Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 29. 10. bis 04. 11. 2002
Farnleitner zu Verfassungsentwurf: EU-Vorsitz für alle zugänglich! Wien (bpd) - Anlässlich der Präsentation des Strukturentwurfes für einen möglichen Verfassungsvertrag durch den Konventspräsidenten Valery Giscard d'Estaing sagte der Konventbeauftragte des Bundeskanzlers Dr. Hannes Farnleitner: "Ich begrüße diese Vorlage. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die EU auf eine neue und bessere rechtliche und politische Grundlage zu stellen. Die Diskussion über einen Verfassungsvertrag ist eröffnet. Jetzt ist ein Wettbewerb der besten Köpfe gefordert." Farnleitner räumte jedoch auch Kritik zu einigen Punkten der Vorlage ein. So stelle der Entwurf die Möglichkeit eines zahlenmäßig beschränkten Kollegiums der Kommission als selbstverständlich in den Raum. Dies sei ein problematisches Signal an die europäische Öffentlichkeit, so Farnleitner und erinnerte daran, dass der Vertrag von Nizza stets als unbedingtes Erfordernis für das Zustandekommen der Erweiterung gegolten habe. "Ich spreche mich daher dezidiert dagegen aus, die Verhandlungsergebnisse und den so mühsam errungenen Kompromiss von Nizza im Konvent noch einmal aufzuschnüren", so Farnleitner. Auch solle man bei der zukünftigen Regelung der Vorsitzführung bedenken, dass die Gleichheit der Mitgliedstaaten auch weiterhin unbedingt gewahrt werden müsse. "Das jetzige Rotationssystem im Rat erfüllt jedenfalls dieses Kriterium", betonte Farnleitner. Die durch den Verfassungsentwurf vorgeschlagene Schaffung eines "Kongress der Völker Europas" bezeichnete Farnleitner als "problematisch". "Ziel des Konvents ist es, Europa einfacher und für den Bürger verständlicher zu machen. Dieses neue Gremium würde nicht nur die bewährte institutionelle Architektur verändern, sondern es ist auch völlig unklar, welche Aufgabe eine derartige Institution haben soll", so Farnleitner. Farnleitner zeigte sich enttäuscht, dass der Vorschlag, EURATOM in die Vertragsvereinfachungsdiskussion einzugliedern, in dem vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt wurde. "EURATOM kann nicht einfach aus einer umfassenden Debatte über die Zukunft Europas ausgeklammert werden", so Farnleitner.
Schönau/Königssee - ein wichtiger Partner für Salzburg 2010 Salzburg (lk) - Die Olympiabewerbung Salzburg 2010 mit ihren Partnern Amadé, Kitzbühel und Schönau/Königssee hat sich am Dienstag (30. 10.) in Schönau erstmals auch „über den Grenzen“ präsentiert. Rund 300 Personen waren der Einladung gefolgt, unter Ihnen auch die „Vorzeige-Sportler“ der Region: Georg Hackl, Barbara Niedernhuber, Christoph Langen/Markus Zimmermann, Alexander Leitner/Patrick Resch – allesamt Olympiasieger oder mehrfache Medaillengewinner bei den Spielen – waren im Gasthof Unterstein zu Gast und demonstrierten damit ihr Unterstützung für dieses Projekt. Zur Philosophie von Salzburg 2010 passt das ausgezeichnet, denn mit der Zusammenarbeit von Salzburg und Schönau/Königssee ist diese Bewerbung bereits jetzt eine grenzüberschreitende. „Wir sind froh und stolz, dass wir bei dieser tollen Sache mit dabei sind. Die Idee dieser Olympischen Spiele ist einzigartig. Und natürlich ist es besonders schön, dass wir mit dieser Kandidatur einen Teil zum vereinten Europa beitragen können. Denn die Grenze zwischen Österreich und Bayern ist ja gerade in diesem Bereich nicht mehr wirklich vorhanden – Olympia wäre einfach perfekt, um der Welt die Gemeinsamkeit dieser beiden Regionen und Länder auch vor Augen zu führen“, erklärte Schönaus Bürgermeister Stefan Kurz, der zudem auch mit Stolz auf den Beschluss des Gemeinderates in Schönau verwies: „Wir haben mit 17:0-Stimmen beschlossen, dass wir gerne und unbedingt ein Teil dieser Bewerbung sein wollen. Denn diese Bewerbung ist auch ganz im Sinne der Euregio, in der genau diese Regionen schon seit Jahren zusammenarbeiten.“ Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg Winterspiele 2010 GmbH, der Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden, ist über die Zusammenarbeit mit Schönau sehr glücklich. „In der Olympic Charter steht, dass unter normalen Umständen alle Bewerbe der Spiele in einem Land ausgetragen werden müssen. Eine Ausnahme ist aber mit Genehmigung des IOC gestattet: Wir haben diese Ausnahme genützt und ich glaube, wir hätten dafür keinen besseren Partner als Schönau/Königssee finden können. Einerseits ist die Bobbahn gerade 30 Kilometer von Salzburg entfernt und stärkt damit unser kompaktes Konzept, andererseits haben wir eine der renommiertesten und besten Sportstätten der Welt im Bob-, Rodel- und Skeleton-Bereich dazu gewonnen“, erklärte Schaden. Landrat Georg Grabner weist im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen vor allem auf den Infrastruktur-Schub für die Region hin. „Wir werden hier in der Region vor allem durch die bereits begonnene und sicherlich weiter durchgeführte Verbesserung der Bahn-Struktur profitieren und damit werden Österreich und Bayern sicher noch enger zusammen rücken“, sagte Grabner, der in der Zusammenarbeit nur Gewinner sah: „Die Bewerbung, denn die Bahn in Schönau ist eine Top-Adresse, die Finanzen, weil man sich den Neubau einer Bahn erspart und dazu auch die Natur, weil der Neubau einer Sportstätte nicht notwendig ist.“ Auch der bayerische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Dr. Josef Miller, versprach Salzburg 2010 vollste Unterstützung. „Der Freistaat Bayern steht zu dieser Idee und ich bin mir sicher, dass bei einem Zuschlag die gesamte Region bereit für Olympische Spiele ist“, sagte Miller. Georg Hackl ist Sportstättenpate der Bewerbung Die Olympiabewerbung Salzburg 2010 hat sich zum Ziel gesetzt, zu jeder Sportstätte bzw. zu jeder Sportart einen geeigneten Paten zu finden. Für Schönau/Königssee gibt es dafür natürlich einen Namen: Georg Hackl. Der 36-Jährige ist eine lebende olympische Legende. Drei Mal in Folge eroberte der Berchtesgadener bei Spielen die Goldmedaille dazu kommen noch zwei Silbermedaillen und nicht weniger als acht WM-Titel. Hackl steht als Synonym für eine ganze Sportart. Auf Grund dieser Tatsache und auch, weil Hackl die Region rund um Schönau/Königssee verkörpert wie kaum ein anderer, ist Hackl der perfekte Botschafter für die Olympiabewerbung Salzburg 2010. „Die Olympischen Spiele haben mich im Prinzip zu dem gemacht, was ich heute bin. Mich hat das Flair von Olympia immer fasziniert und die Möglichkeit, dass diese Region Olympische Spiele austragen kann, muss man nützen. Deshalb freut es auch mich, dass ich mich als Pate meiner „Hausbahn“ in den Dienst der Sache stellen kann. Ich hoffe natürlich, dass bei einem eventuellen Zuschlag die Jugend für unseren Sport zu begeistern ist, damit wir gerade bei Olympia in der Heimat auch die entsprechenden Erfolge feiern können“, sagt Hackl.
