicht davon abhängig, dass sich Paris und Berlin über die künftigen Agrardirektzahlungen einigten. Er erklärte, die Ratspräsidentschaft erwarte in Brüssel vor allem ein Verhandlungsmandat für sich und die Kommission, um mit den zehn Beitrittskandidaten weiterzuverhandeln. "Das setzt nicht notwendigerweise voraus, dass sich Deutschland und Frankreich über die zukünftige Reform der Agrarpolitik einig sind. Der Prozess kann durchaus auf zwei getrennten Spuren fortgesetzt werden." Er erwarte jedenfalls "schwierige Verhandlungen" und appellierte, die notwendigen Entscheidungen für die Erweiterung "nicht von Detaildiskussionen über den Haushalt oder die Landwirtschaft überschatten zu lassen". Rat der Außenminister ist sich einig in Grundsatzfragen Den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Verhandlungen mit zehn Beitrittskandidatenländern bis Jahresende abgeschlossen sein sollen, billigten die Außenminister einstimmig. Auch die geschäftsführende niederländische Regierung stimmte dem zu. Das Parlament in Den Haag muss dies allerdings heute, am Mittwoch, noch bestätigen. In Teilen der getretenen Regierung hatte sich Widerstand gegen die Aufnahme der Slowakei, Lettlands und Polens geregt, weil diese Länder noch nicht beitrittsreif seien. Zudem stimmten die Außenminister mit der Haltung der EU-Kommission überein, dass Bulgarien und Rumänien 2007 beitreten können. Einig waren sich alle Außenminister auch, dass die neuen Länder im ersten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft finanziell nicht schlechter gestellt werden sollen als 2003. Mit Ausgleichszahlungen soll verhindert werden, dass einige der Kandidaten in dieser Zeit nicht zu Nettozahlern ans EU-Budget werden. Die Fünfzehn einigten sich auch über Vereinbarungen, die im Jahre 2004 im institutionellen Bereich Anwendung finden sollen, da bestimmte Punkte des Vertrages von Nizza erst im Jahre 2005 oder später in Kraft treten. Einig waren sich die Außenminister auch über den Schwellenwert der qualifizierten Mehrheit in einer erweiterten EU, die Verteilung der Sitze im EU-Parlament und die Rotation der künftigen Vorsitze. Niederlande für weitreichende Schutzbestimmungen nach Erweiterung Die Vorschläge der Kommission, ein stärkeres Überwachungssystem und eine spezielle Schutzklausel für den Binnenmarkt einzuführen, haben die Außenminister begrüßt. Die Niederlande wollen allerdings umfassendere Schutzbestimmungen. So sollte die Klausel ein Höchstmaß an Bereichen abdecken, vorzugsweise die Gesamtheit des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Auch soll die Klausel länger als zwei Jahre gelten. Die Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, dass die Alt-Mitglieder während der ersten zwei Jahre nach dem Beitritt der zehn Länder die Notbremse nur beim freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ziehen dürfen. Dabei wird beispielsweise etwa an ein Importverbot für Lebensmittel gedacht, falls die erforderlichen veterinär- und phytosanitären Vorschriften der EU nicht erfüllt werden. Hinter dem Vorpreschen der Niederlande steht die Befürchtung, dass die neuen Länder zwar sämtliche über 30.000 EU-Rechtsvorschriften übernehmen aber wegen Mängeln in ihren Verwaltungsapparaten nicht in der Lage sein werden, alles umzusetzen.
Swoboda: Abgesicherte EU-Erweiterung wichtiger für Österreich als französische Landwirtschaftsforderungen Wien (sk) - "Eine finanziell abgesicherte Erweiterung der Europäischen Union ist für Österreich wichtiger als unangemessen hohe Forderungen der französischen Landwirtschaft und die von Margret Thatcher erkämpften Sonderrabatte für Großbritannien. Österreich sollte hier beim kommenden Gipfel von Brüssel eine eindeutige Reformposition einnehmen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch (23. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Insbesondere in der Frage der Finanzierung einer "erweiterten Union" müssten "alle großen Themen in Brüssel zur Diskussion stehen", forderte Swoboda. Bezüglich des Ausgabenvolumens für die Landwirtschaft müsse eine klare Obergrenze eingezogen werden, so Swoboda. "Ziel sollte sein, dass im Agrarbereich nach der Erweiterung nicht wesentlich mehr ausgegeben wird als heute", betonte der Leiter der SPÖ-Delegation. Scharfe Kritik formulierte Swoboda an den Sonderrabatten für Großbritannien: "Nach jetziger Lage kosten diese Rabatte die Erweiterungskandidaten 500 Millionen Euro, allein Polen 243 Millionen Euro." Auch die Kohäsionsfonds könnten "nicht auf Dauer die jetzigen Kohäsionsländer von Irland bis Griechenland unterstützen", betonte Swoboda. "Spätestens ab 2006 müssen ohnedies alle diese Mechanismen an eine erweiterte EU angepasst werden. Wir sollten das Schiff schon jetzt dafür klar machen", schloss Swoboda.