Vienna Region auf der Expo Real in München Gabmann: NÖ punktet als spezialisierter Technologiestandort St. Pölten (nlk) - "Österreichs größtes Bundesland bietet auf Grund seiner forcierten Technologiepolitik ausgezeichnete Standort- und Entwicklungschancen für High-Tech-Unternehmen", ist Ernest Gabmann, Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Technologie, überzeugt. In enger Zusammenarbeit mit Wien wird daher das Standortmarketing der Vienna Region verstärkt. Gestern fand am Österreich-Stand im Rahmen der Expo Real, der Internationalen Fachmesse für Gewerbe-Immobilien in München, ein Round Table Gespräch mit Experten aus Wirtschaft und Politik statt. Niederösterreichs Landesrat Ernest Gabmann und Wiens Stadtrat Dipl.Ing. Rudolf Schicker präsentierten die Highlights der Technologiepolitik der Vienna Region und die Zukunftsperspektiven der Region als international bedeutenden Wirtschaftsraum im Zentrum Europas. Dipl.Ing. Wolfgang Hesina, Austrian Research Centers Seibersdorf, Mag. Herbert Kaufmann, Vorstandsdirektor Flughafen Wien, und Dipl.Ing. Thomas Jakoubek, Vorstand Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum, stellten bedeutende Projekte und anerkannte Forschungsinstitutionen der Vienna Region vor. Landesrat Gabmann ging vor allem auf die Technologie-"Hot Spots" Krems und Tulln mit roter und grüner Biotechnologie sowie Wiener Neustadt mit Mikrosystemtechnik und Elektrochemie ein. Diese technologischen Zentren mit anerkannten Forschungsinstituten haben internationale Unternehmen angezogen, wie die kürzlich realisierte Ansiedlung des US-Pharmakonzerns Baxter in Krems beweist. Mit einer offensiven Technologiepolitik wird der Technologietransfer zwischen Wissenschaft, angewandter Forschung und Wirtschaft in Niederösterreich forciert. Der Aufbau von weiteren Kompetenzzentren und Clustern spielt dabei eine vorrangige Rolle. Wirtschaftliche Aktivitäten in den Bereichen der automotiven Industrie, der Holzindustrie sowie Wellness werden durch die Schaffung von Clustern gebündelt. Gabmann und Schicker unterstrichen die bereits seit einigen Jahren bestehende gute Zusammenarbeit im Rahmen der Vienna Region. Vor allem im Standortmarketing sind gemeinsame Aktivitäten gesetzt worden. Im letzten Jahr hat sich die Zusammenarbeit der Bundesländer Wien und Niederösterreich noch verstärkt. So wurden gemeinsame Projekte, wie der Automotive Cluster Vienna Region, gestartet. Die Vienna Region hat sich zum bedeutenden Wirtschaftsstandort in Zentraleuropa entwickelt und ist auf Grund ihrer Funktion als Drehscheibe zwischen Ost und West zum Sitz namhafter internationaler Unternehmen geworden. Mit Osteuropa-Kompetenz, hervorragender Lage an der Südost-Grenze der EU und vor allem auf Grund der Verbindung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft konnte sich die Vienna Region international als High-Tech-Standort mit ausgewählten Technologiekompetenzen positionieren. Die zunehmend internationale Bedeutung des Standortes Vienna Region erfordert eine entsprechende Präsenz auf den wichtigen internationalen Plattformen. So wird sich die Vienna Region gemeinsam mit wichtigen Partnern auf der nächsten MIPIM 2003, die vom 4. bis 6. März 2003 in Cannes stattfindet, mit neuem Konzept als Wirtschaftsdrehscheibe Europas präsentieren.
Wirksame Strategien zur Armutsbekämpfung in Südosteuropa Ferrero-Waldner begrüßt große Beteiligung der Zivilgesellschaft Wien (bmaa) - Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner eröffnete am Dienstag (29. 10.) in Baden bei Wien das Forum für Armutsbekämpfungsstrategien von Ländern Südosteuropas. Über 200 Delegierte aus Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien, Vertreter internationaler Organisationen und bilaterale Geldgeber werden die kommenden vier Tage über ihre Erfahrungen mit der Erarbeitung und Durchführung der landeseigenen Strategien diskutieren. Ziel ist der Erfahrungsaustausch und die Abstimmung der Strategien zur Armutsbekämpfung in der Region. Einbeziehung der Zivilgesellschaft "Wirksame Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung kann nicht von außen diktiert werden. Wichtig ist, dass die Strategien von und in den Ländern selbst entwickelt werden, in Partnerschaftlichkeit und Solidarität und unter größtmöglicher Einbeziehung der Bevölkerung", erläutert Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrer Eröffnungsrede. Dass an dieser Konferenz neben Regierungsvertretern viele Experten aus der Zivilgesellschaft teilnehmen, zeige die breite Akzeptanz für die notwendigen Reformen zur Verminderung der Armut. Anhand von best practice Beispielen diskutieren Arbeitsgruppen die weitere Feinabstimmung der Programme. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung, wie die Förderung des privaten Sektors und der ländlichen Entwicklung, des Arbeitsmarktes, der finanzpolitischen Nachhaltigkeit und der guten Regierungsführung. Damit sollen politische Prioritäten gesetzt werden, auch im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt. Österreichische und internationalen Unterstützung "Österreich wird auch in Zukunft die Partnerländer in Südosteuropa bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung tatkräftig unterstützen, wie wir es auch schon in der Vergangenheit getan haben", stellt Außenministerin Ferrero-Waldner fest. Durch das Ostförderprogramm im Außenministerium werden seit den 90er Jahren Programme durchgeführt, die der langfristigen Integration der Mittel- und Osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten in die Weltwirtschaft dienen. Hierbei liegen die Schwerpunkte in den Sektoren Soziales, Bildung, Demokratie und Menschenrechte sowie Umwelt. Die Maßnahmen werden in enger Kooperation mit dem Stabilitätspakt durchgeführt. Im Jahr 2002 standen dafür Mittel in Höhe von insgesamt 10,9 Mio. Euro zur Verfügung.
Zehn Jahre Salzburgs Vorposten in Brüssel 22. Ausgabe von Land & Europa erschienen Salzburg/Brüssel (lk) - 1992, vor nunmehr zehn Jahren und damit bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs, hat sich das Land Salzburg in der Regierung einstimmig entschlossen, als erstes Bundesland eine eigene Vertretung in Brüssel zu eröffnen. „Die vergangenen Jahre haben bewiesen, dass dies eine sehr gute und zukunftsorientierte Entscheidung war. Die Vertretung der Interessen unserer Salzburger Bürgerinnen und Bürger ist der Hauptzweck unseres Verbindungsbüros in Brüssel." Dies erklärte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger in der aktuellen Ausgabe der Informationszeitschrift Land & Europa, die am Dienstag (29. 10.) erschienen ist. Eines der wichtigsten Anliegen Salzburgs ist beispielsweise, Verständnis für die Sensibilität des Alpenraums zu wecken. Mit dem Verbindungsbüro als „Antenne" weiß die Landespolitik auch über Vorstellungen der Kommission oder anderer Länder frühzeitig Bescheid, und kann sich so rechtzeitig positionieren und Einfluss nehmen. Über das Verbindungsbüro werden alle für Salzburg relevanten EU-Politikbereiche beobachtet und analysiert. Die Palette reicht von Regionalpolitik und Strukturfonds, Beihilfenrecht/Wettbewerb, Landwirtschaft, Verkehrspolitik über Beschäftigungspolitik und Fragen der EU-Erweiterung bis hin zu Bildung, Kultur und Multimedia. Besonders wertvoll sind die EU-Kontakte und das Insider-Wissen, wenn es darum geht, vitale Salzburger Interessen direkt in Brüssel zu verhandeln. Weitere Themen der aktuellen Land & Europa-Ausgabe sind das Europäische Gesundheitsforum Gastein, das EU-Life-Projekt Wenger Moor, der Erste Europäische Bergbauernkongress, und die aktuelle Entwicklung in der Transitfrage. Die EuRegio berichtet über eine Nachtbusinitiative und Kooperationen zum Thema Holz und in Jugendfragen. Ein Interreg IIIA-Projekt der Wirtschaftsförderung zu einem zukünftigen Kompetenzzentrum für Logistik im Flachgau ist ebenfalls Thema in der aktuellen Ausgabe. Im umfangreichen Serviceteil von Land & Europa finden sich wie immer Hinweise auf Veranstaltungen und Termine mit Europa-Bezug, Lesetipps für die neuesten Informationsbroschüren, neue interessante Internetadressen sowie eine Zusammenstellung der aktuellen Ausschreibungen von EU-Förderprogrammen, die täglich aktualisiert im Internet unter www.salzburg.gv.at/europa/eufoerderungen.htm verfügbar sind. Sämtliche Ausgaben von Land & Europa stehen auch im Internet unter www.salzburg.gv.at/land-europa.