Ferrero-Waldner: Reisebestimmungen für russische Bewohner Kaliningrads auf Tagesordnung vom EU-Rat in Brüssel Wien (övp-pk) - Der zweite Punkt auf der Tagesordnung, der aber ebenfalls mit der Erweiterung in engem Zusammenhang steht, ist die Frage der Reisebestimmungen für russische Bewohner Kaliningrads, erläuterte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Dienstag (22. 10.) vor dem Hauptausschuss des Nationalrats. Nach der Erweiterung der EU um Polen und Litauen wird die russische Exklave Kaliningrad - außer von See her - völlig von EU-Territorium umgeben sein. Die im Erweiterungsprozess erforderliche Übernahme des Schengen-Acquis und dessen mit Litauen vereinbarte, graduelle Anwendung bedeutet, dass russische Bewohner Kaliningrads, die in andere Teile Russlands reisen wollen - mit Ausnahme des Schiffverkehrs über die Ostsee bzw. des Flugverkehrs - Aus- und Einreise-Sichtvermerke benötigen. Es gehe einerseits um den Schutz der Außengrenzen der Union und andererseits aber um die Qualität der Beziehungen Russlands zur Europäischen Union. Wir müssten daher einen tragfähigen Kompromiss finden, der auf gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständnis beruht. "Fest steht, dass es keine generelle Visa-Freiheit für nahezu 145 Millionen Russen geben darf", so die Ministerin. Eine Studie sehe ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung des Personen- und Gütertransits zwischen Kaliningrad und dem übrigen Russland nach erfolgter Erweiterung vor, verwies die Ministerin auf ein vereinfachtes Transit-Dokument, das Schengen-Kriterien entsprechen und möglichst unbürokratisch und zu günstigen Bedingungen für jene russischen Bürger ausgestellt werden soll, die häufig nach Kaliningrad oder reisen. Weiters werde die Möglichkeit einer "Feasibility-Studie" für Non-Stop - Hochgeschwindigkeitszüge vorgesehen, die hinreichende Sicherheit für visafreien Verkehr zwischen Kaliningrad und der übrigen Russischen Förderation bieten würden. Die EU erwarte sich aber auch von russischer Seite Zugeständnisse, vor allem was den unverzüglichen Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit den Kandidatenländern, insbesondere Litauen, und in weiterer Folge auch mit der EU betrifft, sowie bei der raschen Ratifikation des litauisch-russischen Grenzabkommens. Die Ministerin nahm in ihrer Rede auch auf den jüngsten Bombenanschlag in Israel Bezug. Dieser zeige, dass die Spirale der Gewalt dort nicht abbricht. Es sei kein Trend der Beruhigung zu erkennen. Notwendig seien glaubhafte, politische Perspektiven, sonst könne diese Spirale der Gewalt nicht gebrochen werden, schloss die Ministerin.