Schwarzböck: EU-Einigung schafft stabile Rahmenbedingungen für Bauern Bauern verlangen für alle Politikbereiche der EU stabilisierte Budgets Wien (aiz.info) - "Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs schafft für die Bauern jene stabilen Rahmenbedingungen, die sie brauchen, um die großen Herausforderungen der EU-Erweiterung erfolgreich zu meistern. So herrscht nun Klarheit über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowohl in der laufenden Finanzperiode bis zum Jahr 2006 als auch in der nächsten Periode, die bis 2013 dauert. Während die Marktordnungsausgaben bis 2013 inklusive einer 1%igen Inflationsabgeltung stabilisiert sind, gilt die Obergrenze für die Ländliche Entwicklung nicht. Weiters wurde sichergestellt, dass die Direktzahlungen bis 2013 fixiert sind und für die künftigen EU-Länder nach dem Vorschlag der Kommission stufenweise eingeführt werden. Schließlich wurden auch die Strukturmittel mit EUR 23 Mrd. stabilisiert. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht ausschließlich die Bauern das Jahrhundertprojekt Erweiterung finanzieren", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, am Montag (28. 10.) in einer Reaktion auf den EU-Gipfel in Brüssel fest. Finanzierung der GAP Die Einigung des Europäischen Rates umfasst sowohl die laufende als auch die kommende Finanzierungsperiode der EU. Für die laufende Periode, so wurde festgelegt, gelten die Budget-Regeln, die in der Agenda 2000 ausgehandelt worden sind, für die kommende wird der Ausgabenrahmen um jährlich 1% angehoben, was die Inflation abgelten soll. Die Direktzahlungen sollen in den neuen Ländern schrittweise eingeführt werden, wie dies bereits die Europäische Kommission vorschlug. 2004 sind dies 25%, 2005 sind es 30%, 2006 dann 35%, 2007 beträgt die Auszahlung 40% und steigert sich dann in Jahresschritten von 10% bis 2013 auf die volle Höhe der derzeitigen Zahlungen in der EU-15. "Somit ist einerseits die Finanzierung der Erweiterung möglich und andererseits finden auch die neuen Mitgliedsstaaten planbare Bedingungen vor", ergänzte Schwarzböck. Strukturmittel wurden stabilisiert Auf einer Ausgabenhöhe von EUR 23 Mrd. wurden auch die Strukturmittel für die Erweiterung stabilisiert. Es ist dies der größte Ausgabenposten im Erweiterungsprozess. Dazu Schwarzböck: "Mit dieser Stabilisierung wird erreicht, dass die Erweiterung nicht einzig und allein aus dem Agrarbudget finanziert wird. In diesem Zusammenhang fordern die Bauern, dass in Zukunft in allen Politikbereichen der EU stabilisierte Budgets gelten." Gleiche Spielregeln für alle Durch die Einigung der Regierungschefs ist sichergestellt, dass der "Acquis", also der gemeinsame Rechtsbestand der EU, uneingeschränkt auch für die Beitrittskandidaten Gültigkeit hat. "Dies ist gerade für uns in Österreich als Nachbarland mit der längsten Grenze zu den neuen EU-Mitgliedern wichtig. Nun gilt es, geeignete Instrumente zu finden, die garantieren, dass nur jene Waren auf den Binnenmarkt gelangen, die binnenmarkttauglich sind. Außerdem bleibt die Forderung der Landwirtschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen durch EU-weit einheitliche Regelungen, Vorschriften und Standards weiterhin aufrecht", so Schwarzböck abschließend.
Häupl eröffnet LOGON-Konferenz "Lobbying in Europa" Wien (rk) - Montag und Dienstag findet im Wiener Rathaus die internationale LOGON-Konferenz zum Thema "Lobbying in Europa" statt. LOGON (Local Governments Network) wurde 1998 vom österreichischen Städtebund unter der Schirmherrschaft des Rates der Gemeinden und Regionen Europas aufgebaut und entwickelte sich in kurzer Zeit zu einer Plattform des Erfahrungsaustausches zwischen Städteverbänden der Beitrittskandidatenländer und jenen der Europäischen Union. Bürgermeister Dr. Michael Häupl begrüßte die Konferenzteilnehmer nicht nur in seiner Eigenschaft als Wiener Bürgermeister und "Hausherr" sondern auch in seiner Funktion als Präsident des österreichischen Städtebundes, der Veranstalter dieser Tagung ist. Häupl verwies in seinen Begrüßungsworten auf die historisch bedeutende Phase in der sich Europa befinde. Die EU-Erweiterung nehme konkrete Formen an und Wien verstehe sich als Mittler für die Kandidaten und trete konsequent für den Erweiterungsprozess ein. Der Bürgermeister unterstrich auch die zahlreichen Initiativen Wiens um optimale Rahmenbedingungen für die Erweiterung zu schaffen. Dazu gab es intensive Kooperationen mit den Nachbarstaaten auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet. Wien sei in zehn Hauptstätten mit Verbindungsbüros vertreten, mit Prag, Budapest, Bratislava, Warschau, Laibach und Zagreb gebe es Kooperationsabkommen von Umwelttechnik über Kultur bis zu Mitarbeiterschulungen. Europas Städte werden, so Häupl, von der EU stark vernachlässigt, obwohl 80 Prozent der EU-Bürger in Städten beheimatet seien. Sowohl die Finanzverteilung als auch die Themen der Kommission nehmen auf dieses Faktum zu wenig Bezug, merkte Häupl kritisch an und forderte auch eine Absicherung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in einer künftigen europäischen Verfassung. Bürgermeister Häupl würdigte die Arbeit von LOGON, die einen wichtigen Beitrag dazu leiste, damit die EU-Erweiterung ein Erfolg werde. Der Tagung wünschte er einen guten Verlauf. Auch Staatssekretär Dr. Alfred Finz erinnerte in seinen Begrüßungsworten daran, dass die Verhandlungen mit den Beitrittsländern in eine entscheidende Phase getreten seien. Die Kommunen und Regionen haben wesentliche Initiativen für eine erfolgreiche Erweiterung gesetzt. Das Projekt LOGON als Netzwerk zwischen EU und Beitrittswerbern auf Ebene der Städte zur Informationsaufbereitung und zum Wissenstransfer in beide Richtungen sei ein wichtiger Beitrag. Finz verwies darauf, dass sich die österreichische Wirtschaft auf die Ostöffnung eingestellt habe, Arbeitsplätze seien gewonnen worden, der Tourismus sei gestärkt worden. Österreich und die Partnerländer haben, so der Staatssekretär, von der Ostöffnung profitiert. Dennoch seien viele ökonomische Fragen und Probleme im Verkehrsbereich noch offen. Die Erweiterungskosten für Österreich bezifferte Dr. Finz mit 8,25 EUR pro Kopf der österreichischen Bevölkerung. Er unterstrich die Bedeutung der EU-Erweiterung vor allem für eine neue Friedensordnung. In den nächsten Wochen seien Kompromissbereitschaft und die intensive Information der Bevölkerung besonders wichtig. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Peter Schieder, beleuchtete in seiner Begrüßungsansprache die EU-Erweiterung und das Zusammenleben der Staaten in Europa aus Sicht des Europarates. Der Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, Dkfm. Dr. Erich Pramböck wird der LOGON-Konferenz den "LOGON-Report 2002 - Lobbying in Europa" präsentieren.