Farnleitner: EURATOM-Vertrag nicht aus Zukunftsdebatte ausklammern Konventsmitglieder Farnleitner, Einem und Bösch legen gemeinsamen Beitrag zur Zukunft von EURATOM vor Straßburg/Wien (bpd) - Der Konventbeauftragte des Bundeskanzlers Hannes Farnleitner hat Anfang dieser Woche gemeinsam mit den Konventmitgliedern Casper Einem und Reinhard E. Bösch dem Konvent einen Beitrag zur Zukunft des EURATOM-Vertrages übermittelt. In diesem Papier fordert Farnleitner, dass in dem vom Präsidium Ende Oktober vorzulegenden Verfassungsvertrag "konkrete Vorschläge zur künftigen Rechtsnatur und zur künftigen Stellung des EURATOM-Vertrages in einer neuen europäischen Verfassungs- und Vertragsarchitektur enthalten sind". "Wir wollen auch in diesem Bereich eine wesentliche Vereinfachung der Vertragsstrukturen erreichen. Der EURATOM-Vertrag darf nicht aus der Zukunftsdebatte ausgeklammert werden. Wir brauchen in diesem Bereich ein Mehr an Demokratie und an Offenheit", so Farnleitner und wies darauf hin, dass in der Öffentlichkeit ein hohes Bedürfnis bestehe, sich mit Fragen der europäischen Atompolitik kritisch auseinander zusetzen und über diesbezügliche politische Entscheidungen öffentlich zu diskutieren. Konkret enthält der vorgelegte Beitrag die Forderung, das Europäische Parlament mit einzubeziehen und seine Mitentscheidungskompetenz auf diesen Bereich auszudehnen. Ebenso wird in dem Vorschlag auf erforderliche inhaltliche Änderungen hingewiesen. So soll eine bürgernahe Union von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen, der neben innerer und äußerer Sicherheit auch die Sicherheit vor grenzüberschreitenden Risken von atomaren Anlagen mit einbezieht. Demnach soll der künftige Vertrag eine Bestimmung über ein "hohes Schutzniveau im Bereich der Sicherheit von Kernanlagen" enthalten. Zur Erreichung dieses Ziels seien europaweit gültige gemeinsame Sicherheitsstandards auf hohem Niveau notwendig. Auch sollen unter Beibehaltung der Wahl der Energiequellen im autonomen nationalen Entscheidungsbereich gemeinsame und einheitliche Marktregeln geschaffen werden, um den fairen Wettbewerb zu sichern. Um eine kohärente Energiepolitik der Union zu gewährleisten, wird auch die Einführung konsistenter primärrechtlicher Bestimmungen für den Energiesektor in den EG-Vertrag sowie die Überführung der Gemeinschaftskompetenzen für die Kernenergie in ein einheitliches Regelungswerk vorgeschlagen.
Irisches Referendum - Leitl sieht "grünes Licht" für die EU-Erweiterung WKÖ-Präsident: Aus wirtschaftlicher Sicht sehr erfreulich, dass Irland die Erweiterungssignale auf "Grün" gestellt hat Wien (pwk) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), Christoph Leitl, begrüßt das positive Ergebnis des irischen Referendums zum Nizza-Vertrag als "weiteren Meilenstein der europäischen Integration" und freut sich, dass das irische Volk ein positives Zeichen in Richtung Weiterentwicklung der Europäischen Union gesetzt hat. Leitl: "Damit ist der Weg für die Erweiterung um 10 Staaten im Jahr 2004 frei. Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs am Europäischen Rat von Brüssel nächste Woche grünes Licht geben werden, die Verhandlungen mit diesen 10 Staaten bis Jahresende abzuschließen, wie dies die EU-Kommission am 09. Oktober in ihrem Strategiepapier und Fortschrittsberichten vorgeschlagen hat." Österreich, das von allen EU-Staaten wirtschaftlich am stärksten mit den Kandidatenländern verbunden ist, profitiert auch am meisten von der Integration dieser Länder. Rund 11.000 Vertriebs- und Produktionsniederlassungen sowie die stark steigenden Exporte in die Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa bilden einen starken Rückhalt für die österreichische Wirtschaft.
Swoboda zu Irland-Votum: In EU-Fragen brauchen wir das Europäische Referendum Ergebnis von Irland mühsam errungener Sieg der Solidarität Brüssel (sk) - "Das sich abzeichnende 'Ja' der Iren zum Vertrag von Nizza ist letztlich ein mühsam errungener Sieg der Solidarität. Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in EU-Fragen vom einzelstaatlichen zum europäischen Referendum finden müssen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und SPE-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Swoboda am Sonntag (20. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Europäische Identität, europäisches Bewusstsein und letztlich auch die Verantwortung des Einzelnen für das gemeinsame Europa könnten in solchen Referenden ihren Niederschlag finden, so Swoboda. Das Ergebnis von Irland sei "letztlich dennoch ein wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und für den gegenwärtigen Zeitpunkt eine notwendige Weichenstellung für die Erweiterung", so Swoboda weiter. Aber: "Der Vertrag von Nizza ist und bleibt ein sehr schwaches und lückenhaftes Instrument. Er wird hoffentlich durch die Ergebnisse der Arbeit des EU-Konvents bald überholt sein." Die beiden Referenden von Irland machten deutlich, "wie wichtig eine offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung über die Ziele der Europäischen Integration" sei. "Hier gibt es nichts Selbstverständliches." Die "neue europäische Verfassung", an deren Verwirklichung der Konvent über die Zukunft der Europäischen Union derzeit arbeite, sei folgerichtig "einem europaweiten Referendum" zu unterziehen, schloss Swoboda.