Kärnten will verstärkt deutsche Betriebe ins Land bringen Vor Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben – Gezielte Umschulungen statt Saisonierbewilligungen – Weitere Präsentationen in Kroatien und Italien Klagenfurt (lpd) - Das Land Kärnten intensiviert seinen Kampf gegen die allgemeine Konjunkturschwäche und setzt weitere neue wirtschaftsbelebende Maßnahmen. Landeshauptmann Jörg Haider und Wirtschaftsreferent LHStv. Karl Pfeifenberger informierten am Montag (28. 10.) nach vorausgehenden Gesprächen mit Firmenvertretern und einer Gesprächsrunde („Kärntner Konjunkturgespräch“) mit den Sozialpartnern über die aktuelle Entwicklung in Kärnten, die hier besser als in anderen Bundesländern verläuft und über weitere geplante Maßnahmen. Im nächsten Jahr werden wichtige Impulse dadurch gesetzt, dass mit dem Bau des LKH neu Klagenfurt, mit der Koralmbahn (inklusive Lippitzbachbrücke und Sondierstollen), Tauernbahn-Anschlussstellen, dem Umbau des Klagenfurter Bahnhofs sowie dem Neubau des Verwaltungszentrums begonnen oder fortgesetzt wird. Wie der Landeshauptmann sagte, werde man die Betriebsansiedlung forcieren. Kärnten werde vor allem in Deutschland seine Standortvorteile wie hohe Arbeitsmoral und Infrastruktur präsentieren und neue Investoren ins Land holen. In Deutschland herrsche angesichts der Wirtschaftspolitik großer Frust und es stelle sich die Frage, wie die dortige Bankenkrise bewältigt werde. Hier soll auch eine ständige Anlaufstelle eingerichtet werden. Auch in Kroatien und Italien wolle man wie jüngst weitere Präsentationen durchführen und insbesondere gemeinsam mit dort vertretenen Firmen wie Hypo und RWE und auf dem Wege von Unternehmenskooperationen die Chancen optimal nutzen. Klar sprach sich der Landeshauptmann auch für gezielte Umschulungen aus. Diesbezüglich sei eine klarer Auftrag an das Arbeitsmarktservice ergangen, was eine dementsprechende Einschränkung von Saisonierbewilligungen nach sich ziehe. Ein allgemeines Problem bilde der Facharbeitermangel, hier gehe es darum, Neuqualifizierung und Umschulungen voranzutreiben. Angedacht werde auch die Reaktivierung von pensionierten Facharbeitern, die wieder in der Lehrlingsausbildung eingesetzt werden könnten. Bei öffentlichen Aufträgen werde künftig mehr darauf geachtet werden, inwieweit die betroffenen Firmen Lehrlinge ausbilden und ältere Arbeitnehmer (über 50 Jahre) beschäftigen, so Haider. Wie Pfeifenberger sagte, hätten die heutigen Gespräche einen positiven Querschnitt der Budget- und Wirtschaftspolitik gegeben und dazu ermutigt, diese fortzusetzen. Er strich vor allem die Tourismusoffensive und die Gewerbeaktion hervor, beides werde sehr gut angenommen. Der Sozialbereich werde nächstes Jahr um 13 Prozent höher dotiert als heuer und durch die 15 Pflegeheime in Kärnten ergebe sich auch hier ein großer Arbeitskräftebedarf. Die Entwicklung ist branchenweise sehr unterschiedlich. Erinnert wurde auch daran, dass Kärnten im Bauwesen aufgrund der vielen öffentlichen Aufträge ab Juni nicht nur eine positive Wende geschafft hat, sondern eine Zunahme von 15 Prozent registriert werden konnte. In der Baubranche gibt es einen Auftragsüberhang, weshalb Firmen um Fristerstreckung ersuchten.